Liebe Leserinnen und Leser,
was war das denn für ein Jahr? Arbeitsreich, voll von politischen Umbrüchen und schwierigen Entscheidungen.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Unsicherheiten nach Europa und in die Welt gebracht. Die Pandemie ist nicht wirklich zu Ende. Die Klimakrise wirft immer größere Schatten.
Und auf der Habenseite? Eine enorme Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Eine insgesamt stabile und Zersetzungsversuchen trotzende demokratische Gesellschaft. Eine Regierungskoalition, die sich den Krisen stellt und angemessene Entlastungspakete schürt. Dabei kam auch hier und da Innovatives zu Stande. In einem Kurzvideo hab ich einige Maßnahmen herausgepickt - und ein paar Worte zum Jahresende ergänzt.
Klimaschutz und Erhalt von Infrastruktur beschleunigen
Über Planungsbeschleunigung lässt sich - auch medial - ziemlich intensiv diskutieren, wie es aktuell auch passiert ist. Im Koalitionsvertrag geht es auf drei Seiten detailliert um nichts anderes. Die Planung beschleunigen, aber nicht Umweltschutz oder Beteiligungsrechte schleifen, da braucht es mehr Personal, Digitalisierung, Priorisierung - eben Entscheidungen. Was wir Priorisieren wollen, haben wir im Koalitionsvertrag bereits vereinbart: Schiene vor Straße und Erhalt vor Neubau. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem für Bereiche, die den Klimaschutz beschleunigen, Vereinfachungen im Umwelt- und Artenschutz vorgesehen. Der Autobahnbau zählt sicher nicht dazu. Vielmehr heißt es dort: "Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)". Nun ist es natürlich möglich, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen - und Klimaschutz breiter zu beschleunigen - etwa mit Vorschlägen für schnelleren ÖPNV- oder Radverkehrsausbau aus dem BMDV: immer her damit! Unsere (koalitionsvertragskonformen) Vorschläge liegen auf dem Tisch. Klar ist aber auch: Selektives Lesen und Vorschläge, die dem Geist des Koalitionsvertrages und dem Klimaschutz widersprechen, die helfen sicherlich nicht dabei, ein rasches Beschleunigungspaket auf den Weg zu bringen…
In den Medien u.a.:
SPNV und Bahn: Regionalisierungsmittel und Strompreisbremse beschlossen
Das 9-Euro-Ticket war für Viele so etwas ein Sommermärchen. 52 Mio verkaufte Ticket plus Abos - fast 30 Mio ÖPNV-Nutzer*innen jeden Monat drei Monate lang - wow. Viele Erkenntnisse, aber mindestens diese beiden: Die Menschen wollen den ÖPNV nutzen, der ÖPNV wurde einem Stresstest unterzogen, der schonungslos aufzeigte, was nicht funktionierte - und was eben auch gut.
Nun haben wir eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel beschlossen, d.h. die Länder bekommen mehr finanzielle Mittel. Jährlich sind das 1 Milliarde Euro mehr (auch rückwirkend für 2022) und 3 Prozent, statt wie bisher 1,8 Prozent jährliche Steigerung. Das war so auch im Koalitionsvertrag angelegt. Das gleicht einige gestiegene Kosten aus - weitere Schritte in diese Richtung um den ÖPNV-Ausbau noch mehr zu pushen, müssen folgen. Darüber hinaus gilt die in dieser Woche beschlossene Strompreisbremse auch für Verkehrsunternehmen des ÖPNVs - profitieren werden die Schienenbahnen mit einer Entlastung von 90 % im Preisdeckel.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein paar ruhige, entspannte Tage - kommen Sie, kommt Ihr gut ins nächste Jahr, Stefan Gelbhaar