Liebe Leserinnen und Leser,
neben Corona und Infektionsschutzgesetz, Kandidaturen für das Kanzleramt ist es sicher das Thema der Woche: Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das bedauere ich als einen Rückschlag für eine soziale Wohnungspolitik. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte noch herausgearbeitet, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Wohnraumbewirtschaftungskonzeptes auch ein Bundesland Vorgaben für den Mietmarkt machen könne. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar entschieden, dass das vorliegende Mietendeckelgesetz nicht von der Gesetzgebungskompetenz des Landes abgedeckt war. Genau auszuwerten ist, ob damit jegliche Form einer Landesregelung zum Mietenmarkt ausgeschlossen ist.
Nun jedoch muss zuerst den Menschen geholfen werden, die ihre Miete nicht so ohne Weiteres nachbezahlen können. Der Senat hat hier Hilfe über einen Fonds angekündigt. Nachhaltig ist es, das Mietrecht auf Bundesebene zu verändern. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat hier bisher breit wirksame Regeln verhindert. Weiter und mehr Druck auf die Bundesregierung braucht es, um Mietendeckelregeln auf Länderebene zu ermöglichen. Mit der Bundestagswahl besteht dann die Möglichkeit, mit geänderten Mehrheiten eine soziale Mietenpolitik anzugehen, und die überbordenden Miethöhen konsequent einzuhegen.
Jugendliche wählen den Bundestag - Angebot digitaler Besuchstage im Bundestag
Damit auch Jugendliche, die noch nicht das Wahlalter erreicht haben, aktiv an der Bundestagswahl teilhaben können, gibt es das Projekt „Juniorwahl 2021“. Die Schüler:innen setzen sich intensiv mit dem Thema „Wahlen und Demokratie“ auseinander und simulieren einen Urnengang parallel zur Wahl am 26. September. Teilnehmen können alle Schulformen ab Klasse 7. Zu lernen, worauf es in einer Demokratie ankommt, wie demokratische Wahlen organisiert werden, demokratische Prozesse funktionieren, das ist wichtig: Denn die Demokratie ist kein Selbstläufer und muss auch von zukünftigen Generationen getragen und gelebt werden. Ich biete in diesem Rahmen für Schulklassen einen digitalen Besuchstag im Bundestag an, mit Video-Führung durch die Liegenschaften des Parlaments und einem persönlichen Gespräch. Übrigens: Sollten die Schulen auch am Wahltag pandemiebedingt geschlossen sein, wird die Juniorwahl auch online möglich sein.
Anfragen Digitaler Besuchstag im Bundestag: stefan.gelbhaar@bundestag.de
Bötzowviertel: können Bodycams vor unrechtmäßigem Verhalten schützen?
Am 24. März 2021 kam es im Bötzowviertel zur Eskalation: Auf der einen Seite ein Radfahrer auf dem Bürgersteig und Anwohnende/Passanten, die sich mit diesem solidarisierten. Auf der anderen Seite das Ordnungsamt und die Polizei. Nach dem Einsatz hagelte es gegenseitige Beschuldigungen von gewaltsamem Verhalten und in der Presse kamen unterschiedliche Versionen der Geschehnisse zu Tage. Zwar wurden Teile der Situation mit einer Handykamera gefilmt, weitere Aufnahmen aber von der Polizei mit Verweis auf den Datenschutz unterbunden. Für das Bezirksamt standen die Schuldigen bereits sehr schnell fest. Die Polizei Berlin konnte ihre Untersuchung bis heute nicht abschließen.
Richtig ist, dass die Aufnahmen von Fotos und Videos ohne Tonaufnahmen erlaubt sind. Nicht ohne Weiteres erlaubt sind hingegen Tonaufnahmen jeglicher Art sowie die Veröffentlichung der Aufnahmen. Hier ist das nicht-öffentlich gesprochene Wort strafrechtlich geschützt. Könnten Bodycams künftig Licht ins Dunkel bringen und Übergriffe vermeiden helfen? Bodycams sind nach wie vor umstritten, es gibt Modellversuche in Bundesländern, in Ba-Wü sind die Kameras eingeführt. Unrechtmäßiges Verhalten wäre besser aufzuklären, vielleicht würde es dadurch auch stärker sowohl ggü. Bürger*innen als auch Polizei vermieden werden. Ein erster Modellversuch im Land Berlin startet diesen Juli und soll drei Jahre lang Erkenntnisse sammeln. Dabei werden 20 Körperkameras an die Polizei Berlin ausgegeben und 10 an die Berliner Feuerwehr. Hier wird insbesondere das spätere Regelwerk entscheidend werden, etwa dazu, wann die Bodycam an ist und wer das entscheidet.
Pankower Direktkandidat*innen zur AGH-Wahl 2021
Herzlichen Glückwunsch - hier möchte ich euch kurz die Kandidat*innen der Wahlkreise 4 (Weißensee), 5 (Pankow-Süd und Heinersdorf) und 6 (P-Berg: Gleimviertel, Helmi, Arnimplatz) vorstellen - als Fortsetzung vom letzten Newsletter (stefan-gelbhaar.de/post/nl-20210317):
* im WK 4 (Weißensee-Nord / Stadtrandsiedlung Malchow / Blankenburg) haben wir Ruben Joachim gewählt (twitter.com/ruben_joachim). Er ist im Sprecherteam der LAG Mobilität und treibt als Mobilitätsexperte die faire und ökologische Verkehrswende für Berlin voran. Mehr Infos hier: gruenlink.de/2040
* im WK 5 (Pankow-Süd / Heinersdorf) ist Louis Krüger nominiert (twitter.com/louisvonkrueger) Er ist auch Votenträger der Berliner Grünen Jugend und kämpft für Chancengerechtigkeit in der Bildung, mehr Freiräume für Jugendliche und eine solidarische Zivilgesellschaft. Weitere Infos unter louiskrueger.de
* im WK 6 (Prenzlauer Berg Nordwest) wird Andreas Otto als direkt gewählter Abgeordneter erneut antreten (twitter.com/otto_direkt). Im AGH ist er für die Fraktion baupolitischer Sprecher und Sprecher für Berlin-Brandenburg. Zu seinen Herzensprojekten zählt der kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Holzbau - Zukunft für Berlin. Mehr Infos unter otto-direkt.de
Bleibt gesund
Euer Stefan