Echte Mietpreisbremse jetzt …

… statt Mobbing und Verdrängung!

Es wird immer wieder versucht, Mieterinnen und Mieter mittels Mobbing zu verdrängen. Gerade auch im Prenzlauer Berg. Abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller werden ergänzt durch neue Szenarien wie Vermüllung, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung. Das Ziel ist klar: erst Vertreibung durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung, dann Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die gute Nachricht: Dieses Geschäftsmodell funktioniert dank sozialer Erhaltungssatzungen und der Umwandlungsverordnung nicht mehr so einfach – im Prenzlauer Berg konnte an vielen Stellen solchen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Auch dank des bündnisgrünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner.

Auf Landesebene passiert hingegen noch zu wenig. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine Novellierung des Wohnaufsichtsgesetzes durch die bündnisgrüne Fraktion beantragt, um den Bezirksämtern mehr rechtliche Mittel an die Hand zu geben, gegen Spekulanten und Verwahrlosung vorzugehen. SPD und CDU lehnten den Gesetzesentwurf ab.

Die Zweckentfremdung ist immer noch nicht unter Kontrolle. Gebaut wird vor allem durch Private, bezahlbare Wohnungsangebote sind dabei viel zu selten. Die Planungen sind häufig umstritten. SPD und CDU bevorzugen die grüne Wiese. Potentiale wie Dachgeschosse und Konversionsflächen werden selten erkannt, noch weniger genutzt. So auch am Güterbahnhof Greifswalder Straße: In der letzten Wahlperiode wurde das Potenzial der Flächen durch den Stadtrat (Partei: Die Linke!) nicht erkannt, das Vorkaufsrecht verstrich ungenutzt, jetzt ist das Gelände privatisiert, komplizierte Verhandlungen nötig. Das ist leider ein Muster: trotz Weckrufen durch Mietenkongresse, Mieterverbände und Co. – alles nachzulesen auf mietenblog.de.

Es muss endlich konsequent re(a)giert werden: Auf Bundesebene braucht es eine echte Mietpreisbremse. Auf Landesebene muss die Rechtslage ebenfalls an die Erfordernisse angepasst werden. Darüber hinaus gilt es, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften klare Vorgaben zu machen: Mieterhöhungen sind bis auf weiteres tabu bzw. allenfalls noch die Ausnahme. Bei Neubauten muss gezielt auch auf Genossenschaften gesetzt werden. Das passiert zu wenig. Und schließlich muss gezielt gefördert werden, um günstige Wohnungen bauen zu können. Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu ein Konzept vorgelegt.

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