Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich werden die Sitzungswochen lange im Voraus geplant und beschlossen. Aber Corona wirbelt eben auch den Sitzungskalender durcheinander. Daher gibt es heute einen zusätzlichen Newsletter. Und es gibt ja einiges zu besprechen, über Mutanten (wie irre, dass ich dieses Wort völlig normal nutze und nicht über Sci-Fi-Filme spreche) als Grundlage einer quasi zweiten während der ersten Pandemie und Prognosen Handlungsempfehlungen. Ein transparentes Impfregime fehlt leider noch immer, bei Schnelltests zum Selbstgebrauch scheint der Groschen gefallen zu sein. Bei FFP2-Masken-Produktion und Verteilung ist noch deutlich Luft nach oben, gleiches ist beim Thema koordinierte Forschung festzustellen (dazu eine kleine Anmerkung im PS). Und ja, endlich gibt es einen Pandemierat – das ist überfällig!
Gesetzesentwurf zum Autonomen Fahren Level IV im Kabinett
Am morgigen Mittwoch soll der Gesetzesentwurf zum Autonomen Fahren Level IV im Kabinett vorgestellt und beschlossen werden. Damit soll das autonome Fahren in den Regelbetrieb überführt werden. Der Gesetzesentwurf setzt sich nicht nur mit Fragen der Zulassung auseinander, sondern auch mit der Frage, in welchem Umfang Fahrzeugführer*innen an Bord noch Einfluss auf das Fahrgeschehen nehmen. Im Bundestag werden viele offene und unklare Punkte zu diskutieren sein, so etwa die Haftung im Falle eines Unfalls, oder auch ein Füllhorn datenpolitischer Fragen. Für mich wichtig: autonomes Fahren darf nicht nur auf das KfZ, sondern stark mit Blick auf die öffentliche Verkehre mit Bus und Bahn gedacht werden. Leer umherfahrende KfZ helfen keinem - sondern würden zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen führen. Das gilt es zu vermeiden.
Werbung für "Die Autobahn"
Na, haben Sie auch schon Werbung für "Die Autobahn" in Ihre Social-Media Kanäle gespielt bekommen? Ich frage mich, weshalb "Die Autobahn" glaubt, dass sie Werbung nötig hätte. "Die Schiene", "Die Wasserleitung" und "Die Stromleitung" scheinen ohne auszukommen. Nicht nur Milliarden für den Bau von Autobahnen, sondern auch noch Werbung - für wen eigentlich? Das ist mindestens verwunderlich. Ich hab die Bundesregierung deshalb nach dem Werbebudget der „Autobahn“ gefragt. Die Antwort ist am Donnerstag fällig.
Kampagne z.B. auf Twitter
Immer mehr SUVs
Auf unseren Straßen fahren immer mehr vollkommen überdimensionierte Autos. Dreißig Prozent der im zweiten Halbjahr 2020 zugelassenen Neufahrzeuge waren SUV/Geländewagen.* Betrachtet man nur die E-Autos, waren davon "nur" zwanzig Prozent SUV/Geländewagen. Unter den Plug-In Hybriden ist der Anteil der SUV/Geländewagen doppelt so hoch: 40 Prozent. Natürlich gibt es für den Einen oder die Andere auch mal einen Grund, einen SUV zu nutzen (der berühmte Förster z.B.). Ich halte diesen Trend insgesamt jedoch für zu hinterfragen. Und für bedenklich, dass nun ausgerechnet auch noch die schwersten PKW subventioniert werden - selbst wenn der Subventions-Anknüpfungspunkt ein Elektromotor ist. Die Größe der Fahrzeuge verschärft die Platzprobleme in den Städten. Wenn sie am Straßenrand parken verschlechtern sie die Sicht auf die Straße massiv - eine Gefahr nicht nur für Kinder. Und wenn es zum Unfall kommt, sind die Folgen schwerer. Und schließlich: durch ihre Größe benötigen sie besonders viel Energie.
Mein Statement zum Thema
Meine Mündliche Frage zum Thema
Artikel im Handelsblatt
Zum Schluss und zur Abwechslung noch was zum Radverkehr:
Am Freitag, dem Tag mit dem für alle Mathematikbegeisterten wunderschön achsensymmetrischen Datum 12022021, ist übrigens "Winter Bike to Work Day" - für alle, die kein Home Office machen. Die Sonne soll scheinen und - bei hoffentlich gut geräumten Straßen - gibt es doch nichts schöneres, als ein bisschen Bewegung mit dem Rad am Morgen.
Bleiben Sie gesund Stefan Gelbhaar
*Anmerkung: Ja, ich weiß, dass es einzelne Modelle gibt, die unter SUVs fallen, aber nicht riesengroß sind. Die Förderung differenziert da allerdings auch nicht...
Und hier das versprochene Forschungs-PS: Es gibt keine echten Studien zu Corona und ÖPNV - oder? Hier aber mal ein schmaler, sinnvoller und spannender Ansatz