Kandidatur für den Bundestag

März 14th, 2017

 bewerbung 

Bewerbung für den Platz 2 auf der Landesliste

Diese Bundestagswahl wird uns herausfordern. Es wird nach langer Zeit wieder ernsthaft um das Kanzlerinnenamt gekämpft und mehr Parteien versuchen in den Bundestag einzuziehen. Kurzum: Wir müssen uns deutlich und wahrnehmbar positionieren. Wir müssen mit klarem Profil, mit zugespitzten, plausiblen und relevanten Forderungen antreten. Wir müssen zeigen, dass es die Bündnis-grünen braucht, um eine offene und gerechte Gesellschaft zu gestalten und unseren Planeten zu retten.

Klimaschutz funktioniert nur mit der Mobilitätswende. Unser Konzept für ein Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen hat die Debatte um die Fahrradstadt Berlin entzündet und dem Volksentscheid Fahrrad den Boden bereitet. Wir haben Ideen für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr unter Einbeziehung von Lastenrädern entwickelt und den Einsatz von 100% Ökostrom bei der BVG erreicht. Gemeinsam mit den Behindertenverbänden konnten wir die Pläne durchkreuzen, das Absenken der Busse abzuschaffen – ein wesentlicher Beitrag zur Barrierefreiheit.

Mit dem Koalitionsvertrag ist uns Bündnisgrünen Wegweisendes gelungen, insbesondere das Thema Mobilität haben wir tiefgrün geprägt. Einiges haben wir schon jetzt, nach noch nicht einmal 100 Tagen, auf den Weg gebracht: Die Verhandlungen für das Radgesetz laufen, das Bündnis für den Radverkehr formiert sich. Das Sozialticket wird schon im Sommer deutlich günstiger – erstmals seit vielen Jahren.

Aber die Verkehrswende in der Hauptstadt wird durch Bundesvorgaben blockiert und erschwert. Die derzeitig StVO Read the rest of this entry »

Berlin bekommt 47 neue Radwege

März 14th, 2017

 pressespiegel 

Der Senat hat entschieden, wo die ersten neuen Radwege entstehen sollen. Jeder Bezirk bekommt etwas von den 20 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind. Sogar die Initiative Fahrradvolksentscheid ist vorsichtig optimistisch. …

Poller könnten aber trotzdem kommen, beschwichtigt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. In der Liste des Senats steht bei jeder Adresse auch dabei, welche Art Radweg geplant ist: Von “Asphaltierung” über “Schutzstreifen” bis “Zweirichtungsradweg” ist alles dabei. “Der Hinweis der Initiative, keine alten Standards zu bauen, ist richtig”, sagt Gelbhaar. “Wir müssen aber vor allem darauf achten, neue Standards nicht zu verhindern.” Wenn Radschutzstreifen eine gewisse Breite haben, ließen sich Poller möglicherweise ganz leicht hinzufügen, so Gelbhaar.

Artikel auf rbb|24 vom 14.03.17 lesen »

Für Berlins Radler läuft es bald richtig rund

März 14th, 2017

 pressespiegel 

Berlins neue Radpolitik kommt in Fahrt. …„Ohne Umwege gibt es noch in diesem Jahr neue und bessere Radwege. Wir wollen die hohen Erwartungen an uns erfüllen“, sagt Stefan Gelbhaar (40), Verkehrsexperte der Grünen.

Artikel in B.Z. vom 12.03.17 lesen »

20 Millionen für Radwege

März 14th, 2017

 pressespiegel 

Die Koalition will das Berliner Radwegenetz schon in diesem Jahr spürbar verbessern und hat dazu rund 90 Einzelprojekte zu einem Investitionspaket von rund 20 Millionen Euro zusammengefasst. … Die Menschen sollen spüren, dass ein neuer Wind weht“, sagte der grüne Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar.

Artikel in Tagesspiegel vom 13.03.17 lesen »

Pankower Kandidat für den Bundestag

Februar 28th, 2017

 pressemitteilung 

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow hat auf seiner Mitgliederversammlung am 28.02. den Verkehrs-, Medien und Netzpolitikexperten Stefan Gelbhaar mit 98 Prozent gewählt. Stefan Gelbhaar tritt damit als Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 (Berlin-Pankow) zur kommenden Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Er kandidiert darüber hinaus am 25. März bei der Landesmitgliederversammlung der Berliner Grünen für den Listenplatz 2.

„Wir freuen uns, mit Stefan Gelbhaar einen allseits geschätzten und beliebten Fachexperten und eine starke Persönlichkeit als Direktkandidaten in Pankow zu gewinnen“, so Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Pankower Grünen. „Stefan steht seit Jahren bei uns Grünen, seinem Wahlkreis und im Berliner Abgeordnetenhaus für fundierte, weitsichtige und bürgernahe Politik. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Stefan in Pankow!“

„Das war die erste Halbzeit. Das mir entgegengebrachte Vertrauen gibt mir Rückenwind für die zweite: meine Kandidatur für den Platz 2 der Landesliste“, so Gelbhaar. „Im Bundestag werde ich voll in die Pedalen treten: Damit endlich die Mobilitäswende gelingt – in Berlin und der gesamten Republik.“

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Für Pankow in den Bundestag

Februar 23rd, 2017

 bewerbung 

Bewerbung für den Wahlkreis 76 – Berlin Pankow

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich bei Euch als Pankower Kandidat für den Bundestag.

Gemeinsam mit Euch will ich den Erfolg hier in Pankow aus dem letzten Herbst wiederholen und wieder für ein starkes bündnisgrünes Ergebnis im Bezirk und im Land kämpfen. Diese Bundestagswahl wird uns herausfordern. Es wird nach langer Zeit wieder ernsthaft um das Kanzlerinnenamt gekämpft werden und mehr Parteien versuchen, in den Bundestag einzuziehen. Kurzum es kommt Bewegung in den Wahlkampf. Wir werden uns deutlich und wahrnehmbar positionieren müssen. Wir müssen mit klarem Profil, mit zugespitzten, plausiblen und relevanten Forderungen antreten. Damit klar ist, was wir wollen, wofür wir stehen, was der grüne Faden für die bunte Republik ist. Damit wir nicht nur den Willen, sondern auch die Option haben, mitzugestalten.

In den letzten Jahren habe ich intensiv daran gearbeitet, die Verkehrswende in Berlin mit auf den Weg zu bringen. Das ausgearbeitete Konzept für ein Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen hat die Debatte um die Fahrradstadt Berlin entzündet und dem Volksentscheid Radverkehr den Boden bereitet. Wir haben Ideen für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr unter Einbeziehung von Lastenrädern entwickelt und den Einsatz von Ökostrom bei der BVG erreicht. Gemeinsam mit den Behindertenverbänden konnte ich aus der Opposition heraus die Pläne, das Absenken der Busse abzuschaffen, durchkreuzen – ein wesentlicher Beitrag zur Barrierefreiheit.

Mit dem Koalitionsvertrag ist uns Bündnisgrünen in vielen Themenbereichen Wegweisendes gelungen. Insbesondere beim Thema Mobilität haben wir grüne Wegmarken setzen können. Einiges haben wir schon jetzt, Read the rest of this entry »

Mehr Deutschlandkarten im ZDF?

Februar 21st, 2017

 rede 

»Die AfD-Fraktion stört sich daran, dass in den “heute”-Nachrichten des ZDF oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Sie fordert in ihrem Antrag den Senat auf, etwa über den ZDF-Fernsehrat darauf hinzuwirken, dass in der “heute”-Hauptsendung um 19.00 Uhr “die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird”.« Der Antrag wird abgelehnt.

Redebeitrag zum Antrag »Deutschlandkarte in der Heute-Sendung des ZDF« nachlesen »

Plenum | Abgeordnetenhaus | 16.02.17 | dp

Verkehrswende vor Ort – was steht an in Pankow?

Februar 7th, 2017

 update 

Fotos von der Veranstaltung »

 veranstaltungshinweis 

Grüner Stammtisch Pankow-Nord
Montag, 13.02.17, 19:00 Uhr, Zimmer 16, Florastr. 16

Zu Gast:
StefanGelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und
Vollrad Kuhn
(bündnisgrüner Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Jeden Morgen und jeden Abend erleben wir dasselbe: eine Blechlawine zwischen Brandenburg und der Berliner Innenstadt fährt durch Pankow. Die Haltestelle am S-Bahnhof Pankow ist lebensgefährlich überlastet. Und in der Tram geht gar nichts mehr – in der Hauptverkehrszeit sind die M1 und die 50 hoffnungslos überlastet. Schließlich, ein Grund zur Freude, der seinerseits für neue Arbeit sorgt: Es fahren so viele Menschen inzwischen mit dem Fahrrad durch Berlin, dass der Platz hinten und  vorne nicht reicht.

Flächengerechtigkeit heißt das Stichwort auch im Verkehr: Wieviel Raum nehmen die Nutzer der öffentlichen (Verkehrs-)Flächen ein, wenn sie sich von A nach B bewegen? Fußgänger und ÖPNV gewinnen den Wettstreit rechnerisch, doch die Fließgeschwindigkeit des Autoverkehrs war zu lange im Fokus. Nun wollen wir die grüne Verkehrswende – im Land Berlin und in Pankow haben sich die Regierungskoalitionen dazu bekannt. Es soll also voran gehen, nur: wie?

Kaum im Amt kommt unser neuer Stadtrat Vollrad Kuhn zum Stammtisch nach Pankow und stellt sich diesem drängenden und zum Teil ungemütlichen Thema. Wir werden Gelegenheit haben, ihm unsere Anliegen, Fragen und Sorgen gleich am Anfang seiner Amtsperiode mit auf den Weg zu geben. Gleichzeitig diskutieren wir mit Stefan Gelbhaar, unserem Pankower Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischem Sprecher, was die Landesperspektive für Pankow bedeutet.

Kandidatur für die Bundestagswahl angekündigt

Januar 25th, 2017

Gestern habe ich in der Kreisverbandsversammlung in Pankow meine Kandidatur für die Bundestagswahl angekündigt.

Ich werde mich zunächst bei meinem Kreisverband um die Nominierung als Direktkandidat bewerben. Die Nominierung ist für den 28. Februar 2017 terminiert.

Am 25.3.2017 wird der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Hier werde ich mich um den Listenplatz 2 bewerben.

Ich freue mich sehr über die Unterstützungsbekundungen für meine Kandidatur seit gestern Abend.

Preissenkung beim Sozialticket

Januar 25th, 2017

 pressemitteilung 

Mehr Berlinerinnen und Berliner bekommen Zugang zum ÖPNV

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S:

Ich unterstütze die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin- Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2017. Wir begrüßen zudem die Vereinbarung bis 2020 keine Preiserhöhungen für das Sozialticket vornehmen zu wollen.

Alle drei Koalitionsfraktionen haben das Vorhaben von Beginn an gemeinsam unterstützt und verfolgt. Entsprechend zufrieden sind die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher nun, dass so schnell ein Erfolg erreicht werden konnte.

Mit diesem Schritt verringert die Koalition deutlich die finanziellen Hürden beim Zugang zum ÖPNV und ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern sich mobil in der Stadt zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt.

Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!

Januar 23rd, 2017

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordneten-versammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so  Read the rest of this entry »

Schlussfolgerungen aus DDR-Unrecht ziehen

Januar 18th, 2017

Redebeitrag zum Antrag »Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen« zum grundsätzlichen Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von Regierungsämtern.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.01.17 | dp

Schönhauser Allee könnte Radschnellweg werden

Januar 7th, 2017

 pressespiegel 

Über die Schönhauser Allee oder entlang der Autobahn: Erste Details zu möglichen Routen durch Berlin liegen vor.

Die Schönhauser Allee ist bei Berlins Radfahrern ungefähr so beliebt wie Glatteis. Rund 5000 von ihnen müssen sich täglich einen schmalen Radweg teilen, der gerne auch von Fußgängern betreten wird. Und wenn man dann doch mal so richtig schön in Fahrt ist, kommt die nächste rote Ampel bestimmt.

… ”Das Ampel-Problem kann man lösen, indem man mittels Detektoren eine grüne Welle für die Radfahrer einrichtet”, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Zudem lasse sich der Abschnitt mit dem “Panke-Trail” verbinden.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.01.16 lesen »

Verkehrswende in Berlin ermöglicht!

Dezember 20th, 2016

Es waren lange und harte, aber produktive Verhandlungen. In vielen, teilweise über 10 Stunden am Stück andauernden Beratungen der Parteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Grundlage für die Berliner Mobilitätspolitik der kommenden fünf Jahre geschaffen, die seinesgleichen sucht.

Es ging um nichts weniger als darum, die ideelle, finanzielle und personelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen: für einen Ausbau des Angebots von Bus und Bahn, eine enorme Stärkung des Radverkehrs, für eine Steigerung der Attraktivität des Stadtraumes, gerade auch für den Fußverkehr, eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine zukunftsfähige Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs, für attraktive Tarife von BVG und S-Bahn, die Verankerung der Energiewende auch im Verkehrsbereich, und vieles, vieles mehr. Das Feld ist bekanntermaßen riesig

Für Pankow bedeutet der Koalitionsvertrag einiges: Zwei Verkehrsplaner*innen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – zum Beispiel neue Fahrradstraßen, mehr Fahrradbügel, usw. Und das Ganze ist auch bereits durchfinanziert! Überhaupt ist in keinem bisherigen Koalitionsvertrag der Radverkehr so intensiv mit Projekten untersetzt worden – ein starkes Ergebnis.

Eine Task-Force wird die Beschleunigung von Bus und Bahn vorantreiben – nicht nur bei der Tram M10 ein virulentes Problem. Und wo wir gerade bei Problemen sind: Aauch die Verkehrslenkung Berlin wird neu strukturiert werden.

Der Takt auf dem Ring wird verdichtet werden, Stück für Stück – gerade auf dem Nordring wird das eine echte Verbesserung bedeuten. Auch andere Mehrangebote bei Bus und Bahn werden kommen. Das Bündnis Straßenbahn ist im Koalitionsvertrag verankert worden – eine neue Strecke soll von Weißensee nach Pankow geplant werden. Die Bebauung der Elisabeth-Aue samt Tram dagegen ist erstmal vom Tisch, ein gutes Ergebnis.

Das Stadtplätze-Programm wird ausgebaut, die Verkehrserziehung an den Schulen wird forciert – und sichere Schulwege sind ebenfalls stark im Fokus des Koalitionsvertrages.

Wer selbst lesen will, der Vertrag findet sich unter: http://gruene.berlin. Es lohnt sich reinzuschmöckern.

Jetzt geht es an die Umsetzung. Pankows bisheriger Verkehrsstadtrat Nilson Kirchner wird dabei zusammen mit Senatorin Regine Günther einer der Hauptakteure werden – was mich ganz besonders freut. Mit diesem Team verbinde ich die große Hoffnung, ja, die Erwartung, dass aus den Buchstaben des Koalitionsvertrages reale Politik auf den Straßen und Schienen Berlins folgt!

Grün wirkt in Pankow – Nachlese zur Wahl ’16

Dezember 17th, 2016

Am 18. September 2016 haben mich die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 8 – Prenzlauer Berg Südwest mit 6.247 Erststimmen (29,8%) zu ihrem Vertreter im Abgeordnetenhaus gewählt. Mit der zweiten Stimme entschieden sich 6.228 Menschen (29,4%) für Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2006 ist damit die absolute Zahl der grünen WählerInnen im Wahlkreis kontinuierlich angestiegen – um mehr als 20%! Gleichzeitig ist die Anzahl der Wahlberechtigten in den letzten Jahren leicht gesunken. Ein Blick auf den Abstand zu den anderen Direktkandidaten zeigt, dass es uns gelungen ist, den Vorsprung dennoch weiter auszubauen: 16,3% mehr Stimmen zum Zweitplatzierten (2011: 12,3%); zum Dritten in 2016 fast 50%.

Während in Pankow bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 8,6% mehr Menschen im Vergleich zu 2011 unserer Partei ihr Vertrauen aussprachen, waren es landesweit 3,4% weniger. Mit der Drittstimme – der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung – votierten sogar 16,3% mehr Wählerinnen und Wähler für die Pankower Bündnisgrünen: 42.148 Menschen (20,6%).  In Berlin insgesamt stiegen die absoluten BVV-Stimmen lediglich um 4,1%.

Dass Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow dank einer guten Personalpolitik und einer klaren Themensetzung überzeugen konnten, zeigt auch der Vergleich mit der Parteistimme für das Abgeordnetenhaus. 35.145 Menschen wählten hier Grün (17,9%). Etwas mehr waren es bei den Erststimmen: 36.022 (18,4%). Doch Pankow setzt sich auch hier vom berlinweiten Ergebnis ab: 15,8% bzw. 15,2% aller BerlinerInnen wählten uns mit der Erst- bzw. Zweitstimme.

Grüne Fraktion hat neuen Vorstand gewählt

Dezember 16th, 2016

 abgeordnetenhaus 

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Antje Kapek und Silke Gebel bestimmt. Unterstützt werden sie künftig von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Gelbhaar, Anja Kofbinger und Sebastian Walter. Als parlamentarischen Geschäftsführer hat die Fraktion Daniel Wesener gewählt.

Berliner Taxis am BER

November 24th, 2016

 pressespiegel 

Auch Berliner Fahrer sollen am BER Gäste aufnehmen können

»Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün dürfen Berliner Taxifahrer in Zukunft Fahrgäste am BER-Flughafen mitnehmen. Die Taxifahrer aus Brandenburg, denen so ein Geschäft durch die Lappen gehen würde, knirschen mit den Zähnen.  …. Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne): „Das ist ein Flughafen für Berlin und Brandenburg. Wenn die Brandenburger Interesse haben, in Berlin zu fahren, müssen sie es sagen.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 24.11.16 lesen »

Drei Partner für zwei Räder

November 19th, 2016

 pressespiegel 

Koalitionsvertrag fixiert ökologisch orientierte Neuaufteilung des Straßenraums

»Die künftige rot-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin (ADFC) begrüßt die Radverkehrspläne, bei denen viele Ziele des ADFC Berlin und auch von der »Initiative Volksentscheid Fahrrad« aufgegriffen wurden. »Der Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal, dass der Radverkehr in der Hauptstadt gestärkt werden soll«, sagt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Es sei das erste Mal bundesweit, dass solch detaillierte und weitreichende Aussagen zum Thema Radverkehr getroffen worden sind.“«

Artikel in Neues Deutschland vom 19.11.16 lesen »

 

Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht

November 17th, 2016

 pressespiegel 

Bund fordert von Berlin Weiterbau der A 100

»Rot-Rot-Grün ist sich einig: Die Autobahn A 100 wird nur bis Treptow gebaut, dann ist Schluss. … Doch so einfach wird der Senat das umstrittene Verkehrsprojekt nicht auf Eis legen können. Denn das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag klar, dass es die angekündigte Arbeitsverweigerung auf keinen Fall dulden wird. … „Es war klar, dass Rot-Rot-Grün von dieser Seite Störmanöver bekommt“, entgegnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mit „ideologischen Aussagen“ dieser Art habe er schon gerechnet. Rechtlich sei die Sache klar, so der Jurist: Beide Autobahnabschnitte müssen getrennt betrachtet werden. „Für den 16. Bauabschnitt musste nachgewiesen werden, dass er eigenständig funktioniert, sonst wäre er nicht genehmigt worden“, sagte Gelbhaar. Auch wenn der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan stehe: „Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht“, so der Abgeordnete. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25115424 ©2016«

Artikel in Berliner Zeitung vom 17.11.16 lesen »

 

Die Preise müssen runter – nicht rauf

September 30th, 2016

 pressespiegel 

Neue Preise bei Bus und Bahn

»Bus- und Bahnfahren in Berlin wird abermals teurer. Am Donnerstag beschloss der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) neue Ticketpreise. Sie gelten ab dem kommenden Jahr für die Fahrgäste von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Berliner S-Bahn sowie den 42 öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen aus Brandenburg. …

Die Grünen prangern das Index-Verfahren an, da es nicht ausreichend Indikatoren beinhalte. Auch seien Preiserhöhungen ob des wirtschaftlichen Erfolges von BVG und S-Bahn nicht nachvollziehbar. “Die Preise müssen runter – nicht rauf”, sagte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Erhöhung müsse aufgeschoben werden, der Senat sein Veto einlegen.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.16 lesen »

Die Opposition will die Fahrpreiserhöhung verhindern

»Stattdessen forderte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nach der am Donnerstag beschlossenen Fahrpreiserhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), dass der Senat sein Vetorecht einlegen müsse. … Ein Kritikpunkt ist der Index, bestehend aus Inflationsrate, Kraftstoff- und Strompreis, über den der VBB die Erhöhung berechnet. Für Gelbhaar ist der Index eine “beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine”. Der Fahrpreis sei kein rein wirtschaftliches Produkt, das sich aus drei Faktoren erstellen lasse. Sondern auch ein politisches, das etwa das Einkommen berücksichtigen müsse. … Auch der Umweltaspekt in einer Stadt, in der die Grenzwerte für Stickoxide permanent überschritten werden, kommt Gelbhaar beim Index zu kurz. “Eine Preiserhöhung, die das Pendeln aus dem Umland unattraktiver macht, stärkt das Auto.” Wolle man den Modal Split, sprich den Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsaufkommen, ändern, brauchte es niedrigere Fahrpreise.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.16 lesen »

Senat: Berlin kann Fahrpreiserhöhung nicht verhindern

»Der Senat sieht wenig Chancen, dass die zum 1. Januar 2017 geplanten Fahrpreiserhöhungen verhindert werden können. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies Forderungen des Grünen-Verkehrspolitikers Stefan Gelbhaar, ein Veto einzulegen, am Freitag zurück. … „Die Überlegungen, die Fahrpreise erneut zu erhöhen, sind nicht nachvollziehbar“, kommentierte Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Die Fahrpreise müssen runter, nicht rauf. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Dafür sprechen die erheblichen Mehreinnahmen bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate bei nahe Null. Es zeigt sich einmal mehr, dass der zur Begründung angeführte Index nicht taugt.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 29.09.16 lesen »