Pankow wächst. Immer mehr Menschen ziehen hierher – nicht nur, weil es hier grün ist, sondern auch wegen der guten Anbindungen in die verschiedenen Berliner Ecken und ins Umland. Doch mit dem Bezirk muss auch die Verkehrsinfrastruktur wachsen - sonst wird die eh schon hohe Auslastung zur Überlastung. Klimafreundliche, günstige und gesunde Mobilität gibt es z.B. per Rad. Entlastung für viele, für den Nahverkehr aber auch für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und nicht im Stau stehen wollen. Denn jeder Mensch, der sich für das Rad entscheidet, macht beispielsweise den Stau um ein Auto kürzer. Doch diese Alternative steht unter Beschuss von Vorgestern. Der Stopp des Ausbaus von Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern, wie er von der Berliner schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, legt lange geplante Infrastrukturprojekte lahm. Das schadet Pankow.
Pankower Tor: Verpasste Chancen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur?
Das geplante Stadtquartier Pankower Tor ist eine der Entwicklungsflächen im Bezirk. Als autoarmes Quartier mit 2.000 geplanten Wohnungen, neuen Schulen und einer Straßenbahnlinie hätte es Vorbildcharakter für eine moderne Stadtentwicklung – wäre da nicht der Mobilitätsstopp. Die Integration eines Fahrradparkhauses mit bis zu 1000 Stellplätzen am S- und U-Bahnhof Pankow sowie der geplante Radschnellweg Panke-Trail werden jedoch - Stand heute - nicht weiter verfolgt. Das Ergebnis? Längere und unsichere Wege für Radfahrer*innen, Staus und ein überlasteter ÖPNV, weil umweltfreundliche Alternativen fehlen.
Der Panke-Trail, der als Radschnellverbindung von Buch ins Stadtzentrum geplant ist, kann ein echter Gamechanger werden. Eigentlich. Doch der geplante Baustart wurde nun von 2025 auf frühestens 2030 verschoben. In einem Bezirk wie Pankow, wo der Fahrradverkehr bereits jetzt überdurchschnittlich hoch ist, wäre der Panke-Trail eine wichtige Entlastung – sowohl für Radfahrende als auch für den motorisierten Verkehr. Stattdessen vollzieht der Senat eine Rückwärtsrolle in der Mobilitätswende.
Senat als Geisterfahrer
Ganz Berlin, aber eben besonders auch Pankow aufgrund des besonderen Wachstums, braucht dringend mehr sichere und nachhaltige Verkehrsstruktur. Stattdessen werden Gelder in Großprojekte mit Autofokus umgeleitet (A100 und TVO lassen grüßen). Fahrrad-Fördermittel vom Bund drohen ungenutzt zu verfallen – eine vertane Chance. Hin sind auch die Planungssicherheit und die finanziellen Mittel, die bereits in die Vorhaben geflossen sind. Millionen wurden bereits für Machbarkeitsstudien, Planungen und erste Bauvorbereitungen investiert – und nun ohne nennenswerte Ergebnisse in den Sand gesetzt. Für Berlin, das ohnehin mit Haushaltskürzungen kämpft, ein wahrlich dummer Schritt.
Zahlen, die zählen
Das Problem betrifft nicht nur Pankow. In ganz Berlin wurden von den ursprünglich geplanten 100 Kilometern Radschnellwegen dieses Jahr gerade einmal 4,2 Kilometer realisiert, nur 13,8 Kilometer sind insgesamt gebaut oder konkret geplant. Nun wurden acht von neun geplanten Radschnellverbindungen gestoppt. Zusätzlich dazu wurden berlinweit vier von sechs geplanten Fahrradparkhäuser gestrichen – und das in einer Stadt, die deutschlandweit den Spitzenplatz bei Fahrraddiebstählen hält. In der gesamten Stadt nimmt der Druck auf den öffentlichen Nahverkehr zu, weil Alternativen wie der Radverkehr explizit ausgebremst werden. Die Folgen sind nicht nur ein erhöhter CO₂-Ausstoß, sondern auch eine unnötige Gefährdung von Menschen zu Fuß und auf dem Rad.
Blick nach vorn: Was wir jetzt brauchen
Es ist Zeit, dass der Senat sich an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes hält - und entsprechend seine Prioritäten setzt. Zentrale Projekte wie Radschnellwege - etwa der Panke-Trail - gehören umgesetzt. Da muss Druck gemacht werden. Der Senat ist dafür verantwortlich, die gesetzlichen Vorgaben und Ziele zu exekutieren. Und nicht nach Gusto zu handeln. Da gilt es den Senat in die Pflicht zu nehmen - aus den Bezirken, aus den Initiativen, und im Zweifel auch vor Gericht. Es geht aufzuzeigen, wie andernorts die Zukunft angegangen wird - in Paris, klar. Aber auch in den tausend Kommunen, die die nun auf Bundesebene vollzogene Novelle des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO) eingefordert hatten - um mehr Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung von Tempo 30, Zebrastreifen und Radinfrastruktur zu bekommen. Auch Berlin hatte hier zugestimmt - das ist ja wohl nicht anders als ein Versprechen zu interpretieren. Der Senat muss da rasch wieder in die Spur kommen.