‘Pressemitteilungen’

Senat muss endlich für Verkehrssicherheit sorgen

Donnerstag, Februar 20th, 2014

Laut Verkehrssicherheitsbericht 2013 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im dritten Jahr in Folge angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten bleibt auf dem hohem Niveau der letzten zwei Jahre. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. Vor allem Kinder im Schulalter sind häufig unter den Opfern.

Der Senat kommt seinem Ziel nicht näher, die Zahl der schweren Unfälle auf Null zu senken. Der Senat muss endlich seine Prioritäten ernsthaft überprüfen.

Die Gefahrenstellen sind bekannt. Es ist angesichts der Zahlen unverständlich, warum diese nicht auch zeitnah beseitigt werden. Personal- und Geldknappheit taugen nicht als Argument, wenn für den Straßenneubau wie bei der TVO genügend Ressourcen vorhanden sind. Der Senat ist vorrangig in der Pflicht, ausreichend in die Schulwegsicherung und die Sicherheit der Fahrradinfrastruktur zu investieren, statt vor allem Neubauprojekte wie die TVO zu finanzieren.

(Pressemitteilung)

BVG – Große Koalition will Fahrgästen automatisch das Geld aus der Tasche ziehen

Dienstag, Dezember 17th, 2013

Es reicht! Die letzte Fahrpreiserhöhung ist erst fünf Monate her. Jetzt forciert der Finanzsenator eine jährliche automatische Preiserhöhung. Das ist nicht neu: Vor einem Jahr ist Verkehrssenator Müller damit gescheitert.

Der Senat rühmt sich der wirtschaftlichen Gesundung der BVG, für die aber weiterhin die Fahrgäste über die Ticketpreise aufkommen sollen. Immer wieder bleiben diese aber in den Hauptverkehrszeiten wegen überfüllter Busse an Haltestellen zurück oder stehen in klaustrophobischer Enge in den U-Bahnen. Das S-Bahn-Angebot ist weiter ausgedünnt – der Senat wird auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro wegen dieser Minderleistungen einbehalten. Warum die Fahrgäste hingegen ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist nicht vermittelbar. Der Vorschlag ist außerdem sozial und ökologisch unsinnig. Ein leistungsfähiger ÖPNV für die Hauptstadt muss für alle bezahlbar sein und gehört zu einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept.

Der Vorschlag der BVG, einen Index für Fahrpreise zu bilden, ist sachfremd und will willkürlich Wirtschafts- und Kenndaten anderer Verkehrssysteme zur Grundlage der Preisbildung in Berlin machen. Ein solcher Index wirkt wie eine Preisabsprache der deutschen ÖPNV-Unternehmen. Was Unternehmen im freien Markt zu Recht untersagt ist, darf aber auch nicht zur Geschäftsgrundlage öffentlicher Unternehmen werden.

Wir schlagen vor, die Schulden der BVG mit einem jährlichen zweckgebundenen Zuschuss von anfänglich 30 Millionen Euro zu reduzieren. Außerdem können mit technischen und organisatorischen Effizienzsteigerungen durch Beschleunigung von Bus und Bahn weitere Millionen Euro zur Sanierung des Betriebs generiert werden.

(Pressemitteilung)

Senat muss für Verkehrssicherheit sorgen

Dienstag, Oktober 15th, 2013

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in den letzten fünf Jahren angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten hat sich nun schon im zweiten Jahr in Folge deutlich erhöht. Das sind beunruhigende Zeichen dafür, dass sich der Senat immer weiter von seinem Ziel entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle auf Null zu senken. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer, dabei überdurchschnittlich häufig Kinder im Schulalter.

Der Senat hat diese Probleme verkannt. Im Haushalt 2014/15 hat er gerade bei den dringend notwendigen Maßnahmen zur besseren und sicheren Querung von Fahrbahnen für FußgängerInnen gekürzt, die vorrangig zur Schulwegsicherung vorgesehen sind. Auf unseren Antrag hin wurden die Mittel im Verkehrsausschuss wieder auf den alten Stand von 1,3 Millionen Euro erhöht. Die Koalition sollte den Verkehrssicherheitsbericht als Warnzeichen begreifen und bei den Beratungen im Hauptausschuss die Mittel vor allem die Verkehrserziehung und die Sicherung der Schulwege aufstocken.

(Pressemitteilung)

Warnruf der BVG ernst nehmen – Infrastrukturerhalt sichern

Freitag, September 13th, 2013

Um den Instandhaltungsrückstau bei U-Bahn und Tram abzubauen, wird nach BVG-Angaben rund eine Milliarde Euro benötigt, bei den Straßen sind es rund 290 Millionen Euro. Diese Zahlen sind bereits länger bekannt – die Sonder-Schlaglochprogramme des Senats reichen hier nicht aus.

Der Erhalt der existierenden Infrastruktur muss endlich Vorrang vor dem Neubau haben. Dafür muss grundsätzlich der Großteil der Baumittel im Verkehrsetat verwendet werden.
Neubauprojekte wie TVO oder A100 müssen schon deswegen hintenanstehen. Dem Senat geht es mehr um Prestige als um gute Verkehrsorganisation. Es macht keinen Sinn, neue Verkehrswege zu bauen, wenn die bestehenden verfallen. Der Senat muss sich zudem dafür stark machen, dass Bundesländer wie Berlin für den ÖPNV mehr Bundesmittel erhalten.

In den Haushaltsberatungen werden wir für eine Erhöhung der Instandhaltungsmittel eintreten.

(Pressemitteilung)

Kürzungen beim Radverkehr – Senat schon wieder im Rückwärtsgang

Freitag, Juli 5th, 2013

Die Kürzung der Investitionsmittel für den Radverkehr ist ein erneuter Affront gegen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Mit der Entscheidung will der Senat wieder den Rückwärtsgang einlegen. Der Boom des Radverkehrs in Berlin darf nicht durch SPD-interne Machtspiele zwischen Finanz- und Verkehrssenator zu Lasten der Infrastruktur beeinträchtigt werden.

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte der Senat die Finanzmittel für die Radwegesanierung zu halbieren versucht, war damit aber im Abgeordnetenhaus gescheitert. Diesmal will der Senat die Investitionsmittel um ein Drittel kürzen. Es ist vollkommen unverständlich, dass der Senat die enormen Chancen des Radverkehrs für Berlin nicht erkennt. Die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrer hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und wird weiter steigen. In die Infrastruktur muss deshalb erheblich investiert werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in den Haushaltsberatungen auf eine deutliche Nachbesserung drängen. Das Land Berlin hat sich in der Radverkehrsstrategie dazu bekannt, die Mittel bis 2017 deutlich aufzustocken. Zielzahl sind 5 Euro pro Jahr und Einwohner. Das aber bedeutet, das schon im kommenden Haushalt keine Kürzung, sondern eine Erhöhung der Mittel anstehen muss.

(Pressemitteilung)

Medienresonanz

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Automatisches Absenken an BVG-Bussen bleibt erhalten

Freitag, Juni 14th, 2013

Wir freuen uns über die einstimmige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, das automatische Absenken an Bussen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) beizubehalten und die Testphase mit Bussen ohne diese Automatik zu beenden. Die deutliche Kritik von Behinderten- und Sozialverbänden, von den Fahrgastverbänden, dem Behindertenbeauftragten des Landes Berlin und aus den Berliner Bezirken hat gewirkt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht, die Entscheidung in den Gremien der BVG zügig umzusetzen. Mindestens 150 Busse müssen wieder entsprechend ausgerüstet werden.

Mehr als ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner braucht ein barrierefreies Mobilitätsangebot. Blinde, Gehbehinderte, Kranke, Eltern mit Kinderwagen müssen künftig – etwa im Feierabendverkehr – nicht mehr Knöpfe suchen, um das Abknicken vom Buspersonal einzufordern. Das nächste Ziel auf dem Weg zur barrierefreien Stadt ist, alle Bahnhöfe von U- und S-Bahn barrierefrei zu gestalten.

(Pressemitteilung)

S-Bahn-Volksbegehren – Urteil entlässt Senat nicht aus der Pflicht

Montag, Mai 13th, 2013

Das Urteil ist ein neues, deutliches Argument für einen landeseigenen Fuhrpark. Denn auf diesen könnte durch die Landespolitik mehr Einfluss ausgeübt werden als auf ein bundeseigenes Unternehmen wie die S-Bahn. Hier hat das Verfassungsgericht die Grenzen gesetzgeberischen Handelns in Berlin nun klar aufgezeigt. Die Beteiligung des Landes Brandenburg und insbesondere des Bundes in Sachen S-Bahn bewirken, dass die Berlinerinnen und Berliner als Hauptbetroffene nicht allein über die Zukunft des S-Bahn-Betriebes entscheiden können.

Nicht jede politische Forderung muss allerdings gleich in ein Gesetz gegossen werden.Der Senat ist auch so in der Pflicht, endlich für einen reibungslosen und sicheren S-Bahn-Verkehr zu sorgen. Dafür muss der Senat mehr Anstrengungen unternehmen, um die S-Bahn fahrgastfreundlich, sozial und ökologisch auszurichten. Zudem müssen die beteiligten Landesregierungen und Unternehmen die Verkehrsverträge transparenter gestalten.

(Pressemitteilung)

Personalplanung der S-Bahn – Geisterfahrt in Richtung weniger Sicherheit

Donnerstag, April 18th, 2013

Der Senat muss die Pläne der S-Bahn zur Abschaffung des Bahnhofpersonals zurückweisen. Dabei kann er sich auch auf den S-Bahn-Vertrag berufen, in dem eine Angebotsreduzierung nicht vorgesehen ist.

Mehr Personal auf den S-Bahnhöfen ist wichtig und richtig. Die S-Bahn hat bei ihren Plänen weder die Arbeitsbedingungen der Angestellten, noch die Sicherheit der KundInnen bedacht. Im Gegensatz zu Videokameras können MitarbeiterInnen vor Ort im Notfall schnell Hilfe leisten und Auskünfte geben. Das verbessert das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.

(Pressemitteilung)

Senat lahmt in Sachen Open Data

Dienstag, März 26th, 2013

Am jährlichen Document Freedom Day Tag werden weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards, insbesondere maschinenlesbare Dokumente, anbieten. Leider wird Berlin wieder leer ausgehen. Dabei liegt der Nutzen offener Dokumente auf der Hand. Gut verwendet können offene Daten dazu beitragen, im Straßenverkehr Staus zu vermeiden oder Angebote beziehungsweise Störungen im ÖPNV schnell und umfassend zu kommunizieren. Erhöhte Lärm- oder Staubwerte können belegt werden, der Vergleich von Aktenteilen zur Aufklärung des BER-Debakels wird erleichtert. Es gibt enorm viele ausgezeichnete Gründe, Dokumente digital, frei und in offenen Formaten zu publizieren.

Leider zeigt der Berliner Senat seit dem Start des Open-Data-Portals wenig Engagement. Der wegweisenden Studie des Fraunhofer-Institutes folgte keine Umsetzungsstrategie. Die Wirtschaftsverwaltung taucht ab, die Innenverwaltung ist im Ausschuss regelmäßig nur bedingt auskunftsfähig. Das Landesportal wird nur unstrukturiert und in Einzelprojekten fortgeführt. Das reicht nicht aus.

Der Senat ist gefordert, die digitalen Schätze zu heben und zu teilen – denn dieser Schatz gehört allen Berlinerinnen und Berlinern. Von der symbolischen Auszeichnung des Document Freedom Day, der obligatorischen Torte, ist Berlin daher leider zu Recht noch weit entfernt.

(Pressemitteilung)

ÖPNV – Senat muss unverständliche Fahrpreiserhöhungen ablehnen

Freitag, Februar 22nd, 2013

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei BVG und S-Bahn sind dreist. Wir erwarten, dass der Senat dieses Ansinnen einer Fahrpreiserhöhung strikt und unmissverständlich zurückweist.

Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade erst sechs Monate zurück. Der Senat hat erneut über 10 Millionen Euro wegen der S-Bahn-Krise einbehalten, das S-Bahn-Angebot wird stetig ausgedünnt. Warum dann die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist unverständlich.

Auch die Finanzsituation bei der BVG muss anders gelöst werden. Der Senat muss zu seiner finanziellen Verantwortung stehen. Die Schulden der BVG sind maßgeblich auf den von Wowereit
verhandelten Tarifvertrag aus dem Jahr 2005 zurückzuführen. Diese Entscheidung alleine von den Fahrgästen mit jährlichen Fahrpreiserhöhungen bezahlen zu lassen, das ist der falsche Weg. Zudem kann mit weiteren Steigerungen von Effizienz und Fahrgastzahlen das Defizit nachhaltig abgebaut werden.

(Pressemitteilung)

S-Bahn – Spargutachten sofort offenlegen

Montag, Februar 4th, 2013

Ein Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung von 2003 analysierte Sparpotenziale bei der S-Bahn. Die angeblichen Sparpotenziale wurden in den Verhandlungen mit der S-Bahn genutzt, um die Zuschüsse aus dem Berliner Landeshaushalt zu kürzen. Die Sparvorgaben wurden dann in großen Teilen von der S-Bahn umgesetzt. Weniger S-Bahn-Wagen, weniger Personal, geschlossene Werkstätten – die seit 2009 anhaltende Krise war vorprogrammiert. Wir fordern die Offenlegung des Gutachtens.
(Pressemitteilung)

S-Bahn – Klare Entscheidung statt weiteres Gezerre

Montag, Januar 28th, 2013

Die Verknüpfung von Zugbestellung und Ausschreibung hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Die Verhandlung vor dem Kammergericht hat nun auch dem Senat klargemacht, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht – und damit der S-Bahn-Betrieb auf dem Ring ab 2017 ernsthaft gefährdet ist. Diese neuerliche Verzögerung hat der Senat zu verantworten, der mit seiner Geisterfahrt schon frühzeitig gescheitert ist. (Pressemitteilung)

S-Bahn – Sicherung des S-Bahn-Verkehrs ab 2017 hat Vorrang!

Donnerstag, Januar 24th, 2013

Der Senat ist mit seinem Fahrplan für Ausschreibung und Zugbestellung krachend gescheitert. Die Verhandlung vor dem Kammergericht macht klar, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht. Das aber gefährdet einen halbwegs ordnungsgemäßen S-Bahn-Verkehr ab 2017. (Pressemitteilung)

S-Bahn: Verschlechterung nicht vermittelbar

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Eine erneute erhebliche Verschlechterung der Situation bei der S-Bahn ab 2015 – wegen Tempo 50 auf Grund fehlender Umbauten – ist in Berlin nicht mehr vermittelbar. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen sicheren, zuverlässigen und zügigen S-Bahn-Verkehr. Der Senat soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass den Berlinerinnen und Berliner keine Nachteile entstehen. (Pressemitteilung)

S-Bahn – Bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten für das Versagen des Senats

Donnerstag, November 15th, 2012

Die Entscheidung des Senats gegen einen landeseigenen Fuhrpark erweist sich einmal mehr als schwerwiegender Fehler: bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten könnten auf die Steuerzahler zukommen, um ältere S-Bahn-Züge für den Betrieb nach 2017 fit zu machen. Diese Kosten wären vermeidbar gewesen, sage ich in der vielfach zitierten Presseerklärung. Politisches Handeln dieser Art ist ein Fall für den Rechnungshof.

Verkehrspolitische Geisterfahrt des Senats gefährdet S-Bahn-Betrieb

Freitag, Oktober 19th, 2012

Die Entscheidung des rot-schwarzen Senats gegen eine separate Zugbestellung erweist sich immer mehr als schwerer Fehler. In einer Presseerklärung fordere ich den Senat auf, Alternativszenarien zur Zugbestellung vorzulegen.

S-Bahn-Gutachten deckt auf: Parlamentsbeteiligung nur vorgetäuscht

Mittwoch, September 5th, 2012

Anders als vom Senat behauptet, kann das Parlament bei der S-Bahn-Ausschreibung nicht mehr mitreden. Stattdessen hat sich der Senat für einen Alleingang entschieden und sogar die Möglichkeit einer Bürgschaft für den Kauf neuer Züge ausgeschlagen. Damit wird die Deutsche Bahn im Vergabeverfahren eindeutig bevorzugt. (Presseerklärung)

Machtspiele zu Lasten des Radverkehrs sofort beenden

Freitag, Juli 20th, 2012

Eine neue Radverkehrsstrategie, die dem wachsenden Radverkehr in Berlin vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht wird, ist dringend notwendig. Deswegen fordere ich die Senatoren für Inneres und Finanzen auf, den steigenden Finanzbedarf für den Radverkehr anzuerkennen und die Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Masterplan Radverkehr nicht zu torpedieren. Vor der Verabschiedung des Masterplans sollte außerdem die bisherige Strategie evaluiert werden, was bislang versäumt wurde. Presseerklärung

Debatte zur Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates neu eröffnet

Donnerstag, April 26th, 2012

Die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats gehört auf die Tagesordnung. Insbesondere muss die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt werden, meine ich in einer Presseerklärung zusammen mit Jasenka Villbrandt.

Entscheidungen zu S-Bahn dürfen nicht durch SPD-Querelen verzögert werden

Donnerstag, April 19th, 2012

Der rot-schwarze Senat zögert die Entscheidungen zur Zukunft der S-Bahn weiter hinaus, da innerhalb der SPD weiter munter gestritten wird. In einer Pressemitteilung fordere ich, keine Zeit mehr zu verlieren, alle verwaltungsinternen Gutachten zur S-Bahn-Ausschreibung zu veröffentlichen und eine Teilausschreibung endlich in Angriff zu nehmen. Auch darf die Entscheidung zur Ausschreibung des Fahrzeugbaus nicht noch länger hinausgeschoben werden, um den S-Bahn-Verkehr ab 2017 nicht zu gefährden.