‘Pressemitteilungen’

Preissenkung beim Sozialticket

Mittwoch, Januar 25th, 2017

 pressemitteilung 

Mehr Berlinerinnen und Berliner bekommen Zugang zum ÖPNV

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S:

Ich unterstütze die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin- Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2017. Wir begrüßen zudem die Vereinbarung bis 2020 keine Preiserhöhungen für das Sozialticket vornehmen zu wollen.

Alle drei Koalitionsfraktionen haben das Vorhaben von Beginn an gemeinsam unterstützt und verfolgt. Entsprechend zufrieden sind die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher nun, dass so schnell ein Erfolg erreicht werden konnte.

Mit diesem Schritt verringert die Koalition deutlich die finanziellen Hürden beim Zugang zum ÖPNV und ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern sich mobil in der Stadt zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt.

Radschnellwege sind möglich

Montag, August 15th, 2016

 pressemitteilung 

Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Wir haben weit über 100 Kilometer an möglichen Radschnellverbindungen identifizieren können. Diese müssen nun auf Eignung und Umsetzung geprüft werden. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs.

Der rot-schwarze Senat plant eine Potenzialanalyse für Radschnellwege und lässt sich für die Fertigstellung zwei Jahre Zeit – ein Unding. Die Umsetzung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Durch kleine Maßnahmen können bestehende Radwege, beispielsweise der Radweg Berlin-Leipzig, zügig zu einem echten Radschnellweg ausgebaut und bekannter gemacht werden. Weitere Routen müssen jetzt schnell planerisch vorbereitet werden, damit in den nächsten Jahren beim Bund und der EU Fördergelder beantragt werden können. Immerhin ist die Fördermöglichkeit auf Bundesebene explizit geschaffen worden.

Der Bedarf nach Radschnellverbindungen steigt rapide – die wachsende Stadt benötigt Alternativen für Pendlerinnen und Pendler. Mehr als 250.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg – viele davon mit dem Auto. Inzwischen gibt es mindestens 80.000 Pedelecs in Berlin – Tendenz stark steigend. Mit Pedelecs sind längere Distanzen auch über zehn Kilometern problemlos zu bewältigen. Dafür braucht es eine Radinfrastruktur, auf der man zügig vorankommt.

Radschnellwege schaffen solche schnellen Verbindungen von den Außenbezirken in die Innenstadt. Damit können die Hauptverkehrsstraßen und der ÖPNV in der wachsenden Stadt entlastet. Andere Städte in Deutschland haben dies schon längst erkannt. Jetzt muss auch der Senat zügig handeln.

Hintergrundinfos zu Radschnellwegen lesen »

Online-Plattform fahrradnetz-berlin.de öffnen » 

Grüne bringen Radentscheid-Gesetzesentwurf ein

Mittwoch, Juni 22nd, 2016

 pressemitteilung 

Zur Einbringung des Gesetzesentwurfs des Volksentscheides Radverkehr:

Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Wir teilen die Ziele der InitiatorInnen des Radentscheides, denn besserer Radverkehr bedeutet mehr Sicherheit, größere Schnelligkeit und Komfort für alle VerkehrsteilnehmerInnen in Berlin. Insbesondere die gerechtere und sicherere Aufteilung des Straßenraums löst Konflikte zwischen Autos, Rädern und dem Fußverkehr. Das hilft allen und ist die Basis für moderne Mobilität, die ermöglicht, dass alle BerlinerInnen sicher von A nach B
kommen.

Die Einbringung ist dringend geboten, um eine parlamentarische Befassung des Gesetzesentwurfes zu ermöglichen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich gerne der Initiative anzuschließen.

Sammelergebnis Radentscheid – Auftrag an den Senat

Mittwoch, Juni 15th, 2016

 pressemitteilung 

Zum Sammelergebnis des Radentscheids:

Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei. Und auch die Debatte wird sich verändern. Es geht nicht mehr darum, ob ein Problem existiert. Das wurde
105.425-fach klargestellt. Der Senat ist aufgefordert, die Lücken, Miss- und Rückstände in Sachen Fahrrad endlich ernsthaft anzugehen. Nichts weniger als eine Verkehrswende mit Tatkraft muss angegangen werden. Nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die Berlin in Sachen Klimaschutz eingegangen ist. Die Zeit des „das machen wir mal nebenbei“ oder „das wird dann halt mitgemacht“ gehören in die Vergangenheit.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Desinformation nicht fruchtet. Die falsche Kostenschätzung des Senats hat dem Zuspruch zum Volksbegehren keinen Abbruch getan. Hier ist der Senat weiter in der Pflicht seine Kostenschätzung zu korrigieren – die Fehler sind offensichtlich.

Senat und rot-schwarze Koalition sind nun am Zug. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode dürfen die Hände nicht in den Schoss gelegt werden. Der Senat muss über das Gesprächsangebot hinaus klar zu machen, wie er sich
den weiteren Fahrplan vorstellt.

Dem Senat sollte klar sein: Die erfolgreiche Volksinitiative sind ein rasch anzugehender Arbeitsauftrag.

Kostenschätzung Radentscheid

Freitag, Mai 20th, 2016

 pressemitteilung 

Senat betreibt gezielte Desinformation

Zur Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Fahrrad:

Der Senat betreibt gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – und zwar in großem Umfang. Der Senat sollte die Diskussion sachlich führen, stattdessen startet Rot-Schwarz mit seiner Kostenschätzung erneut eine vermeintliche Gegenkampagne. Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung und belegt: SPD und CDU haben nichts aus früheren Volksentscheiden gelernt. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die Kosten deutlich mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt hat.

Grob falsche Einschätzungen seitens des Senats am Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ lassen sich an etlichen Punkten belegen – eine Auswahl:
(mehr…)

Sen. Geisel – auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister

Mittwoch, April 20th, 2016

 pressemitteilung 

Zur Ankündigung von Verkehrssenator Geisel, einen Landesbetrieb zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur gründen zu wollen:

Verkehrssenator Geisel soll nicht nur ankündigen, sondern liefern. Die Versuche, dem öffentlichen Druck mit leeren Worten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wirken zunehmend hilflos. Den Radverkehr bringen sie nicht voran. Wir erwarten, dass Senator Geisel in den nächsten Tagen beweist, dass er überhaupt ein Konzept hat. Oder handelt es sich wieder um einen Schnellschuss?

Andreas Geisel muss in Sachen Radverkehr personell und finanziell aufstocken. Zudem muss er die Vorgaben und Arbeitsabläufe bei der Verkehrslenkung zu Gunsten von Bus, Bahn und Rad ändern. Geisel sollte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den Eindruck vermitteln, dass er ihnen misstraut und deswegen auf externe Lösungen setzt.

Es braucht politischen Willen und Durchsetzungsvermögen, die personellen und finanziellen Ressourcen, um den Radverkehr in Berlin voranzutreiben. Außer Ankündigungen ist beim Senat davon auch nach mehr als vier Jahren wenig zu erkennen.

S-Bahn-Ausschreibung – Dunkelheit am Ende des Tunnel

Dienstag, Dezember 8th, 2015

 pressemitteilung 

Zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner
werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn
als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen
oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus.

Mehrkosten im Milliardenbereich werden anfallen. Laut Senat entstehen allein
beim S-Bahn-Ring jährlich 25 Millionen Euro Mehrkosten. Hinzu kommen teurere
Interimsverträge und Verteuerungen bei den Nord/Süd- und Ost/West-Strecken.
Nur sagt das der Senat nicht.

Das alles hat Michael Müller ohne Zucken akzeptiert. In seiner Zeit als
Verkehrssenator hat er es versäumt, einen landeseigenen Fuhrpark auf den Weg
zu bringen und vergrätzte damit auch die letzten Mitbewerber. Es bleibt der
Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat. Die S-Bahn
kann jetzt ihre Bedingungen diktieren – und wird dies auch bei den weiteren
Verträgen tun.

Die Koalitionsfraktionen hatten bei der Ausschreibung stets auf einen
Parlamentsvorbehalt gepocht, der dem Parlament das letzte Wort bei der
Vergabe ermöglicht. Diese Verabredung hat die Koalition aufgekündigt. Die
Unterschrift unter diesen miesen Vertrag sollte der Senat nicht leisten.

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Donnerstag, Oktober 1st, 2015

Zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.

Die Preiserhöhung bestraft vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. Der Senat hat sich erneut nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner für eine Senkung der Fahrpreise stark gemacht. Die Fahrpreise sind im Bundesvergleich zum durchschnittlichen Einkommen der Berlinerinnen und Berliner schon jetzt hoch.

Der eingeführte Index war von Anfang an reine Augenwischerei. Das hat jetzt auch Senator Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt. Er begründete die Fahrpreiserhöhung nicht mit einem der drei Indexfaktoren, sondern vage mit den Erfordernissen der wachsenden Stadt. Das letzte Argument für den Index, dass eine bessere Berechenbarkeit gegeben sei, zieht nicht mehr. Dieser Index ist verfehlt und muss weg.