Liebe Lesende,
auch in Berlin ist die Diskussion massiv, wenn es um Israel und Palästina geht. Was ist hier die politische Aufgabe in Berlin? Jedenfalls reicht es nicht ansatzweise (!!), als Regierender Bürgermeister, ja als Berliner Senat, nur die Polizei für Räumungen an die Universitäten zu schicken. Das wird der Debatte, dem Konflikt, den Betroffenen, den Diskutierenden nicht im Mindesten gerecht. Kai Wegner muss hier seine Aufgabe als Regierender Bürgermeister endlich verstehen - oder nimmt er die Betroffenheiten vieler Berlinerinnen und Berliner gar nicht wahr? Was es also braucht: Als Regierender Bürgermeister gibt es die Möglichkeit, proaktiv und im Dialog sichere Räume zum Austausch zu schaffen, im Parlament die notwendigen Debatten zu setzen, Menschen ins Gespräch zu bringen, die leisen, empathischen Töne hörbar zu machen. All das passiert bislang nicht, ein Totalausfall Wegners. Mich ärgert das. Wegner sollte jetzt schnell die Kurve kriegen - denn das Thema bleibt.
Der Mehrwert dieser Mail? Am 9. Juni 2024 ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Bündnis 90/ Die Grünen wählen - jupp. Um Demokratie und offene Gesellschaft zu stärken, zu stehen, zu entwickeln. Um Klimaschutz voranzubringen auf allen Ebenen. Soweit so klar. Aber wer tritt da eigentlich an - wer soll diese und viele andere Themen aus Berlin ins Europäische Parlament tragen? Die Berliner Bündnisgrünen haben auf der Bundesliste viele gute Leute platzieren können - aber lest selbst:
The Magnificient Seven - Berliner bündnisgrüne Kandidaturen für das Europaparlament
Platz 2 - Sergey Lagodinsky - "Mit Leidenschaft für Europas Werte"
Wir begegneten uns Anfang der 10er Jahre, als Sergey Mitglied im Kreisverband Berlin-Pankow wurde. Er war dort Kreisvorsitzender, Mitglied im Landesausschuss, Delegierter auf Bundes- und Landeskonferenzen, trat 2013 für den Bundestag an. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.
Aufgewachsen in der UdSSR, hat Sergey die Veränderungen Ende der 80er, Anfang der 90er als Jugendlicher direkt miterlebt. Nach dem Schulabschluss und einem Auslandsaufenthalt in den USA siedelte die Familie 1993 in die Bundesrepublik Deutschland über. Es folgte das Abitur, Jura-Studium in Göttingen, ein Harvard-Stipendium. Im Anschluss an das Studium kam Sergey nach Deutschland zurück, promovierte, arbeitete als Anwalt, engagierte sich in der jüdischen Gemeinde.
"Freiheit und Demokratie" bezeichnet Sergey als "das wichtigste Versprechen der EU", das nicht an den europäischen Grenzen ende - der Grund, warum er sich für die europäischen Werte einsetzt. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
Platz 5 - Hannah Neumann
Nach Hannahs Diplomstudium der Medienwissenschaften an der Technischen Universität Ilmenau folgte ein Masterstudium in Politikwissenschaften (Schwerpunkt Internationale Beziehungen). Anschließend promovierte sie im Fachbereich Friedens- und Konfliktforschung an der Freien Universität Berlin. Ihr wissenschaftlicher Fokus liegt auf lokalen Friedensprozessen in Krisenregionen. Beruflich arbeitete Hannah als Freiberufliche Beraterin (politische Kommunikation, Außen- und Sicherheitspolitik) sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin für Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion, vorrangig in den Themen Menschrechtspolitik, Krisenprävention und Vereinte Nationen. Seit 2006 in Berlin, seit 2011 in Lichtenberg. Politisch aktiv seit 2013 für die Grünen - und schwupps begegneten wir uns. Unter anderem mit ihr als Vorsitzende des Kreisverbands Lichtenberg. Seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament.
Europa? "Für mich der Beweis, dass man Frieden lernen kann." (Hannah)
Lokale Zivilgesellschaft stärken, kein Export von Rüstungsgütern und Überwachungstechnologien an Autokraten und in Krisengebiete, Ausbau echter Krisenprävention und ziviler Friedensmissionen, Stärkung von Schutzprogrammen für Menschenrechtsverteidiger*innen - das sind nur einige der Dinge, die Hannah in der nächsten Legislaturperiode im Europaparlament angehen will.
Platz 8 - Erik Marquardt
"Hallo! Ich bin Erik und arbeite eigentlich als Fotograf. Seit der Europawahl 2019 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments."
Seit 2015 dokumentiert er die Situation von flüchtenden Menschen, half und hilft ihnen direkt vor Ort und mit Vorträgen in Deutschland. Dabei unterstützte er die Menschen nicht nur, sondern zeigt auch die fehlende und mangelhafte Versorgung auf, kritisierte die Europäische Union scharf für ihre (Abschottungs-)Politik und den Umgang mit den ankommenden Menschen. Immer wieder im Fokus seiner Arbeit: das Leid der Menschen und die Zustände in den Lagern an den Außengrenzen der EU. Im Umgang mit Schutzbedürftigen zeige sich, dass Europa im Begriff ist, sich von den eigenen Grundwerten zu entfernen. Diese Abkehr wird zur Gefahr für Europa. Im Kern der Grund seines Engagements: "Unsere Generation muss heute und hier den Beweis antreten, dass die europäische Idee nicht nur ein Lippenbekenntnis ist."
Bis 2015 war Erik Mitglied der Grünen Jugend, zuletzt einer der beiden Sprecher:innen des Bundesverbands. Inhaltlich engagierte er sich unter anderem für ein Stopp der TTIP-Verhandlungen und lehnte die Asylrechtsreform der CDU-SPD-Koalition ab. Erik ist seit 2015 Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Und er ist weiterhin ein Topp-Fotograf, auch ich war vor seiner Linse. Zusammen haben wir auch schon die eine oder andere Veranstaltung gemeinsam organisiert, bestritten und überhaupt. Die Schwerpunktthemen seiner Arbeit im Europäischen Parlament waren und sind Fluchtpolitik, Migration und Menschenrechte.
Platz 18 - Jan-Denis Wulff
Jan-Denis wurde in Siegen in Nordrhein-Westfalen geboren, ist ausgebildeter Erzieher und hat Polizeivollzugsdienst studiert. Er arbeitet derzeit als Kriminalkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin. Sein Thema: Sicherheit. Kein Wunder. Denn: Dass die Sicherheit der Europäischen Union sowohl von innen als auch von außen bedroht ist, erlebt er tagtäglich in seinem Job. Insbesondere als Personenschützer von Politiker:innen hat er die Erfahrung gemacht, dass sich die Bedrohungslage verschärft hat. Sicherheitspolitik sei dabei immer auch Sozialpolitik und müsse mehr auf den Menschen eingehen.
Obwohl sich im Verhältnis zwischen Polizei und Bündnis 90/Die Grünen schon viel getan hat, quasi eine Annäherung stattfindet, ist auf beiden Seiten nach wie vor Skepsis spürbar. Jan will hier als Brückenbauer agieren. Innere Sicherheit für heute und morgen, Europas Vielfalt verteidigen, Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen stärken - dafür will Jan-Denis sich im Europaparlament einsetzen. Ein weiterer Lichtenberger Edeltransfer nach Brüssel.
Platz 27 - Laura Kroschewski
Laura ist in Kassel geboren und in der Nähe von Braunschweig aufgewachsen. Sie hat Romanistik und Politikwissenschaften in Tübingen studiert, unterrichtet als Lehrerin die Fächer Politik und Französisch. Politisch engagierte und engagiert sich Laura im Kreisverband Berlin-Mitte, unter anderem schon im Kreisvorstand. Sie ist aktuell stellvertretende Sprecherin der BAG Europa, in der Bezirksverordnetenversammlung hat sie das Megathema Wohnungspolitik bearbeitet. Menschen vor Energiearmut zu schützen, Steigerung der "katastrophalen Sanierungsquote von 1% in Europa" durch die Verwendung ökologischer, wiederverwendbarer Baustoffe, Auf- und Ausbau der europäischen Solarindustrie - das sind einige Vorhaben, die sie im Europaparlament angehen will.
Platz 28 - Can Diego Aru
Can ist in Berlin geboren und aufgewachsen, studiert Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und arbeitet für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er ist Beisitzer im Landesvorstand und engagiert sich als Verordneter im Bezirk Pankow als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, Gesundheit und Religionspolitik der grünen Fraktion. Entspannt, engagiert, angenehm und stets gut informiert - das ist Can.
Für Can ist die Europawahl eine Richtungsentscheidung: "Populismus und autoritärer Nationalismus fachen vielerorts Krisen und Verunsicherung an, statt Lösungen zu bieten. Andere entscheiden sich jedoch mit Mut und Zuversicht für eine lebenswerte Zukunft in Europa und der Welt."
Platz 29 - Corinna Balkow
Corinna hat Philosophie und Medien-Informatik in Bremen studiert und arbeitet freiberuflich (Moderation und Kommunikation). Sie ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf und arbeitet in der Fraktion als Sprecherin für Mobilität mit. Corinna engagiert sich ebenfalls im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Ihre Ziele: Über eine aktive Politik die unterschiedlichen sozialen Bedingungen des Zusammenlebens positiv zu verändern. Für sie ist zukunftssichere Mobilität ein wichtiges Anliegen: "Ich kandidiere für das Europa-Parlament, weil ich mich dafür einsetzen möchte, dass Mobilität so gestaltet wird, dass Kinder und alle anderen sich sicher und selbständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV in Stadt und Land bewegen können."
Also, unsere Themen und diese Kandidierenden - das ist doch mal ein starkes Angebot. 9. Juni - kreuzen gehen!
+++ Kurzstrecke +++ Kurzstrecke +++
Radparade
Innerhalb der Kurzstrecke ein Hinweis auf eine echte Langstrecke:
Die Radparade ist zurück mit einer starken Idee - 30 Stunden für Tempo 30!
Bundes-Energiesparmeister aus Pankow? Voten!
Bis zum 6. Juni kann für den "Energiesparmeister Gold" abgestimmt werden. Der „Grüne Campus Malchow“ ist "Energiesparmeister Berlin" und steht nun im Wettbewerb um den Bundessieg.
Ich wünsche eine gute Woche!
Stefan Gelbhaar