Zu den offenen Problemen mit dem Semesterticket erklärt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Bereits ca. 50.000 Studierende der TU Berlin und der HTW können und werden das Semesterticket im kommenden Wintersemester nicht beziehen. Sie sind damit für das jahrzehntelang bewährte Solidarmodell im ÖPNV verloren. Das ist ein Viertel aller Berliner Studierenden.
Damit nicht weitere Hochschulen folgen, muss den Studierenden ein faires Angebot vorgelegt werden. Als nächstes stehen Entscheidungen etwa bei HWR und UdK an. Ein faires Angebot haben die Bundesländer bereits erarbeitet. Es sieht vor den Studierenden ein solidarfinanziertes Deutschlandticket für 29 € (40%-ige Reduktion auf 49 EUR) anzubieten.
Allerdings wird dieser Vorschlag durch das FDP geführte Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt – als einziges Bundesland – blockiert. Diese Blockade hat erhebliche Auswirkungen für Studierende, Verkehrsunternehmen und Bundesländer. So fragen sich Studierende, die sich kein ÖPNV-Ticket zum vollen Preis leisten können, wie sie zur Uni kommen.
Die Mindereinnahmen für die Verkehrsbetriebe entstehen unmittelbar. Diese Mindereinnahmen müssen letztlich die Bundesländer ausgleichen. Ausgleichszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe stehen im Raum.
Der Bundestag wird die Bundesregierung dazu auffordern, dafür zu sorgen, die Studierenden über ein faires Semesterticket im ÖPNV-System zu halten. Namentlich wird das Bundesverkehrsministerium adressiert, hier rasch und effizient tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass hier sehenden Auges der ÖPNV vielfach geschädigt wird.“
Hintergrund:
Gutachten aus NRW (Verkehrsministerium): geht davon aus, dass durch die relative Preiserhöhung, nämlich von 75 % Unterschied zum Normalpreis auf nur noch 25 %, das Solidarmodell nun angreifbar sein könnte, allerdings würde sich das Problem bei sachgemäßer Urabstimmung, und der Zustimmung zum Verbleib im Solidarmodell, vor dem Wintersemester deutlich verringern
Studis in Berlin zahlten zuvor 32 € pro Monat, dann kam das 29 € Ticket und ihr Betrag wurde befristet auf 20 € monatlich gesenkt. Viele Studierenden-Vertretungen wollen nicht hinnehmen, dass sie jetzt wieder monatlich 32 € zahlen sollen, aber alle anderen für deutlich weniger Geld als zuvor unterwegs sein dürfen
Seit 1. Juni können Studis für monatlich 13,95 € Aufpreis ein Deutschlandticket bekommen.
Beschlusstext Bundestag Begleit-Antrag AEG-Gesetz (Download)