Liebe Leserinnen und Leser,
das Berliner Landesverfassungsgericht hat am Mittwoch in einer vorläufigen Einschätzung deutlich gemacht, dass die Berlin-Wahl 2022 ungültig sein könne und dann eben wiederholt werden müsste. Wahlen sind Grundlage von Demokratie und müssen funktionieren - auch eine mögliche Wiederholungswahl. Aber: Entschieden hat das Gericht noch nichts. Es bleibt abzuwarten, wie genau das Urteil begründet wird. Und ob das Bundesverfassungsgericht noch vor oder auch nach einer Entscheidung angerufen wird.
Spekulationen über den tatsächlichen Ausgang des Verfahrens sind weiter gewagt, auch wenn das Gericht sich mit seiner Einschätzung schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, es gilt weiter die politische Arbeit zu verrichten. Und damit zu den weiteren Themen, von denen ich berichten möchte.
Halbe Mio für Ufo Sound Studios / Musikbrauerei
Der Bundestag hat im Zuge der Haushaltsberatungen mehrere Projekte auf den Weg gebracht, eines davon im Prenzlauer Berg. Ein knappe halbe Million EUR stehen nun für die Musikbrauerei/ die Ufo Sound Studios nahe der Greifswalder Straße zur Verfügung. Die Entwicklung des Geländes ist und bleibt spannend. Wer es nicht kennt, direkt neben der Kurt-Schwitters-Schule - den Weg hoch gibt es einiges zu entdecken.
Neues von der Heidekrautbahn - und weitere Fragen
Berlin und Brandenburg haben mit der NEB (Niederbarnimer Eisenbahn) die Reaktivierung der Heidekrautbahn zwischen Berlin-Wilhelmsruh und Basdorf beschlossen. Zudem sollen dort künftig Wasserstoffzüge fahren. Das ist zu begrüßen, wiewohl noch einige Jahre vergehen werden, bis dort dann wieder Personenzüge fahren und die Gegend deutlich besser angeschlossen sein wird. Damit aber auch der Anschluss der Nahgebiete, insbesondere zwischen Ost und West nicht verschlechtert wird, gilt es jetzt die Querungen für den Verkehr zu Fuß wie auf dem Rad zu klären und zu sichern. Ich bin da mit einigen Mitstreiter*innen dran.
Deutsche Einheit jährt sich
Immer noch gibt es viel Ungleichheit zwischen Ost und West, zu wenige Führungskräfte aus dem Osten und zu wenige große Betriebe und Bundesbehörden hier. Diese Ungerechtigkeiten gilt es abzuräumen oder zumindest abzufedern, nur ein Beispiel: der Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen muss nach über 30 Jahren noch in diesem Jahr endlich realisiert werden.
In Ost und West getrennte Meinungsräume sind kontraproduktiv, die ostdeutschen Perspektiven müssen bewusster und präziser formuliert werden, damit ein gemeinsamer Diskurs Raum greifen kann. Der Bundestag hat beschlossen, ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation als einen Ort der Begegnung und des Diskurses zu schaffen. Die Jury steht, die Standortauswahl wird vorbereitet. Gut.
Am 3. Oktober reise ich nach Erfurt, wo vom Land Thüringen in diesem Jahr die Feierlichkeiten ausgetragen werden. Für die Landesgruppe Ost habe ich gemeinsam mit meiner Co-Sprecherin zum Einheitsbericht ein Statement abgegeben, das findet sich hier zum Nachlesen.
In Erfurt wird die Frage der Einheit auch eine ökologische: Seit 2019 ruft die Initiative "Einheitsbuddeln" dazu auf, am Tag der Deutschen Einheit gemeinschaftlich Bäume einzupflanzen. Eine schöne Tradition - Ziel für dieses Jahr sind 100.000. Mehr Infos hier.
Besuche vor Ort
In den vergangenen zwei Monaten besuchte ich wieder verschiedene Einrichtungen, Unternehmen und Feste in Pankow, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Hier ein paar Auszüge: Im September finden alljährlich gleich zwei traditionsreiche Feste in Pankow statt, das Erntefest Rosenthaler Herbst (49. Mal) und das Pankefest am Pankower Anger (51. Mal). Neben steigenden Energiepreisen und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigten die Menschen auch Themen rund um lokale Gegebenheiten, wie Stadtentwicklung. Bei MfS Zweirad und Das RADhaus ging es um veränderte Kundenwünsche beim Fahrradkauf in Heinersdorf und den Fachkräftemangel in der Branche. Im südlichen Alt-Pankow war ich zuerst beim Familienunternehmen Spreewaffel zu Gast, wo nach einem Generationenwechsel mit neuen Perspektiven auf die aktuellen Herausforderungen geblickt wurde. Danach stand die Sicherung des Standorts und das vielfältige Angebot bei Kunst-Stoffe (vom Materialmarkt bis hin zu Repair Cafés) im Vordergrund. Ende August machte ich mir, zusammen mit der Pankower Sozialstadträtin, Cordelia Koch, ein Bild der Ausgabestelle der Berliner Tafel in Karow. Neben der Beschaffung ausreichender Spenden, ging es auch um strukturelle Armutsbekämpfung und die Personalnot im Pankower Amt für Soziales.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar
PS: Für ein ausführliches Gespräch mit Rolf Gänsrich war ich zu Gast bei Alex Berlin Radio. Zu diskutieren gab es vieles, etwa der große Erfolg des 9-EUR-Tickets und die Nachfolge dafür, das langjährige Desaster um die A100 oder die Begeisterungsfähigkeit der FDP für die Verkehrswende. Zum reinhören