Selten hat eine einzelne politische Initiative so viele Menschen bewegt: Das 9-EUR-Monatsticket für den ÖPNV wurde bundesweit mehr als 50 Millionen Mal verkauft. Das Ticket hat damit sehr vielen Menschen mehr Mobilität zu einem enorm günstigen Preis ermöglicht. Tatsächlich sind auch mehr Busse und Bahnen gefahren. Das ist auch ausdrücklich notwendig und sinnvoll - dieses Mehrangebot wird von allen Parteien seit vielen Jahren immer wieder gefordert und ist nun für drei Monate realisiert worden. Was muss jetzt folgen?
Einigung in der Ampel-Koalition
Immerhin gibt es Bewegung. Nach langem Zögern hat nun auch die FDP eine Nachfolge befürwortet, im Raum steht der 01.01.2023. Dafür gibt es einiges zu klären. Zum Beispiel die Finanzierung. Der Koalitionsausschuss der Ampel hat sich zu einer konditionierten Finanzzusage durchgerungen: 1,5 Mrd. EUR stehen bereit, wenn die Bundesländer zusammen die gleiche Summe aufbringen. Mit dann 3 Mrd. EUR ließe sich z.B. ein bundesweit gültiges 49-EUR-Ticket finanzieren. Die Bundesländer suchen hier nach einer Position, es wird Konferenzen der Verkehrsminister*innen und auch der Ministerpräsident*innen geben. Gut so.
Koalitionsvertrag: mehr Regionalisierungsmittel
Ein Punkt machen einige Länder geltend, den ich teile: die im Koalitionsvertrag fixierte Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, gerade angesichts der gestiegenen Energiepreise, ist notwendig. Und zwar, um das Bestandsangebot im Bereich von Regionalverkehr (Bundeszuständigkeit bei der Finanzierung) und Nahverkehr (Landeszuständigkeit bei der Finanzierung, der Bund gibt etwas dazu) zu erhalten und notwendigerweise auch auszubauen.
Entlastung für Pendler*innen auch in Berlin & Brandenburg
Aber bringt ein 49-EUR-Ticket überhaupt etwas? Oh ja. Selbst in einem so großen Verkehrsverbund wie dem VBB (Berlin-Brandenburg). Das ABC-Ticket würde preislich massiv günstiger werden, aber vor allem: die Grenzen zwischen den Tarifzonen würden entfallen. Und damit würden viele Pendlerinnen und Pendler eben nicht mehr z.B. mit dem Auto in den B-Bereich fahren, um nur das AB-Ticket bezahlen zu müssen. Sondern eben schon den nächstgelegenen sinnvollen Bahnhof nutzen. Wenn denn ausreichend Bahnen fahren. Das könnte vielerorts den Straßenverkehr gerade in der Rush-Hour entspannen helfen. Und dadurch das Klima schonen.
Gamechanger für mehr Klimaschutz im Verkehr
Ein dauerhaftes Mehrangebot an Bus und Bahn sowie eine langfristige, günstige und einfache und bundesweite Ticketlösung sind in der Kombination der Gamechanger. Das wird deutlich mehr Umstieg in den ÖPNV auslösen. Das wiederum bringt dann langfristig relevante Klimaeffekte durch eingesparte Schadstoffemissionen. Verkehrsdaten zeigen: in den vergangenen drei Monaten konnte das Ticket klimaintensive Autofahrten ersetzen.
Nachfolgeticket soll günstig & einheitlich sein
Es ist ein absoluter Erfolg, dass eine Maßnahme, die als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger konzipiert wurde, so deutliche Klimaeffekte hat und tatsächlich zu einer Verkehrsverlagerung geführt hat. Der Koalitionsausschuss hat jetzt einen Vorschlag für ein bundesweites preisgünstiges ÖPNV-Ticket gemacht. Gemeinsam mit den Bundesländern muss das Anschlussangebot jetzt klug ausbuchstabiert werden, sodass das Ticket wirklich eine günstigere Alternative im Alltagsverkehr und zum Auto wird. Ein wichtiger Baustein, um zurück auf den 1,5 Grad-Pfad zu gelangen.
Verkehrsminister Wissing muss sich mit den Ländern einigen
Es ist unabdingbar das Angebot von Bus und Bahn an die gestiegene Nachfrage anzupassen, sodass nicht dauerhaft überfüllt öffentliche Verkehrsmittel den Erfolg torpedieren. Nach dem Regionalisierungsgesetz ist der Bund für die vollständige Finanzierung des Regionalverkehrs zuständig. Das heißt, hier müssen mehr Bundesmittel fließen. Für mehr Busse stehen die Länder in der Verantwortung. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen für Finanzierung und Umsetzung. Der Verkehrsminister Wissing sollte hierzu zügig ins Gespräch mit seinen Länderkollegen kommen.
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