Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen & Freunde, hiermit startet mein Newsletter mit aktuellen Infos und Kommentaren zum Geschehen im Bundestag. Zu den Sitzungswochen möchte ich Sie in Sachen Mobilität & Verkehrswende auf dem Laufenden halten:
Reform der Personenbeförderung: Mehr Mobilität & weniger Verkehr Anfang Mai habe ich Akteure aus der Taxibranche, neuen Mobilitätsdiensten und Verkehrsunternehmen zu einem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. Wir haben über die ökologische Lenkungswirkung und Sozialstandards debattiert, die u.a. in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verankert werden müssen. Es braucht mehr Effizienz auf der Straße: mehr Mobilität und weniger Verkehr. Es gilt den ÖPNV massiv zu stärken und neue Mobilitätsanbieter vor allem auf dem Land einzubinden. Das Eckpunktepapier von Verkehrsminister Scheuer löste hingegen große Proteste in der Taxibranche aus – eine Findungskommission soll nun vermitteln. Ich bin gespannt, wie die Debatte weitergeht. Elektrokleinstfahrzeuge dürfen rollen – aber wohin? Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen steht kurz bevor. Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat darüber abgestimmt. An diesem Mittwoch stehen die Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erneut im Bundeskabinett auf der Agenda. Die Zulassung auf Gehwegen ist vom Tisch – gut so! Und dennoch sehe ich die Verordnung weiter kritisch. E-Roller sollen nun auf dem Radweg fahren. Diese sind aber vielerorts eng, in einem schlechtem Zustand und bereits jetzt häufig überfüllt. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Verteilung des öffentlichen Raumes – weg vom Blick durch die Windschutzscheibe. Dazu haben wir Anfang Mai eine Öffentliche Anhörung im Bundestag veranstaltet. https://gruenlink.de/1m7t // Website Bundestag (VIDEO) Warme Worte für den Radverkehr In der letzten Woche veranstaltete Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Nationalen Radverkehrskongress. Er inszenierte sich als Kümmerer, verschenkte goldene Helme und versprach Verbesserungen für den Radverkehr. Konkretes liegt jedoch auch über ein Jahr nach seinem Amtsantritt nicht vor. Die fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung, die Scheuer bis Pfingsten versprochen hat, wird nun angeblich bis Ende des Jahres vorliegen. Meine Vorschläge für eine fuß- und radverkehrsfreundliche StVO liegen vor. https://gruenlink.de/1m7q // Website Bundestag (PDF) Freundliche Grüße Stefan Gelbhaar