Arbeit darf nicht krank machen! Bisher wehrt sich die S-Bahn, die Krankheitsfälle als Kalten Streik zu werten, aber es steht fest, dass das S-Bahn-Personal überlastet wird. Nachdem die Technik jetzt erstmal wieder steht, muss die S-Bahn anfangen, eine nachvollziehbare Personalpolitik zu machen. Für ihre Angestellten und aus Rücksicht auf die Fahrgäste…

Die Berliner S-Bahn muss verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgehen, die Berlinerinnen und Berliner verlässlich ans Ziel zu bringen. Der Senat hat für die Umsetzung der Vorgaben (also der Bestellung des Verkehrs, Strekcen, Dichte, etc.) Sorge zu tragen; zu kontrollieren, dass Qualität und Quantität stimmen. In der vorliegenden Situation muss er sich einen Notfallplan vorlegen lassen, für den Fall des S-Bahn-Ausfalls. Ein “Sowas könne ja schon mal passieren…” – das ist ein typischer Wowereit, aber nimmt zum Beispiel die, die im Tunnel stecken blieben – schlicht nicht ernst.

Fazit: Ohne Wintervorbereitung hat der neue Senat keine Weihnachtspause verdient!

S-Bahn-Debatte
Hauptdiskussionspunkt: Die Berliner S-Bahn. Ein Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bewegt. An sich hat Berlin einen der besten öffentlichen Nahverkehre, und das gilt trotz aller Pannen in den letzten Jahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten hart und engagiert, und gleichen manches aus, was durch Senat und (S-)Bahn-Management vergeigt wurde. Gerade die S-Bahn hatte und hat noch immer offensichtliche und für jeden Fahrgast merkbare Probleme.

Aussitzen geht nicht – Prüfaufträge reichen schon lange nicht mehr. Der Senat ist in der Pflicht, das S-Bahn-Problem endlich anzugehen, einer Lösung zuzuführen: zeitnah, verlässlich und mit Perspektive. Die Frage, ob die S-Bahn privatwirtschaftlich oder kommunal betrieben wird, ist derzeit zweitrangig. Denn: Die Berlinerinnen und Berliner wollen zuallererst, dass die S-Bahn fahrplanmäßig und – so weit es geht – störungsfrei fährt.

Darum habe ich in meiner Rede für eine verlässliche Berliner S-Bahn gefordert, dass die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs sofort eingeleitet wird. Wichtig für die Perspektive ist der Fuhrpark in kommunaler Hand. Dass der S-Bahn-Verkehr so organisiert wird, dass Berlin nicht länger erpressbar ist. Nur, wenn wir heute die Weichen richtig stellen, schaffen wir es, nicht erneut ein S-Bahn-Chaos zu organisieren und stattdessen Kundenfreundlichkeit, Zuverlässigkeit und Qualität für Berlin.

Die Diskussion um die Berliner S-Bahn wird jetzt im Hauptausschuss und im Ausschuss „Bauen, Wohnen und Verkehr“ weiter geführt. Ja, der Weg ist noch weit. Und in den Medien wird der “Niederschlag” über Welt, TVB und Netz noch weitergehen.

Vertrauen statt Plagiatssoftware und Überwachung
Unter diesem Titel haben Bündnisgrüne, Linke und Piraten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Vertrauen, die Einhaltung des Datenschutzes und der richtigen Umgang mit dem Urheberrecht habe in meiner Rede zum Schultrojaner im Parlament nun bereits zum zweiten Mal vertreten. In Sachen Datenschutz und Urheberrecht hat die Koalition die Zeichen der Zeit aber einfach noch nicht erkannt. Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht zu stellen, und das Disziplinarrecht den Schulalltag prägen zu lassen, das ist der ganz falsche Weg. Im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit wird die Debatte über den gemeinsamen Antrag fortgeführt. Denn gute Schule braucht Vertrauen und nicht Überwachung – schon gar nicht auf Grund von Lobbydruck seitens der Schulbuchverläge. Der alte Senator Zöllner hatte dem Druck nachgegeben, die neue Schulsenatorin Scheeres kann das besser machen.

Regionalbahnhof Karlshorst
Der Regionalbahnhaltepunkt Karlshorst – eins DER Themen aus dem Wahlkampf in Lichtenberg. Es lohnt sich weiter für den Regionalbahnhof einzutreten! Denn schon heute ist Karlshorst ein zentraler Umsteigebahnhof im Osten der Stadt und spätestens im Juni 2012, wenn der neue Flughafen BBI an den Start geht, wird Karlshorst verkehrsstrategisch noch wichtiger. In meiner Rede “Regionalbahnhof Karlshorst erhalten” habe ich objektiv nachvollziehbare Argumente aufgezeigt, warum auch weiterhin Regionalzüge in Karlshorst halten sollen.

Der Senat ist gefordert, schlafen darf er nicht. Darum: Aufwecken, Attacke!

Zu entdecken: Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten. Plagiatsoftware zur Überprüfung der eigenen Lehrer. Berlin hat sich privatvertraglich verpflichtet, disziplinarisch gegen die eigenen Lehrer vorzugehen, wenn durch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien Urheberrechte verletzt werden. Und zwar ohne Wenn und Aber. Dass das mal nicht nur rechtlich ein herber Zug von Zöllner ist, sondern auch ein politischer Misstrauensbeweis sondersgleichen – das musste im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dazu noch diverse ungeklärte Datenschutzfragen. Und schließlich die Frage, wieso eigentlich bei einer Pauschalabgeltung noch verdachtsunabhängige Überprüfungen vereinbart werden…da war die Verlagslobby gut am Wirbeln. Natürlich, als ich das ansprach, wurde es ungemütlich und die SPD wollte die Rede unterbrechen, behindern, stören. Hat nix geholfen.

Inzwischen ist daraus ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion entstanden. Der Antrag “Vertrauen statt Plagiatsoftware und Überwachung” wird am Donnerstag, den 8.12. im Plenum behandelt.

Die Rede vom 10. November 2011 kannst Du hier nachschauen.