Liebe Lesende,
die Haushaltsverhandlungen der Regierung sind kompliziert - gewesen. Nahezu etwas langweilig - in doch aufgewühlten Zeiten - wurde heute um 7 Uhr morgens in Fraktionssitzungen von FDP, SPD und Bündnisgrünen die Haushaltseinigung der Bundesregierung skizziert. Ein bisschen viel Drama für einen insgesamt doch ziemlich normalen Haushaltsentwurf - aber klar, wenn die drei SPD-Flügel dem SPD-Bundeskanzler offene Briefe schreiben - dann muss das wohl so. Zudem: Wie würde ein FDPler auf die Frage „Sparen oder investieren?“ antworten? Kaum zu glauben - die Antwort lauten "sparen". Veraltete und überteuerte Autobahnprojekte waren allerdings bislang irgendwie nicht bei den Sparvorschlägen. Oder klimaschädliche Subventionen. Sei es drum, denn: Jetzt geht es in die Detailarbeit - prüfen, präzisieren, nachjustieren - Haushaltsberatungen halt. Kulminieren wird das dann in den Haushaltswochen, der ersten im September. Verkehrspolitisch wird insbesondere die Finanzierung der Infrastrukturen sowie von Klimaschutzmaßnahmen besonders unter die Lupe zu nehmen sein.
Aber es gibt mehr als nur das bisschen Haushalt. Im Verkehrsausschuss etwa gab es eine weitere Runde zur Elektromobilität. Passend dazu habe ich im ARD-Morgenmagazin für bezahlbare E-Mobilität plädiert. Aber lest - diesen doch etwas längeren, letzten Newsletter vor der parlamentarischen Sommerpause - selbst:
Wie Desinformation und Lügen den Absatz von E-Autos beeinflussen
Im Morgenmagazin der ARD sind Elektro-Autos immer mal wieder Thema. Das Ziel von 15 Mio. E-Pkw im Jahr 2030 ist ambitioniert - da muss noch eine deutliche Schippe drauf. Um den Umstieg auf elektrisch zu steigern, bedarf es drei wesentlicher Faktoren.
1. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur: Ende 2025 braucht es ein flächendeckendes Ladenetz. Dazu forcieren wir auch den Umbau der Stromnetze, der aufgrund der dezentralen Energiewende und Wärmewende somit gleich drei positive Effekte hat.
2. Günstigere E-Autos: Die deutschen Autobauer haben sich hier einfach viel zu lange nur aufs Premiumsegment konzentriert. Das abrupte Auslaufen des Umweltbonus zeigt, wie Kaufpreise für E-Autos sinken können, Stichwort Mitnahmeeffekte. Es zeigt auch, dass der Kaufpreis ein Faktor ist. Nicht der entscheidende - ansonsten hätten sich die Absatzzahlen wieder stabilisiert.
3. Vertrauen: Mit (gezielten) Desinformationen (und die fossile Industrie verdient jeden Tag (!) Milliarden…) lässt sich jede neue Technologie in Verruf bringen und Vertrauen bröseln. Die einen rechnen das E-Auto schlecht, die anderen erzählen Märchen über alternative Kraftstoffe. Der Trend beim E-Auto geht jedes Jahr klar in eine Richtung: Weiter, günstiger und klimafreundlicher.
Ein Nachtrag
Es ist schon drei Wochen her, doch weil es so wichtig war, möchte ich das Folgende nicht unkommentiert lassen:
Paradigmenwechsel beim Straßenverkehrsgesetz
Nach jahrelanger politischer Arbeit haben wir einen Meilenstein für die Mobilitätspolitik erreicht. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Der reibungslose Verkehrsfluss des Autos ist nicht mehr das oberste Ziel der Verkehrsorganisation. Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten von Fuß und Rad, Bus und Bahn. Neue Ziele wie Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung können Straßen sicherer machen und die Lebensqualität erhöhen. Die Änderung der nachgelagerten Straßenverkehrsordnung (StVO) soll an diesem Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Konkret können Kommunen dann z.B. endlich leichter Radwege, Zebrastreifen und Tempo 30 anordnen. Ein großer Grüner Erfolg, der nur durch jahrelange gute Zusammenarbeit von Grünen in Bund, Ländern und Kommunen mit der Zivilgesellschaft zustande kam.
Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ermöglicht Korridorsanierung der Bahn
Auch die Novelle des BSWAG lag nicht eben kurz im Vermittlungsausschuss. Nach unzähligen Verhandlungsterminen gab es einen wie ich finde doch wirklich guten Kompromiss. Damit gehen wir ein Schritt zum Ziel, die Bahn effizient und sinnvoll zu sanieren. Man glaubt es nicht, aber vor dem Gesetz musste z. B. bei der Dachsanierung von Bahnhofsgebäuden exakt ausgerechnet werden, wie viele Quadratmeter über dem Bahnsteig 1 schweben. Nur diesen Anteil an der Sanierung hat der Bund bezuschusst, der Dachteil über dem Empfangsgebäude musste anders finanziert werden. Häufig wurde wegen dieses Finanzierungschaos einfach gar nichts saniert. Den Erhalt von Schienen musste die Bahn bisher selbst bezahlen, den kompletten Ersatz maroder Schienen durch neue bezahlte der Bund: Kein Anreiz für gutes Erhaltungsmanagement. Das Gesetz ermöglicht nun auch die schnelle und umfassende Sanierung kompletter Strecken.
Übrigens:
Ab diesem Sonntag, 7.7.2024 werden Abbiegeassistenten endlich (!) zur Pflicht für alle Neufahrzeuge über 3,5 Tonnen! Wie viel und wie lange ich für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten bei Lkw gekämpft habe, hier zum Nachlesen.
Übrigens II:
Ein Bündnis aus ACE, verdi, Klima-Allianz und BUND hat nochmal festgestellt, wie unwirtschaftlich die Straßenprojekte im BVWP sind.
Ein Termin zum Vormerken wärmstens empfohlen: Die Bundestagsfraktion veranstaltet am 22. November 2024 eine Mobilitätskonferenz mit dem schönen Titel "Bündnisse für die Mobilität der Zukunft". Die Vorbereitungen hierfür laufen - und fest steht jetzt schon: Es wird relevant. FOMO. Sie sind eingeladen! Mehr Infos folgen in den kommenden Wochen und Monaten.
Bis hierhin gelesen? Dann wie immer gern Feedback. Jetzt beginnt die parlamentarische Sommerpause - mit vielen Terminen vor Ort, neuen Papieren, Initiativen und Gedanken. Es wird nicht langweilig: Einige Debatten werden uns auch über den Sommer begleiten, etwa zum Haushalt, zum Klimaschutz und zur Verkehrsinfrastruktur. Wenn etwas Spannendes passiert, gibt es alle Infos hier.
Bis dahin gute Erholung und einen schönen Sommer!
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
Außerdem im Parlament:
Agrarpaket: Mit dem Agrarpaket beschließen wir diese Woche zahlreiche Maßnahmen, um bäuerliche Betriebe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher*innen gleichermaßen zu stärken. Für uns ist klar: Wir nehmen die Sorgen der landwirtschaftlichen Betriebe ernst und bringen nach Jahren leerer Versprechen von CDU/CSU zukunftsweisende Reformen auf den Weg.
Vereinfachung Balkonsolar: Jetzt sorgen wir dafür, dass Balkonsolar künftig als sogenannte privilegierte Maßnahme gilt, und Mieter*innen gegenüber Vermieter*innen endlich einen Rechtsanspruch bekommen, dass sie ihr Balkonkraftwerk in Betrieb nehmen dürfen. Für viele Mieter*innen ermöglicht das, bei der Stromrechnung jeden Monat Kosten zu sparen und ganz praktisch etwas für den Klimaschutz zu tun.
Kanzlerbefragung: Gezielt haben wir Olaf Scholz nach Mitteln in Sachen ÖPNV und 49-EUR-Ticket befragt. Denn der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen fertig im Kanzleramt. Olaf Scholz sagte zu, diesen geeinten Entwurf auf den Weg zu bringen. Gut!