‘Pressemitteilungen’

Preissenkung beim Sozialticket

Mittwoch, Januar 25th, 2017

 pressemitteilung 

Mehr Berlinerinnen und Berliner bekommen Zugang zum ÖPNV

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S:

Ich unterstütze die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin- Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2017. Wir begrüßen zudem die Vereinbarung bis 2020 keine Preiserhöhungen für das Sozialticket vornehmen zu wollen.

Alle drei Koalitionsfraktionen haben das Vorhaben von Beginn an gemeinsam unterstützt und verfolgt. Entsprechend zufrieden sind die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher nun, dass so schnell ein Erfolg erreicht werden konnte.

Mit diesem Schritt verringert die Koalition deutlich die finanziellen Hürden beim Zugang zum ÖPNV und ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern sich mobil in der Stadt zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt.

Radschnellwege sind möglich

Montag, August 15th, 2016

 pressemitteilung 

Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Wir haben weit über 100 Kilometer an möglichen Radschnellverbindungen identifizieren können. Diese müssen nun auf Eignung und Umsetzung geprüft werden. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs.

Der rot-schwarze Senat plant eine Potenzialanalyse für Radschnellwege und lässt sich für die Fertigstellung zwei Jahre Zeit – ein Unding. Die Umsetzung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Durch kleine Maßnahmen können bestehende Radwege, beispielsweise der Radweg Berlin-Leipzig, zügig zu einem echten Radschnellweg ausgebaut und bekannter gemacht werden. Weitere Routen müssen jetzt schnell planerisch vorbereitet werden, damit in den nächsten Jahren beim Bund und der EU Fördergelder beantragt werden können. Immerhin ist die Fördermöglichkeit auf Bundesebene explizit geschaffen worden.

Der Bedarf nach Radschnellverbindungen steigt rapide – die wachsende Stadt benötigt Alternativen für Pendlerinnen und Pendler. Mehr als 250.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg – viele davon mit dem Auto. Inzwischen gibt es mindestens 80.000 Pedelecs in Berlin – Tendenz stark steigend. Mit Pedelecs sind längere Distanzen auch über zehn Kilometern problemlos zu bewältigen. Dafür braucht es eine Radinfrastruktur, auf der man zügig vorankommt.

Radschnellwege schaffen solche schnellen Verbindungen von den Außenbezirken in die Innenstadt. Damit können die Hauptverkehrsstraßen und der ÖPNV in der wachsenden Stadt entlastet. Andere Städte in Deutschland haben dies schon längst erkannt. Jetzt muss auch der Senat zügig handeln.

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Grüne bringen Radentscheid-Gesetzesentwurf ein

Mittwoch, Juni 22nd, 2016

 pressemitteilung 

Zur Einbringung des Gesetzesentwurfs des Volksentscheides Radverkehr:

Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Wir teilen die Ziele der InitiatorInnen des Radentscheides, denn besserer Radverkehr bedeutet mehr Sicherheit, größere Schnelligkeit und Komfort für alle VerkehrsteilnehmerInnen in Berlin. Insbesondere die gerechtere und sicherere Aufteilung des Straßenraums löst Konflikte zwischen Autos, Rädern und dem Fußverkehr. Das hilft allen und ist die Basis für moderne Mobilität, die ermöglicht, dass alle BerlinerInnen sicher von A nach B
kommen.

Die Einbringung ist dringend geboten, um eine parlamentarische Befassung des Gesetzesentwurfes zu ermöglichen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich gerne der Initiative anzuschließen.

Sammelergebnis Radentscheid – Auftrag an den Senat

Mittwoch, Juni 15th, 2016

 pressemitteilung 

Zum Sammelergebnis des Radentscheids:

Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei. Und auch die Debatte wird sich verändern. Es geht nicht mehr darum, ob ein Problem existiert. Das wurde
105.425-fach klargestellt. Der Senat ist aufgefordert, die Lücken, Miss- und Rückstände in Sachen Fahrrad endlich ernsthaft anzugehen. Nichts weniger als eine Verkehrswende mit Tatkraft muss angegangen werden. Nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die Berlin in Sachen Klimaschutz eingegangen ist. Die Zeit des „das machen wir mal nebenbei“ oder „das wird dann halt mitgemacht“ gehören in die Vergangenheit.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Desinformation nicht fruchtet. Die falsche Kostenschätzung des Senats hat dem Zuspruch zum Volksbegehren keinen Abbruch getan. Hier ist der Senat weiter in der Pflicht seine Kostenschätzung zu korrigieren – die Fehler sind offensichtlich.

Senat und rot-schwarze Koalition sind nun am Zug. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode dürfen die Hände nicht in den Schoss gelegt werden. Der Senat muss über das Gesprächsangebot hinaus klar zu machen, wie er sich
den weiteren Fahrplan vorstellt.

Dem Senat sollte klar sein: Die erfolgreiche Volksinitiative sind ein rasch anzugehender Arbeitsauftrag.

Kostenschätzung Radentscheid

Freitag, Mai 20th, 2016

 pressemitteilung 

Senat betreibt gezielte Desinformation

Zur Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Fahrrad:

Der Senat betreibt gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – und zwar in großem Umfang. Der Senat sollte die Diskussion sachlich führen, stattdessen startet Rot-Schwarz mit seiner Kostenschätzung erneut eine vermeintliche Gegenkampagne. Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung und belegt: SPD und CDU haben nichts aus früheren Volksentscheiden gelernt. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die Kosten deutlich mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt hat.

Grob falsche Einschätzungen seitens des Senats am Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ lassen sich an etlichen Punkten belegen – eine Auswahl:
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Sen. Geisel – auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister

Mittwoch, April 20th, 2016

 pressemitteilung 

Zur Ankündigung von Verkehrssenator Geisel, einen Landesbetrieb zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur gründen zu wollen:

Verkehrssenator Geisel soll nicht nur ankündigen, sondern liefern. Die Versuche, dem öffentlichen Druck mit leeren Worten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wirken zunehmend hilflos. Den Radverkehr bringen sie nicht voran. Wir erwarten, dass Senator Geisel in den nächsten Tagen beweist, dass er überhaupt ein Konzept hat. Oder handelt es sich wieder um einen Schnellschuss?

Andreas Geisel muss in Sachen Radverkehr personell und finanziell aufstocken. Zudem muss er die Vorgaben und Arbeitsabläufe bei der Verkehrslenkung zu Gunsten von Bus, Bahn und Rad ändern. Geisel sollte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den Eindruck vermitteln, dass er ihnen misstraut und deswegen auf externe Lösungen setzt.

Es braucht politischen Willen und Durchsetzungsvermögen, die personellen und finanziellen Ressourcen, um den Radverkehr in Berlin voranzutreiben. Außer Ankündigungen ist beim Senat davon auch nach mehr als vier Jahren wenig zu erkennen.

S-Bahn-Ausschreibung – Dunkelheit am Ende des Tunnel

Dienstag, Dezember 8th, 2015

 pressemitteilung 

Zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner
werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn
als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen
oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus.

Mehrkosten im Milliardenbereich werden anfallen. Laut Senat entstehen allein
beim S-Bahn-Ring jährlich 25 Millionen Euro Mehrkosten. Hinzu kommen teurere
Interimsverträge und Verteuerungen bei den Nord/Süd- und Ost/West-Strecken.
Nur sagt das der Senat nicht.

Das alles hat Michael Müller ohne Zucken akzeptiert. In seiner Zeit als
Verkehrssenator hat er es versäumt, einen landeseigenen Fuhrpark auf den Weg
zu bringen und vergrätzte damit auch die letzten Mitbewerber. Es bleibt der
Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat. Die S-Bahn
kann jetzt ihre Bedingungen diktieren – und wird dies auch bei den weiteren
Verträgen tun.

Die Koalitionsfraktionen hatten bei der Ausschreibung stets auf einen
Parlamentsvorbehalt gepocht, der dem Parlament das letzte Wort bei der
Vergabe ermöglicht. Diese Verabredung hat die Koalition aufgekündigt. Die
Unterschrift unter diesen miesen Vertrag sollte der Senat nicht leisten.

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Donnerstag, Oktober 1st, 2015

Zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.

Die Preiserhöhung bestraft vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. Der Senat hat sich erneut nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner für eine Senkung der Fahrpreise stark gemacht. Die Fahrpreise sind im Bundesvergleich zum durchschnittlichen Einkommen der Berlinerinnen und Berliner schon jetzt hoch.

Der eingeführte Index war von Anfang an reine Augenwischerei. Das hat jetzt auch Senator Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt. Er begründete die Fahrpreiserhöhung nicht mit einem der drei Indexfaktoren, sondern vage mit den Erfordernissen der wachsenden Stadt. Das letzte Argument für den Index, dass eine bessere Berechenbarkeit gegeben sei, zieht nicht mehr. Dieser Index ist verfehlt und muss weg.

Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg

Dienstag, September 22nd, 2015

Zum Internationalen Tag „Zu Fuß zur Schule“:

Kinder sollen zu Fuß und vor allem sicher zur Schule gehen können. Sie sind die schwächsten und am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin auch neue Wege für mehr Sicherheit ausprobiert.

Es könnten zum Schulbeginn die Straßen vor den Schulen für den Autoverkehr gesperrt werden, um den Schulkindern einen ungefährdeten Schulweg zu ermöglichen. Für das Umfeld von Schulen fordern wir flächendeckend verkehrsberuhigende Maßnahmen. Das sind etwa Tempolimits und Möglichkeiten zur sicheren Überquerung von Straßen. Gefährliches Falschparken an Kreuzungen und Übergängen muss verhindert und in konsequenten Kontrollen geahndet werden.

Die im Lehrplan verankerten Stunden für Mobilitätserziehung müssen anhand der schulischen Sicherheitskonzepte gemeinsam mit Eltern, Schule und Polizei erfolgen. In diesem Zusammenhang sind die Jugendverkehrsschulen unverzichtbar. Ihr Bestand muss gesichert und ihr Angebot interessant gestaltet werden, so dass sie für möglichst viele Kinder erreichbar gemacht werden.

Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung!

Donnerstag, September 3rd, 2015

Der VBB-Aufsichtsrat muss die ins Spiel gebrachten Fahrpreiserhöhungen in seiner nächsten Sitzung mit deutlichen Worten ablehnen. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positiven Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, den niedrigen Energiepreisen und einer Inflationsrate nahe Null. Es wird klar, dass der eingeführte Index falsch konzipiert ist. Der Index fungiert als beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine und muss weg.

Die Preiserhöhung bestraft die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen müssen. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen, damit Bus und Bahn attraktiv bleiben. Die Fahrpreise sind im Vergleich zum durchschnittlichen Einkommen der Berlinerinnen und Berliner hoch.

Solidarität mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org

Freitag, Juli 31st, 2015

Zu den Vorwürfen gegen die Journalisten von netzpolitik.org:

Wir Grünen erklären uns solidarisch mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org. Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts wegen Landesverrats und die Behauptung einer äußeren Gefährdung der Bundesrepublik durch die Veröffentlichungen von netzpolitik.org sind an den Haaren herbeigezogen.

Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an. Er ignoriert die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Cicero-Urteil“) bestätigte besondere Bedeutung dieses Grundrechts. Dass der Generalbundesanwalt hier den Anfangsverdacht des Landesverrats bejaht, ist ein Einschüchterungsversuch, dem wir Grüne mit aller Entschiedenheit gegenübertreten werden.

Pressespiegel

»Die Berliner Grünen erklärten sich solidarisch mit dem Internetportal. „Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an“, kritisierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“ und zudem ein „Einschüchterungsversuch“ gegenüber Journalisten.«

focus online vom 31.07.15 lesen »
Berliner Zeitung vom 31.07.15 lesen »

Radfahren ist Umweltschutz – Auf zu Sternfahrt und Umweltfestival!

Freitag, Juni 12th, 2015

Zum anstehenden Umweltfestival und zur Fahrradsternfahrt:

Saubere Luft und ein leiseres Berlin gibt es nur mit einer starken Radverkehrspolitik – davon ist der rot-schwarze Senat jedoch weit entfernt. Damit mehr Menschen mit dem Rad fahren, ist es wichtig, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen sicher von A nach B kommen. Wir wollen Berlin darum zur fahrradgerechten Stadt weiterentwickeln.

Ein deutliches Zeichen für eine gute Radverkehrspolitik können alle Berlinerinnen und Berliner am Sonntag bei der Fahrradsternfahrt setzen. Wir rufen deshalb zur Teilnahme auf und erneuern zudem unseren Vorschlag, einen autofreien Sonntag zur Fahrradsternfahrt zu etablieren.

Zugleich wünschen wir allen TeilnehmerInnen viel Spaß auf dem Umweltfestivals, dass der Senat und der Bezirk Mitte durch überzogene Sicherheitsvorschriften Mitte fast zum Scheitern gebracht hätten. Das Fest findet nun zum 20. Mal statt und ist Europas größte Nachhaltigkeitsmeile und zugleich Endpunkt der Fahrradsternfahrt. Mitglieder der grünen Abgeordnetenhausfraktion werden ebenso vor Ort sein, wie prominente Gästen aus der Landes-, Bundes und Europapolitik. Wir freuen uns, mit Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern an unserem Grünen Stand ins Gespräch zu kommen.

Kommen Sie vorbei!

WANN? 14. Juni 2015, 11.00–19.00 Uhr
WO? Brandenburger Tor

Fahrpreise in Berlin senken statt erhöhen!

Dienstag, April 28th, 2015

Zur angekündigten Fahrpreiserhöhung in Berlin

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen der BVG sind eine Unverschämtheit. Die Preise müssen angesichts der positiven Entwicklung der Geschäftszahlen der BVG runter und nicht rauf. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen und den ÖPNV somit attraktiv machen. Wir schlagen vor, die Erhöhungen aus dieser Legislatur in einem ersten Schritt wieder zurückzunehmen statt höhere Fahrpreise anzukündigen. Dies bedeutet, dass etwa das Sozialticket wieder 33 statt 36 Euro kostet. Auch die Zeitkarten sollten im Preis gesenkt werden.

Die Fahrpreise sind im Vergleich zum Einkommen der Berlinerinnen und Berliner hoch. Zudem steigen die Fahrgeldeinnahmen von BVG und S-Bahn insbesondere durch den Zuwachs an Fahrgästen. Der Berliner Senat hat in den letzten Jahren immer wieder höhere Fahrpreise forciert. Das zeigt, dass die Fahrpreise politisch gemacht sind. Wir fordern den Senat auf, lieber zukunftsweisende Konzepte wie etwa das Bürgerticket zu diskutieren statt auf rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zu beharren. Eine intelligentere Verteilung der Kosten ist möglich. Günstigere Fahrpreise würden den ÖPNV langfristig attraktiver machen und einen Schritt zum Wachstum des Umweltverbundes bedeuten.

Bundesregierung gefährdet digitale Teilhabe

Mittwoch, März 18th, 2015

Pressemitteilung

Das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) in der Prenzlauer Allee 22 bietet ab sofort freies Internet für alle, die unterwegs sind und kostenlos surfen wollen. Als neuer „Knoten“ im Freifunk-Netzwerk leistet das Wahlkreisbüro damit einen Beitrag zur digitalen Willkommenskultur in Berlin und zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.  Rund um die Uhr läuft der Freifunk-Router und schafft so einen unkomplizierten WLAN-Zugang zum Internet – ohne zeitliche Begrenzung, ohne Gebühren, frei nutzbar, frei von sozialen Barrieren.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das ist durchaus als Statement gegen die ideenlose Politik des Berliner Senats gedacht. Der Berliner Senat scheitert seit Jahren daran, ein öffentliches kostenfreies WLAN auf die Beine zu stellen. In vielen anderen Städten wie zum Beispiel Wien, aber auch Tallin oder Athen gibt es an vielen Orten freies WLAN. Was die rot-schwarze Landesregierung in Berlin nicht schafft, baut jedoch die Freifunk-Bewegung. Ein öffentliches Drahtlosnetz entsteht so trotz der Senatspolitik – als ein Bürgernetzwerk. 

Die schwarz-rote Bundesregierung wiederum gefährdet den Ausbau dieser Netze – und damit auch das Freifunkangebot im Wahlkreisbüro Prenzlauer 22.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung für Funknetze (“WLAN-Gesetz”) vorgestellt. Mit der Regelung sollen private Anbieter verpflichtet werden, zukünftig die Namen aller NutzerInnen zu erfassen. Aufgrund des viel zu hohen technischen und organisatorischen Aufwands wird das die offenen Netze privater Anbieter von einem auf den anderen Tag “implodieren” lassen. In der jetzigen Form stellt der Gesetzesentwurf also eine erhebliche Verschlechterung der Rechtslage dar. Er fördert den Ausbau von offenen WLANs in Deutschland nicht, sondern behindert diesen.  Damit in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Menschen ihr Netz öffnen und miteinander teilen, müssen die Überwachungspflichten für WLAN-Anbieter aus dem Entwurf des „WLAN-Gesetzes“ gestrichen werden und die Freifunk-Bewegung vom Berliner Senat gefördert werden.

Senat kann Infrastruktur einfach nicht

Mittwoch, Oktober 29th, 2014

Vollversagen bei der S-Bahn-Ausschreibung

Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller. Formal hat er zwar eine Ausschreibung angesetzt – Ziel war aber offensichtlich, andere Anbieter als die S-Bahn aus dem Verfahren zu drängen und einen geregelten Wettbewerb zu verhindern. Das ist Rot-Schwarz jetzt gelungen – zum Schaden von Fahrgästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Land Berlin. Der Senat hat damit eine deutlich stärkere Verhandlungsposition zu Lasten Berlins vergeben.

Die S-Bahn-Ausschreibung ist ein Fall für den Landesrechnungshof:

  • Schon zu Beginn wurden viele Anbieter ausgeschlossen. Mit der Entscheidung gegen einen landeseigenen Fuhrpark konnten nur noch Staatsbahnen und Konzerne mitbieten, da die Wettbewerber die Züge bereitstellen müssen. Teurer Nebeneffekt: Bis heute sind keine neuen Züge bestellt, die Instandsetzung der alten Baureihen wird weit mehr als 150 Millionen Euro kosten. Werden die alten Baureihen nicht in Stand gesetzt, fährt ab 2017 auf dem Ring kein Zug mehr.
  • Durch rechtliche Fehler und Gerichtsverfahren wurde die Ausschreibung in die Länge gezogen.
  • Schließlich wurden durch überzogene nebensächliche Vorgaben wie den Farblacktyp auch die letzten Mitbewerber der Bahn abgeschreckt. Sozialpolitische oder ökologische Vorgaben gab es hingegen von Anfang an so gut wie gar nicht.

VBB-Begleitservice vor dem Aus

Mittwoch, August 20th, 2014

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum drohenden Wegfall des VBB-Begleitservice:

Die Finanzierung des VBB-Begleitservices mit Bundesmitteln läuft aus. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in Berlin weiterhin Bus und Bahn problemlos nutzen können, ist damit ungewiss. Der Senat muss endlich für eine dauerhafte Finanzierung sorgen, statt den Service immer wieder auf tönerne Füße zu stellen. Bis heute hat Rot-Schwarz sich davor gedrückt.

Bereits als der Senat sich vor zwei Jahren mit der Rettung des Begleitdienstes durch zeitlich begrenzte Bundesmitteln rühmte, haben wir dies angemahnt. Unser Antrag zum Erhalt des VBB-Begleitservices wurde damals für erledigt erklärt – das Problem schien gelöst. Nun zeigt sich, dass auf den Senat kein Verlass ist.

Der Öffentliche Personennahverkehr muss allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen – selbstverständlich auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet das Recht von Menschen mit Behinderung auf Mobilität. Der Senat hat die Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein Fahrradstraßennetz für Berlin

Montag, Juli 21st, 2014

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Machbarkeitsstudie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein berlinweites Fahrradstraßennetz:

Ein Fahrradstraßennetz für Berlin ist möglich. Das zeigt eine von den Grünen vorgelegte Studie im Anschluss an Fachgespräche mit VertreterInnen von ADFC und BUND, ADAC und VCD und eine Online-Kampagne mit rund 300 Vorschlägen für mögliche Fahrradstraßen von Berlinerinnen und Berlinern.

Die Studie formuliert die Voraussetzungen für eine hohe Akzeptanz und gute Nutzbarkeit von Fahrradstraßen und wird sowohl dem Senat als auch den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.

Im Berliner Abgeordnetenhaus liegt ein Antrag der Fraktion vor, der die Realisierung zweier Pilot-Routen von Nord nach Süd und von Ost nach West vorsieht, die die wichtigen Zentren Berlins miteinander verbinden und schnelleres und sicheres Radfahren in Berlin möglich machen. Jetzt muss der Senat – der die Machbarkeit bislang verneint hat – Farbe bekennen: Welche Mühen sind dem Senat die Berliner Radfahrerinnen und Radfahrer wert?

Der Fahrradverkehr in Berlin nimmt schließlich beständig zu und übertrifft dabei alle Prognosen. Es ist spätestens jetzt an Zeit, diesen Trend zu befördern. Mehr Radverkehr braucht mehr Platz. Deshalb ist ein Fahrradstraßennetz ein wichtiges neues Angebot für den Berliner Radverkehr. Die bestehende Infrastruktur aus Radstreifen und Radwegen muss gleichzeitig erhalten und weiter ausgebaut werden.

Freies WLAN – Berlin kann noch lange warten

Dienstag, Mai 20th, 2014

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum freien WLAN in Berlin:

Freies WLAN für Berlin ist weiter nicht in Sicht – der Senat startet nach langer Projektplanung jetzt wieder bei Null und prüft eine Ausschreibung mit anderen Vorgaben. Das hat die Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben.

Staatssekretär Böhning wollte freies WLAN innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings unter Einbeziehung von mehreren Projektbeteiligten wie kommerziellen Anbietern und Freifunkern etablieren. Einen nachvollziehbaren Ansatz, wie das funktionieren soll, blieb Böhning von Anfang an schuldig, obwohl der Senat die Debatte seit 2007 führt. Das rächt sich jetzt: Rot-Schwarz kann seine vollmundigen Versprechen bei der Infrastruktur und der Zukunftsfähigkeit Berlins erneut nicht halten.

Mit dem VBB schneller am Ziel – Auszeichnung der VBB-Livekarte zum Document Freedom Day

Dienstag, März 25th, 2014

Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wird für seine Open-Data-Aktivitäten anlässlich des Document Freedom Day ausgezeichnet. Jährlich werden an diesem Tag weltweit Unternehmen, Initiativen und Formate hervorgehoben, die innovativ auf offene Standards und Formate setzen.

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrs- und Netzpolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus): „Die Initiative des VBB ist der richtige Schritt in die Zukunft und lädt zur Nachahmung ein. Die Fahrgäste des ÖPNV erhalten so verlässliche und genaue Informationen zu Pünktlichkeit und Ankunftszeit von Bus und Bahn. Damit lässt sich passgenau umsteigen – die Berlinerinnen und Berliner sparen Zeit und Nerven.“

Susanne Henckel, VBB-Geschäftsführerin: „Wir freuen uns über die Auszeichnung, die honoriert, dass der VBB seit Jahren auf Transparenz setzt und seine Fahrplandaten öffentlich zur Verfügung stellt. Die VBB-Livekarte ist ein weiterer wichtiger Kanal, den wir nutzen, um unsere Kunden umfassend zu informieren. Man kann sich auf mögliche Verspätungen einstellen, Alternativrouten wählen, Linienverläufe anschauen und es macht auch viel Spaß, das bunte Gewimmel der vielen Bus- und Bahnlogos auf Ihrer Fahrt am Bildschirm zu verfolgen. Es ist beeindruckend, wie viele Busse und Bahnen gleichzeitig überall in Berlin und Brandenburg unterwegs sind.“
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Gute Nachricht des Tages: Fahrpreiserhöhung verschoben

Dienstag, März 11th, 2014

Die angekündigte Fahrpreiserhöhung im ÖPNV fällt in diesem Jahr aus. Das ist eine gute Nachricht angesichts der hohen Fahrpreise im Vergleich zum Einkommen der Berlinerinnen und Berliner.

Schon die letzte Fahrpreiserhöhung vor gut sieben Monaten, die teils über 8% pro Fahrkarte betrug, offenbarte die unsoziale und konzeptlose Handlungsweise des Senats bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Die nächste Steigerung wird jetzt von den Brandenburgern aufgehalten. Entschieden wird also nicht vom Berliner Senat sondern vom Wahlkampf in Brandenburg. Das zeigt einmal mehr, dass die Fahrpreise politisch gemacht sind. Und es macht deutlich, dass die Preisspirale nach oben nicht akzeptiert wird, sondern Wählerstimmen kostet. Ebenso wenig taugt die Idee des Finanzsenators einen Preisindex einzuführen, dessen alleiniger Zweck es ist die Gründe von Preiserhöhungen zu kaschieren.

(Pressemitteilung)