‘Parteileben’

Ihre Erststimme in Prenzlauer Berg

Montag, September 12th, 2016

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
liebe Wählerinnen und Wähler,

der Prenzlauer Berg ist lebendig, offen und innovativ. Von überall her kommen Menschen und wollen genau hier zu Hause sein, arbeiten, studieren, ausgehen, eine Familie gründen oder ein Unternehmen starten. Darin erkenne ich mich wieder – als Jugendlicher, als die U-Bahn-Station Eberswalder noch Dimitroff hieß, als Student im Mauerpark, als Anwalt. Als Abgeordneter kümmere ich mich um den Wahlkreis Prenzlauer Berg Südwest seit einigen Jahren, im Frühjahr 2014 habe ich mein Büro in der Prenzlauer Allee 22 eröffnet.

Einmischen: Von Pflanzkübel bis Milieuschutz

stefan_micIch habe mich eingemischt: Hilfe für Geflüchtete organisiert, Pflanzkübel-Kiezgrün gegen einen CDU-Stadtrat verteidigt oder „Frischen Fisch“ mit auf den Spielplatz Teutoburger gebracht. Ich habe Partei ergriffen: z. B. in der Auseinandersetzung um die Kollwitzstraße 2; zusammen mit den Mieter*innen gegen Spekulanten; für Milieuschutz und gegen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften um bezahlbare Mieten gekämpft – in der Knaackstraße gegen die Gewobag und den SPD-Staatssekretär im Aufsichtsrat; gemeinsam mit dem bündnisgrünen Stadtrat für bessere Spielplätze gearbeitet, verhandelt, geworben – für den Teute, die Marie, die Straßburger und jüngst für den Mauerpark.

Ansprechbar sein und unterstützen in den unterschiedlichsten Dingen, das erwarten die Menschen vor Ort. Dafür bin ich da. Und ich mache das ausgesprochen gern.

Global denken – vor Ort zusammen handeln

Ich will eine offene, progressive Gesellschaft, die alle mitnimmt. Das muss gelebt und entwickelt werden. Gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, wie das geht: Beim unglaublichen Engagement für Menschen auf der Flucht sowohl in der Unterkunft in der Winsstraße als auch in der Straßburger Straße. Aber auch bei der Suche nach Wohnraum, beim Sprachunterricht, beim Familien-Kickerturnier oder bei Ausstellungen. Die Engagierten vor Ort ebenso wie die Spender*innen haben die neue Lebenslage für die geflüchteten Menschen trotz LAGeSo-Versagens erträglicher gemacht, ihnen ein Stück Lebensqualität zurückgegeben. Berlin geht eben nur zusammen.

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Grüne verabschieden ihr Wahlprogramm

Montag, April 18th, 2016

»Die Grünen beschlossen fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ihr neues Wahlprogramm. Mehr Mitbestimmungsrecht der Bürger durch direkte Demokratie, bezahlbare Mieten, eine neue Einwanderungsbehörde und ein Fahrticket für alle. Damit wollen die Grünen ihre Wähler gewinnen.

Ergänzt wird das Grundsatzpapier durch 94 konkrete Projekte, in denen die Grünen beispielsweise eine Heizkostenbremse, neue Bus- und Bahntickets und Investitionen in Schulneubau fordern.

Berlins Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop schwor ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein: “Berlin verdient eine Politik, die angstfrei in die Zukunft blickt und die Potenziale unserer Stadt sieht”, sagte sie am Samstag auf dem Programmparteitag vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September.«

Beitrag von Boris Hermel|rbb-Abendschau|16.04.16|19:30|dp

Mein Statement bei 02:16 min.

Aufstellung der bündnisgrünen Landesliste

Montag, März 14th, 2016

Am 12.03.2016 haben die Berliner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Landesliste zur Wahl des Abgeordnetenhaus aufgestellt. Mein Dank gilt allen UnterstützerInnen, die mich auf den Listenplatz 8 gewählt haben.

Rede auf dem Parteitag | 12.03.16 | Kino Kosmos

Mehr GRÜNE Mobilität in Berlin!

Montag, Oktober 12th, 2015

Unzählig sind die Beispiele, die von der Unwilligkeit des Senats zeugen, Mobilität hier in Berlin GRÜN zu gestalten. Keinen einzigen Euro stellt Rot-Schwarz für Fahrradschnellwege im Haushalt 2016/17 bereit! Aber für den Ausbau der A100 werden Millionen Euro versenkt. Mobilitätskonzepte für die Außenbezirke? Fehlanzeige. Das ist der falsche Weg. Das wollen wir anders machen.

Was? Das können Sie auch im Antrag »Grüne Mobilität – vom Zentrum bis zum Stadtrand« nachlesen » (zur Zeit noch nicht verfügbar).

Rede, Parteitag »Berlin wächst GRÜN«, 10.10.2015 (dpr)

Europafest am Kollwitzplatz

Dienstag, Mai 12th, 2015

Spiel, Spaß uStefan G & Daniel W-Gedanken zu Europa-2nd Informationen gab es am 09.05.15., dem Europarat, am Kollwitzplatz. “Was bedeutet Europa für uns?” Darüber tauschten sich Stefan Gelbhaar und Daniel Wesener (Landesvorsitzen- der von Bündnis 90/Die Grünen) aus.
Jürgen Trittin (Bundestags- abgeordneter), Lisa Paus (Bundestagsabgeordnete) und Ska Keller  (Europaab- geordnete) informierten die Zuhörer über die Probleme, die TTIP für uns alle bereithalten wird.
Zur Entspannung gab´s Dosenwerfen und Seifenblasen.

Streichholzgedanken II: Grünes Wahlergebnis in Berlin – Erste Fragen und Thesen

Dienstag, Oktober 15th, 2013

An Hand einigen Zahlenmaterials habe ich mal versucht zu erkunden, inwieweit das Berliner Ergebnis sich im Bundesvergleich erklärt, oder ob es doch Berliner Besonderheiten geben müsste. Im Ergebnis: Berliner Besonderheiten sind sehr wahrscheinlich – und damit sollten wir uns lernend auseinander setzen. Das Papier liefert erste Fragen, Thesen und Ansätze. Hier das Papier…

Streichholzgedanken zur Wahl 1: Der Bund und die Grünen

Mittwoch, September 25th, 2013

Der Bundeswahlleiter hat das Ergebnis verkündet, in Kurzform: CDU/CSU deutlich rauf, SPD verhalten rauf, FDP raus, Linke mit mehr Verlusten, aber im Ergebnis auch ein paar mehr Stimmen als die Grünen. Die Piraten schmieren ab, die AFD landet ein Überraschungsergebnis, kommt aber nicht rein. Die Demoskopen lagen in Sachen FDP ziemlich daneben, ebenso in Sachen gemutmaßter Wahlbeteiligung. Die Wahl wird am Wahltag entschieden.

Im Nachhinein lässt sich nun vieles sagen und schreiben. Aktuell wird in vielen Parteien die Analyse der Wahl “vermachtet” betrieben. Es ist die Zeit der unschönen Abrechnungen und der Flügelei, des Überziehens und Taktierens. Einige haben fertig formatierte Texte schon Minuten nach der ersten Hochrechnung, um sie den Medien anzubieten und so innerparteiliche Politik zu machen. Die vermachtete Analyse kann lang oder kurz dauern, sie kann hilfreich sein, aber auch den Schaden noch vergrößern. Was sie aber keinesfalls darf: die Analyse und Evaluation zu gelungen/nicht gelungen verhindern. Und dazu hier einige Gedanken:

Als Vorwort: Wir Bündnisgrüne werden viel mehr als Gegner wahrgenommen, zu Recht: Wir sprechen mehr Wählerinnen und Wähler an – unsere Themen sind mehrheitsfähig geworden – und darum werden wir ernstgenommen, auch als eine Bedrohung gesehen. Das führte zu mehr Druck, und zu Fehlern. Hier gilt es: lernen.

Es ist immer leicht, Fehler aufzuzählen, wenn eine Wahl nicht gut gelaufen ist. Zum Bild gehört aber unbedingt auch, was gut lief. In der Form beispiellos, sehr aufwändig, und ebenso guttuend war die Wahl des Spitzenduos. Ebenso die Gewichtung der Themen (Mitgliederentscheid), wobei die konkreten Entscheidungsauswirkungen noch genauer rausgearbeitet werden müssen, aber Idee, Format und Durchführung – das sah in der Summe gut aus. Es gab weitere gute Tools im Wahlkampf, etwa die Wiederauflage von 3-Tage-Wach. Es gab einen engagierten Wahlkampf auf der Straße, von den KandidatInnen. Da war eine ungemein große Menge an Aktivität, guten Ideen, an Wille und Freude beim und zum Wahlkämpfen. Alle, und gerade auch unsere SpitzenkandiatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gekämpft. Das sollte bei allem, was jetzt gesagt, getan und geschrieben wird, nicht unbenannt und unbewertet bleiben.

Warum hat es dennoch nicht geklappt mit einem Zuwachs?

1. Der starke Anstieg bei der AFD gibt einen Hinweis auf ein Thema, das anstand: Europa wurde von allen Parteien vernachlässigt, obwohl es sich geradezu aufdrängte. Gerade die Parteien in und links der Mitte hätten erklären müssen, wie es weitergehen könnte – allerdings waren sich hier alle in den letzten vier Jahren zu nah, auch in ihren Erläuterungen, vor allem aber im Abstimmungsverhalten, bei der Behandlung des Themas im Bundestag. Dies könnte sich in den kommenden vier Jahren ändern. Was bedeutet Solidarität jenseits von Eurobonds (versteht eh kaum einer) und Co.? Wie wäre es mit einem gezielten Investitionsprogramm (gewesen)?! Bspw. für Griechenland, der Green New Deal für Griechenland war kein grünes Neuland, im Gegenteil. Das Thema “Gerechtigkeit” hätte ein Gesicht bekommen, vielleicht ein griechisches.

2. Gerade wir Bündnisgrüne hätten unsere Forderungen an ein gerechteres Steuersystem ideenmäßig “aufladen” können, eher: müssen. Beispielsweise als Klassiker: die ökologische Steuerreform. Die Energiewende sollen nicht nur die VerbraucherInnen finanzieren. Damit hätten wir eines der uns zugeschriebenen Themen (“Markenkern”) in den Wahlkampf einführen können, und das Soziale mit dem Ökologischen verbunden. Dies hat so – mit umgekehrten Vorzeichen – nur die FDP versucht: Die WählerInnen haben die FDP (vielleicht auch dafür) abgestraft, denn die Energiewende ist gewollt. Antworten auf die Fragen von Strompreis bis Speichertechnologie sind erwünscht, ja sie werden von den Bündnisgrünen richtigerweise erwartet. Und unser Wahlprogramm füllt zu Recht Dutzende Seiten damit…

3. Die Bündnisgrünen als Verbotspartei? Oder: Wie konnte das mit dem Veggieday passieren? Vorab: alle glauben, aber keiner weiß, welchen Einfluss diese Debatte auf das Wahlergebnis hatte. Das Thema “Essen und seine Auswirkungen” ist ein wichtiges – sagen auch alle. Nun wird gemutmaßt, dass diese Debatte das Bild des “Verbotsgrünen” generiert hätte. Das gilt es zu prüfen, der Aufhänger führte aber zu einem Nebenschauplatz, statt zum Beispiel Haltungsbedingungen von Tieren zu thematisieren. Grüne werden sicher weiter ihre Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft einbringen – und Verbote und Freiheiten an anderer Stelle als die CDU/CSU fordern – (Tanzverbote zu Ostern sag ich nur…). Gleichwohl – kommunikativ muss hier nachgearbeitet werden.

4. Die vollkommen falschen Forderungen aus den Anfangsjahren der Grünen zur Entkriminalisierung von sexuellem Mißbrauch sind seit Jahrzehnten aus den Parteiprogrammen getilgt und durch das Gegenteil ersetzt: ernsthaften und umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen jedweder Art. Die Debatte darum hat den Grünen jedoch sehr geschadet, worauf CDU und CSU auch hingearbeitet haben. Gleichwohl: An dem Grundsatz und zu dem Willen, die Fehler der Vergangenheit vollständig aufarbeiten zu wollen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dazu gab und gibt es keine Alternative. Zu glauben, dass die Wahlgegner dieses nicht ausnutzen würden, war allerdings offensichtlich naiv. Da werden wir jetzt von uns aus nochmals deutlich aktiver werden müssen.

5. Im Wahlkampf gibt es nur wenige “Schüsse”, also Themen, mit denen Du als Wahlkampf-Formation verbunden wirst. Steuern, Veggieday, und dann noch die Debatte um massive Fehler der Grünen in der Bundesrepublik von vor 30 Jahren – das hat nicht den Grund für eine Wahlentscheidung für Grün geben können, es wird dem sogar entgegen gewirkt haben. Hier wird es nötig werden, ganz klar einen Fahrplan für und bis zur Schlussbotschaft zu haben. Dieser Fahrplan wurde diesmal, sicher auch unter den harten Zusetzungen der Gegner, nicht erkennbar.

6. Es gab gute und schlechte Plakate – wie immer. Nach den schweren Debatten in den letzten zwei Wochen hätte es allerdings eines anderen, ernsthafteren Schlussplakates bedurft – der locker bis heiter gewollte Aufschlag verfehlte vollkommen. Den Rest zur üblichen Plakate-Debatte lasse ich hier weg – liegt im Auge des Betrachters und der Betrachterin. Auf der Straße gab es denn auch vollkommen unterschiedliches Feedback dazu. Doch, ein Satz: Die Plakate waren plakativ und gut erinnerlich – das ist ziemlich wesentlich, allein die Klarheit in der Forderung war nur selten gegeben, Wert und Image allein reichen aber nicht. Die Vorgeschichte der schlechten Materialqualität der Pappen trug noch einiges Anderes zur Plakatdebatte bei.

6 Jahre Piratenpartei – ein Jahr Parlamentserfahrung

Montag, September 17th, 2012

Ein Jahr im Parlament – da werden verschiedene Artikel über die Piratenpartei im Berliner Parlament geschrieben, und ihre Aktivitäten. Seitens der Piratenpartei werden einige Themen als Erfolge verbreitet, zumindest finden sich gleichlautende Punkte etwa in der Morgenpost oder in der Berliner Zeitung, dort in einem Interview mit Fraktionsvorsitzenden Lauer. Genannt werden GEMA, Schultrojaner, Abgeordnetenrechte und Transparenzgesetz. Aber was ist an den Punkten dran?

* GEMA-Entschließungsantrag

Lauer nennt den Entschließungsantrag zur GEMA als einen Erfolg der Piraten. Der Entschließungsantrag war ein fraktionsübergreifender Antrag und ein gemeinsamer Beschluss (Beschlusstext). Der Antrag folgte aus einer von SPD und CDU beantragten Anhörung im Ausschuss für Europa, Bundesangelegenheiten und Medien. Dabei wurde Vertreter der DEHOGA, der GEMA, der Musikcommission und auf Antrag der Grünen auch der CLubcommission eingeladen, die GEMA blieb zunächst trotz Einladung fern. In Auswertung der Anhörung spiegelte sich das gemeinsame Interesse der Fraktionen, auf die GEMA einzuwirken, die Tarifreform nachzuarbeiten, und die Berliner Situation zu berücksichtigen. Daraufhin habe ich einen Beschluss des Landesparlaments Meckelnburg-Vorpommern überarbeitet und auf die Berliner Situation hin angepasst und ergänzt. Dieser Antrag wurde sodann zwischen den medienpolitischen Sprechern verabredet, und einen Tag später als dringlich im Parlament einstimmig beschlossen. Das ist selten, und war sehr gut. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, der GEMA-Antrag ist ein gemeinsamer Vorgang aller Parteien. Dass die Piraten diesen Vorgang als ihren Erfolg vereinnahmen wollen, wird dem Vorgang nicht gerecht – deutlicher: die Benennung als “ihren Erfolg” ist durch nichts gerechtfertigt.

* Schultrojaner

Überwachungssoftware zur Überwachung von Schulen bzw. bestimmter Schulmaterialien – die entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) hatte Markus Beckedahl auf netzpolitik.org öffentlich gemacht und damit eine Debatte ausgelöst. Die Piratenpartei hat dann als erste parlamentarisch mit einer Großen Anfrage im Abgeordnetenhaus nachgefragt. Sodann wurde von Grünen, Linken und Piraten im Berliner Parlament dieser Antrag er- und gestellt. In vielen Bundesländern wurde der Schultrojaner kritisch hinterfragt. Schließlich wurde von der KMK festgehalten, dass der Schultrojaner nicht kommen wird. Den öffentlichen Druck hatte hier (mal wieder) netzpolitik.org herbeigeführt. Die Piratenpartei kann für sich in Anspruch nehmen, das Thema insbesondere über die konventionellen Medien mit potenziert zu haben.

* Abgeordnetenrechte

Die Abgeordneten der Berliner Piratenpartei haben eine Organklage gegen einzelne Vorschriften der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses erheben lassen. Insbesondere sollen Abgeordnete keine Mehrheiten in ihren Fraktionen suchen müssen, sondern gleich das gesamte Parlament befassen können (böswillig ergänzt: und dort dann die in der Fraktion nicht gesuchte Mehrheit finden ;-) ). Pestalozza hat die Klageschrift verfasst. Fortgang in der Sache offen. Ob die Erhebung einer Klage bereits als ein Erfolg bezeichnet werden kann, bleibt für mich zunächst ebenfalls offen.

* Transparenzgesetz

“Der Auflauf für ein Transparenzgesetz” sei ein Verdienst der Piratenpartei, formuliert der Berliner Fraktionsvorsitzende. Die Begründung bleibt offen. Zur Erinnerung: In Hamburg wurde ein Transparenzgesetz bereits beschlossen. In Bremen und Brandenburg sind weitgehende Informationsfreiheits- oder -zugangsgesetze beantragt oder beschlossen. Alles ohne Zutun der Piratenpartei. In Berlin liegen zwei Anträge für einschlägige Gesetze vor, der Antrag der Bündnisgrünen ist bereits ins Parlament eingebracht. Dies der Piratenpartei zuzuschreiben, ist ein bisserl zu viel des Guten. In Berlin gab und gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das nun weiterentwickelt werden muss und wird. Die Arbeit liegt vor, nicht hinter uns. Einen Erfolg zu konstatieren, ist leider verfrüht.

 

Fazit: Im Ergebnis mag jedeR selbst beurteilen, wo Erfolge zu finden sind. Die Piratenpartei ist im Parlament. Das hat die Partei bereits verändert, nicht nur optisch. Sie genießt als neue Fraktion folgerichtig eine breite mediale Aufmerksamkeit, ab und an zu Gunsten von politischen Themen. Immer dann gilt es, diese Aufmerksamkeit auch breit zu nutzen. Die Piratenpartei hat sicherlich Erfolge vorzuweisen. Aber ob es gerade die jetzt benannten und hier mal durchgegangenen Punkte sind? Eher nicht.