Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche wurde ein weiteres Entlastungspaket für viele Bürger*innen beschlossen, die Haushaltsberatung in einem ungewohnten Verfahren fortgesetzt und von Verkehrsminister Wissing klargestellt, dass der Weiterbau der A100 noch längst nicht zementiert ist:
Entlastungspaket setzt Anreiz für Nutzung von Bus & Bahn
Das 9 für 90-Ticket, das ab dem 1.6. für drei Monate im ÖPNV gelten soll, entlastet die Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf ihre Alltagsausgaben für Mobilität. Erstmalig werden nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer durch eine Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoff entlastet, sondern auch diejenigen, die täglich mit Bus und Bahn unterwegs sind. Das ist auch eine Chance für die öffentlichen Verkehrsunternehmen perspektivisch Kunden zurück- bzw. neu zu gewinnen. Über die genauen Modalitäten für das 9 für 90-Ticket gab es immer wieder neue Sachstände aus dem Verkehrsministerium, die teils einiges Erstaunen auslösten - nach vielen intensiven Gesprächen scheint die Sache auf einem guten Weg. Für die Umsetzung des 9 für 90-Tickets wurden von Verkehrsministerium, Bundesländern und Verkehrsunternehmen übereinstimmend 2,5 Mrd. Euro veranschlagt. Da diese Bundesmittel als sozialpolitische Maßnahme gedacht 1:1 an die Fahrgäste mittels geringerer Ticketpreise weitergereicht werden, profitiert die Branche selbst nicht von diesen Bundesmitteln. Bus und Bahnunternehmen haben in den vergangenen Jahren deutliche Kostensteigerungen für Energie und Personal erfahren. Hier muss noch eine Lösung her, damit mittel- und langfristig keine Kürzung des Angebotes erfolgt. Denn nur so lässt sich ein weiteres Koalitionsziel, nämlich die Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, erreichen.
Haushaltsberatung im Ausschuss
Nach der Debatte mit dem Verkehrsminister im Ausschuss vor Ostern war diese Woche die Beratung zum Verkehrshaushalt im Ausschuss aufgesetzt. Abweichend von der regulären Praxis gab es von den Koalitionsfraktionen im Fachausschuss diesmal keine eigenen Anträge. Die Verhandlungen zu gemeinsamen Anträgen laufen derzeit noch. Sie werden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 19.05. eingebracht. Das Verfahren ist auch der Tatsache geschuldet, dass dieser Haushalt aufgrund der Bundestagswahl nicht im regulären Gang vergangenen Herbst verabschiedet wurde. Wegen des Krieges ist zudem ein Ergänzungshaushalt in Arbeit, mit der Debatte zum Sondervermögen Bundeswehr sowie dem Rechtsstreit über den Energie- und Klimafonds werden nochmals weitere „Baustellen“ bearbeitet.
A 100 - bitter nötig: Erhalt vor Neubau
Ebenfalls im Ausschuss hatte die Union eine Debatte für die A100 angemeldet. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass Verkehrsminister Wissing bereits mehrfach für unsere Koalition den Vorrang des Erhalts vor Neubau betont hat, denn das ist bitter nötig. Hoffentlich bleibt damit die Ankündigung der Berliner Staatssekretärin Daniela Kluckert für den Weiterbau ein Alleingang, der sich nach ihrer Wiederwahl in den Landesvorstand der Berliner FDP nicht wiederholt. Wir freuen uns ebenfalls auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Abstimmung über laufende Projekte und auf die Ergebnisse einer zeitgemäßen Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ), die es innerhalb der Koalition noch abzustimmen gilt. Zudem hat das Ministerium ja bereits öffentlich klargestellt: die laufende BPÜ kann Änderungen ergeben und das Klimaschutzgesetz muss auch im Straßenneubau berücksichtigt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Luksic informierte außerdem, der im Koalitionsvertrag vereinbarte Klima-Check werde auch für die BPÜ angewendet.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar