Liebe Leserinnen und Leser,
lieber nicht regieren als falsch regieren, sagte vor etwas mehr als vier Jahren - ach, das wissen Sie. Was das mit dieser Woche zu tun hat? Nun, die Rot-Grün-Gelbe Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich gemeinsam über laufende Autobahnprojekte zu verständigen. In dieser Woche nun pickt sich das Verkehrsministerium das vielleicht bundesweit umstrittenste Autobahnprojekt - die A100 - heraus und verkündet im Alleingang die Fortsetzung der Planungen zu einem nächsten (17.) Bauabschnitt. Egonummer oder schlechter Stil oder Unvermögen? Oder alles zusammen? Unabhängig davon: Der Weiterbau der A100 ist weder nötig noch sinnvoll. Im Gegenteil: Die A100 zerstört die Stadt und frisst wertvolle Flächen. Die Ausschreibung der Linienführung ist reine Geldverschwendung. Ich habe Gesprächsbedarf angemeldet. Regierungsfähig geht anders, liebe FDP.
Ukraine-Hilfe in Pankow und Berlin
Immer wieder erreichen mich fragen, wie die Geflüchteten unterstützt werden können, die in Pankow und Berlin angekommen sind. Dazu hier einige Informationen:
Digitaler Austausch mit Pankower Unternehmen
Am 31. März habe ich mich mit der IHK und Betrieben aus meinem Wahlkreis zu einem online-Gespräch getroffen, um sich über ihre Bedarfe und Belange auszutauschen. Die Bandbreite der beteiligten Branchen reichte von Betriebs- und Prozessoptimierung im Schienenpersonenverkehr, Transportwesen, Tiefbau, über Fahrzeugtechnik bis hin zum Pharmaunternehmen und Standortmanagement. Ebenfalls dabei: die Leiterin des Büros für Wirtschaftsförderung (Bezirksamt Pankow). Alle Unternehmen kamen aus dem Pankower Norden: Niederschönhausen, Wilhelmsruh, Französisch Buchholz und Buch. Moderiert wurde das Treffen übrigens vom Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der IHK, Jörg Nolte.
Mittel für Sanierung: Bund unterstützt Margaretenhaus in Heinersdorf
Das sind erfreuliche Nachrichten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Für die Sanierungsmaßnahmen am Margaretenhaus in Heinersdorf hat der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 76.000 € bereitgestellt. Das Landesdenkmalamt Berlin wird nun die rechtliche Prüfung vornehmen und dann den Bewilligungsentscheid erteilen. Ich freue mich sehr über die zusätzlichen Mittel. Sie sind ein wirksamer Beitrag zum Erhalt dieses Denkmals - das Margaretenhaus ist ein wichtiger Begegnungsort im Herzen von Heinersdorf.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar