Zum neuen GVFG: Es braucht mehr Barrierefreiheit und besseren ÖPNV in den Städten

Es kann nicht sein, dass heutzutage noch Bus- und Bahnprojekte gefördert werden, die nicht den geltenden Standards an Barrierefreiheit entsprechen. Das hätte im Gesetzentwurf zum GVFG (Gesetz zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs) eindeutig klargestellt werden müssen. Dass die Koalitionsfraktionen unseren dahingehenden Antrag ablehnen ist ein Armutszeugnis. Die Koalitionsfraktionen lehnen Anträge der Opposition meist aus Prinzip ab. Diesmal geht es auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Das ist unglaublich. Wir brauchen eine Verkehrswende, die alle mitnimmt.