Liebe Lesende,
es ist Sitzungswoche und am Sonntag ist: Europawahl. Jetzt glaube ich, dass die, die diese Zeilen lesen, eh den Wert der Europäischen Union kennen, sei es als Verbraucherschutzunion, Treiberin beim Umwelt- und Klimaschutz, als Wirtschaftsraum, als Raum der Verständigung und des friedlichen Austausches. Dennoch zwei Worte: Demokratie und Klima. Es lohnt bestimmt, noch den einen oder die andere auf die Wahl und deren Relevanz hinzuweisen. So, das als Wort zum kommenden Sonntag.
Flut und Klima - Verkehrspolitik
Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich auf unsere Initiative hin mit den Auswirkungen des Hochwassers auf die Verkehrsinfrastruktur. "Jahrhunderthochwasser" ist inzwischen - umgangssprachlich - leider der falsche Begriff. Wir werden kaum umhin kommen, neben Vorsorge und Anpassung auch Rücklagen für kommende Schäden zu bilden. Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet mehr.
Potenzial-Studie Radverkehr
Der ADFC kommt in einer Studie zum Potenzial des Radverkehrs für den Klimaschutz zu folgendem Ergebnis: Bei guten Bedingungen kann Deutschland den Radverkehr auf Wegen bis 30 Kilometer Länge von derzeit 13 Prozent auf zukünftig 45 Prozent verdreifachen. So können jährlich 19 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Ein notwendiger Schritt ist ein neues Straßenverkehrsrecht. Wir arbeiten daran.
Neuberechnung der NKU der BVWP-Straßenprojekte
Greenpeace und T&E haben die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans mit den aktuellen Baukostenpreisen sowie den aktuellen Ansätzen für den CO2-Preis neu berechnet. Ergänzt man die Rechnung durch den bisher nicht berücksichtigten Schaden des durch die Bauprojekte induzierten Verkehrs, verschlechtert sich die Bilanz nochmals deutlich. Hunderte Straßenbauprojekte sind nicht nur unwirtschaftlich, sondern hier droht ein Kostendesaster. Einmal mehr wird klar: Aus der Betonsucht führt nur der kalte Entzug. Die unwirtschaftlichen Projekte gehören gestrichen.
Wasserstoff
Diskussion des Wasserstoffverbandes: Beim Wasserstoff geht es um viel. In der Industrie und bei schweren Fahrzeuge gebraucht, fragt es sich, wie wir zu einem effizienten Einsatz kommen. Entscheidend ist der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. Und wie immer bei neue(re)n Technologien ist da das Henne-Ei-Problem: Der Ausbau lohnt sich nur wenn genügend Abnehmer vorhanden sind. Genügend Abnehmer findet man nur, wenn zuverlässig Wasserstoff zur Verfügung steht. Daher wird es für den Hochlauf auch staatliche Aufgabe sein, die Infrastrukturmaßnahmen - ob Wasserstoffkernnetz oder Hochspannungsnetz - anzuschieben, entsprechende Rahmen zu schaffen oder anzureizen.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar
Außerdem im Parlament:
Völkerstrafrecht: Die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen ist wichtig und wird immer wichtiger. In Deutschland wurden zuletzt relevante Völkerstrafverfahren durchgeführt, etwa gegen Unterstützer des Assad-Regimes. Dafür brauchen wir ein modernes Völkerstrafgesetzbuch und Strafverfahrensrecht. Das werden wir diese Woche verabschieden. Wir haben die Rechte von Nebenkläger*innen verbessern können. So haben sie einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung und können vor Gericht selbst Schlussvorträge halten. Ursprünglich sollte dies Anwält*innen vorbehalten sein. Außerdem werden zahlreiche Strafbarkeitslücken, etwa im Bereich der sexualisierten Gewalt, geschlossen. Zudem ist es uns gelungen, die Verfolgung von Umweltkriegsverbrechen zu erweitern: Für uns ein Erfolg!
Düngegesetz: Das Düngegesetz wird verabschiedet. Es soll als ein echter Hebel für gesunde Böden und sauberes Grundwasser wirken. Nachhaltig arbeitende Landwirte werden entlastet. Mehr Umweltschutz bei weniger Bürokratie. Ein effizienterer Umgang mit Stickstoff und Phosphor soll verhindern, dass sie im Grundwasser und in Gewässern landen, wodurch sie Gesundheit und Umwelt schaden würden. Gleichzeitig vernetzen wir Daten von Bund, Ländern und Landwirt*innen besser - der Grundstein für Verursachergerechtigkeit. Wer das Grundwasser nicht belastet, soll im Düngerecht nicht belastet werden und umgekehrt. So wird auch Betrieben in stark Nitrat belasteten Gebieten Planungs- und Handlungssicherheit gegeben. Das ist fair und zielführend.
Bundesimmissionsschutzgesetz: Das Bundesimmissionsschutzgesetzes wird reformiert. Das ist die nächste Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende, inklusive Digitalisierungsvorgaben und Entbürokratisierung. Nach dem Solarbooster kommt damit der Booster für Windräder an Land, für Elektrolyseure, die grünen Strom in Wasserstoff verwandeln und für die Wärmegewinnung aus industrieller Abwärme.