Zur Person

Persönlicher und beruflicher Werdegang

Jahrgang 1976, geboren in Berlin-Friedrichshain, lebe seit 1979 im Alt-Pankower Süden, derzeit im Kissingenviertel, acht Jahre auf der „Neumannschule“ (30. POS), dann auf dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, Studium an der Humboldt-Universität, Referendariat im Land Brandenburg mit Stationen an Land- und Amtsgerichten, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Oder, bei Verwaltungsbehörden und im Bundestag sowie bei Kanzleien in Berlin und Kapstadt (Südafrika), Tätigkeit als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, zudem Promovent an der Wilhelms-Universität zu Münster auf dem Gebiet des privaten Informationsrechts.

 

Politisches Engagement

Mitglied der Bündnisgrünen seit 2000, stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Wirtschaft und öffentliche Ordnung, Delegierter zu diversen Landes- und Bundesdelegierten-Konferenzen, Beisitzer im Pankower Kreisvorstand 2004- 2005, Kreisvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Pankow Ende 2005 – Anfang 2008, Beisitzer im Landesvorstand Berlin März 2007 – April 2008, Landesvorsitzender April 2008 – März 2011 (A100-stoppen-Kampagne, Mietenblog, uvm), zur Wiederwahl hier einige Ergebnisse und Pressespiegel,

Mitglied im Vorstand des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung seit Juni 2011.

Seit Oktober 2011 Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), Sprecher für Medien- und Netzpolitik.

Betreuender Abgeordneter für den Wahlkreis 8 – Prenzlauer Berg Süd (Kastanienallee, Kolle, Teute, Thälmannpark, Winskiez).

 

 

Veröffentlichung der Einkünfte als Abgeordneter

- gemäß den Vorgaben des Landesabgeordnetengesetzes sowie dem darüber hinausgehenden Beschluss der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin -

1. Entschädigung als Abgeordneter (“Diät”)

Monatliche Entschädigung für Abgeordnete von seit dem 01.01.2014 3.498 EUR (für 2013: 3.477 EUR für 2012: 3.369 EUR, im Vergleich zu 2013 wurde die Diät gemäß der vom Amt für Statistik Berlin Brandenburg festgestellten Verdienstentwicklung um 0,6% erhöht). Die Diät ist zu versteuern, zudem führe ich eine Mandatsträgerabgabe an Bündnis 90/ Die Grünen Berlin von 374 EUR/ Monat ab. Parlamentarische Aufgaben, die gesondert vergütet werden, nehme ich nicht wahr. Weitere Zuwendungen wegen meines Mandats erhalte ich nicht.

2. Kostenpauschale für Abgeordnetenaufwendungen

Die monatliche, steuerfreie Kostenpauschlae etwa für Bürobedarf und Büromaterial, Anzeigen, Druck, Porto, Telefon und Fahrkosten beträgt für das Jahr 2014 – nach der von SPD, CDU, Linkspartei und Piraten beschlossenen Parlamentsreform 1.500 EUR (2013: 994 Euro, 2012: 969 EUR), bei Anmietung eines externen Parlaments-/Wahlkreisbüros 2.500 EUR.

4. Austattungskosten für externe Büros
Bis zu 5000,00 EUR können für Büroausstattungskosten (Büromöbel, PC-Ausstattung, einmalige Anschaffungen zur Büroausstattung, Mietkaution, Bau- und Renovierungskosten) in Anspruch genommen werden.Zu den Büroausstattungskosten zählen keine Verbrauchsmaterialien, da diese aus der Kostenpauschale zu zahlen sind. Ich habe in der Prenzlauer Allee 22, 10435 Berlin ein eigenes Wahlkreisbüro angemietet und werde die Ausstattungskosten daher in Anspruch nehmen.

5. Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen

Zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird in Höhe von 245 Euro ein Zuschuss auf Antrag gewährt. Es darf kein Arbeitsverhältnis bestehen, bei dem der Arbeitgeber ein Teil des Beitrages zur Krankenversicherung trägt. Meine Tätigkeit als freischaffender Rechtsanwalt erfüllt die Voraussetzungen, mithin kann ich diesen Zuschuss beanspruchen.

6. Einkünfte als Rechtsanwalt

Aus der Nebentätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt habe ich unregelmäßige Einkünfte aus den jeweiligen Mandatsverhältnissen. Im Zeitraum 27. Oktober – 31. Dezember 2011 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1  (unter 1000 EUR brutto) oder der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, Internet- und Vertragsrecht sowie dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Zur Erläuterung: Da für das Berliner Parlament keine Veröffentlichungspflicht besteht, sind meine Angaben zu den Einkünften an der Beschlusslage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin ausgerichtet, diese wiederum haben die die diesbezüglichen Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages modifiziert und verschärft.

Mandate des Landes Berlin oder ihm nachgeordneter Einrichtungen oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, von Bundes- oder sonstiger Behörden wurden von mir nicht betreut. Ich vertrete Mandanten gegenüber dem Land Berlin etwa in straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren.

Update 2012 (3.1.2013):

Im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2012 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1  (0 bis 1000 EUR brutto), zweimal der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, dem Internet- und Vertragsrecht sowie dem Verkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Update 2013 (21.7.2014):

Im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2013 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1 (0 bis 1000 EUR brutto), einmal der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, dem Vertragsrecht sowie dem Verkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Update 2014 (24.2.2015):

Im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2014 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1 (0 bis 1000 EUR brutto), zweimal der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, dem Vertragsrecht sowie dem Verkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

5. Sonstige Vergütungen,

etwa aus Vortragstätigkeiten, Buchhonoraren oder publizistischen Tätigkeiten habe ich nicht erhalten.

Weiterhin habe ich keinen Anspruch auf Dienstfahrzeuge und Fahrkarten für den ÖPNV. Es existieren jedoch 2 Fraktionsfahrräder zur Nutzung durch die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin.

In der Legislatur werden Ausschussreisen in Ausübung des Mandats getätigt, die Kosten hierfür werden durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ausgeglichen.

Ich bin Vorstandsmitglied des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. Für die ein- bis zweimonatlichen Vorstandssitzungen erhalte ich eine Aufwandspauschale von 25 EUR.

Update 2014 (24.2.2015):

Seit Oktober 2014 bin ich Mitglied des Präsidiums des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg. Dafür habe ich im Jahr 2014 einen Aufwandspauschale von 50 EUR erhalten.

3 Responses to “Zur Person”

  1. Gerlinde S. Says:

    Uns würde schon sehr interessieren, was Ihr über das Buch von Sarrazin denkt…

  2. stefan Says:

    “Überraschenderweise” teilen wir die Thesen von Herrn Sarrazin nicht. Herr Sarrazin ist als Bundesbanker und damit als Repräsentant des Staates so nicht tragbar, deshalb wurde von der grünen Fraktionsspitze die Abberufung eingefordert.

  3. » Blog Archive » Taz irrt! Says:

    =]MARKED AS SPAM BY SLIDE2COMMENT[=
    [...] http://stefan-gelbhaar.de/mein-portrait/   (etwas runterscrollen notwendig) [...]

Leave a Reply

XHTML: You can use these tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>