Liebe Leser*innen,
im Wahlprogramm der Union stehen - nach 16 Regierungsjahren! - viele fromme Wünsche und Ideen, beim Thema Finanzierung fällt man jedoch glatt vom Glauben ab. Auch die Punkte zum Verkehrssektor sind ... sehr übersichtlich: Mit Forderungen für ÖPNV, Radverkehr, Schiene und Mobilität auf dem Land, welche die Union in den letzten 16 Jahren aktiv verhindert hat. Sie ignoriert die Pariser Klimaziele und hat damit den Anschluss an die gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Debatte verloren. Da helfen auch keine, selbst elektrische Flugtaxis.
Jetzt läuft die letzte reguläre Sitzungswoche der Wahlperiode, doch die Arbeit im Bundestag geht natürlich weiter. Dieser Sommer wird mit Sicherheit noch die ein oder andere Überraschung mit sich bringen. Deshalb wird dieser Newsletter nun im sommerlichen monatlichen Rhythmus erscheinen, um Sie und Euch in Sachen Verkehrswende (oder den gegenteiligen Scheuer-Projekten) auf dem Laufenden zu halten.
Und weiter unten gibt´s noch ein paar Leseempfehlungen für die Sommerzeit ;-)
Sommerliche Grüße
Stefan Gelbhaar
Bundestag beschließt ÖPNV Rettungsschirm kurz vor der Sommerpause
Diese Woche wird der Bundestag einen ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 mit einer Bundesbeteiligung von 1 Milliarde Euro beschließen. Damit können die Verkehrsbetriebe und ihre Mitarbeiter*innen aufatmen. Abbestellungen im Nahverkehr, wie sie ohne einen Rettungsschirm schon im Sommer drohen würden, wird es nun nicht geben. Das ist ein Ergebnis für das wir Bündnisgrüne uns lange vehement eingesetzt haben. Auf Initiative der Bündnisgrünen sind die ÖPNV-Hilfen bereits vor einigen Wochen im Ausschuss debattiert worden, denn seit Februar ist final bekannt, dass eine Bundesbeteiligung nötig ist. Ich begrüße deshalb, dass der Rettungsschirm auf den Weg gebracht wird. Nur die Umsetzung ist wenig vorausschauend, denn im vorliegenden Gesetzentwurf würde nur die erste Hälfte in Höhe von 500 Millionen sofort ausgezahlt werden. Die zweite Hälfte wird erst im Jahr 2023 verfügbar. Mit Blick auf die stagnierenden Fahrgastzahlen ist jedoch abzusehen, dass der ÖPNV auch im Jahr 2022 hinter Vorkrisenniveau zurückbleibt. Dann wird die Bundesregierung erneut auf eine Finanzierungslücke treffen. Am Donnerstagabend wird dies im Plenum debattieren.
Panne im Verkehrsministerium: Gesetz zum Autonomen Fahren muss berichtigt werden
Eine weitere Panne aus dem Ministerium Scheuer reiht sich in die Liste von Gesetzesinitiativen, die das Haus fehlerhaft verlassen haben. Vor wenigen Wochen hat die Koalition mit dem Gesetz zum autonomen Fahren die Änderungen zweier Gesetze beschlossen - des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes. Beide Gesetze regeln nun ein und denselben Sachverhalt, nämlich vorgesehene Ordnungswidrigkeiten, auf unterschiedliche Weise. Nun ist nicht klar, welches der beiden Regelungen gelten soll, denn durch die widersprüchliche Regulierung würde dieser Paragraph ungültig. In der Praxis würde das bedeuten, dass solche Verstöße ungeahndet blieben.
Das Verkehrsministerium versucht nun diesen Fehler durch eine Berichtigungsbitte zu korrigieren. Nur eine Formalität, wie das Verkehrsministerium gerne behaupten möchte? Jedenfalls ein weiterer dicker Fehler aus dem Hause Scheuer. Ausgang offen.
Die parlamentarische Sommerpause des Bundestags nähert sich mit großen Schritten und so möchte ich Ihnen und Euch noch zwei Leseempfehlungen mit auf den Weg geben.
1. Motto: Wie gute Mobilitätspolitik aussehen könnte
Das sehr ausführliche Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, ein Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ab S. 100 befasst sich das Gutachten ausführlich mit der Lage der Mobilität von Bürger*innen in diesem Land und macht am Schluss einige sehr sinnvolle Handlungsempfehlungen. Der Verkehrsausschuss befasst sich morgen auf meinen Vorschlag hin mit dem Gutachten und hat dafür zwei Mitglieder des SVRV eingeladen.
2. Motto: Wie man es nicht machen sollte
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut legt diese Woche im Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Am Mittwochabend wird darüber im Plenum diskutiert. Im Bericht ein Sondervotum von Grüne, Linke & FDP: Man bleibt "fassungslos zurück und blickt in einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch - verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk."