Liebe Lesende,
der Sommer ist vorbei - die erste Sitzungswoche auch: Haushalt, Sicherheitspaket, Carolabrücke - Themen gab es genug. Was ich in meiner Rede zum Verkehrshaushalt thematisiert habe - na, einfach weiterlesen. Trotz Sommer gab es Ereignisse genug in den letzten Wochen: etwa die Krise bei VW, oder den HVO100-Lobby-Skandal. Sogleich mehr dazu.
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Haushalt
Der Haushalt 2025 ist in den Bundestag eingebracht und wird nun beraten, durchleuchtet, verändert - und im November dann in geänderter Form beschlossen. Festzuhalten ist: 13 Millionen Abos beim 49-Euro-Ticket – ein dicker Erfolg. Die Infrastruktur, gerade die Schienen, werden endlich mit Rekordsummen saniert. Aber und offen: Die Reform der Schulden(oder auch: Investitions-)bremse, der Ab-/Umbau klimaschädlicher Subventionen, überhaupt das breite Angehen verkehrspolitischer Klimaschutzmaßnahmen. Die fossile Lobby lebt und arbeitet - massiv. Deren Geschichten, Projekte und Helfershelfer gilt es aufzudecken und zu stellen.
Was ich dazu im Plenum gesagt habe, können Sie hier nachschauen.
Krise bei VW
Zu spät, zu zögerlich. Im Wettbewerb um Innovation und Technologieführerschaft gerade in Sachen E-Mobilität gibt es viel zu tun. Gerade auch bei kleineren, günstigeren Fahrzeugen. Fahrzeuge für unter 25.000 Euro lassen sich in Europa allerdings fast an einer Hand abzählen. Nur Premiumfahrzeuge bei der E-Mobilität - das reicht aber nicht. Wer es nicht glaubt: VW hat in China noch letztes Jahr rund 40 Prozent seines Konzerngewinns eingestrichen - das ist dieses Jahr nicht mehr so. Und in China geht der Absatz von E-Fahrzeugen durch die Decke. Und die Politik? Die Bundespolitik hat diese Fehlentscheidungen und Zögerlichkeiten mit angeregt - etwa durch immer noch laufende attraktive nationale Förderungen für Verbrenner-PKW. Unverständlich bleiben allerdings auch die üppigen VW-Dividenden noch im letzten Jahr. Dennoch können die hunderttausenden Beschäftigen nicht im Regen stehen gelassen werden - Kreativität ist gefragt. Oder einfach international mal schauen - etwa nach Belgien. Dienstwagen können nämlich auch so besteuert werden, dass nicht mehr Luftverschmutzung, sondern Innovation die Nase vorne hat.
HVO100-Lobby-Skandal - Filz statt Wunderkraftstoff?
Wer hat nicht schon mal von HVO100 gehört? Ein Kraftstoff, der nur aus biologischen Rest- und Abfallstoffen bestehen soll. Klingt gut, oder? Allerdings gibt es da eine schmierige Geschichte hinter der Geschichte mit diesen Ölen, eine Geschichte mit offenem Ende über Zertifikate, Lobby, Termine, Zugang zum Ministerium. Und die geht so.