Bald mehr Radwege in Pankow
Der rechtlichen Zulässigkeit und Notwendigkeit von Pop-Up-Radwegen hatte ich mich in diesem Jahr ja eingehend gewidmet. Daher freuen mich Meldungen wie diese: Der temporäre Radweg in der Danziger Straße bleibt nun dauerhaft. Der Radweg wurde im Mai 2020 als Reaktion auf die coronabedingte Zunahme des Radverkehrs vorgezogen und temporär eingerichtet. Die lose aufgestellten Baken werden nun verschwinden und durch Poller ersetzt, die insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder vor motorisierten Verkehrsteilnehmern schützen sollen. Auch in der Schönhauser Allee soll es bis zum Herbst nächsten Jahres einen geschützten Radweg geben. Die Parklets und einige Parkplätze werden dafür weichen. Das haben jetzt der Bezirk und die landeseigene Gesellschaft zum Bau von Radwegen (Infravelo) nach einigem Hin und Her vereinbart.
Neue Wohnungen nur mit Rücksicht auf Bäume
Ich habe viele Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Trotzdem hatte sich die Lage weiter zugespitzt. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU möchte in den Innenhöfen der Wohnanlagen am Pankower Schlosspark neue Wohnungen errichten. Nun ist bezahlbarer Wohnraum nötig. Aber wie dicht, wie hoch, wo genau, wie viel? Die Initiative "Grüner Kiez Pankow" läuft mit guten Argumenten Sturm und fordert eine Änderung der Pläne. Insbesondere der dort vorhandene Baumbestand ist massiv gefährdet. Dem hat sich die Pankower BVV am 11. November angeschlossen. Der bündnisgrüne Stadtrat Kuhn hat daraufhin der bezirklichen Umweltverwaltung mitgeteilt, von Fällgenehmigungen dort abzusehen. Jetzt wird geprüft, wie es weitergehen könnte. Ein Zwischenstand - bis auf bald.
Pfefferbett - sozial gut und ökonomisch klug
Auf folgendes Projekt möchte ich gern hinweisen: Touristische Übernachtungen gibt es gerade nicht. Aber das Pfefferbett-Hostel in Prenzlauer Berg steht trotzdem nicht leer. Es kooperiert mit der Kältehilfe und bietet Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose. Die Betten werden vom Berliner Senat bezahlt. Damit tut Pfefferbett den Obdachlosen etwas Gutes und auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die so vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Nach- bzw. mitmachen empfohlen!
Verkehrsminister Scheuer verhindert Seenotrettung
BM Scheuer hat die Verordnungen für die Schifffahrt gezielt geändert. Um Seenotrettung zu verhindern. Wie? Nun, die Nutzung von Schiffen der privaten Seenotrettung wurde eingeschränkt. In der Folge dürfen Schiffe, die bislang privat zur Rettung genutzt wurden (gilt als zulässiger Freizeitzweck), nur noch der Erholung dienen - also nicht mehr zu Rettungszwecken dienen. Oder müssen nachgerüstet werden, mit zusätzlich notwendiger Ausstattung und neuen Sicherheitszeugnisse. Das haben wir im Verkehrsausschuss herausgearbeitet.
Währenddessen geht das Land Berlin einen ganz anderen Weg und verklagt Seehofer bzw. die Bundesregierung wegen der abgelehnten Aufnahme von Geflüchteten. Die Klageaussichten sind sicherlich durchwachsen, aber diese Klage ist wichtig und setzt mehr als ein Zeichen.
Handy-Sammelaktion für Menschen in Not & gegen Ressourcenverschwendung
Im Rahmen der Aktion #wochedergoldhandys von Missio habe ich in meinem Wahlkreisbüro eine Sammelstelle eingerichtet (Prenzlauer Allee 22). Ab sofort könnt Ihr dort Eure alten Handys abgeben. So können wertvolle Ressourcen recycelt werden, insbesondere das verarbeitete Gold. Mit den Erlösen aus dem Verkauf werden Hilfsprojekte für Menschen in Not finanziert. Hier könnt Ihr also gleich doppelt Gutes tun.
Bleibt gesund und munter
Euer Stefan
PS: Dienstag 01.12. | 18:00 - 19:00 Uhr ist meine nächste Online-Sprechstunde.