‘Verkehrswende’

Widerruf des Widerrufs einer fiktiven Genehmigung

Donnerstag, August 3rd, 2017

 pressespiegel 

»An manchen Tagen kann man den Eindruck bekommen, dass die Bundestagswahl auf den 24. September gelegt wurde, weil an dem Tag auch über das von der FDP initiierte Volksbegehren Sachen Flughafen Tegel abgestimmt wird. Die erstaunlich heftige Diskussion über den Berliner Innenstadtflughafen verschiebt zuweilen ein wenig die Relationen.
Das ist auch im Bezirk Pankow, der direkt in der Einflugschneise von Tegel liegt, nicht anders.

Doch kann der alte Flughafen wirklich eine Zukunft haben? Die Prenzlberger Stimme diskutierte darüber mit Sophie Regel, die für die FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sitzt und eine engagierte Befürworterin Weiterbetriebs des Airports ist und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der für die Schließung des des Tegeler Flughafens eintritt. …

Stefan Gelbhaar: In der Tat hat die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Gesetz zum Flughafen Tegel eingebracht. Für die Volksabstimmung wurde allerdings nur ein Beschlussauftrag formuliert. Das liegt wohl daran, dass die FDP eine Rechtsprüfung umgehen wollte. Denn beim Weiterbetrieb des Flughafens wären ja auch andere in ihren Rechten berührt – etwa das Land Brandenburg oder der Bund. Da hätte es sicher eine langwierige Prüfung bis hin zum Verfassungsgericht gegeben. Doch dann wäre der Abstimmungstermin zur Bundestagswahl nicht mehr zu halten gewesen. Ein Beschluss ist aber nicht bindend. …«

Interview in Prenzlberger Stimme vom 02.08.17 lesen »

 

Bau der Bahntrasse zum BER

Freitag, Juni 30th, 2017

 pressespiegel 

»Das Leipziger Urteil macht den Weg frei für die Strecke. Sie wird Teil eines transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes. … Stefan Gelbhaar sieht die Verantwortung für das letztliche Scheitern der von den Anwohnern geforderten Tunnelvariante beim alten rot-schwarzen Senat, der sich nicht ausreichend für eine bessere Lösung eingesetzt habe. “Nun ist es wichtig, dass das Umfeld der Bahnanlagen in Lichtenrade gemeinsam mit den Anwohnern so stadtverträglich wie möglich gestaltet wird”, fordert Gelbhaar.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.06.17 lesen »

Union ist der perfekte Fahrrad-Club

Donnerstag, Juni 29th, 2017

 pressespiegel 

»Die Entscheidung ist gefallen. Der Fußball-Zweitligist 1. FC Union macht die Alte Försterei, seit 97 Jahren Spielstätte, fit für die Erste Liga. Heute bietet das Fußballstadion Platz für 22.000 Fans, ab 2020 sollen rund 37.000 Zuschauer die Spiele sehen können. Doch wie kommen so viele Menschen nach Köpenick und zurück? … Stefan Gelbhaar von den Grünen setzt auf das Fahrrad. „Eine gute Radverkehrsinfrastruktur inklusive Abstellanlagen am Stadion würde die Tram entlasten. Union ist ein perfekter Fahrradclub“, so der Abgeordnete.  …«

Artikel in Berliner Zeitung vom 28.06.17 lesen »

 

Bahn verteilt Knöllchen für Radfahrer

Sonntag, Juni 25th, 2017

 pressespiegel 

»Die Bahn schleppt jetzt ab – und zwar Fahrräder, die vor ihren Bahnhöfen nicht an einem der offiziell dafür vorgesehenen Ständer angeschlossen sind. Am Südkreuz waren vergangene Woche etwa zwei Dutzend vor dem Bahnhofsgebäude abgestellte Räder mit eigens gedruckten Pappetiketten versehen: „Fahrrad erfasst am…“ und „Fahrrad wird entfernt am…“, lauten die zentralen Botschaften. Sollte der Besitzer sein Rad nicht in Kürze entfernen, droht die Bahn damit, dies auf dessen Kosten zu tun und als „Fundsache“ zu behandeln. Auf der Rückseite ist die Rechtsgrundlage abgedruckt: eine „Besitzstörung“ nach Paragraf 858 BGB.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar nennt die Aktion „nicht nachvollziehbar“ und fordert Aufklärung von der Bahn. «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.06.17 lesen »

Würden Sie für Radwege auf Parkplätze verzichten?

Mittwoch, Mai 17th, 2017

 radio 

»Vor kurzem wurde ein Berufskraftfahrer zu einer Strafe von 2.800 Euro verurteilt – weil er eine Fahrradfahrerin totgefahren hatte. 17 Radfahrer sind letztes Jahr in Berlin im Autoverkehr ums Leben gekommen – so viele, wie lange nicht. Morgen wird der Toten gedacht, beim ‘Ride of Silence’, einem Fahrrad-Corso weltweit, der in Stille an die politisch Verantwortlichen appelliert, mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen.

Genau das hat die Stadt Berlin jetzt auch vor. Die rot-rot-grüne Regierung gibt 20 Millionen Euro für den Bau und die Instandsetzung von Radwegen. Dafür sollen auch Autoparkplätze weichen. Ist das der richtige Weg?

Darüber diskutieren wir in unserem TAGESTHEMA mit Susanne Gugel von der Landespolitik des rbb und mit Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen..«

Kulturradio | rbb | 16.05.17 | 12.15 | dp

Wir machen die Verkehrswende.

Donnerstag, April 6th, 2017

 rede 

»… Das Mobilitätskonzept des Senats habe drei Leitlinien – Klimaschutz, Teilhabe und Sicherheit. Auf allen drei Gebieten gehe man voran. Er wolle, dass alle Menschen am Verkehr teilnehmen können, nicht nur “die mit dem Führerschein”. Deshalb werde das Sozialticket im Juli um 7,50 Euro günstiger. Zum Autoverkehr sagt er, auch dort habe man etwas vorgefunden, nämlich marode Straßen und Brücken. “Da gehen wir ran”, so Gelbhaar.«

Plenum | Aktuelle Stunde | Abgeordnetenhaus | 06.04.17 | dp