‘Krieg und Frieden’

Agora Athen – wie steht es um die Wiege der Demokratie?

Donnerstag, Oktober 16th, 2014

DSCF1639Bericht und Fazit zur Informationsreise des „Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien“ nach Athen vom 5. bis 8. Oktober 2014 mit den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und Andreas Otto:

AUSGANGSSITUATION IN GRIECHENLAND

Folgende Zahlen verdeutlichen die Auswirkungen der großen wirtschaftlichen Krise Griechenlands: knapp 30Prozent Arbeitslosigkeit, unter den Jugendlichen sogar bis zu 50 Prozent. Die Griechinnen und Griechen müssen ihren Alltag mit bis zu 40 Prozent Vermögensverlusten managen, können Kredite nicht zurückzahlen und sind auf finanzielle Unterstützung aus dem Kreis der Familie angewiesen. Für diesen Herbst zeichnen sich jedoch erstmals seit Beginn der Krise leichte wirtschaftliche Verbesserungen ab. Die EU-Rettungsprogramme laufen aus und derzeit finden letzte Kontrollen durch die Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds statt.
Wie es danach weiter geht, ist offen.

BESUCH DES ABSCHIEBELAGERS AMYGDALEZA

Griechenland ist als Staat an der EU-Außengrenze erstes Ziel von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Viele Tausende versuchen jeden Monat die türkische Grenze auf der Flucht vor politischer Unterdrückung oder mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu überschreiten. Die griechische Regierung versucht mit Hilfe von FRONTEX die meisten davon abzuhalten. Weil der Landweg weitestgehend versperrt ist, sterben immer wieder Menschen bei dem Versuch, griechische Inseln auf dem Seeweg zu erreichen. Diejenigen, die Griechenland erreichen, werden von einer „Behörde für Erstaufnahme“ registriert und durchlaufen ein Asylverfahren.

DSCF1782Wegen der Nachrichten über permanente Menschenrechtsverletzungen hatte die Berliner Delegation auf bündnisgrünen Vorschlag hin darum gebeten, ein Flüchtlingslager besuchen zu können, was für das Abschiebelager „Amygdaleza“ im Norden Athens ermöglicht wurde. Die Situation der etwa 1700 Männer in diesem Gefängnis stellte sich als äußerst bedrückend dar. Die meisten stammen aus Pakistan, Afghanistan und Nordafrika, es werden ausschließlich Männer in diesem Lager festgehalten. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge müssen sie in der mit dreifachem Stacheldraht umzäunten Einrichtung nach offizieller Auskunft bis zu 18 Monate auf die Abschiebung in ihre Heimatländer zubringen.
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Neue Stolpersteine am Teute

Donnerstag, Oktober 2nd, 2014

Am 7. Auguste 2014 sind vor der Christinenstrasse 16 vier neue Stolpersteine verlegt worden. Sie gedenken der Familien Lefebre/Slotnicki, die hier bis 1941 gelebt haben.

Patenschaft für “Stolpersteine” übernommen

Montag, September 6th, 2010

p_2048_1536_65928383-31B2-4F85-8E4E-6BF167E6BDAD.jpegSogenannte Stolpersteine sollen auf die Schicksale früherer Mieter aufmerksam machen, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden. Stolpersteine sind kleine, in den Boden eingelassene Messing-Pflastersteine, die den Namen des oder der Ermordeten, das Geburtsdatum und den Zeitpunkt von Deportation und Mord tragen.

Die Patenschaft beinhaltet, die Stolpersteine sauber und lesbar zu halten, und darauf zu achten, dass sie nicht gestohlen oder beschädigt werden. Ich finde die Idee der Stolpersteine deswegen richtig, weil sie im Kleinen, ganz nah dran im alltäglichen Umfeld auf die Verbrechen der Nazis aufmerksam machen. Weggucken und ignorieren ist da viel schwerer. Die Erinnerung an das Geschehene trifft unvorbereitet, und sehr persönlich.

Mit den Stolpersteinen werden Schicksale angedeutet, nicht präsentiert. Ich habe die Patenschaft für die Stolpersteine der kleinen Familie Löwenhaupt übernommen, die Stolpersteine liegen unweit der Brotfabrik an der Prenzlauer Promenade. An den verschiedenen Zeitpunkten der Deportationen der Mutter Minna, von Siegbert und dem nur 19-jährigen Sohn Arthur lässt sich die Todes-Dramatik der Jahre 1942 und 1943 für diese drei ermordeten Menschen erahnen.

Am 5. September 2010 habe ich die Patenschaft für die drei Steine übernommen, und habe danach mit dem im überrreichten Starter-Paket enthaltenen Reinigungsmittel die Steine gleichmal poliert und wieder leserlich gemacht.

Nachtrag:  Republikweit gibt es viel Aufmerksamkeit für diese Erinnerungsform, auch Diskussionen bei der Verlegung von Stolpersteinen, die auch Gegenstand von Beschädigungen werden, alles nachstehend in einer kleine Presseschau der letzten Tage, überdies der Link zur Seite des Ideengebers und Künstlers Gunter Deming.

Kleine Presseschau: Frankfurter Rundschau, 9.9.2010: “Hattersheim: Streit um Stolpersteine” * Lübecker Nachrichten, 7.9.2010: “Bad Oldeslohe: Streit um Stolpersteine: CDU knickt ein” * DerWesten, 8.9.2010 “Hilchenbach: Geschichte vor der eigenen Tür” * Südwestpresse “Münsingen: Die Erinnerung an die Opfer lebendig halten” * NDR, 3.9.2010: “Anklam: “Mit Zusammenhalt durch Teilhabe” gegen Rechts” * Osthessen-News, 3.9.2010:”Am 7. September in Alsfeld 13 weitere Stolpersteine”

Ostermärsche auf der Höhe der Zeit?

Donnerstag, April 8th, 2010

Ostermarsch 2010 - 1Ostern 2010 – das bedeutete auch wieder Ostermärsche in allen größeren und kleineren deutschen Städten bei über 80 Demonstrationen. Die Ostermarschbewegung mit langer Tradition von einem halben Jahrhundert hat jedoch mit Mobilisierungsproblemem zu kämpfen.

Frieden als Thema

In Berlin demonstrierten zum Beispiel vier- bis sechshundert Menschen, in vielen anderen Städten war die Beteilugng ähnlich. Natürlich ist das Engagement jedes Einzelnen, der gegen Krieg und Tod aufsteht und bei sehr unfreundlichem Wetter demonstrieren geht, zu begrüßen.  Und die Medienresonanz war wiederum mit hunderten Meldungen äußerst bemerkenswert. Jedoch fragt es sich, warum die Beteiligung rückläufig ist.

Ist das Thema Frieden weniger relevant geworden? Diese Annahme ist angesichts der europäischen Einigung und der damit verbundenen umfassenden Befriedung weiter Teile des Kontinents sowie der weggefallenden Bedrohung einer unmittelbaren vollumfänglichen Vernichtung durch einen dritten Weltkrieg nicht einfach von der Hand zu weisen. Jedoch sind Konflikte weltweit zu beobachten – und die Bundeswehr vielerorts mit dabei. Die Bundesrepublik ist einer der TOP-Ausstatter der Armeen weltweit. Uswusf.

Wieder konkret werden!

Besinnung ist gefragt – auf das Wesentliche und auf Konkretes. Denn es gab auch 2010 wieder einen äußerst erfolgreichen Ostermarsch: In der  Kyritz-Ruppiner Heide – mit einem konkreten Ziel: der FREIEN HEIDE und einer zivilen Nutzung des Geländes. Und das nicht erst in 2010, sondern seit über einem Jahrzehnt. Die Forderung an die Bundeswehr, auf ein Bombodrom in Brandenburg zu verzichten, hat über die Jahre hinweg immer wieder Tausende zum Kommen motiviert. Denn auch in der Heide geht es nicht nur um ein Gelände, sondern um Vorrang von ziviler Nutzung, von einer Abkehr des Denkens in “militärischen Notwendigkeiten”, von einem weniger an Militärischem insgesamt. Im Kleinen wird das große Ganze angegangen – mit Teilerfolgen wie dem Verzicht auf das Bombodrom und dem fortgehenden Kampf um eine zivile Nutzung.

Demonstrationen als Ritual bergen die Gefahr des “Auslaufmodells” in sich. Konkrete Ziele und Adressaten sind bei einer umfänglich informierten bzw. sich informieren könnenden Gesellschaft vonnöten. Das Thema bleibt eminent wichtig – es muss trotzdem immer wieder neu angegangen werden.

TAZ, 5.4.2010: “Bombodrom als Touristenmagnet” * epd:  ”Tausende Friedensaktivisten bei Ostermärschen” * Berliner Zeitung, 4.4.2010:  ”Osterwanderung führt auf Bombodrom-Gelände” * Tagesschau, 5.4.2010: “Hunderte fordern Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan” * Ruhr Nachrichten, 5.4.2010:  “Ostermarsch gegen Atomwaffen und Krieg” * Junge Welt, 6.4.2010: “Lobby für den Frieden” * Märkische Allgemeine, 6.4.2010: “Erstmals durfte ein Ostermarsch über Teile der Kyritz-Ruppiner Heide ziehen”

Preis für die Friedensbibliothek

Samstag, Dezember 5th, 2009

kriegFür die Berliner Friedensbibliothek eine Laudatio halten – wer kann da schon “Nein” sagen.

Ich jedenfalls nicht – und also lobpreiste ich heute die 25 Jahre der Berliner Friedensbibliothek/ des Antikriegsmuseum.

Vor vll. hundert Anwesenden würdigte ich das ehrenamtliche Engagement der Aktiven in Ost und West.

Hier die Laudatio im Wortlaut.

Von einem nicht öffentlichen Gelöbnis in Berlin, 20.7.2009

Montag, Juli 20th, 2009

nie wieder kriegGründe für die Platzwahl – vorgeschoben

Am 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler haben am 20. Juli vergangenen Jahres erstmals Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag in Berlin das Gelöbnis abgelegt. Von 1999 bis 2007 hatten diese Zeremonien im Bendlerblock stattgefunden. Das Gelöbnis fand also zum zehnten Mal in Berlin statt. Dieser Jahrestag sollte mit einem “alternativen, angemessenen Ort” gewürdigt werden, sagte damals ein Sprecher des Ministeriums. Auch fiel der Termin mit Bauarbeiten für ein Ehrenmal im Bendlerblock zusammen. So die Begründungen für die besondere Platzwahl. Anscheinend waren das aber nicht die wirklichen Gründe. Denn ein Jahr später wurde wiederum für den Platz der Republik beantragt, das Gelöbnis dort zu begehen.

Öffentlichkeit heisst nicht unbedingt Offenheit und Transparenz

Die Suche nach Öffentlichkeit ist zu begrüßen, wenn es um Transparenz und Offenheit gegenüber den kritischen Berliner Bürgerinnen und Bürgern geht. Jedoch sind diese von dem Gelöbnis im Prinzip ausgeschlossen. Wie kommt es in Berlin zu dem Widerwillen gegen 400 Bundeswehrsoldaten bei ihrem eintägigen Einsatz im Innersten der Bundesrepublik? Die Bundeswehr will sich als normaler Teil der Republik darstellen. Das scheint nicht zu passen in Berlin: Zwar ist der Platz der Republik vor dem Reichstag ein guter Platz. Aber es bedarf schon einer starken Begründung, ihn für einen Tag allen Anderen zu entziehen. Für 400 Soldaten eine weiträumige Sperrung vorzunehmen ist in Berlin mit seiner speziellen Geschichte von Kriegsdienstverweigerern, von Besatzungsmächten und Nationaler Volksarmee nicht gewöhnlich. Zumal die rund 200 Protestierenden über 1,5 Kilometer vom Ort des Geschehens verbannt werden. Wenn Angela Merkel in diesem Berlin die Wehrpflicht rühmt, dann ist zu fragen, was das eigentliche Ziel ist.

krieg

Bundeswehr will Zeichen von “Normalität” im öffentlichen Raum

Eine nahe liegende Vermutung: Es geht der Bundeswehr darum zu zeigen, wer jetzt und hier den öffentlichen Raum besetzt. Es sind nicht die mehr Vorgenannten. Es ist in diesem – wie im letzten – Jahr: die Bundeswehr. Ihr dürfte es in Berlin daher auch darum gehen, ein Zeichen zu setzen.

Die Bundeswehr will sich gerne als normale Parlamentsarmee vor dem Parlament zeigen und präsentieren dürfen. Militär im öffentlichen Raum – normal. Wehrpflichtige in Berlin – normal, mehr noch: wirklich wichtig.

Mit dem vorhandenen Widerwillen in der Stadt gedenkt die Bundeswehr allerdings nicht umgehen zu wollen. Dabei täte sie gut daran, nicht allzu voreilig Stauffenberg’sche Traditionslinien zu behaupten. Sie täte gut daran, etwa die Kasernennamen historisch mit Blick auf Täternamen zu prüfen und rechtsextremen Tendenzen in ihren Reihen eigenständig und nachdrücklich zu thematisieren. Öffentlichkeit in den Kasernen herzustellen, und nicht nur Rekruten auf einem Platz herum stehen zu lassen, wären ein Schritt nach vorn.

Gelöbnis: nicht normal, nicht öffentlich.

Die Bundeswehr darf nicht nur die „Helden“ ihrer Geschichte beleuchten, sondern könnte bei ihren Gelöbnissen die Opfer zu Wort kommen lassen – als Regelfall. Um das andere, das dunkle geschichtliche Erbe ebenso zu thematisieren. Die Bundeswehr will in Berlin „normal“ im Rahmen der nicht möglichen Normalität des Militärischen werden. Das Gelöbnis war zweierlei aber wieder nicht: normal und öffentlich.

Das Gelöbnis ist nicht öffentlich

Montag, Juli 20th, 2009

20-07-09 – Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, erklärt zur Debatte ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr.

Im letzten Jahr hat das Gelöbnis erstmals vor dem Reichstag statt gefunden. Als Gründe für die besondere Platzwahl wurden Bauarbeiten im Bendlerblock sowie das 10jährige Gelöbnisjubiläum in Berlin angeführt. In diesem Jahr wurde erneut der Platz vor dem Reichstag für das Gelöbnis ausgewählt. Rückblickend erscheinen die damals angeführten Gründe daher mehr als fragwürdig. Vielmehr besteht der Anschein, die Bundeswehr wolle ein Signal der Normalität von Militär im öffentlichen Raum Berlins. Deswegen halte ich Proteste dagegen auch für das das gute Recht der Stadtbewohner und ihrer Gäste. Das muss von der Bundeswehr akzeptiert werden.

Die Proteste gegen ein Zeichen der Normalität von Bundeswehr im öffentlichen Raum müssen natürlich wahrzunehmen sein. Das geht nicht, wenn das Gelöbnis hermetisch von der Außenwelt abgeschirmt wird. Die Berlinerinnen und Berliner sind von dem Gelöbnis prinzipiell ausgeschlossen. Mit einer öffentlichen Veranstaltung hat das also nichts zu tun.

Nach der Posse mit dem Grünflächenamt Berlin-Mitte im letzten Jahr bleibt festzuhalten: Auch dieses Jahr ist das Gelöbnis vor dem Reichstag weder öffentlich noch normal.