Liebe Leser*innen,
die Flutkatastrophe vor inzwischen zwei Wochen hat uns eines unmissverständlich vor Augen geführt: Menschenleben gehen unwiederbringlich verloren, Wohnungen, wirtschaftliche Existenzen, Wohlstand in unglaublicher Menge zerschellt binnen weniger Stunden. Die Zeit zum Trauern muss nun gefunden werden. Der Respekt für die Opfer, aber auch für die vielen unersetzlichen Helferinnen und Helfer vor Ort darf sich nicht nur in Worten ausdrücken. Wir müssen die Strukturen für den Katastrophenfall überprüfen. Denn leider wird das kein einmaliges Ereignis bleiben.
Meine Fraktion im Bundestag hat deswegen für mehrere Ausschüsse Sondersitzungen beantragt, so auf mein Betreiben hin auch für den Verkehrsausschuss am 22. Juli. Schwerpunktthemen waren hier der Deutsche Wetterdienst, der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt, die Melde- und Warnketten, aber natürlich auch die Schäden an Bahnstrecken, Brücken, Autobahnen und deren Behebung. Die Debatte um die Warn-SMS (Cell Broadcasting) trotz einiger merkwürdiger Ausführungen des Verkehrsministers beendet: Das kommt. Genauso werden Sirenen viel stärker in unser Leben zurückkehren - das koordinieren allerdings die Innenministerien.
Wir brauchen konsequenten Klimaschutz - aber wir sind eben schon mittendrin in den ersten Auswirkungen. Annalena Baerbock und Irene Mihalic haben dieser Tage daher auch ein grünes Konzept für einen besseren Katastrophenschutz vorgestellt.
So, das ist jetzt länger geworden, drum Break und ab in die „reinen“ Verkehrsthemen:
Immer weniger neue Radwege an Bundesfernstraßen seit Scheuer im Amt ist
Meine Kleine Anfrage zu Radwegen an Bundesfernstraßen ergab, dass 59 (!) Prozent der Bundesfernstraßen derzeit über keinen Radweg verfügen. Während Scheuers Amtszeit wurden so wenige Radwegkilometer gebaut, wie in den vergangenen 13 (!) Jahren nicht, Tiefpunkt ist das letzte Jahr, also 2020, mit nur 103 neuen Radkilometern gewesen. Viele Menschen haben Angst mit dem Fahrrad auf Straßen gemeinsam mit Autos zu fahren. Zurecht, denn wie meine Anfrage zeigt: auf Bundesstraßen ist das gefährlich. Die Anzahl der Unfälle von Radfahrenden auf Bundesstraßen steigt an, obwohl die Anzahl der Unfälle in Deutschland insgesamt zurückgeht. Das ist inakzeptabel. Der Verkehrsminister ignoriert das Thema Verkehrssicherheit - im Radverkehr führt das immer wieder zu tödlichen Unfällen.
Anfrage zu Regulierung von Sharing-Angeboten: Politischer Wille fehlt
Die Bundesregierung legt keinerlei Ambitionen an den Tag Sharing-Angebote für ein attraktiveres Nahverkehrsangebot nutzbar zu machen. Schade, aber genau das geht leider aus einer Kleinen Anfrage hervor, die die Bundesregierung nun beantwortet hat. Nun: 12 von 22 meiner Fragen blieben unbeantwortet. Dabei ist die Deutsche Bahn selbst, und damit auch der Bund, eine wichtige Akteurin in der Sharing-Branche. Auf die Frage wie die Regierung sicherstellen will, dass die Angebote eine sinnvolle Ergänzung zum Nahverkehrsangebot darstellen, schreibt sie "Jede Kommune ist selbst dafür verantwortlich." Kommunen fehlt jedoch beispielsweise ein Rechtsrahmen, um Angebote sinnvoll nutzen und konzeptionell „einbauen“ zu können. Mittlerweile schadet diese Situation auch den Anbietern, so dass aus der Branche selbst Regeln gefordert werden. Für eine bundesweite Regulierung von Sharing-Angeboten haben wir Bündnisgrüne im Juni eine Sammlung an Vorschlägen im Bundestag vorgelegt.
Radwege auf dem Land mit kommunalen Zweckverbänden
Für viele kleine Kommunen ist es sinnvoll, sich für den Radwegebau zusammenzuschließen. Aber geht das überhaupt? Das wurde ich aus betroffenen Kommunen gefragt, und ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dazu um eine Einschätzung gebeten. Ergebnis: ein klares Ja! Dafür können - und wurden bereits mehrfach sehr erfolgreich - kommunale Zweckverbände gegründet werden. Welche das sind und bei welchen Bundesprogrammen diese Fördermittel für welche Zwecke beantragen können, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hier gut nachzulesen aufgearbeitet:
Genießen Sie den Sommer!
Stefan Gelbhaar