Liebe Lesende,
die nachfolgenden Zeilen werden teilweise launig. Aber der Reihe nach: Die Doppelsitzungswoche des Bundestages geht zu Ende. Regierungsbefragung mit dem Verkehrsminister, Anhörung zum Regionalisierungsgesetz, die StVO-Novelle in Kraft und neue Entwicklungen im HVO100-Skandal - da gab es einiges. Aber selber lesen macht schlau.
Auch jenseits der Mobilitätspolitik passiert berichtenswertes - ein Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem BVerfG zur AfD liegt nun vor (ich unterstütze das), das sogenannte Sicherheitspaket ist abgestimmt, mit einer Verschärfung des Waffenrechts, kontroversen Ausweitungen von Ermittlungsbefugnissen und einige wenige, wenn auch intensiv diskutierte Neureglungen im Asylrecht. Das Paket wurde dann in neun namentlichen Abstimmungen bestätigt - wobei eine Abstimmung auch noch wiederholt werden musste. Wiederholt, weil in einer Wahlbox jedenfalls mehrere falsche Abstimmungskarten (von MdB, die nicht mehr im Bundestag sind) waren - die Box war lange nicht genutzt worden und wurde vor Abstimmung nicht ordnungsgemäß geleert/überprüft. Ja, auch sowas passiert. Nun ja, Demokratie ist auch stete Übung ;)
Die Zukunft des 49-Euro-Tickets
In der öffentlichen Anhörung zum 49-Euro-Ticket (alias Deutschlandticket) wurden Ausgestaltung, Finanzierung und Existenz über 2025 hinaus von Sachverständigen beleuchtet. Dabei gab es klare Aussagen und Appelle: Das Ticket ist ein großer Erfolg und es braucht eine Verlängerung über 2025 hinaus. Die Verlängerung muss mit dem aktuellen Gesetzentwurf zu den Regionalisierungsmitteln fixiert werden. Das versuchen wir aktuell zu verhandeln. Die FDP verweist auf fehlende Klärung mit Haushältern und Finanzministerium. Die Verlängerung komme dann einfach mit einem nächsten Gesetzesentwurf. Allerdings warten wir bereits seit einem Jahr auf eine Regelung der familienfreundlichen Mitnahme von Kindern, obschon vom Bundestag beschlossen. Bei der Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Wissing bzgl. des Tickets habe ich dann zur Bestandssicherung über 2025 hinaus nachgehakt. Der Minister will nun auf eine Evaluation warten, und verweist auf die Bundesländer. Die Länder wiederum haben sich vor einem Jahr auf der Ministerpräsidentenkonferenz und kürzlich auf der Verkehrsministerkonferenz für eine Verlängerung des Tickets ausgesprochen.
Fazit: In eine Richtung reden, dann aber nicht handeln - die FDP muss ihre Haltung zum Freiheitsticket ;) klären. Ich habe da mal ein paar Worte geordnet.
Endlich in Kraft: Die StVO-Novelle
Vergangene Woche war es so weit: die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist in Kraft getreten. Wieder ein Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn mit der Novelle werden wichtige Erleichterungen in der Einrichtung von Tempo 30 sowie Zebra- und Busstreifen möglich. Dafür setze ich mich seit Jahren ein - ein langer Weg war es, bis hierhin. Was auf diesem Weg so alles passiert ist und noch passieren muss, können Sie hier nachlesen.
Resümee: Fachgespräch Ölsucht im Verkehr
Am Dienstag habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Kathrin Henneberger ein Fachgespräch zum Thema "Ölsucht im Verkehr" veranstaltet. Es ging um's Eingemachte: Warum wir gerade im deutschen Verkehr immer noch so stark am Tropf der Ölindustrie hängen. Immerhin landen zwei Drittel des in Deutschland verbrannten Öls im Straßenverkehr. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Urgewald und eine Aktivistin aus Uganda verdeutlichten, warum das so ein Problem ist - nicht nur für das Klima, sondern auch für Menschenrechte und Biodiversität. Herausgearbeitet wurde, wie die fossile Lobby arbeitet. Alternativen werden bewusst in schlechtes Licht gerückt, die eigenen Ölprodukte hingegen hell angeleuchtet. Entkontextualisierung, Fehlinformation, Framing. Unsere Ölsucht führt dazu, dass heute noch immer neue Ölfelder erschlossen und Pipelines gebaut werden.
Hier eine Studie von Greenpeace zum Thema.
Jetzt anmelden: Mobilitätskonferenz "Bündnisse für die Mobilität der Zukunft"
Nicht verpassen! Am 22. November veranstalten wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Konferenz "Bündnisse für die Mobilität der Zukunft".
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie erreichen wir Mobilität, die allen gerecht wird, die barrierefrei und sozial ist, Mobilität, die der Gesundheit, der Umwelt und dem Klima guttut? Dazu wird es zahlreiche Workshops mit branchenrelevanten Akteuren und Politiker*innen geben, mit dabei: Michael Kellner MdB (PStS im BMWK), Carla Reemtsma (Fridays for Future Deutschland), Hildegard Müller (Verband der Automobilindustrie), Prof. Dr. Andreas Knie (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Dr. Laura Gebhardt (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und viele mehr! Infos zu Programm und Anmeldung gibt's hier.
Update zum HVO100-Skandal
Wer diesen Newsletter aufmerksam liest, hat in den letzten Wochen schon einiges vom HVO100-Lobby-Skandal mitbekommen. Für alle anderen hier nochmal die ganze Story. Die Verstrickungen zwischen den Lobbyisten von "Mobil in Deutschland" und dem Verkehrsministerium haben nun die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen: Jetzt läuft ein Prüfverfahren gegen den Verein. Gut so. Denn Politik darf niemals käuflich sein - und nicht einmal so wirken. Außerdem: Wir sollten uns auf die Förderung klimafreundlicher Mobilität konzentrieren.
Leserliche Grüße,
Stefan Gelbhaar