Zur Person

Politisches

Im Jahr 2000 trat ich bei den Bündnisgrünen ein, es folgten spannende Anfangsjahre: ich wurde prompt zu einem Bundesparteitag delegiert, meine erste bezirkspolitische Erfahrung konnte ich in der Pankower BVV im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnung sammeln – als Bürgerdeputierter. Auch ging ich zur Grünen Jugend Berlin – empfehlenswert! - bevor ich mit anderen im Jahr 2004 die Grüne Jugend Pankow gründete.  Im Jahr 2005 war ich Beisitzer im Pankower Kreisvorstand, und dann Kreisvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Pankow Ende 2005 bis Anfang 2008. Als Beisitzer konnte ich im Berliner Landesvorstand in der Zeit März 2007 bis April 2008 die Landespolitik kennenlernen, machte die Satzung mit anderen lesbarer.

Im April 2008 wurde ich Landesvorsitzender der Berliner Bündnisgrünen. Aus der Zeit ist vieles  noch immer zu sehen, neben den vielen tollen, fast 1.000 neuen Mitgliedern ist der Widerstand gegen die A100-stoppen schon fast Legende, und mit dem Mietenblog haben wir die Probleme von Mietenspekulation uvm bearbeitet und auf die entstandenen Probleme aufmerksam gemacht, als Rot-Rot noch die GSW an die Börse brachte und von einem entspannten Wohnungsmarkt faselte.

Nachdem ich mich für den Gang ins Berliner Abgeordnetenhaus entschieden hatte, und wegen der Trennung von Amt und Mandat im März 2011 nicht mehr als Landesvorsitzender antrat, konnte wund wollte ich Mitglied im Vorstand des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung werden – im Juni 2011 war es dann soweit, die Landesstiftung schlug mich dann auch für die Mitgliederversammlung der Bundesstiftung vor, was ich bis heute sehr gern mache. Dies rührt aus meiner tiefen Überzeugung, dass die beste Politik nicht beständig ist, wenn das Bewusstsein für Gesellschaft und Veränderung nicht geschaffen wird – die politische Bildungsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung auf Landes- wie Bundesebene ist da einer der wesentlichen Angebote in Berlin.

Seit Oktober 2011 bin ich Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin. Meine Fraktion wählte mich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr), Sprecher für Medien- und Netzpolitik. Seit Anfang des Jahres 2012 betreue ich als Abgeordneter den südlichen Prenzlauer Berg (Kastanienallee, Kolle, Teute, Thälmannpark, Winskiez, Mendelssohn-Kiez).

Persönliches

1976 wurde ich in Berlin-Friedrichshain geboren, mein Abitur machte ich auf dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, das Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität. Es schloss sich ein enorm spannendes Referendariat im Land Brandenburg mit Stationen an Land- und Amtsgerichten, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Oder, bei Verwaltungsbehörden und im Bundestag sowie bei Kanzleien in Berlin und Kapstadt (Südafrika) an. Danach begann ich zu promovieren und als Rechtsanwalt und Strafverteidiger zu arbeiten, vorrangig im Prenzlauer Berg. Ich bin in dieser Zeit zweimal Vater geworden.

 

* * * * * * * * * * *

 

Veröffentlichung der Einkünfte als Abgeordneter

- gemäß den Vorgaben des Landesabgeordnetengesetzes sowie dem darüber hinausgehenden Beschluss der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin -

1. Entschädigung als Abgeordneter (“Diät”)

Monatliche Entschädigung für Abgeordnete von seit dem 01.01.2014 3.498 EUR (für 2013: 3.477 EUR für 2012: 3.369 EUR, im Vergleich zu 2013 wurde die Diät gemäß der vom Amt für Statistik Berlin Brandenburg festgestellten Verdienstentwicklung um 0,6% erhöht). Die Diät ist zu versteuern, zudem führe ich eine Mandatsträgerabgabe an Bündnis 90/ Die Grünen Berlin von 374 EUR/ Monat ab. Parlamentarische Aufgaben, die gesondert vergütet werden, nehme ich nicht wahr. Weitere Zuwendungen wegen meines Mandats erhalte ich nicht.

2. Kostenpauschale für Abgeordnetenaufwendungen

Die monatliche, steuerfreie Kostenpauschlae etwa für Bürobedarf und Büromaterial, Anzeigen, Druck, Porto, Telefon und Fahrkosten beträgt für das Jahr 2014 – nach der von SPD, CDU, Linkspartei und Piraten beschlossenen Parlamentsreform 1.500 EUR (2013: 994 Euro, 2012: 969 EUR), bei Anmietung eines externen Parlaments-/Wahlkreisbüros 2.500 EUR.

4. Austattungskosten für externe Büros
Bis zu 5000,00 EUR können für Büroausstattungskosten (Büromöbel, PC-Ausstattung, einmalige Anschaffungen zur Büroausstattung, Mietkaution, Bau- und Renovierungskosten) in Anspruch genommen werden.Zu den Büroausstattungskosten zählen keine Verbrauchsmaterialien, da diese aus der Kostenpauschale zu zahlen sind. Ich habe in der Prenzlauer Allee 22, 10435 Berlin ein eigenes Wahlkreisbüro angemietet und werde die Ausstattungskosten daher in Anspruch nehmen.

5. Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen

Zu den Krankenversicherungsbeiträgen wird in Höhe von 245 Euro ein Zuschuss auf Antrag gewährt. Es darf kein Arbeitsverhältnis bestehen, bei dem der Arbeitgeber ein Teil des Beitrages zur Krankenversicherung trägt. Meine Tätigkeit als freischaffender Rechtsanwalt erfüllt die Voraussetzungen, mithin kann ich diesen Zuschuss beanspruchen.

6. Einkünfte als Rechtsanwalt

Aus der Nebentätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt habe ich unregelmäßige Einkünfte aus den jeweiligen Mandatsverhältnissen. Im Zeitraum 27. Oktober – 31. Dezember 2011 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1  (unter 1000 EUR brutto) oder der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, Internet- und Vertragsrecht sowie dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Zur Erläuterung: Da für das Berliner Parlament keine Veröffentlichungspflicht besteht, sind meine Angaben zu den Einkünften an der Beschlusslage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin ausgerichtet, diese wiederum haben die die diesbezüglichen Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages modifiziert und verschärft.

Mandate des Landes Berlin oder ihm nachgeordneter Einrichtungen oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, von Bundes- oder sonstiger Behörden wurden von mir nicht betreut. Ich vertrete Mandanten gegenüber dem Land Berlin etwa in straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren.

Update 2012 (3.1.2013):

Im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2012 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1  (0 bis 1000 EUR brutto), zweimal der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, dem Internet- und Vertragsrecht sowie dem Verkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Update 2013 (21.7.2014):

Im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2013 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1 (0 bis 1000 EUR brutto), einmal der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, dem Vertragsrecht sowie dem Verkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Update 2014 (24.2.2015):

Im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2014 hatte ich monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1 (0 bis 1000 EUR brutto), zweimal der Stufe 2 (1.000 bis 3.500 EUR brutto). Die anwaltliche Tätigkeit bezog sich auf Sachverhalte aus dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, dem Vertragsrecht sowie dem Verkehrs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

5. Sonstige Vergütungen,

etwa aus Vortragstätigkeiten, Buchhonoraren oder publizistischen Tätigkeiten habe ich nicht erhalten.

Weiterhin habe ich keinen Anspruch auf Dienstfahrzeuge und Fahrkarten für den ÖPNV. Es existieren jedoch 2 Fraktionsfahrräder zur Nutzung durch die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin.

In der Legislatur werden Ausschussreisen in Ausübung des Mandats getätigt, die Kosten hierfür werden durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ausgeglichen.

Ich bin Vorstandsmitglied des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. Für die ein- bis zweimonatlichen Vorstandssitzungen erhalte ich eine Aufwandspauschale von 25 EUR.

Update 2014 (24.2.2015):

Seit Oktober 2014 bin ich Mitglied des Präsidiums des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg. Dafür habe ich im Jahr 2014 einen Aufwandspauschale von 50 EUR erhalten.

3 Responses to “Zur Person”

  1. Gerlinde S. Says:

    Uns würde schon sehr interessieren, was Ihr über das Buch von Sarrazin denkt…

  2. stefan Says:

    “Überraschenderweise” teilen wir die Thesen von Herrn Sarrazin nicht. Herr Sarrazin ist als Bundesbanker und damit als Repräsentant des Staates so nicht tragbar, deshalb wurde von der grünen Fraktionsspitze die Abberufung eingefordert.

  3. » Blog Archive » Taz irrt! Says:

    =]MARKED AS SPAM BY SLIDE2COMMENT[=
    [...] http://stefan-gelbhaar.de/mein-portrait/   (etwas runterscrollen notwendig) [...]

Leave a Reply

XHTML: You can use these tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>