Liebe Leserinnen und Leser,
es ging noch einmal hoch her in der letzten Sitzungswoche, die Sommerfestsaison sorgte für viele müde Gesichter im Plenum. Tja, Augen auf bei der Festauswahl in Bezug auf den Folgeplenartag sag ich mal, mit besonders lieben Grüßen an die Gäste von Hoffest der Regierenden Bürgermeisterin und der BaWü-Stallwächterparty. Aus teilweiser Selbstbetroffenheit weiß ich zu berichten: wer feiern kann, kann auch arbeiten. Natürlich muss rückblickend erwähnt werden, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 seit vergangener Woche vorliegt. Insgesamt deutlich - um rund 1 Mrd. EUR - geschrumpft sind dabei die Ausgaben im Verkehrs-Einzelplan 12. Der Haushalt wird im Laufe des Sommers dem Parlament offiziell zugeleitet. In der ersten Septemberwoche wird der Haushalt im Bundestag eingebracht. Im Haushaltsverfahren werden wir dabei viele offene Baustellen zu bearbeiten haben, denn die Ansätze bei der Schiene, Wasserstraße, beim ÖPNV und Radverkehr brauchen eine Überarbeitung, der Aufwuchs bei den Straßenbaumitteln ist etwas aus der Zeit gefallen. Dazu dann mehr im Herbst. Freudig zu berichten ist, dass das Verbrenner-Aus nach harten Verhandlungen auf europäischer Ebene steht - dazu ein eigener Schwerpunkt in diesen Zeilen, eine erste Bilanz zum 9-Euro-Ticket und dem Hinweis auf einen Rad-Award. Auf geht es aber mit ein paar Gedanken zum…
Das Energiepaket - Ausbauoffensive und großer Schritt für den Klimaschutz
6 Windräder stehen in Pankow - das können doch noch mehr im Berliner Gebiet werden: Mit den diese Woche beschlossenen vier großen Umwelt- und Energiegesetzespaketen kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland, das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Erneuerbaren-Industriestandort Deutschland.
Erste Bilanz zum 9€-Ticket
Das von der Ampel-Koalition im Mai beschlossene 9 Euro-Ticket wird massiv angenommen, bereits 21 Millionen Menschen haben ein Ticket gekauft. Unter Einbeziehung der Abonnement-Zeitkarten ist damit das Ziel von 30 Millionen Nutzer*innen bereits übertroffen. Nicht nur Menschen werden dabei durch das Ticket entlastet, sondern auch das Klima. Daten zeigen, dass in 23 von 26 Städten das Stauniveau im ersten Monat des 9-Euro-Tickets gesunken ist. Das deutet klar auf einen Umstieg vom Auto in die Öffentlichen hin.
Aus verkehrs- und klimapolitischer Perspektive lässt sich aus diesen Zahlen ein klarer Handlungsauftrag ableiten. Rasch geprüft werden muss deswegen ein Nachfolgeticket, das günstig und unkompliziert auch überregional genutzt werden kann. Dabei könnte man sich am drei-Stufen-Modell in Österreich orientieren, mit einem Grundpreis im eigenen Bundesland, mit Aufpreis zu den angrenzenden Regionen und schließlich einem Tarif für die bundesweite Nutzung von Bus und Bahn. Genaue Preismodelle und Kosten müssen durchgerechnet werden. Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, dass Bus und Bahn attraktive und verlässliche Verkehrsmittel vor allem auch für Pendler*innen darstellen.
Zustimmung auf EU-Ebene zu Flottengrenzwerten - Rede im Plenum
Eines der umfangreichsten Klimaschutzpakete der Geschichte ist auf den Weg gebracht. Grundlage ist das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission, bestehend aus vielen Einzelmaßnahmen. Damit will die EU ihre Klima-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und die Vorgaben des Pariser Weltklimaabkommens einhalten. Im Verkehrssektor und in der Presse zuvor auch viel diskutiert sind die innerhalb des Paket beschlossenen Flottengrenzwerte. PKW-Neuwagen, wie auch leichte Nutzfahrzeuge, sollen ab 2035 vollständig CO2-frei fahren. Dazu soll die Elektrifizierung im Verkehr vorangetrieben werden. Das ist auch ohnehin der Weg, den die Autohersteller längst eingeschlagen haben, viele wollen schneller sein als 2035. Mit dem Beschluss wird der Autoindustrie nun auch Technologieklarheit und Planungssicherheit gegeben.
Außerhalb des Flottengrenzwert-Systems wird die Kommission einen Vorschlag machen, wie bestimmte Neuwagen - zum Beispiel Kleinstserien oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr - auch nach 2035 mit klimafreundlicheren Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden können. Die Antriebswende ist ein Teil der Verkehrswende. Gerade das klare Bekenntnis zur Elektromobilität als bevorzugte Antriebsart ist wichtig, um die klimafreundlichste Antriebsart bei Pkws durchzusetzen.
Award für kommunalen Radverkehr
In dem NRVP-Projekt „Plan F – Impulse für die kommunale Fahrradmobilität“ werden bis zum 31. August 2022 gute Praxisbeispiele der Radverkehrsförderung in deutschen Kommunen gesucht. Ob neue Radschnellverbindungen oder Workshops mit Initiativen, ob Bildungsmaßnahmen in Schulen oder ein neu entwickelter Leitfaden: Jedes Projekt, ganz gleich in welchem Bereich, ist willkommen. Sowohl im kleinen als auch im großen Maßstab umgesetzte Maßnahmen sind relevant und haben die Chance, einen Preis zu gewinnen.
Bleiben Sie gesund und genießen Sie den Sommer
Stefan Gelbhaar