Etwas scheinheilig schlossen sich Koalitionsfraktionen und Senat der Forderung von uns Grünen, den S-Bahn-Vertrag zu veröffentlichen. Dies hätte aber schon längst erfolgen können! Wir haben das schon im Rahmen der Diskussionen um die Wasserverträge gefordert. Die Veröffentlichung muss vollständig geschehen, also ungeschwärzt (siehe Pressemitteilung).

Die BVG möchte künftig das Absenken ihrer Busse an Haltestellen (“Kneeling”) nur noch bei Bedarf einsetzen. Der Senat sieht keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, obwohl diese wieder auf die Reaktion des Busfahrers/der Busfahrerin angewiesen wären. Auch, dass ein Großteil der älter werdenden Bevölkerung vom automatischen Kneeling profitiert, erkennt der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage nicht.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr ab 14 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem
- der Stand der Flugroutenplanung
- unsere Anträge “Regionalbahnhof Karlshorst erhalten!” und
- “S-Bahn – Zeit zum Handeln – Gutachten veröffentlichen, Teilausschreibung vorbereiten, landeseigenen Fuhrpark aufbauen”.

Die Einladung mit vollständiger Einladung findet sich hier:

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte vorher beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses (Tel. (030) 2325 1064) an.

Wäre es nach der Koalition gegangen, wäre der Medienausschuss am letzten Mittwoch wohl ausgefallen. Denn etwas zu tun oder zu besprechen sah die Koalition nicht. Mich aber interessierten sehr wohl…

…die medienpolitischen Leitlinien des Senats. Der Senat in Person des Staatssekretärs Meng empfand es als sehr schwierig, medienpolitische Leitlinien zu erklären, und fragte erstmal, was denn damit gemeint sein könnte. Im Ergebnis beschrieb er Medienpolitik als Standortpolitik und nannte bspw. die Filmförderung. Darüber hinaus jedoch blieb es unklar, ob der Senat bspw. – wie dann von den Abgeordneten benannt – gerade auch Medienvielfalt und -qualität sein sollten, Medienbildung und -ausbildung kamen nicht vor. D.h. aus Sicht des Senats sind die Medien ein Wirtschaftsfaktor – so richtig mehr nicht. Nur zur Klarstellung: Der Tagesordnungspunkt war dem Senat vorab übermittelt worden – mit Bitte um Stellungnahme im Ausschuss.

Weitere von mir auf die Tagesordnung gebrachte Punkte: Wie gehts weiter mit der Kampagne “beBerlin” – hier werden wir weiter zu debattieren haben, das blieb noch recht unklar (brauchen wir die Kampagne noch?).

Die Vergabe einer Frequenz an Radio Paradiso wurde von mir hinsichtlich der Begründung (“Stärkung des christlichen Radios in Berlin”) kritisch hinterfragt. Der Senat enthielt sich einer weitergehenden Bewertung, betonte aber an dieser Stelle dann die Medienvielfalt.

Hier die vollständige Tagesordnung.

Nach zwei Jahren Krise hat Senator Müller heute nun erste Pläne dargestellt, wie das Ausschreibungsverfahren zur Sicherung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 aussehen kann. Doch die Pläne werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. In einer Pressemitteilung fordere ich endlich die Offenlegung der Senatspläne für die Zukunft der S-Bahn. Dabei darf die Ausschreibung nicht so gestaltet werden, dass sie automatisch auf die Deutsche Bahn hinausläuft. Denn dann wäre die Ausschreibung nur eine Farce.

Die vorläufige Einigung im Schönefelder Taxi-Streit geht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner. Denn die Einigung bedeutet bedeutet effektiv eine Fahrpreiserhöhung. Nicht nur die Fahrtkosten vom Flughafen nach Berlin erhöhen sich: Nach den Aussagen des Senats über die Einigung steht auch die Berliner Kurzstrecke auf der Kippe (Pressemitteilung). Ein Hoffnungsschimmer: Eine Überprüfung nach einer ersten Testphase ist vereinbart.

Der Vorstoß des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, das “erhöhte Beförderungsentgelt” von 40 auf 60 Euro geht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen in die falsche Richtung. Problematisch sind Fahrpreise, welche sich einkommensschwache Menschen kaum noch bzw. nicht leisten können. Mit einer Erhöhung des „Bußgeldes“ zur Abschreckung werden die Verkehrsbetriebe dieses soziale Problem nicht in den Griff bekommen, das ist der falsche Ansatz, meine ich in einer Pressemitteilung.

Mehr Abfertigungspersonal auf den Bahnhöfen könnte die Arbeitsbedigungen für die Zugführerinnen und Zugführer der S-Bahn verbessern – und so den Krankenstand reduzieren helfen. Der Mangel an gesunden Zugführern könnte zumindest teilweise abgemildert werden, meine ich in meiner heutigen Pressemitteilung.