Grüne Verkehrswende

Wir brauchen dringend die Verkehrswende. Nur so werden wir den Klimawandel, aber auch die wachsende Stadt in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein Schlüssel dazu. Immer mehr Menschen sind in Berlin mit dem Fahrrad unterwegs – aber leider nicht wegen, sondern trotz der Verkehrspolitik des rot-schwarzen Senats. Fahrradgerechte Stadt, das heißt: Hohe Aufenthaltsqualität, wenig Lärm, saubere Luft, sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Eine Stadt für alle Menschen.

SPD und CDU behaupten derzeit, dass sie das auch wollen – aber gehandelt hat die Große Koalition in den letzten fünf Jahren völlig gegensätzlich. Mehr als Hunderttausend Menschen haben mit der Initiative zum Volksentscheid Radverkehr bekundet, was sie davon halten.

Für die bündnisgrüne Fraktion habe ich als verkehrspolitischer Sprecher viele Initiativen gestartet, häufig auch die Arbeit des Senats gemacht: Wir haben ein Konzept für ein Fahrradstraßennetz vorgelegt, Optionen aufgetan für mehr Sicherheit und Komfort des Radverkehrs auf Hauptstraßen, etwa durch physisch getrennte breite Radstreifen und durch sichere Kreuzungen, Vorgaben für ein gutes Leihfahrradsystem formuliert, eine Idee für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr, unter Einbeziehung von elektrischen Lastenrädern, entwickelt.

Das Volksbegehren Radverkehr hat viele dieser Ideen aufgegriffen, allem voran ein Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen. Konkret könnte das heißen: an den Berliner Wasserstraßen, aber auch am S-Bahn-Ring entlang sicherer radeln zu können oder auch durch die Kollwitzstraße. Der Senat wettert nun gegen den Volksentscheid. Nach Jahren ohne Taten ist aber klar: Dieser Senat braucht gesetzliche Vorgaben, sonst passiert nichts. Gar nichts.

Nicht nur mehr Radverkehr trägt dazu bei, die Klimaziele zu erfüllen. Bus und Bahn müssen ihr Angebot ebenfalls verbessern: Pünktlichkeit, dichtere Takte, gute Erreichbarkeit, Sicherheit, günstige Preise, umweltgerecht. Das bedeutet: dichtere Zugfolgen etwa bei der S-Bahn, ein Aufgang auch direkt am Thälmannpark mit ausreichend Fahrradbügeln, gute und gut beleuchtete Fußwege. Bei der S-Bahn-Ausschreibung ist es zumindest gelungen, den Anteil von Kohle und Atom künftig deutlich zu reduzieren – aber da geht noch mehr. Die BVG hat ihre Bahnangebote schon auf 100% erneuerbar umgestellt – Grün wirkt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das barrierefreie Angebot bei Bus und Bahn zu erhalten und auszubauen. Senat und BVG wollten, um jährliche Kosten von etwas mehr als einer Million Euro zu vermeiden, das automatische Absenken der Busse stadtweit abschaffen. Gemeinsam mit den Behindertenverbänden konnte ich diese Pläne nach jahrelangem Kampf durchkreuzen. Es gibt aber noch mehr zu tun: Jeder Bahnhof muss einen funktionierenden Aufzug haben und Inklusionstaxis sollten endlich Wirklichkeit werden.

Vom Verkehrssenat bekomme ich eigentlich fast immer nur zu hören, wie schwer alles sei und was sich alles nicht umsetzen ließe. Meine Erfahrung: Wenn sie etwas wollen, finden sie Wege. Wenn sie etwas nicht wollen, dann finden sie Gründe. Berlin braucht deshalb neue Wege. Grüne Wege: Denkwege. Radwege. Verkehrswege. Alles auf Grün.

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