MODERNE MOBILITÄT:
SOZIAL GERECHT, GESUND FÜR UNS UND GUT FÜR DIE UMWELT

Noch nie gab es in Deutschland so viele pendelnde Beschäftigte wie heute. In Zukunft wird es sogar noch mehr Verkehr auf engem Raum geben. Das belastet gerade unseren Bezirk ganz besonders, wie sich leicht an der Schönhauser oder Prenzlauer Allee beobachten lässt.

ANTWORTEN AUF DAS DIESELGATE

Die Abgase, die die Fahrzeuge auf unseren Straßen ausstoßen, sind weit schmutziger als von den Herstellern angegeben. Die Bundesregierung aus CDU und SPD weigert sich, wirksame Maßnahmen für gesunde Luft durchzusetzen. Statt auf konsequente Umsetzung zumindest der Euro-6-Norm zu dringen, taugte der „Dieselgipfel“ nur als Greenwashing-Show. Die SPD-Umweltministerin nahm als Kommentatorin statt als Gestalterin teil, der CSU-Verkehrsminister als Industrielobbyist und die CDU-Kanzlerin schwieg, um später den nächsten Gipfel anzukündigen. Vorangegangen war ein jahrelanges Aussitzen – das kostet: Vertrauen, sichere Arbeitsplätze, Gesundheit. Jetzt muss die Industrie in die Pflicht genommen werden: Gewinne aus manipulierten Fahrzeugen sollen in einen Fonds zwecks Ausgleich von Schäden überführt werden. Wir brauchen darüber hinaus effektiven Verbraucherschutz, zum Beispiel die Möglichkeit zur Sammelklage. Ganz klar: CDU, CSU und SPD haben sich als unfähig erwiesen, den nächsten Verkehrsminister zu stellen.

KLAR ZUM WENDEN

Das Dieselgate ist nur ein, wenn auch ein bemerkenswerter Auswuchs verfehlter Verkehrspolitik. Wir brauchen ein grundsätzliches Umsteuern. Fehlanreize, die längere Fahrtwege attraktiv machen und Flächenverbrauch, Ressourcenverschwendung und Luftbelastung fördern, gehören abgestellt. Wir brauchen eine Verkehrswende mit einer Offensive für den öffentlichen Verkehr. Die Mittel, die der Bund für den Nahverkehr zur Verfügung stellt, wurden seit 20 Jahren nicht erhöht. Statt den Radverkehr voranzutreiben, lässt Verkehrsminister Dobrindt die Städte im Stich. In Berlin bringt die grün geführte Verkehrsverwaltung Bahnen, Busse und Radverkehr endlich voran, mit Taktverdichtungen bei Bus und Bahn, dem Mobilitätsgesetz, mehr Personal und Geld um Radwege zu bauen.

NEUE VERKEHRSPOLITIK GESTALTEN

Doch noch immer werden die Leitlinien der Verkehrspolitik auf Bundesebene bestimmt. Als Abgeordneter mit Leidenschaft für die Mobilitätsthemen möchte ich mich daher im Bundestag für eine bessere, weil umweltfreundliche und menschen- statt autogerechte Verkehrspolitik einsetzen. Mit entsprechendem Rückenwind aus dem Bundestag und einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung geht’s mit der Verkehrswende in Berlin noch einmal schneller voran. Deswegen setze ich mich für ein milliardenschweres Zukunftsprogramm Nahverkehr ein, damit endlich mehr U-Bahnen und Straßenbahnen durch Berlin rollen. Damit sich die Menschen beim Radfahren nicht weiter unsicher fühlen, muss die Bundespolitik beim Radverkehr endlich ein paar Gänge hochschalten. Wir Bündnisgrüne wollen hier das Tempo erhöhen und Radschnellwege vorantreiben, verbindliche Qualitätsstandards für Radwege zum Standard machen, die Fahrradmitnahme in Zügen vereinfachen und das Teilen von Lastenrädern voranbringen. Nur mit einer besseren Verkehrspolitik im Bund schaffen wir in Berlin und in Pankow mehr Entlastung im Verkehr und Raum für die umweltfreundliche Mobilität.

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FLUGLÄRM BEENDEN – TEGEL NEU DENKEN!

Am 24. September stimmen die Berliner*innen auch über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Dieser soll nach der Öfffnung des BER geschlossen werden. Wir in Pankow haben ein besonderes Interesse am Volksentscheid, denn wir sind direkt von den negativen Folgen der Offenhaltung betroffen. Und wir profitieren besonders stark von der geplanten Schließung. Deshalb: Nein zum Volksentscheid

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in Tegel ein Stück Zukunft Berlins gestalten, statt Vergangenheit zu betonieren. Wir wollen das Entwicklungspotenzial nutzen und Tegel zu einem innovativen und ökologisch-sozialen Zukunftsquartier weiterentwickeln. So schaffen wir Platz für bezahlbare Wohnungen, für einen großen Park, für zukunftsorientierte Forschung und für Gewerbeflächen mit Arbeitsplätzen.

LÄRM MACHT KRANK

Uns Bündnisgrünen geht es ganz besonders darum, den Norden Berlins vom Fluglärm zu befreien und damit die Lärmbelastung in der gesamten Stadt massiv abzusenken. Tegel ist der lauteste Flughafen Deutschlands. Die Lärmbelastung für die Anwohner*innen ist durch die Zunahme des Flugverkehrs und die stetige Missachtung des Nachtflugverbots unerträglich geworden. Fluglärm macht nachweislich krank. Den gesundheitlichen Konsequenzen sind 300.000 Berliner*innen ausgeliefert. Und es werden mehr, denn neue Wohngebiete im Norden Berlins sind in Planung. Unere Pläne für Tegel zeigen eine enorme Zukunftschance auf. Es wird ein neues Stadtquartier mit 9.000 Wohnungen entwickelt. Um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, werden Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken gebaut. Der geplante große neue Park, der Tegeler See, in Pankow der Schloss- und der Bürgerpark werden zu ruhigen Naherholungsgebieten im Berliner Norden. Der Forschungs- und Industriepark zusammen mit der nach Tegel gezogenen und endlich vergrößerten Beuth-Hochschule wird ein Stück Zukunft für Berlin bedeuten.
Die FDP, die AfD und die CDU wollen diese Zukunft blockieren. Tatsächlich ist der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach Eröffnung des BER derzeit rechtlich nicht möglich und wird Klagen nach sich ziehen. Die Genehmigung für beide Flughäfen würde juristisch angegriffen werden, ein jahrelanger Rechtsstreit würde folgen. Das ist verantwortungslos.

MEHR ZUKUNFT FÜR BERLIN

FDP, AfD und CDU suggerieren zudem eine einfache Entscheidungsgewalt, die wir so gar nicht haben. Denn die Brandenburger Landesregierung und der Bund sagen dazu “Nein”. Damit ist der Weiterbetrieb eben nicht einfach möglich – die Berliner Schnauze nennt so etwas „Verarsche“. Und schließlich: Die Kosten der Offenhaltung sind unberechenbar. Der Flughafenchef hat bereits einige Zahlen für die Instandsetzung des Flughafens genannt. Allein ca. 1 Milliarde Euro würden für den Gebäudebestand, für die Zuwegung und die Infrastruktur zu investieren sein. Die überfällige Schließung des Flughafens Tegel ist seit Jahren versprochen. Parlament und Senat sind dazu in der Pflicht. Wir Bündnisgrüne stehen dazu und fordern auch die anderen Parteien auf, sich an ihr Wort zu erinnern. Wir wollen den abgewirtschafteten Flughafen Tegel schließen und das Tegeler Feld so für die Zukunft öffnen!

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SPEKULANTEN GRENZEN SETZEN UND MIETER*INNEN SCHÜTZEN!

Überall in Pankow steigen die Mieten. In begehrten Wohnlagen entscheidet der Geldbeutel darüber, wer wo wohnen (bleiben) kann – das wollen wir ändern.

Bezahlbares Wohnen ist die Grundlage einer lebendigen Stadt. Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Ein Schritt, dem entgegenzuwirken, ist die konsequente Besteuerung der Immobilienspekulationen. Aber auch der Bund darf sich nicht länger als Spekulant betätigen und soll Liegenschaften günstig an Kommunen weitergegeben.

Wir wollen mehr preiswerten Wohnraum bauen – sozial gebunden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin, im Neubau wie im Bestand, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb Berlins. Familien, Menschen mit weniger Einkommen und barrierefreien Wohnungen sollen dabei im Fokus stehen. Der soziale Wohnungsbau soll wieder für Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen attraktiv werden.

Um Mieterinn*innen zu schützen, werden wir Mietsteigerungen begrenzen und die Praxis des Raussanierens bekämpfen. Eine echte Mietpreisbremse muss her. Ausnahmen abschafffen, Schlupflöcher stopfen, Transparenz bei der Vormiete herstellen sind die Stichworte. Ein Verbandsklagerecht soll dafür sorgen, dass Mieter*innen nicht mehr alleine kämpfen müssen. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen sowie die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir senken die Modernisierungsumlage deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung. Wir wollen das Vorkaufsrecht stärken und in Berlin konsequent weiter anwenden. Es gilt, das Wohngeld anzuheben und den Kündigungsschutz wieder zu einem Schutzinstrument zu machen. All diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir die entsprechenden Bundesgesetze ändern und verbessern.

Übrigens: In Berlin dürfen landeseigene Wohnungsunternehmen schon jetzt die Bestandsmieten nur noch um höchstens zwei Prozent jährlich anheben. Grün wirkt.

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WELT IM BLICK – EUROPA IM HERZEN

Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, soziale Marktwirtschaft – das sind die Grundlagen der Europäischen Union.

Eine weltweit wachsende Zahl von Rechtspopulisten und Autokraten – und nicht zuletzt ein kopflos twitternder US-Präsident – attackieren diese Werte. Für uns ist es dagegen wichtig, dass der Traum von Europa greifbar bleibt und weiter gelebt wird. Berlin hat wie keine andere Stadt diesen Wandel vorgelebt.

EUROPA GERECHTER MACHEN

Wir Bündnisgrüne wollen die Europäische Union weiter entwickeln – hin zu einer modernen, solidarischen und ökologischen Gemeinschaft. Dazu schlagen wir einen Zukunftsfonds vor, um z.B. die Jugendarbeitslosigkeit massiv zu senken, einen funktionierenden Emissionshandel zu starten und die Landwirtschaft ökologisch auszurichten. Wir wollen eine transparente Gemeinschaft: mit verbindlichem Lobbyregister, starkem Parlament und wirksamen Bürgerbeteiligungsverfahren. Dieser Weg ist möglich, das hat die Europäische Gemeinschaft bewiesen: Für uns alle ist das Friedensprojekt Europa heute geradezu selbstverständlich, für viele Menschen war das noch vor wenigen Jahrzehnten eine nahezu naive Utopie.

WIR LEBEN IN EINER WELT

Unser Blick muss jedoch über die EU hinausgehen. Wir brauchen einen Zukunftspakt zwischen Afrika und der EU für eine faire Agrar- und Handelspolitik, um die Macht von Agrarkonzernen zu brechen. Wir müssen die Rüstungsexporte in Krisenregionen endlich stoppen und stattdessen die Entwicklungshilfe ausbauen. Wo die zivile Krisenprävention versagt, setzen wir uns für legale und sichere Fluchtwege ein. Nur so können wir eine humane, solidarische Entwicklung gemeinsam gestalten.

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