‘Parteileben’

GRÜN wächst von unten – der Osten erGRÜNt

Montag, Juni 22nd, 2009

22-06-09: Einzug in alle Landtage und flächendeckende Verankerung ist das erklärte Ziel

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten bei den Kommunal- und Europawahlen in  allen Ost-Bundesländern flächendeckend deutlich dazu gewinnen. Auch  die Mitgliedszahlen steigen stetig. All das zeigt für uns ganz  deutlich: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich immer besser etablieren  und Menschen von grüner Politik – auch und gerade im Osten -  begeistern. Dies macht uns Mut mit Blick auf die anstehenden  Landtagswahlen. Unser erklärtes Ziel ist es, in diesem Sommer den  Einzug in den Thüringer Landtag und ins Brandenburger Landesparlament  zu schaffen und erstarkt im Sächsischen Landtag grüne Politik zu  gestalten. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind wir  zuversichtlich, bei den nächsten Landtagswahlen die 5% Hürde zu  überspringen”, so die grünen Landesvorsitzenden Eva Jähnigen, Sachsen;  Astrid Rothe-Beinlich, Thüringen; Ska Keller, Brandenburg; Christoph  Erdmenger, Sachsen-Anhalt; Jürgen Suhr, Mecklenburg-Vorpommern und  Stefan Gelbhaar, Berlin.

“Im Osten Berlins konnten alle Bezirke zulegen, besonders konnte  beispielsweise Pankow gewinnen, dort erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fast 30% der Stimmen. In Sachsen konnten Leipzig und Dresden jeweils  mehr als 15% der Stimmen ziehen, in  Thüringen war Weimar  Spitzenreiter mit mehr als 15%. In Sachsen-Anhalt erzielten Magdeburg  und Halle zweistellige Ergebnisse, in Brandeburg punktete ganz  besonders Potsdam – dort liegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 15,7% sogar  vor der CDU. Im hohen Norden waren Greifswald und Rostock mit mit mehr  als 10% grüne Spitzenreiter”, so die grünen LandeschefInnen weiter.

“Immer mehr Menschen haben offenkundig erkannt, dass gerade in Zeiten  von Krisen langfristige und nachhaltige Konzepte gefragt sind – keine  Schnellschüsse. Die Erneuerbaren Energien sind die Boombranchen  schlechthin – Umwelt und Wirtschaft gehören zusammen gedacht. Und:  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zugleich die Menschen im Blick, deren  soziale Absicherung und Bildungschancen für alle von Anfang an  gleichermaßen. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, die uns alle  maßgeblich geprägt und viele von uns zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebracht  hat, wird einmal mehr deutlich: GRÜN wächst von unten. Und wir sehen  nun: GRÜN setzt sich durch – auch im Osten. Und das stimmt uns  hoffnungsfoh!”, so die grünen Landesspitzen abschließend.

Biesdorfer Blütenfest in Marzahn-Hellersdorf, 23.5.2009

Samstag, Mai 23rd, 2009

Mit Ernst-Gottfried immer schön vorm Stand! Nach kurzem Plausch mit Ramona Pop, Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus, und Bernadette Kern, BVV-Fraktionsvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf gings ran an die BürgerInnen. Die Nachfrage, was das mit dem WUMS solle, kam häufiger… Beim Material ging vor allem der Friedrichshain-Kreuzberger Stachel mit dem Extrablatt für Marzahn-Hellersdorf (und eingelegter WUMS-Europawahlzeitung). Prüft mal Eure Materialien, insbesondere Waldmeister-Brausepulver auf Terminsangaben durch den Bundesverband ;-)

Das Biesdorfer Blütenfest findet jährlich Anfang Mai an vier Veranstaltungstagen von Donnerstag bis Sonntag statt.  Die Tage vom 21. bis 24. Mai stehen in diesem Jahr beim 10. Biesdorfer Blütenfest zum Jubiläum 30 Jahre Marzahn-Hellersdorf unter dem Motto „Partnerstadt Budapest zu Gast“. Die feierliche Eröffnung mit einem vorangehenden großen Festumzug durch den Park des Biesdorfer Schloßes findet immer am Samstag statt. Anschließend erfolgt die Krönung des Blütenprinzenpärchens auf der Parkbühne. Das Blütenfest wird gefeiert von der Nordpromenade durch den Park zum Schloß Biesdorf, mit Kunstmarkt, Kulturprogramm und der obligatorischen “kulinarischen” Meile (mehr Angaben vom Veranstalter hier mit Fotogalerie).

A 100 im Bundestagswahlprogramm

Donnerstag, Mai 14th, 2009

Die BDK ist vorbei – mit Licht und Schatten für den Berliner Landesverband. Erfolgreich dargestellt wurde die Ablehnung der A 100: Mit einem Demonstrationszug auf die Bühne wurde die Ablehnung nicht nur durch die Bündnisgrünen, sondern auch durch die Bürgerinitiativen BISS und Mediaspree Versenken und durch den BUND deutlich gemacht. Von Winfried Herman wurde erklärt, dass dieses Projekt bundesweite Ablehnung erfahren müsse. Dies wurde auch von den Delegierten so gesehen, welche die Ablehnung der A-100-Verlängerung in das Wahlprogramm schrieben. Unterstützt wurde die Aktion gegen die A 100 unter Anderem von den beiden SpitzenkandidatInnen Renate Künast und Jürgen Trittin.

Schatten aus Berliner Sicht gab es durch die Nichtaufnahme des Rechtsinstitutes eines Familienvertrages in das Wahlprogramm, obschon dies die Landesverbände Berlin und Nordrhein-Westfalen als auch die BAG Frauen sowie die BAG Schwulen und Lesben beantragt hatten.

Die hier dargestellten Personenanträge zum Ostkapitel sowie zur Präambel (mit geringfügigen Modifizierungen) wurden übernommen.

Bilder der A-100-Aktion auf der BDK (Dank an gruene.de und Oliver Münchhoff):

Bäumlein wechsle Dich?

Mittwoch, Mai 13th, 2009

Eine Frau geht, eine Frau kommt: Bilkay Öney hat die Fraktion verlassen und will zur SPD wechseln. Nachdem in der letzten Woche Canan Bayram zu den Bündnisgrünen gewechselt ist, ist nunmehr die Fraktionsstärke wieder auf den letzten Stand zurück gekehrt. Inhaltliche Gründe für ihren Austritt aus der Fraktion hat Bilkay Öney nicht benannt.

BDK in Berlin, 8.-10.5.2009

Donnerstag, Mai 7th, 2009

Die BDK Programm-BDK findet in Berlin, in Pankow, im Velodrom statt. Maßgeblicher Punkt auf der Tagesordnung ist die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, allen voran die Diskussion und der Beschluss des Bundestagswahlprogrammes von Bündnis 90/ Die Grünen. Drei Anträge tragen meine Unterschrift.

Änderungsantrag zur Präambel: Seit 30 und seit 20 Jahren – die Umbruchspartei.

Im Programmentwurf wurde die Geschichte der Partei nur unvollständig aufgenommen, ein Teil davon verloren gegeben. Dieses Manko wird mit dem gestellten Änderungsantrag behoben werden. Darüber hinaus wird im Jahr 20 nach dem Mauerfall die Geschichte der Partei bereits in der Präambel beschrieben. Der Bezug zum neuen Gesellschaftsvertrag kann mit der vorgeschlagenen Änderung um das starke Moment des ostdeutschen Aufbruchs erweitert werden. Das kann nicht schaden und sendet ein starkes Signal.

Hier der Änderungsantrag nebst Begründung und UnterstützerInnen…

Und auf gruene.de…

Änderungsantrag zum Ost-Kapitel “Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder”

Das Kapitel “Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder” wurde auf mehreren Sotzungen zum Teil erheblich kontrovers debattiert. Im Rahmen eines Lavo-Ost-Treffens, zu dem auch die Mitglieder der AG Ost der Bundestagsfraktion eingeladen waren, wurden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausgelotet, gemeinsame und unterschiedliche Schwerpunkte fixiert. Mittels einer kleinen Arbeitsgruppe (Jürgen Suhr, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Peter Hettlich, Stefan Gelbhaar) kam es zu fogendem, gemeinsamen Änderungsantrag:

Änderungsantrag zu BTW-O-01

Und auf gruene.de…

Änderungsantrag zur Verkehrspolitik: Innenstadtautobahnen wie A 100 verhindern

Ein weiterer Änderungsantrag beabsichtigt, den Autobahn-Transrapid auch als Wahnprojekt im Bundestagswahlprogramm zu kennzeichnen und abzulehnen. Dafür wird eine integrierte , moderne Verkehrspolitik gefordert.

Änderungsantrag zu BTW-E-01

Und auf gruene.de…

Rot-rote Mehrheiten vergänglich.

Dienstag, Mai 5th, 2009

Canan Bayram tritt aus der SPD aus und bei Bündnis 90 / Die Grünen ein. Wechselberg, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei, überlegt ebenfalls, seine Partei zu verlassen. Damit würde keine eigene rot-rote Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus existieren.

PM dazu auf gruene-berlin.de

In der Presse: Berliner Morgenpost

Canan Bayram Bündnis 90/Die Grünen beigetreten – Bemerkenswerter Rot-Roter Zerfall

Dienstag, Mai 5th, 2009

05-05-09 – Erklärung der Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar zum Beitritt der ehemaligen SPD-Abgeordneten Canan Bayram in Bündnis 90/Die Grünen

Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklären:

“Heute ist die ehemalige SPD-Abgeordnete Canan Bayram (43) Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Wir freuen uns über diesen wichtigen Zuwachs. Gleichzeitig nehmen wir den bemerkenswerten Zerfall der rot-roten Landesregierung zur Kenntnis.

Canan Bayram streitet für viele entscheidende Anliegen: Die Gleichberechtigung von Frauen auch in den Vorstandsetagen von öffentlichen Unternehmen. Sie setzt sich für die Rechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein ebenso wie gegen die Stadtautobahn-Verlängerung, die für ihren Wahlkreis schlimme Folgen hätte.

Wir freuen uns, mit Canan Bayram künftig gemeinsam für diese grünen Ziele streiten zu können. Herzlich willkommen!”

Frühlingsempfang der Grünen in CharWilms, 17. März 2009

Donnerstag, März 19th, 2009

kreisvorstand-charwilms2(Kreisvorstand CharWilms: Daniela, Max, Elfi, Alexander, Linda)

130 Leute, Bürgerinis, Kreisverbandsmitglieder, Kreisvorstand, EP-Mitglied Michael Cramer, Fraktionsvertreter aus der Bezirksverordnetenversammlung und aus dem Abgeordnetenhaus (Thomas Birk, Franziska Eichstädt-Bohlig, Clara Herrman, Elfi Jantzen – in Doppelfunktion als Kreisvorsitzende, Felicitas Kubala, Lisa Paus – in Doppelfunktion als Direktkandidatin Bundestag, Jasenka Vilbrandt).

Elfi führte durch den offiziösen Teil, Michael Cramer sagte gut gesetzte Worte humorvoll zur Europäischen Union, und deren vor Ort merkbaren Erfolgen. Die 18jährige Linda Schwarz aus dem Kreisvorstand befragte kess die Direktkandidatin Lisa Paus zu ihrer Kandidatur für den Bundestag, Stadträtin Martina Schmiedhofer zum Wirken im Bezirk und Nicole Ludwig als Fraktionsvorsitzende der BVV zur Bürgerbeteiligung. Hiernach sang der Fraktionschor (AGH) – beim Schlusslied wurde gar vereinzelt im Saal mitgesungen – schräg (das Mitsingen)! Das Buffet litt – an Überfüllung.

Frühlingsempfang der Grünen in CharWilms, 17. März 2009

Mittwoch, März 18th, 2009

(Kreisvorstand CharWilms: Daniela, Max, Elfi, Alexander, Linda)

130 Leute, Bürgerinis, Kreisverbandsmitglieder, Kreisvorstand, EP-Mitglied Michael Cramer, Fraktionsvertreter aus der Bezirksverordnetenversammlung und aus dem Abgeordnetenhaus (Thomas Birk, Franziska Eichstädt-Bohlig, Clara Herrman, Elfi Jantzen – in Doppelfunktion als Kreisvorsitzende, Felicitas Kubala, Lisa Paus – in Doppelfunktion als Direktkandidatin Bundestag, Jasenka Vilbrandt).

Elfi führte durch den offiziösen Teil, Michael Cramer sagte gut gesetzte Worte humorvoll zur Europäischen Union, und deren vor Ort merkbaren Erfolgen. Die 18jährige Linda Schwarz aus dem Kreisvorstand befragte kess die Direktkandidatin Lisa Paus zu ihrer Kandidatur für den Bundestag, Stadträtin Martina Schmiedhofer zum Wirken im Bezirk und Nicole Ludwig als Fraktionsvorsitzende der BVV zur Bürgerbeteiligung. Hiernach sang der Fraktionschor (AGH) – beim Schlusslied wurde gar vereinzelt im Saal mitgesungen – schräg (das Mitsingen)! Das Buffet litt – an Überfüllung ;-)

Bewerbung um den Landesvorsitz

Montag, März 2nd, 2009

portraet-01Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut als Euer Landesvorsitzender. Es war eine ganz besondere Situation, nach dem Ausscheiden von Barbara Oesterheld vor einem Jahr dieses Amt zu übernehmen. Ich danke meinen UnterstützerInnen, die mich dabei begleitet haben, von ganzem Herzen. Mir ist bewusst, dass die Verantwortung, die Aufgaben und die Erwartungen in der kommenden Amtszeit noch größer sind. Ich will diese Herausforderungen annehmen und mit Euch gemeinsam die Ziele, die wir uns setzen, erreichen. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft als Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Was wird in den nächsten zwei Jahren unsere politische Arbeit prägen? Zum einen das außergewöhnliche Wahljahr mit der Neubesetzung des Europaparlamentes und des Bundestages. Zum anderen bestimmen wir die inhaltlich-programmatische Ausrichtung der Partei sowie ihre personelle Aufstellung für die Abgeordnetenhauswahlen 2011.

Unser erstes Ziel in 2009 ist es, einen überzeugenden Europawahlkampf mit sehr guten Ergebnissen hinzulegen. Mir ist es dabei wichtig, dass wir als Grüne für gesamteuropäische Wirtschafts-, Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards streiten. Wir werden gegenüber europafeindlichen Kräften klar machen: Es gibt keine Alternative zum Bekenntnis für ein solidarisches und nachhaltiges Europa.

Im Bundestagswahlkampf werden wir Umwelt- und Klimaschutz wieder grün labeln. Gerade in diesem Bereich müssen wir mit dem Versprechen antreten, auch in Krisenzeiten neue Arbeitsplätze zu generieren. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die die Solidarität zwischen den Menschen wieder wahrnehmbar werden lässt. Wir machen uns für Bürgerrechte, und im Besonderen für eine neue Qualität des Datenschutzes und der Informationsfreiheit stark. Genau wie im Europawahlkampf werden wir dafür kämpfen, einen überzeugenden bündnisgrünen Auftritt und ein starkes Ergebnis für Berlin zu erreichen.

Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren in Berlin aber auch in die Gestaltung unserer Stadt einmischen. Es geht schließlich um die Stadt, in der wir leben wollen. Damit stehen wir vor der Frage: Wie wollen wir leben? In welchem Berlin? Wir wollen die Abkehr von der autogerechten Stadt und sind damit gegen den Weiterbau von Autobahnen und Ausbau des damit verbundenen Individualverkehrs. Wir streiten für den Erhalt und den Ausbau unseres Stadtgrüns. Wir kämpfen für eine umfassende energetische Sanierung der Gebäude und mehr erneuerbare Energie. Daher stellen wir uns quer zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg. In der Sozialpolitik setzen wir bei den Interessen der Menschen an, die unverzichtbar zu dieser Stadt gehören, aber auf Hilfe, auch zur Selbsthilfe, angewiesen sind. Indem wir soziale Chancen und Absicherung für alle Menschen schaffen, ist das Miteinander in gegenseitiger Verantwortung möglich.

Das Bild, dass wir von unserer Stadt haben, macht uns auch zu StreiterInnen für den Erhalt und den Ausbau von Freiräumen für Jugendliche, Kreative, für Familien, für Lebensentwürfe unterschiedlichster Couleur. Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie bürgerfreundlich gestalten und setzen auf BürgerInnenbeteiligung vor Ort. Die Stadt selbst bestimmt gestalten, das ist aus meiner Perspektive ein Mottounserer politischen Arbeit.

Das Jahr 2009 wird darüber hinaus von einem ganz besonderen Motiv für Berlin, für die StadtbewohnerInnen und gerade auch für uns Bündnisgrüne bestimmt sein. Der Mauerfall jährt sich zum 20. Male. Damit gilt es etwa zu prüfen, wie weit die Einheit der Stadt wirklich vorangeschritten, die Trennung überwunden ist. Rot-Rot ist bei diesem Thema befangen. Nichts weniger als der Gedanke, endlich einen Schlussstrich ziehen zu können, durchdringen die dürftigen, planlosen und lediglich symbolpolitischen Planungen des Senats. Daher ist es an uns, dieses Thema ernsthaft, lebensnah und anschaulich in die Stadt zu tragen. So gehen wir als Berlin in die Europa- und Bundestagswahlkämpfe.

In den letzten Wochen haben wir die konkreten Grundlagen für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt. Mit dezentral organisierten Projektteams werden wir die Europa- und Bundesthemen auf Berlin herunter brechen, also „berlinisieren“. Unsere Landesgeschäftsstelle wird als der Ort für Dialog, für die Weiterentwicklung bündnisgrüner Konzepte und deren Umsetzung allen Aktiven offen stehen. Die Wahlkampfstrukturen sind grundsätzlich geklärt und die Finanzen geordnet. Also: Los geht’s mit dem Ansprechen, Zuhören, Überzeugen und Handeln!

Gerne will ich als Landesvorsitzender mit Euch diese Herausforderungen angehen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Zustimmung.

Stefan Gelbhaar,
Februar 2009

Bewerbung für den Landesvorsitz, LDK, 14.3.2009

Donnerstag, Februar 26th, 2009

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut als Euer Landesvorsitzender. Es war eine ganz besondere Situation, nach dem Ausscheiden von Barbara Oesterheld vor einem Jahr dieses Amt zu übernehmen. Ich danke meinen UnterstützerInnen, die mich dabei begleitet haben, von ganzem Herzen. Mir ist bewusst, dass die Verantwortung, die Aufgaben und die Erwartungen in der kommenden Amtszeit noch größer sind. Ich will diese Herausforderungen annehmen und mit Euch gemeinsam die Ziele, die wir uns setzen, erreichen. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft als Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Was wird in den nächsten zwei Jahren unsere politische Arbeit prägen? Zum einen das außergewöhnliche Wahljahr mit der Neubesetzung des Europaparlamentes und des Bundestages. Zum anderen bestimmen wir die inhaltlich-programmatische Ausrichtung der Partei sowie ihre personelle Aufstellung für die
Abgeordnetenhauswahlen 2011.

Unser erstes Ziel in 2009 ist es, einen überzeugenden Europawahlkampf mit sehr guten Ergebnissen hinzulegen. Mir ist es dabei wichtig, dass wir als Grüne für gesamteuropäische Wirtschafts-, Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards streiten. Wir werden gegenüber europafeindlichen Kräften klar machen: Es gibt keine Alternative zum Bekenntnis für ein solidarisches und nachhaltiges Europa.
Im Bundestagswahlkampf werden wir Umwelt- und Klimaschutz wieder grün labeln. Gerade in diesem Bereich müssen wir mit dem Versprechen antreten, auch in Krisenzeiten neue Arbeitsplätze zu generieren. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die die Solidarität zwischen den Menschen wieder wahrnehmbar werden lässt. Wir machen uns für Bürgerrechte, und im Besonderen für eine neue Qualität des Datenschutzes und der Informationsfreiheit stark. Genau wie im Europawahlkampf werden wir dafür kämpfen, einen überzeugenden bündnisgrünen Auftritt und ein starkes Ergebnis für Berlin zu erreichen.

Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren in Berlin aber auch in die Gestaltung unserer Stadt einmischen. Es geht schließlich um die Stadt, in der wir leben wollen. Damit stehen wir vor der Frage: Wie wollen wir leben? In welchem Berlin? Wir wollen die Abkehr von der autogerechten Stadt und sind damit gegen den Weiterbau von Autobahnen und Ausbau des damit verbundenen Individualverkehrs. Wir streiten für den Erhalt und den Ausbau unseres Stadtgrüns. Wir kämpfen für eine umfassende energetische Sanierung der Gebäude und mehr erneuerbare Energie. Daher stellen wir uns quer zum Bau eines Kohlekraftwerkes in Lichtenberg. In der Sozialpoliti setzen wir bei den Interessen der Menschen an, die unverzichtbar zu dieser Stadt gehören, aber auf Hilfe, auch zur Selbsthilfe, angewiesen sind. Indem wir soziale Chancen und Absicherung für alle Menschen schaffen, ist das Miteinander in gegenseitiger Verantwortung möglich.
Das Bild, dass wir von unserer Stadt haben, macht uns auch zu StreiterInnen für den Erhalt und den Ausbau von Freiräumen für Jugendliche, Kreative, für Familien, für Lebensentwürfe unterschiedlichster Couleur. Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie bürgerfreundlich gestalten und setzen auf BürgerInnenbeteiligung vor Ort. Die Stadt selbst bestimmt gestalten, das ist aus meiner Perspektive ein Mottounserer politischen Arbeit.

Das Jahr 2009 wird darüber hinaus von einem ganz besonderen Motiv für Berlin, für die StadtbewohnerInnen und gerade auch für uns Bündnisgrüne bestimmt sein. Der Mauerfall jährt sich zum 20. Male. Damit gilt es etwa zu prüfen, wie weit die Einheit der Stadt wirklich vorangeschritten, die Trennung überwunden ist. Rot-Rot ist bei diesem Thema befangen. Nichts weniger als der Gedanke, endlich einen Schlussstrich ziehen zu können, durchdringen die dürftigen, planlosen und lediglich symbolpolitischen Planungen des Senats. Daher ist es an uns, dieses Thema ernsthaft, lebensnah und anschaulich in die Stadt zu tragen. So gehen wir als Berlin in die Europa- und Bundestagswahlkämpfe. In den letzten Wochen haben wir die konkreten Grundlagen für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt. Mit dezentral organisierten Projektteams werden wir die Europa- und Bundesthemen auf Berlin herunter brechen, also „berlinisieren“. Unsere Landesgeschäftsstelle wird als der Ort für Dialog, für die Weiterentwicklung bündnisgrüner Konzepte und deren Umsetzung allen Aktiven offen stehen. Die Wahlkampfstrukturen sind grundsätzlich geklärt und die Finanzen geordnet. Also: Los geht’s mit dem Ansprechen, Zuhören, Überzeugen und Handeln!

Gerne will ich als Landesvorsitzender mit Euch diese Herausforderungen angehen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Zustimmung.

Stefan Gelbhaar,
Februar 2009

GehDenken in Dresden, 14.2.2009

Dienstag, Februar 17th, 2009

Demo-Kurzbericht:

9:30 Uhr: Für einen Samstag doch sehr früh fuhren wir mit einem vollen Bus voller Bündnisgrüner gen Dresden. Mit dabei: die Trommelgruppe Green Igelz, die Grüne Jugend, Ska Keller, Malte vom Buvo, Werner Schulz, Stefan Ziller und viele andere mehr. In Dresden kamen wir ca. halb eins an. Ein grüner Stand: Wir sind zu vielen und werden erwartet. Nach einiger Wartezeit in eisiger Kälte, aber mit guten Gesprächen gings los durchs schöne Dresden. Die Demo war sehr grün mit Fahnen und Plakaten eingefärbt, kam auch in der Berliner Presse danach sehr gut rüber (im Fernsehen nicht). Auf dem zentralen Theaterplatz trafen die verschiedenen Demozüge zusammen zur zentralen Kundgebung. Neben dem schönen Dresden hatten wir da vor allem Polizei gesehen, die Neonazis waren in einen anderen Stadtteil verlagert worden. Darüber wird man nochmal grübeln. Auf der ersten Kundgebung hatte Kathrin Henneberger vom Buvo der Grünen Jugend und Sebastian Brux (Antonio-Amadeu-Stiftung) gesprochen – sympathisch. Auf der Schlusskundgebung sprachen u.a. Claudia Roth und Franz Müntefering. Michael Sommer vom DGB sprach ebenso, inhaltlich zustimmungsfähig, aber von der Tonalität meilenweit vondem entfernt, wie man auf einer Anti-Nazi-Demo reden sollte. Gegen 18 Uhr ging es zur Rückfahrt (mit 45 Minuten Verspätung wegen einem in Dresden verloren Gegangenem). An einer Tanke wurde gestoppt, und danach war die Fahrt recht fröhlich… ;-)

Presseartikel und weitere Berichterstattung.
http://www.geh-denken.de/joomla/aktuelles.html

Bilder:

http://picasaweb.google.de/buendnisgruene.diegrnen/GEHDENKEN#

Es ist Zeit, rückwärts nach Vorne zu schauen

Freitag, Januar 9th, 2009

Thesenpapier zu 15 Jahren Bündnis 90/ Die Grünen
von Stefan Gelbhaar, Stefanie Remlinger und Heiko Thomas

Knapp 20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 gibt es bereits viele Schriften, die sich mit dem Thema Ostdeutschland, mit Bündnis 90, mit der Vereinigung befassen. Es gibt auch eine Handvoll Papiere, die sich mit dem Thema „Westdeutschland“ und den (West)Grünen nach ’90 oder den Schwierigkeiten der Vereinigung für die (West)Grünen beschäftigen. Dieses Papier hält es dennoch für notwendig, erneut nachzufragen, warum sich die Bündnisgrünen so schwer tun im „Osten“, und versucht dabei andere Thesen als die bisherigen zu formulieren.

Die folgenden Zeilen sollen einen Beitrag dazu leisten, mit dem Blick in die Vergangenheit die Sicht auf die Gegenwart und Zukunft zu schärfen. Das Papier ist nicht dazu angetan, Konflikte zuzuschütten. Vielmehr handelt es sich um einen bewusst streitbaren Beitrag, der die so überhaupt nur von Teilen der Partei wahrgenommenen inner-bündnisgrünen Konflikte offensiv zur Sprache bringen soll. Das Papier geht in seiner methodischen Grundlage davon aus, dass durch Erkenntnis, Benennung und Verarbeitung ein Vorankommen im gewollten Sinne möglich ist – nämlich gemeinsam zu gestalten. Ein schlichtes Verwachsen, ohne sich den kulturellen Unterschieden und den im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses gemachten Fehlern zu stellen, ist nach Auffassung der AutorInnen nicht erfolgreich – und wird es auch nicht werden. Die AutorInnen richten sich mit dem Papier an alle Bündnisgrünen, eigentlich darüber hinausgehend an die Linke insgesamt. Jedoch zielt das Papier verstärkt auf den innergrünen Diskurs. Wir wünschen uns eine breite, bundesweite Debatte und sind gewappnet für ebenso streitbare Gegenbeiträge.

Blick rückwärts

2009 jähren sich die friedliche Revolution und der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal. Zeit zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen, Zeit aber auch, zu überlegen, wie der gemeinsame Weg weiter gehen soll. Wir denken, dass wir im Zuge der Wiedervereinigung und in den Jahren danach auch von uns Fehler gemacht worden sind, die bis heute nachwirken und uns wie ein Klotz am Bein hängen beim Versuch, nach vorne zu gehen.

Ludger Volmer hat sich in einem breit publizierten Beitrag am Anfang des Jahres darüber beschwert, die Partei habe sich in den letzten 10-15 Jahren sehr zum Negativen verändert. Von einer sozialökologischen Partei in eine ökologische Bürgerrechtspartei – und er hat die Vereinigung der West-Grünen mit den ostdeutschen Bündnis90ern als Fehler bezeichnet. Dass seinen Thesen von „offiziell“-innergrüner Seite bislang niemand öffentlich widersprochen hat, war und ist sehr bedauerlich. Bedauerlich ist auch, dass nun auch das Auslaufen der innergrünen Delegierten-Ostquote nicht zum Anlass für einen selbstkritischen Rückblick und eine historische Standortbestimmung genommen werden soll – bedauerlich, wenn auch in gewisser Weise verständlich, denn es ist ein weiteres schwieriges, sensibles Thema in der deutschen Geschichte.

Die westdeutsche Linke, zu der wir die Grünen zählen, hat sich an diesem historischen Wendepunkt nicht mit Ruhm bekleckert – und dafür können die ostdeutschen BürgerrechtlerInnen und ostdeutschen Grünen der (Vor-)Wendezeit nun wirklich herzlich wenig. Es war vielmehr die westdeutsche Linke, und es waren gerade Westpolitiker wie Lafontaine und Volmer, die Ostdeutschland Kohl und der Treuhand unkommentiert überlassen mussten, weil sie keine adäquate Antwort finden konnten auf einen historischen Vorgang, auf den wir nicht vorbereitet waren. Statt die Wiedervereinigung aktiv mit zu gestalten und an einer Nachwende-Wirtschaftsordnung zu bauen, war man sprachlos, weil einem der Wegfall der Systemalternative auch viele Argumente der Kritik am Rheinischen Kapitalismus genommen hatte.

Offensichtlich muss man gerade in Zeiten des Wiedergängers Oskar Lafontaine dieses historische Versagen der altbundesrepublikanischen Linken in den Jahren nach der Wiedervereinigung thematisieren. Bis heute haben wir Bündnisgrüne, ob LinkeR, Fundi oder Realo/Reala unser schwieriges Verhältnis zur eigenen deutschen Geschichte nicht ausreichend bearbeitet, geschweige denn das vollständige Scheitern des gelebten Sozialismus gedanklich bewältigt und ein neues Fundament einer neuen sozialstaatlichen (Wirtschafts-)Politik formuliert. Debatten in den 70er und frühen 80er Jahren darüber, ob nur kapitalistische Atomkraftwerke gefährlich seien und sozialistische verklärt wurden, oder die in Teilen menschenrechtsverachtenden Debatten darüber, in wie weit man sich mit den RegimekritikerInnen im Osten treffen und solidarisieren dürfe, bedürfen keines weiteren Kommentars. Dieser Teil der bundesrepublikanischen Linken folgte dem Motto: in Wohlstand leben und ideologisch gut-geschult die sozialen Errungenschaften des Sozialismus als Vorbild preisen. Mit dieser Parole konnte man solange gut leben, solange die Mauer einem vor der Realität bewahrte.

Und nach der Wendezeit? Wer will bestreiten, dass große Teile der bundesrepublikanischen Linken um sich selbst kreisten. Dies zu einer Zeit, als enorme Fehler in der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung gemacht wurden (Stichworte: verfrühte Währungsunion mit fatalem Umtauschkurs, der nur die Konsumentenseite betrachtete, falsche Treuhandpolitik: zu national, zu schnell privatisierend). Dadurch haben sich Strukturen verfestigt (Stichworte: verlängerte Werkbänke, doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne,…), die bis heute nachwirken (Bevölkerungsschwund, Frust, Misstrauen). Sie hatten keine Kraft, dem Kohl- & Schäuble`schen Triumphismus gegenüber dem vormaligen Systemkonkurrenten etwas entgegen zu setzen. Ein Triumphismus, der für die Konservativen nicht zuletzt deshalb so emotionsgeladen war, weil sie sich auf einmal des moralischen Drucks entledigen konnten, der seit 1968 und den Diskursen um die Vergangenheitsbewältigung inner-bundesrepublikanisch auf ihnen gelastet hatte.

Vergessen war zumindest für einige Zeit auch, wie sehr die „Soziale Marktwirtschaft“ schon in den 80ern den Druck der herannahenden Globalisierung spürte. Nach und durch 1989 gab es wegen des Zusammenbruchs der Systemalternative keinen gedanklichen Halt mehr für grundsätzlichere Kritik. Dafür einen politischen Rutsch nach rechts, wirtschaftspolitisch einen Rutsch in Richtung Neoliberalismus. Nicht umsonst sind in diesen Jahren die zentralen Weichenstellungen in Richtung WTO etc. gestellt worden, die bis heute wirken. Die so genannte Friedensdividende hingegen – die Monstranz der Linken – war schnell vergessen.

Aber nicht nur waren im Westen die Grünen mit dem Scheitern des Sozialismus und sich selbst beschäftigt. Auch viele Bündnis90er sind mit der Suche nach dem “dritten Weg” zwischen Sozialismus und Kapitalismus gescheitert, nachdem die Wiedervereinigung jegliche Gedankenspiele gezielt nur für Ostdeutschland aufgelöst hatte. Um so unverständlicher ist die Kritik von Ludger Volmer an der Vereinigung von Bündnis 90 und den Grünen. Vielmehr sollten wir darüber diskutieren, wie wir im Osten in weitere Landtage kommen und sogar mit regieren können.

Dazu müssen wir unter anderem offensichtlich in Ost- wie Westdeutschland einen Streit vom Zaun brechen über Wirtschafts- und Sozialpolitik und somit auch über die Frage, wer meint eigentlich was, wenn er von sozialer Gerechtigkeit spricht. Es gibt überhaupt keinen Grund sich zu verstecken. Unser Grundsatzprogramm bietet dafür bei allen Kompromissen beim Thema Umverteilung mit seinen erweiterten Gerechtigkeitsdimensionen eine gute Grundlage. Um einen solchen Streit aber auch gewinnen zu können, ist unsere Ansicht nach vor allem die Klärung zweier Fragen notwendig.

Erstens müssen wir ein neues Bild von unserem Gerechtigkeitskurs während unserer Regierungsbeteiligung bekommen. Wir müssen z.B. deutlicher als bisher sagen, was gut war an der Agenda 2010 (etwa die Abschaffung der Integrationsgrenze zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) und dazu auch stehen. Genauso deutlich müssen wir aber auch sagen, wo wir uns geirrt haben (etwa bei den mittlerweile korrigierten, viel zu geringen Vorsorgefreibeträgen bei Verlust des Arbeitsplatzes). Solche Maßnahmen haben die Menschen unnötig verunsichert. Die Angst vor dem sozialen Abstieg bekam mit Hartz einen Namen. JedeR Zehnte kannte jemand Betroffenen aus seinem persönlichen Umfeld. Doch die negative Wirkung ging weit über die Hartz IV-EmpfängerInnen hinaus.

Entscheidend ist deshalb auch eine Revision des Bildes vom „Fordern und Fördern“. Was in dieser Aussage fehlt, ist die Haltung, mit der wir diese Politik durchsetzen wollen. Clement und große Teile der SPD haben nur über Fordern geredet und dabei so getan, als sei jeder und jede Einzelne selbst schuld an seiner/ihrer Erwerbslosigkeit. Das war und ist unrichtig, vor allem aber ungerecht und entspricht weder dem Menschenbild der Ost- noch der West-BündnisGrünen. Genauso wenig, wie es uns beim Fördern und Fordern um einen Generalverdacht der Faulheit geht, genauso wenig geht es uns darum, die Menschen über Transfers bzw. reine Umverteilung in permanenter Abhängigkeit und damit Unmündigkeit zu halten. Deshalb brauchen wir keinen gleichmacherischen Diskurs. Unserer Auffassung nach kann es nicht bündnisgrüne Politik sein, dass alle möglichst gleich viel erhalten. Es geht darum, die Menschen zu befähigen, Verantwortung für sich und ihre Zukunft übernehmen zu können – als freie, emanzipierte Subjekte. Wohl gemerkt, nicht der Staat soll Verantwortung übernehmen, sondern die Menschen. Der Staat hat aber die bedingungslose Aufgabe, immer wieder zu versuchen, die Menschen zu befähigen. Unser Begriff des Fordern und Fördern ist also einer, der geprägt ist von Respekt: Respekt für das Potenzial und die Würde jedes einzelnen mündigen Bürgers, jeder einzelnen mündigen Bürgerin. Es ist dies nicht ohne Grund auch das Menschenbild, welches unsere Ansätze beim Thema Bildung prägt. Wir dürfen uns allerdings in den vor uns liegenden Entscheidungen wiederum nicht einreden lassen, nach Hartz IV müsse jetzt alles Geld zum Wohle der Zukunft nur noch in die Bildung fließen. Die Menschen wollen Bildung – auch und gerade für ihre Kinder – aber ohne ein ausreichendes Maß an sozialer und kultureller Teilhabe sind das Investitionen in eine weitere soziale Exklusion, die in Beton gegossen wird. Das Wahlprogramm muss hier die entsprechenden Weichen stellen.

Gleichzeitig ist es auch Falsch, wenn wir uns von Anderen einreden lassen, wir würden uns nicht ausreichend mit dem „Sozialen“ beschäftigen. Wir haben gerade im letzten Jahr über fast nichts anderes gesprochen, diskutiert, gestritten bis an die Schmerzgrenze als über Sozial- und Friedenspolitik. Dass innerparteilich bei Vielen das Gefühl weiter anhält, wir würden diese Themen vernachlässigen, ist ein interessantes Phänomen und liegt vielleicht daran, dass wir bei allem Diskutieren und Streiten keine perfekten Lösungen gefunden haben.

Und dieser Umstand hat vielleicht mit der zweiten Frage zu tun. Dieser zweite Punkt ist das Nach-Vorne-Denken vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der eigenen Geschichte und unseren innerparteilichen Vielfalt. Ein wesentlicher Unterschied erscheint uns die unterschiedliche Herangehensweise an bestehende Umstände und (Un-)Gewissheiten. Das wird offensichtlich von manchen mittlerweile mehr als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen. Wir Bündnisgrünen haben um die Zeit der Wiedervereinigung unverschämtes Glück gehabt. Den Grünen und Bündnis 90 ist als einziger Partei ein nicht-kolonialistischer Parteien-Zusammenschluss gelungen. Und das spiegelt(e) sich im Namen und Logo, im gleich großen Schriftgrad, in der gleich großen symbolisch-repräsentativen Präsenz von blau und grün – und welche Klammer könnte schöner, wärmer, optimistischer sein als die Sonnenblume? Aber dieses Glück wirklich als Chance zu begreifen, diese Sensibilität hat seither oft schmerzlich gefehlt. Als sei dieser Gründungsakt gleichzeitig der Ausweis für allzeitige Korrektheit hat es sich die Partei geleistet, sich auf diesem Vereinigungsmoment auszuruhen. Zu sicher war man sich immer, dass sich eine Partei, deren zweiter Vornahme “multikulti” hieß, eine Partei, die gegen alles Patriarchalisch-Dominante und Ethnozentrische kämpft, gar nicht anders als kultursensibel verhalten könne. Oder meinten, gar keine interkulturelle Sensibilität aufbringen zu müssen; schließlich: Wir sind ein Volk! Dabei haben wir uns in ähnlichen Widersprüchen verheddert wie die CDU (die übrigens auch mit ihren Wahlergebnissen im Osten zu kämpfen hat, Angela Merkel hin oder her), vielleicht sogar noch schlimmer.

Ausgerechnet die Grünen sind im Begriff bzw. arbeiten seit nunmehr fast zwanzig Jahren konsequent daran, bei ihrer ersten eigenen, kollektiven „Fremdbegegnung“ zu versagen. Für viele gelernte Multikulti-West Grüne riecht der Osten immer noch nur irgendwie nach rechts, nach Chemiedreieck, trostlosen Tagebau-Landschaften und Offenheit für Bündnisse mit der CDU; und nach Bündnis 90. Die deutsche Einheit, die war zu Vielen von uns reichlich egal – wie sollte es auch anders sein: Für deutschland-patriotische Feiern hatte nun mal weniger übrig, wer (völlig verständlicherweise und zurecht) ein gelinde gesagt: kompliziertes Verhältnis zum nationalen (und patriarchalen Familien-) Erbe hat(te).

Aber: Mehr vom Selben ist nicht das, was eine interkulturelle Begegnung erfolgreich gestaltet. Interkulturelle Begegnung, wie es die deutsch-deutsche 1989/90 war, erfolgreich gestalten geht nur, wenn man sich selbst hinterfragt, wenn man überlegt, ob man überhaupt die richtigen Fragen stellt, und wenn man selbst zur Veränderung bereit ist. Wir sollten aus diesem Streit aber Kraft tanken. Grün und Blau und die gelbe Klammer, sie sollten nicht stehen für ein nur mühsam zusammen gehaltenes „Ost“ und „West“, sondern für die gemeinsame Aufgabe, These und Antithese nicht in dauerhafter Synthese auflösen zu wollen, sondern in dauernder, produktiver Spannung zu halten – der Spannung zwischen dem Uni-Formen, Nur-Eine-Wahrheit-Kennenden: der Norm, dem Richtigen (dem Umweltschutz zum Beispiel oder den Menschenrechten), der Moral und den Werten auf der einen Seite – und dem Bunten, Humanen auf der anderen: der Freiheit, der Liberalität, des Leben- Lassens, der (Selbst-)Kritik; und dann ist da das Dritte, das Sonnig-Blumige: die Wärme, die Bescheidenheit, der Erkenntniszweifel, das Suchen und der Humor.

Blick nach vorne

1. Aufarbeitung eines (un)erfolgreichen Kapitels – und jetzt?

Der Blick zurück ist der erste Schritt nach vorn. Wir sind davon überzeugt, dass schon viel erreicht sein wird, wenn wir in der skizzierten Art noch einmal über unsere Rolle in der Nachwendezeit reflektieren. Wir müssen offensichtlich auch erneut über das Zusammenwachsen von Bündnis 90/ Die Grünen nachdenken. Wir müssen aber noch mehr tun: Wir haben uns zu sehr in der Sicherheit gewiegt, die richtigen Themen und die richtigen Antworten zu haben, und dabei vergessen, gerade den Leuten im Osten Deutschlands zuzuhören. „Erzählen Sie uns Ihre Geschichte – Zuhören statt Schnellreden“ könnte das Motto einer neuen Haltung wie auch einer konkreten Veranstaltungsreihe sein. Wir sind davon überzeugt, dass „der Osten“ viel zu erzählen hat, wovon auch „der Westen“ nur lernen und profitieren kann. Viele Geschichten werden von der Transformation einer Volkswirtschaft in Zeiten der Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Individuum handeln – das sind spannende, schwierige Geschichten, die zu verstehen, zu analysieren und daraus neue Ansätze zu entwickeln Zeit braucht. Wir können uns anhand dieser Geschichten neu erfinden.

2. „Schön war die Zeit“ – „20 Jahre und kein (Wirtschafts-)Wunder“

Eine selbstreflektierende Rückschau muss nicht nur uns selbst in den Blick nehmen. Die Berliner Landtagsfraktion hat unter der Überschrift „Schön war die Zeit“ eine zweijährige, zehnteilige Veranstaltungsreihe aufgelegt, die sich mit der Geschichte der DDR beschäftigt. Die Reihe stieß und stößt auf reges Interesse eines breiten Publikums. Dieses Beispiel könnte auch andernorts bzw. auf Bundesebene Anregung sein, auch für eine Fortführung der Reihe über das Jahr der Wiedervereinigung hinaus bis ins Heute.

Dabei wäre insbesondere in den Blick zu nehmen, wie es zu der Entstehung und Verfestigung von Post-Wende Ossi/Wessi-Stereotypen und -Identitäten kam und welche (West-)Faktoren das (Nicht-)Wissen über deutsch-deutsche Geschichte und das Bild vom totalitären System der DDR beeinflussten. Dazu würde aber eben auch der kritische Blick auf die Rolle und die Verantwortung des Westens gehören. So ließe sich etwa fragen, inwieweit der „Osten” seine Geschichte anders aufarbeitet, als er es getan hätte, hätte der „Westen” ihm nicht in seinem Bedürfnis, es „diesmal” gleich richtig zu machen, zu viel, zu besserwisserisch hinein geredet. Oder inwieweit dies wiederum im „Osten” dazu führte, diese Aufarbeitung dann halt den Anderen zu überlassen und sich dieser nicht selbst und nicht gründlicher zu stellen. Man sollte aber durchaus auch einbeziehen eine schonungslose Analyse der bereits angedeuteten fatalen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. Das Motto „20 Jahre und kein (Wirtschafts-)Wunder“ könnte wiederum gedanklich überleiten zur Frage der Gründe für das im „Osten“ statistisch gesehen geringere Vertrauen in unser politisches System, seine Institutionen – und seine Parteien (wiederum vor dem Hintergrund des oft gezogenen Vergleichs mit den Nachkriegsjahren).

3. Wir kümmern uns

Global denken, lokal handeln – das Motto bleibt aktuell und weist gleichzeitig auf die Mühen der Ebene. In Ost und West stammen unsere Wurzeln aus Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen, und selbst die ursprüngliche Orientierung gegen „die da Oben“ verbindet uns ein Stück weit, auch wenn in der DDR sicher weniger Spaß und Spiel im Spiel waren. So haben wir auch gemeinsam den Perspektivwechsel zu bewältigen, dass wir selbst die Regierung waren bzw. sein können, und dass unsere Arbeit heute ein Stück weit darin bestehen kann, Leute an das parlamentarische System heran zu führen, indem wir seine Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen, immer wieder konkret und greifbar unter Beweis stellen: Politik kann etwas bewirken. Die Arbeit vor Ort, das lokale Handeln ist deshalb nicht weniger aktuell und wichtig, und die Bürgerbewegungen, -initiativen und die Nichtregierungs-organisationen sind nicht weniger aktuell und wichtig als in unserer Gründungsphase. Wir denken, dass themen- und fallbezogene, über- und außerparteiliche Bündnisse vor Ort eine Erneuerungsquelle sind, aus der wir Glaubwürdigkeit schöpfen können, wenn wir, aber eben nur wenn wir uns in der Arbeit vor Ort noch stärker das Image erarbeiten: mit denen kann man reden, und: die reden nicht nur, die kümmern sich wirklich.

4. Wir sind links, aber nicht die Partei Die LINKE (PDL) – mit gutem Grund

Es gibt guten Grund zur Selbstreflexion und zur Selbstvergewisserung, aber keinen Grund zu wünschen, wir wären mehr wie die Partei die LINKE (PDL). Gleichzeitig ist es oft hilfreich, sich andere anzuschauen, um sich seiner selbst zu vergewissern. Das gilt gerade für die wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen – wenn wir den Wagenknechts innerhalb der Linken nicht massiv entgegen treten, die die DDR zurück wollen, nur eben „freier“. Es mag manche geben, die hierin eine Perspektive erkennen. In Wahrheit steckt in dieser Haltung aber ein historisches Versagen unserer Aufarbeitung einer Idee, eine Aufarbeitung ohne Substanz, Rückrat und Perspektive. Wenn wir nicht schnell aus unseren Köpfen die Sehnsucht nach dieser alten Zeit herausbekommen, dann braucht es uns in sozialen Fragen tatsächlich nicht mehr. Und dann braucht es uns auf lange Sicht in Ostdeutschland gar nicht.

Die PDL setzt im Bund darauf, das „verlorene Paradies“ der 70er und 80er Jahre der alten BRD wieder erblühen zu lassen. Niemand anderes verkörpert die Rückwendung in diese Zeit im Augenblick besser als der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes. Lafontaine ist heute als Chef der Partei Die LINKE bestrebt, erneut Ministerpräsident des kleinsten Flächenlandes zu werden und somit 2009 auch die Dämme im Westen zu brechen. Für xenophobisch-nationalistische Untertöne, die aus der Angst vor der Globalisierung Profit schlagen wollen, ist er sich dabei nicht zu schade. Es ist ein geschickter Schachzug der Strategen der Partei Die LINKE, die alten Zeiten wieder aufleben zu lassen, die soziale Frage zu stellen ohne sie zu beantworten und auch als einzige Partei das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ wieder in den Mund zu nehmen, ohne die Widersprüche der Generationen, Geschlechter, Teilhabe oder internationale Gerechtigkeiten bzw. Ungerechtigkeiten ernst zu nehmen. Das Bild eines freien, selbständigen und in diesem Sinne liberalen Menschen wird von der PDL verdrängt zugunsten eines paternalistischen Menschenbildes, in dem der Mensch in der Opferrolle von den Großmächten des Turbokapitalismus überrollt und ausgebeutet wird. Die PDL nutzt dieses Ohnmachts-Gefühl, welches in zunehmendem Maße auch in der Bevölkerung vorhanden ist, indem sie die Menschen mit so einfachen wie unrealistischen Lösungen ködert. Produktivitätssteigerungen sollen die sozialen Versprechungen einlösen. Es wird jedoch nicht beantwortet, wie diese ökologisch vertretbar und ökonomisch erreichbar sind.

Die Partei Die LINKE hat begriffen, dass, solange die anderen Parteien irritiert von schlechten Umfragewerten sind und in der heutigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Realität nicht glaubhaft zu ihren Werten stehen, die Menschen verunsichert sind und sich die Zukunftsangst dankbar mit Erinnerungen an die angeblich so rosige Vergangenheit vernebeln lassen. Dieses wird in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich an Fahrt gewinnen. Die von der Wiedervereinigung Enttäuschten in Dresden und Rostock haben das Gefühl, dass sie um die Sicherheit der alten Bundesrepublik geprellt worden sind. Nicht zuletzt darum ging es ihnen bei der Wiedervereinigung – dieses schien versprochen und Kohl hatte dieses Gefühl 1990 als erster verstanden und bedient. Aber auch in Augsburg oder Bochum wächst heute das Gefühl, ohne die Wiedervereinigung und die Globalisierung wären wir immer noch in der Welt vor 1989. Obwohl Diskussionen über die Zukunft der Arbeit und die Katastrophe von Tschernobyl viel eher für diese Zeit stehen, ist in der Erinnerung der Menschen doch die gefühlte Sicherheit zur damaligen Zeit geblieben – ungeachtet dessen, dass es damals keine soziale Sicherheit mehr gab – wie der Begriff der Risikogesellschaft von 1986 verdeutlicht – und von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft nun wirklich nicht die Rede sein konnte.

Lafontaine überlagert zur Zeit die inneren Widersprüche der Partei, vor allem den zwischen den orthodoxen Systemoppositionellen und den regierungswilligen Reformkräften, durch Populismus. Es bleibt zu hoffen, dass nach der bevorstehenden Entzauberung der LINKEN nicht ein neuer nationalistischer Protagonist auftaucht. Übrigens eine Gefahr, die selbst manche PolitikerInnen der Partei der LINKEN sehen. Die wahre Gefährdung, die von Lafontaine ausgeht, liegt deshalb auch eher in seinem erneuten Scheitern und nicht in seiner aktuellen Stärke.

In Zeiten der Finanzkrise und den Ängsten, die sie auslöst, müssen wir abwarten, inwieweit die PDL weiter von ihrem Versprechen einfacher Antworten profitiert. Einstweilen, so behaupten wir, haben die Bündnisgrünen im Osten wie im Westen eine Chance, sich jenseits des Lafontaine`schen Formel zu behaupten, wenn die Soziale Frage auch im Westen ernsthaft angegangen wird. Wir haben es überhaupt nicht nötig, zurück zu fallen in alte Reflexe und Erklärungsmuster, die schon vor der Wende nichts taugten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, differenzierte Betrachtungen hochzuhalten und auszubuchstabieren, wie sich die ordnungspolitische Regulierung der Märkte verstärken lässt, ohne den Staat als den besseren Menschen und die Menschen erneut als unmündige Wesen zu behandeln. Nicht zuletzt weil nur das Menschenbild eines emanzipierten Subjekts auch den Gedanken der persönlichen Verantwortung zulässt, die wir so notwendig brauchen.

Dieses Papier soll nicht die Arbeit all derjenigen kritisieren, die bereits mit viel Engagement seit Jahren versuchen, für Bündnis 90/Die Grünen im Osten grüne Politik zu machen – im Gegenteil. Sie/wir brauchen aber die Solidarität aller. Gemeint ist nicht Geld. Natürlich gibt es struktur- und finanzschwache Kreisverbände auch im Westen. Gemeint ist unsere Politik, die sich ändern muss. Es wird in den nächsten Monaten noch sehr hart für uns. Spätestens mit dem Bundestagswahlprogramm müssen wir Klarheit haben. Bis dahin gilt es mutig zu streiten – und dann zusammen zu kämpfen.

November 2008

Inhalte stagnieren, Personen rotieren

Mittwoch, Oktober 1st, 2008

01-10-08: Erklärung der Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar zum Rücktritt von Ingo Schmitt

Mit seinem Rücktritt beendet Ingo Schmitt die wochenlange Hängepartie der CDU in der Hauptstadt. Ingo Schmitt hat es als Landesvorsitzender nicht für notwendig erachtet, die undurchsichtigen Kungelrunden zu durchbrechen und transparente Entscheidungen einzufordern.

Nun nimmt er den Hut, bevor es ihn selbst trifft. Er zieht mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem verheerenden Umfragetrend nach der Abwahl Friedbert Pflügers vom Fraktionsvorsitz. Die ungeklärte Nachfolgefrage zeigt, die Hauptstadtunion gibt es derzeit nur als Hülle.

Nachhaltige Oppositionspolitik für eine moderne großstädtische Alternative zu Rot-Rot ist bis auf Weiteres nur von Bündnis 90/Die Grünen zu erwarten.

In eigener Sache: Das grüne Herz schlägt ab jetzt in Berlins Mitte

Dienstag, Juli 1st, 2008

01-07-08: Die Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist umgezogen

Die Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat ihre Räumlichkeiten gewechselt. Ab sofort ist die Berliner Parteizentrale, die auch die Wahlkreisbüros der beiden Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Wolfgang Wieland beherbergt, in der Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin (Bezirk Mitte) zu finden. Die neue Parteizentrale befindet sich fast auf der Nahtstelle zwischen Ost und West. Dies passt zu uns wie unser Parteiname Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Telefon-und Faxnummern bleiben identisch. Von 11 bis 17 Uhr (Freitags bis 14 Uhr) ist der Infocounter besetzt.

Die neue zentralere Lage ermöglicht eine bessere Erreichbarkeit aus allen Teilen der Stadt. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gelangt man zur Geschäftsstelle vor allem via U-Bahn und Bus (Linie U2, Station “Spittelmarkt”; Bus M48, Bus347, Haltestelle “U-Bahnhof Spittelmarkt” sowie M29, Bus 248 Haltestelle “Lindenstraße/Oranienstraße”).

Bewerbung von Stefan Gelbhaar für den Landesvorsitz von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin – Landesdelegiertenkonferenz 19. April 2008

Dienstag, Juni 17th, 2008
Liebe Freundinnen und Freunde,

Barbara Oesterheld muss ihr Amt als Landesvorsitzende aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Als Beisitzer habe ich im Landvorstand ein Jahr mit ihr zusammengearbeitet und hätte dies gerne auch weiterhin getan. Ihrer Leistung zolle ich meinen Respekt.

Ich bin davon überzeugt, dass das kommende Jahr bis zur regulären Wahl eine funktionierende Doppelspitze erfordert, gerade im Hinblick auf das Bundestags- und Europawahljahr 2009. Ich bewerbe mich um den Landesvorsitz und stelle gleichzeitig mein Amt als Beisitzer zur Verfügung.

Wer sich zur Wahl stellt, bittet um Vertrauen und stellt in Aussicht, dieses zurückzugeben. Als Kreisvorsitzender in Pankow habe ich so in den letzten Jahren einen gemeinsamen Neuanfang im zuvor in Lager geteilten Kreisverband mit organisiert. Dieser mit guten Wahlergebnissen in 2006 belohnte Aufbruch zeigt, das Bündnisgrüne auch im Ostteil der Stadt stark sein können.

Auch unser Landesverband ist heterogen. Um das vorhandene Potential frei zu legen, möchte ich im Landesverband eine offenere und produktive Atmosphäre schaffen. Ich werbe für Grundvertrauen zwischen den innerparteilichen Akteuren, trotz unterschiedlicher Ansichten in einzelnen Politikfeldern. Nur so lässt sich ein gemeinsames Politikangebot an die Stadt entwickeln, welches Voraussetzung für kreative Veränderung ist. Erfolg werden wir haben, wenn wir Grünen im Fünf-Parteien-System unsere Eigenständigkeit, unser Profil und unsere Forderungen klar herausstellen.

Der müde rot-rote Senat schafft es nicht, für Berlin die Weichen in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung und eines konsequenten Umweltschutzes zu stellen und damit die zentralen Zukunftsfragen zu beantworten. Daher müssen wir die Impulse geben. Diese sollten wir stärker im Dialog mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden entwickeln. Eine solche Kultur des Ansprechens ist für mich eines der Mittel, Bündnis 90 / Die Grünen zu einem politischen Kristallisationspunkt in der Stadt zu machen. Gemeinsam können wir mit außerparlamentarischen Aktionen unseren Forderungen Nachdruck verleihen, angefangen von Baumpflanzungen bis hin zu eigenen Volksbegehren. So bleiben wir Bündnisgrüne die treibende politische Kraft in Berlin.

Berlin wirft als Schmelztiegel der Kulturen und sozialen Lebensentwürfe ständig Fragen auf, mit denen sich die gesamte Partei konfrontiert sieht. An die Beantwortung dieser Fragen möchte ich mit Euch undogmatisch, aber mit einer klaren, liberal linken Grundhaltung herangehen.

Darum bewerbe ich mich und bitte um Euer Vertrauen. Fragen zu meiner Kandidatur und meinen weiteren politischen Vorstellungen stelle ich mich gerne auf einer Kreisverbands-, LAG- oder Grüner- Jugend-Sitzung.

Euer Stefan

Bewerbung als PDF zum Herunterladen

Basisdemokratie beginnt mit der Transparenz von Strukturen

Montag, April 21st, 2008

Vom Weg zum Ziel, die Satzung zu harmonisieren

Bündnis 90/Die Grünen haben als eines ihrer Ziele formuliert, dass Politik transparent und verständlich sein soll. Als Satzung einer Partei wird die schriftlich niedergelegte Grundordnung bezeichnet. Wenn man nun die beiden ersten Sätze zusammenführt, müsste man annehmen, dass die Satzung eines bündnisgrünen Landesverbandes eines ist: transparent.

Unsere Satzung ist in schlechter Verfassung

Nun haben gerade die Berliner Bündnisgrünen eine bewegte Geschichte hinter sich, und das drückt sich auch in der Satzung aus: Die Satzung ist in gewisser Weise historisch und zudem mit vielen Besonderheiten versehen. Das Prädikat „historisch wertvoll“ entspricht jedoch nicht dem vorangestellten Anspruch an eine Satzung, vor allem aber auch nicht dem Praktikabilitätsgedanken. Das fängt bei der Gliederung der Satzung an, die alles andere als logisch ist. Das setzt sich fort mit den unterschiedlichen Begriffen für gleiche Arbeitsebenen, ohne dass beim Lesen die Chance besteht, zu verstehen, worin Gemeinsamkeit oder Unterschied bestehen soll.

Sind eigentlich alle Begriffe notwendig, wie Bereiche, Abteilungen, Landesarbeitsgemeinschaften, Basisgruppen, Gremien, Gliederungen? Daneben gibt es zwischen der bestehenden Praxis im Landesverband und der Satzung viele Ungereimtheiten, beispielsweise wählen die Bezirksgruppen Ersatzdelegierte für den Landesausschuss, obschon LA-Ersatzdelegierte laut Satzung nicht vorgesehen sind. Schließlich erhält der/die unbefangene Leser/-in den Eindruck, dass die Berliner Bündnisgrünen beim Formulieren ihrer Satzung vor allem auch mit Problemen befasst waren, welche nicht politisch, sondern rechtlich gelöst werden mussten: Der Satzungsteil zu Schiedsgericht und Beschwerdekommission ist in seinem Umfang geradezu einzigartig. Alles in allem ist zu sagen, unsere Satzung ist in schlechter Verfassung.

Arbeitsgruppe „Satzungsharmonisierung“

Aus diesem Grunde wurde vom Landesvorstand eine Arbeitsgruppe Satzungsharmonisierung ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe umfasst VertreterInnen der Bezirksgruppen, der Abteilungen, der Grünen Jugend und des Landesvorstandes. Der Auftrag an die Arbeitsgruppe lautete, Vorschläge zur Beseitigung von Ungereimtheiten inhaltlicher wie sprachlicher Art zu machen, eine klarere Gliederung der Satzung zu erarbeiten und den Begriffsapparat der Satzung zu bereinigen. Dazu erarbeitet die Arbeitsgruppe einen Antragsvorschlag. Dieser wird eine neue Gliederung in vier thematische Satzungsabschnitte, viel kleinteilige Formulierungsarbeit und einen Vorschlag zur Auslagerung von Beschwerdekommission und Schiedsgericht in entsprechende Ordnungen (z.B. „Schiedsordnung“) enthalten. Auch wird der Vorschlag die Thematik Abteilungen/ Landesarbeitsgemeinschaften verständlicher aufbereitet und begrifflich entschlackt darstellen. Für KennerInnen: Natürlich bleibt der Satzungsliebling auch weiterhin erhalten: § 8 Abs. 5/alt findet sich nicht geändert an anderer Stelle wieder.

Ausblick

Herauskommen soll eine „normal“ geordnete Satzung, die auch die Berliner Besonderheiten beschreibt, dies aber – so die Intention – klarer und verständlicher tut. Wegen der Umstellung der Regelungsabfolge bei gleichzeitigen Änderungen in den einzelnen Satzungsbestimmungen haben wir vor, das gesamte Bündel in den Bezirksgruppen und Abteilungen und auch der Grünen Jugend bis zum Sommeranfang vorzustellen. Im Ergebnis soll der Antrag auf Satzungsharmonisierung auf der Landesdelegiertenkonferenz im September abgestimmt werden. Unser Satzungsvorschlag ist schlicht eine Arbeitsgrundlage. Mithin gilt es, Klarheit zu schaffen, um dann wieder zurück zu kehren zu: basisdemokratisch, sozial, ökologisch und gewaltfrei.

Stefan Gelbhar , Beisitzer im Landesvorstand

(aus Stachlige Argumente, 2/2008, S.46)

10. Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder

Samstag, Januar 1st, 2005

Änderungsantrag zu BTW-O-01

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer sind die ostdeutschen Bundesländer kaum wieder zu erkennen. Ein enormer Strukturwandel hat dort vieles umgekrempelt. Dabei wurde den Menschen einiges abverlangt. Viele haben das in bewundernswerter Weise hinbekommen und sich im Umbruch bewiesen. Dies kann die Menschen zu Recht mit Stolz erfüllen und ist Ausdruck des enormen Wandels. Und es ist Auftrag für ein solidarisches Miteinander in Zukunft. Das ist ein wichtiger Teil des Neuen Gesellschaftsvertrags, den wir vorschlagen.

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution wollen Bündnis 90/die Grünen als bürgerbewegte Partei an den Mut und die Courage der Menschen erinnern, die mit ihrem Protest die friedliche Revolution durchgesetzt haben. Denn wir wollen damit deutlich machen: Es war ihr friedlicher Freiheitskampf, der die Mauer zu Fall gebracht und zu einem globalen Epochenwandel beigetragen hat. Damals wie heute gilt: Es ist der Mensch mit seiner Würde und seinem Freiheitsstreben, dem unsere Politik verpflichtet ist. Gelebte Demokratie ist ein zentraler Grundwert. Aber wir wissen, dass Demokratie Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden muss – im Osten und im Westen.

Zwanzig Jahre nach der Einheit bleibt noch etliches zu tun. Zahlreiche junge Menschen im Osten, gerade hoch qualifizierte Frauen, sehen für sich keine Chance, spüren gesellschaftliche Blockaden und wandern ab. Wegen fehlender Perspektiven gehen der Region Kreativität, Wachstum und Beschäftigung verloren. Der „Aufbau Ost“ ist nicht als Nachbau West zu machen. Gebraucht werden innovative Konzepte und überzeugende Leitbilder. Die Chancen Ostdeutschlands liegen in einer eigenständigen Entwicklung und der Entfaltung eigener Energien und Potenziale.

Gesamtdeutsche Herausforderungen wie die demografische Entwicklung oder die Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf regionale Besonderheiten und zeigen sich in besonderer Schärfe. Es bedarf daher eines zielorientierten und differenzierten Ansatzes. Dabei können im Strukturwandel befindliche westdeutsche Regionen von den ostdeutschen Ländern lernen. Denn es gibt Bereiche, in denen diese Bundesländer bessere Ausgangsbedingungen für die Bewältigung neuer Herausforderungen vorweisen als die westdeutschen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung besuchen zum Beispiel 95% aller Kinder im Vorschulalter einen Ganztagskindergarten. Unser Ziel ist es, den Osten als Bildungsstandort zu etablieren, doch dafür bedarf es verstärkter Investitionen und verbesserter Rahmenbedingungen, um Menschen zu ermutigen, hier ihre Chancen zu ergreifen.

Wirtschaftsförderung, die wirkt

Leider gelten im Solidarpakt immer noch in erster Linie Bau- und Anlageinvestitionen als echte „Investitionen“, sodass fünfmal mehr Geld in Verkehrsinfrastruktur und die klassische Wirtschaftsförderung fließt als in Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Mittel aus dem Solidarpakt wollen wir vorrangig für Forschung und Bildung verwenden. Denn statt zehn Kilometer Autobahn zu bauen könnte man auch ein Fraunhofer-Institut finanzieren. Die Investitionszulage wollen wir in eine Innovationszulage umwandeln.

Themen für einen so finanzierten grünen Zukunftsfond gibt es viele: Nachhaltige Energiekonzepte, die Kreativwirtschaft, die Bedürfnisse älterer Menschen, die Einwanderung oder den Tourismus. Und auch die medizinische Versorgung im ländlichen

Raum, die flächendeckende Infrastruktur im Bereich der frühkindlichen Bildung, die Schulhorte oder innovative Lösungen für die kommunale Daseinsvorsorge in einer schrumpfenden Gesellschaft sind wichtige Ansatzpunkte für wirtschaftliche Kreativität. Stadtumbau verbinden wir vor allem damit, eine höhere Lebens- und Wohnqualität zu schaffen, denn wir wollen die Innenstädte stärken, Altbausubstanz erhalten und in Stadtumbaugebieten vielfältige Formen des Wohnens fördern.

Zur Umsetzung guter Ideen setzen wir auf Kleinkredite. Besonders wichtig ist uns: Antragsteller sollten ihre Kraft und ihre Zeit nicht damit verschwenden, ihre Ideen an Förderrichtlinien anzupassen und sie in eine technokratische Verwaltungslogik einzuzwängen. Die Verwaltung muss sich anpassen, nicht die Kreativität.

Energie- und Umwelttechnologien ausbauen

Sehr große wirtschaftliche Entwicklungspotentiale für die Neuen Bundesländer liegen in den teilweise noch jungen und forschungsintensiven Zukunftsfeldern. Im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie beispielsweise hat sich Ostdeutschland bereits als führender Standort etabliert. 70.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, Tendenz steigend.

Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser deckt in vielen Regionen bereits 50 Prozent des Bedarfs. Unser Ziel ist, Ostdeutschlands Energieversorgung mittelfristig 100 % erneuerbar zu entwickeln. Das schafft Zehntausende Arbeitsplätze. Braunkohleverstromung und neue Tagebaue haben sich hingegen als Wirtschaftsbremse erwiesen. Neue Tagebaue zerstören Landschaften, vernichten Dörfer und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. Wir wollen deshalb mittelfristig aus der Braunkohleförderung aussteigen. .

Zukunftsfähige Landwirtschaft

In den ostdeutschen Bundesländern wird die Industrialisierung von Landbau und Tierhaltung mit immer weniger Beschäftigten besonders intensiv vorangetrieben. Gleichzeitig fand der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bisher fast ausschließlich hier statt. Ostdeutschland muss gentechnikfrei werden.

Wir setzen auf eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Wir wollen Angebot und Nachfrage nach gentechnikfreien, regional und ökologisch erzeugten Qualitätsprodukten ankurbeln und besser fördern. Wir wollen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen bei der Förderung des ökologischen Anbaus und eine deutliche Anhebung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien. Durch besondere Förderprogramme wollen wir erreichen, dass ein höherer Anteil der Wertschöpfung durch Verarbeitung in der Region erfolgt. Das schafft Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und bei kleinen und mittelständischen Verarbeitungsbetrieben.

Perspektiven für junge Menschen

Wir wollen den Osten als Lebens- und Arbeitsort so stärken, dass junge Menschen hier ihre Zukunft sehen und ein Leben mit einem Einkommen zum Auskommen führen können. Es soll für sie attraktiv sein, wiederzukommen, wenn sie weg waren, oder auch neu in den Osten zu ziehen. Das Recht auf einen qualifizierten Schulabschluss und eine Ausbildung wollen wir u.a. durch ein flächendeckendes Netz von Produktionsschulen sicherstellen, in denen berufliche Ausbildung mit erwerbsorientierter Produktion verknüpft wird. Denn in Ostdeutschland misslingt zu vielen jungen Menschen der Übergang von der Schule in die Ausbildung. Oft werden sie in monate- und jahrelange Warteschleifen im Übergangssystem gezwungen. Das ist eine skandalöse Verschwendung von Talenten und Lebenszeit, mit der wir Schluss machen wollen.

Ostdeutsche Hochschulen stärken

Die Studienbedingungen an einigen ostdeutschen Universitäten und Fachhochschulen sind überdurchschnittlich. Diese Stärke wollen wir gezielt ausbauen, damit mehr StudienanfängerInnen die Chance wahrnehmen, im Osten zu studieren. Innovative Studienangebote, gute Betreuungsschlüssel und attraktive Standorte sind dabei wichtige Bausteine. Wir wollen die Anzahl der Studienplätze vom regionalen Bedarf entkoppeln und damit auch die ostdeutschen Hochschulen für ihre überdurchschnittlichen Ausbildungsleistungen belohnen.

Für uns sind die Köpfe unser Kapital und Bildung der Standortvorteil Ost schlechthin. Wir wollen bessere familienfreundliche Studienangebote und Wissenschaftsbedingungen entwickeln, zum Beispiel durch ein umfassendes Angebot an Teilzeitstudienplätzen und hochschuleigenen Kindertagesstätten. Die ostdeutschen Universitäten und Hochschulen sind aber auch wichtige regionale Stabilitätsfaktoren, Innovationszentren, Kreativschmieden und damit wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.

Gleichbehandlung im Alter

Bei den Renten darf es zwischen Ost und West keine Ungleichbewertung von Lebensarbeitsleistungen geben. Die im Osten gültige Hochwertung der Entgeltpunkte hat daher ihre Berechtigung. Die überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit und ein deutlich niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland werden zukünftig zur Folge haben, dass Ostrenten niedriger sind als Westrenten. Damit wollen und können wir uns nicht abfinden. Deshalb sehen wir bei den Geringverdienenden eine Hochwertung der Entgelte vor. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut.

Authentische Erinnerungsorte erhalten

Entlang der früheren innerdeutschen Grenze existiert heute ein Lebensraum für selten gewordene Tiere und Pflanzen. Dieses Grüne Band ist ein authentischer Ort der Erinnerung an die Teilung Deutschlands. Wir wollen ihn als solchen erhalten, gerade für die nach 1989 Geborenen. Die Grenzanlagen – Drahtzäune, Gräben Wachtürme und Selbstschussanlagen – müssen in ihrer Ungeheuerlichkeit erlebbar und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Museen und Gedenkstätten und die sie tragenden Vereine werden wir in ihrer Arbeit und ihren Professionalisierungsbestrebungen unterstützen, auch um so Verklärung über die Zeit der SED-Diktatur vorzubeugen.

Naturschutz honorieren und naturnahe Entwicklungschancen nutzen

Der Osten Deutschlands ist reich an noch intakten Naturräumen. Mit ihren vielen Großschutzgebieten, z. B. mehr als der Hälfte aller deutschen Nationalparke, leisten die ostdeutschen Länder einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Mit über 90 Prozent der Flächen des Nationalen Naturerbes übernehmen die ostdeutschen Länder große Verantwortung für die Sicherung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen, dass diese Leistungen angemessen finanziell honoriert werden und so Anreize geschaffen werden, den Naturschutz deutlich zu stärken. Der Schutz der Natur ist auch ein wichtiger Impuls für den sich langsam entwickelnden naturnahen Tourismus in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, anstatt sie durch Fehlinvestitionen wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide oder die Weiterführung der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin zu gefährden.

Wer GRÜN wählt, …

 … stimmt für eine selbstbewusste demokratische Kultur

 … macht den Osten für junge Menschen attraktiv.

 … setzt auf Erneuerbare Energien und Ökolandbau statt auf Braunkohle und Gentechnik

 … macht den Osten zum Innovationszentrum und nicht zur verlängerten Werkbank.

 … stimmt für ein einheitliches und gerechtes Rentensystem in Ost und West.

UnterstützerInnen

Peter Hettlich (KV Nordsachsen), Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf), Axel Vogel (KV Barnim), Ska Keller (KV Barnim-Neiße), Dr. Claudia Dalbert (KV Halle), Stefan Gelbhaar (KV Pankow), Silke Gajek (KV Schwerin), Eva Jähnigen (KV Dresden), Dr. Harald Terpe (KV Rostock), Andreas Warschau (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Claudia Schulz (KV Rostock), Dr. Arnold von Bosse (KV Nordvorpommern/Rügen/Stralsund), Andreas Katz (KV Parchim), Stefan Boxler (KV Zwickau), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Tino Borchert (KV Nordvorpommern/Rügen/Stralsund), Steffi Lemke (KV Dessau- Roßlau), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Dietmar Strehl (KV Havelland), Jürgen Suhr (KV Nordvorpommern/Rügen/Stralsund)

Seit 30 und seit 20 Jahren – die Umbruchspartei.

Samstag, Januar 1st, 2005

Änderungsantrag zur Präambel des Bundestagswahlprogramms:

Zeile 79-82 (Präambel)

Die bisherige Passage:

“Wir Grüne haben uns vor fast dreißig Jahren in einer Umbruchssituation gegründet, in der die Welt angesichts militärischer Bedrohung, globaler Umweltprobleme und den Gefahren der Atomkraft ebenfalls in großer Sorge war. Darauf reagieren wir – damals wie heute – mit Engagement, Fantasie und ganz konkreten Vorschlägen.”

wird wie folgt ersetzt/ ergänzt:

“Die Grünen haben sich vor fast dreißig Jahren in einer Umbruchssituation gegründet, in der die Welt angesichts militärischer Bedrohung, globaler Umweltprobleme und den Gefahren der Atomkraft ebenfalls in großer Sorge war. Vor fast zwanzig Jahren gründete sich das Bündnis 90 – um nach der friedlichen Revolution den Umbruch in der DDR mit zu gestalten. Wir Bündnisgrüne prägen nunmehr seit 1993 als eine gemeinsame Partei die Politik – damals wie heute – mit Engagement, Fantasie und ganz konkreten Vorschlägen.”

Begründung:

Die Passage nimmt die Geschichte der Partei vollständig auf und verliert nicht einen Teil davon. Darüber hinaus wird im Jahr 20 nach dem Mauerfall genau diese Geschichte bereits in der Präambel – ohne aufdringlich zu wirken – präsentiert. Überdies wird der Bezug zum neuen Gesellschaftsvertrag um das starke Moment des ostdeutschen Aufbruchs erweitert. Das kann nicht schaden und sendet ein starkes Signal.

AntragstellerInnen: Stefan Gelbhaar (KV Pankow); Mathias Kraatz (KV Pankow); Andreas Otto (KV Pankow); Sabine Wagner (KV Pankow); Frank Dittrich (KV Pankow); Theresa Theune (KV Pankow); Stefan Senkel (KV Pankow); Anja Ihlenfeld (KV Pankow); Uwe Ney (KV Pankow); Oliver Münchhoff (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) ; Martin Kasztantowicz (KV Pankow) ; Jens Lambert (KV Pankow) ; Heide (A.) Heidemeier (KV Pankow) ; Tilo Fuchs (KV Mitte) ; Marc Urbatsch (KV Mitte) ; Christine Wübbena (KV Tempelhof-Schöneberg) ; André Stephan (KV Lichentenberg) ; Tina Gerts (KV Pankow) ; Peter Cersovsky (KV Pankow) ; Helmut Blöcker (KV Braunschweig) u.a.