‘Im Parlament’

Kein Tunnel in Sicht – ebenerdige Lösung in Lichtenrade?

Freitag, Januar 30th, 2015

Nachgefragt.

Ist die Tunnellösung der Dresdner Bahn in Lichtenrade vom Tisch? Laut Medienberichten soll sich Verkehrssenator Andreas Geisel dahingehend geäußert haben: Berlin könne sich den Tunnel, der Teil der Anbindung des Hauptbahnhofs an den Flughafens BER sein sollte, weder finanziell noch zeitlich leisten. Wie ist diese Aussage zu bewerten? Ist das die offizielle Haltung des Senats? Wie geht es jetzt weiter, Herr Geisel?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses 29.01.15(dpr)

Berlin braucht ein Fahrradstraßennetz!

Donnerstag, Januar 15th, 2015

Erfreulicherweise wächst der Radverkehr in Berlin stetig. Und das trotz und nicht wegen der Politik des Senats. Für den Ausbau der Zweirad-Infrastruktur ist nicht nur insgesamt wenig Geld vorgesehen: Die Hälfte der Investitionsmittel, die 2014 für den Radverkehr vorgesehen waren, wurden nicht einmal ausgegeben.

Dabei wäre der Weg zu einem umsetzbaren und kostengünstigen Konzept äußerst einfach: ein Fahrradstraßennetz.

Wir haben eine Studie vorgelegt, die alle relevanten Fragen aufgreift und einen umfangreichen Vorschlag macht. Dieses Verkehrsnetz aus durchgängigen Fahrradstraßen ist das Ergebnis hunderter eingereichter Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Zudem wurden die Verbände ADFC, ADAC, VCD und BUND einbezogen. Zwei Pilotrouten sollten gemäß Antrag zunächst realisiert werden.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben dieses Projekt heute im Plenum abgelehnt.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

Antrag »Berlin wird Fahrradstadt – Berlin braucht ein Fahrradstraßennetz« lesen »

Internet-Seite »fahrradnetz-berlin.de«

Wie wird der Fernlinienbus-Verkehr kontrolliert?

Mittwoch, Dezember 10th, 2014

»Busreisen liegen im Trend, immer mehr Reisende nutzen die preiswerten Alternativen zur Bahn. Doch während die Zahl der Busse im Laufe der vergangenen Jahre massiv gestiegen ist, hat sich die Zahl der Kontrolleure nicht verändert.«

Dies geht aus einer Antwort des Senats auf meine Anfrage »Wie sicher ist der Fernlinienbusverkehr nach der Marktliberalisierung« hervor, auf die sich der TV-Beitrag bezieht.

rbb-Abendschau vom 09.12.14 (dpr)

Ende des Stillstands: S-Bahn-Ausschreibung neu starten!

Donnerstag, November 27th, 2014

Mit Verspätung, alle Signale missachtend und die Weichen von Anfang an bewusst falsch gestellt: So ist der “Infrastruktur-Senat” bei der S-Bahn-Ausschreibung mit Volldampf geradewegs auf das Abstellgleis gerast. Offensichtlich war es Ziel, andere Anbieter als die S-Bahn Berlin GmbH aus dem Verfahren zu drängen und einen geordneten Wettbewerb zu verhindern. Das ist Rot-Schwarz gelungen – zum Schaden von Fahrgästen, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und zum Schaden des Landes Berlin. Das hätten wir anders haben können und wollen! Die S-Bahn-Ausschreibung war und ist damit ein Fall für die Vergabekammer und den Landesrechnungshof geworden. Wenn kein ordentliches Angebot eingegangen ist oder sich kein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis aufzeigt, oder wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen, dann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden – und dann sollte der Senat aufheben.

Prioritäten im Plenum des Abgeordnetenhauses am 27.11.14 (dpr)

Update: Pressereaktionen: Berliner Morgenpost vom 28.11.2014, Berliner Zeitung vom 28.11.2014

Radverkehrsstrategie: Endlich mehr Mittel einsetzen!

Donnerstag, November 27th, 2014

»Laut Radverkehrsstratgie sollen pro Jahr und BürgerIn fünf Euro für den Ausbau der Fahrradwege in Berlin ausgegeben werden. Davon sind wir sehr weit entfernt. Wann sorgt der Senat dafür, dass dieses Ziel endlich umgesetzt wird?«

Fragerunde im Plenum des Abgeordnetenhauses am 27.11.14 (dpr)

Barrierefreiheit: “sprechende” Busse und Straßenbahnen

Donnerstag, Oktober 16th, 2014

Bündnis 90/Die Grünen stehen für das Ziel eines barrierefreien ÖPNVs, denn es geht um nichts weniger als um die persönliche Freiheit vieler tausender Berlinerinnen und Berliner. Ein gutes, barrierefreies Angebot an alle Fahrgäste vorzulegen, das ist eine politische Aufgabe, aus der der Senat nicht entlassen werden kann. Denn dieser will nur die BVG in die Pflicht nehmen und zieht sich mal wieder aus der Verantwortung. Deshalb ist das Anliegen des Antrags berechtigt. Der Senat muss endlich aktiv werden. Wir sollten mit einem Pilotprojekt testen, ob der Vorschlag von Außenlautsprechern geeignet ist, um blinden und sehbehinderten Menschen ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen.

Rede zum Antrag »Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Fahrgäste erhöhen durch “sprechende” Busse und Straßenbahnen”

Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet

Donnerstag, Oktober 2nd, 2014

Die Gleichberechtigung von Datenpaketen bei der Übertragung – unabhängig von Inhalt und Anbieter – ist ein technisches Grundprinzip des Internets. Es ist also äußerst wichtig, dass der Begriff der Netzneutralität verankert wird. Wir Grünen wollen kein Zwei-Klasen-Internet. Da dieses Prinzip derweil in Frage gestellt wird, müssen wir uns damit befassen. Es wäre jedoch deutlich mehr nötig, und auch möglich gewesen, als dieser kleinste gemeinsame Nenner, der mit dem vorliegenden Antrag beschlossen wird.

Rede zum Antrag “Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität”.

Ein Fahrradstraßennetz für Berlin

Sonntag, April 27th, 2014

radweg-schildVor nun fast zwei Monaten fand das Fachgespräch “Fahrradstraßennetz für Berlin” statt und bis Ende Februar (und darüber hinaus) konnten Vorschläge, wo Fahrradstraßen entstehen könnten, eingereicht werden. Die über 200 Vorschläge sind erfreulich gut und zum Großteil umsetzbar, zu den im Vorhinein entworfenen Kriterien gab es positive Rückmeldungen und einige Mehrfachnennungen haben anschaulich verdeutlicht, wo Schwerpunkte des Fahrradverkehrs in Berlin liegen. Insgesamt ließ sich eine Konzentration der Vorschläge innerhalb des Rings feststellen, mit besonders vielen Nennungen in Nordneukölln, Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Im gesamten Nordwesten der Stadt hingegen und auch in den Außenbezirken, war die Anzahl der Vorschläge geringer, wenn auch qualitativ ebenso hochwertig. Hier geht´s weiter

Fahrpreiserhöhungen der BVG und S-Bahn ablehnen

Dienstag, März 11th, 2014

Es ist unsozial, dass immer mehr Berlinerinnen und Berliner durch die steigenden Fahrpreise vom ÖPNV abgehängt werden. Die Schmerzgrenze ist überschritten. Die Preise müssen sinken, nicht steigen. Der Senat will die Tarife am liebsten jährlich erhöhen und bastelt an eigenen Indizes. Unser Antrag soll signalisieren, dass solche Initiativen überprüft werden müssen. Wir fordern den Senat dazu auf, die angekündigten Fahrpreiserhöhungen für BVG und S-Bahn abzulehnen. Zudem braucht die BVG ein nachhaltiges Entschuldungs- und Finanzierungskonzept.

Rede zum Antrag “Fahrpeiserhöhungen der BVG und S-Bahn ablehnen – Nachhaltiges Entschuldungs- und Finanzierungskonzept für BVG vereinbaren”, Drs. 17/0886

In der Debatte bekam ich dann noch einmal die Gelegenheit in einer Kurzintervention auf die Kollegen zu reagieren. Den Redebeitrag können Sie sich hier ansehen »

Spionage à la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen für Berlin

Dienstag, September 3rd, 2013

Durch Edward Snowden ist bekannt geworden, dasss durch Prism und Tempora enorme Datenmengen ausgespäht wurden und werden. Seitdem stellt sich nicht nur die Frage, wie viele private Haushalte ausgespäht wurden, sondern ob beispielsweise auch die Berliner Behördenkommunikation abgefangen wurde bzw. noch wird. Und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden…

Auf eine Kleine Anfrage hin sollte sich nun der Senat zu dieser Frage äußern. Der Staatssekretär für Inneres teilte mit, dass die Berliner “Behördengänge” über das Internet jeden Tag einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt sei. Jedoch konnten “gezielte, spezifisch auf bestimmte Behörden der Berliner Verwaltung ausgerichtete Angriffe [...] in den letzten Jahren nicht festgestellt” werden. Weiter heißt es “Angriffe von ausländischen staatlichen Stellen waren in der Vergangenheit nicht nachweisbar.” Nicht nachweisbar – deswegen bleibt eine Unsicherheit des Senates bzgl. der Sicherheit der Behördenkommunikation über das Internet. Das zeigt sich darin, dass bei besonders schutzbedürftige Daten “auf die Nutzung des Internets zu verzichten” ist. Wann das der Fall ist, wird allerdings trotz entsprechender Fragestellung vom Senat nicht mitgeteilt. Führen also die Ausspähprogramme von NSA und Co. zu einer Renaissance von Schreibmaschine und -papier?

In sensiblen Fällen schon, lehrt uns die Antwort des Senats. Das ist natürlich ein Zwischenstand. Es zeigt auf, dass Einiges getan werden muss – und die Lösung sicher nicht allein im Land Berlin zu finden ist.

Kleine Anfrage Spionage à la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen für Berliner Behördenkommunikation?

“Vertraulich”, Artikel von Sidney Gennies, erschienen im Tagesspiegel vom 17.8.2013

“Behörden verschlüsseln Daten”, dpa-Bericht vom 19.8.2013 auf Hauffe.de

“Datenschutz: Berliner Behörden verschlüsseln vertrauliche Daten” Artikel in der Morgenpost vom 15.8.2013 – leider ohne Hinweis auf die vom Senat offenbarte Unsicherheit und die daraus folgende Meidung des Internets bei sensiblen Daten.

rbb-Staatsvertrag zeitgemäß novellieren

Donnerstag, Juni 13th, 2013

Derzeit verhandeln die Staats- und Senatskanzleien von Berlin und Brandenburg die Novellierung des rbb-Staatsvertrags – wieder einmal ohne die rechtzeitige Einbeziehung des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Prozess verläuft intransparent und eine parlamentarische Beteiligung ist bisher nicht in Sicht. Daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine zeitgemäße Gestaltung der Novellierung des rbb-Staatsvertrags fordert.

Unsere Forderungen in Kürze:

  • Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses muss bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden.
  • Die Zusammensetzung der gesellschaftlichen VertreterInnen im Rundfunkrats und deren Aufgaben müssen kritische geprüft und gegebenenfalls neu definiert werden: Berücksichtigt werden muss die Ergänzung um eineN VertreterIn für die Belange der Menschen mit Behinderung. Gleiches gilt mit Blick auf die bisher vertretenen religiösen Gemeinschaften bezüglich einer Vertreterin/eines Vertreters der muslimischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg. Langfristig ist sicherzustellen, dass die Rundfunkratsmitglieder verschiedene Generationen abbilden und demzufolge der Anteil von jungen Menschen erhöht werden muss.
  • Zur weiteren Professionalisierung der Arbeit der Rundfunkräte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie die Mitglieder des Rundfunkrates für ihre anspruchsvolle Kontrollaufgabe, die sie in Unabhängigkeit wahrnehmen sollen, angemessen (weiter) qualifiziert werden können.
  • Die Rechte der freien MitarbeiterInnen beim rbb müssen gleichberechtigt zur Personalvertretung fester MitarbeiterInnen institutionell gestärkt werden, d.h. arbeitnehmerähnliche Personen gelten als Beschäftigte im Sinne § 12 a des Tarifvertragsgesetzes.
  • Der rbb muss seinen Beitrag zur Filmförderung sicherstellen. Dazu braucht es für die Herstellung von qualitativ hochwertigen Filmen klare Qualitätskriterien für die Filmförderung sowie einen Mindestanteil für Filmförderung aus den Produktionsmitteln des rbb.
  • Transparenz soll ein Markenzeichen des rbb werden, deswegen gilt es die Wirtschaftspläne offenzulegen und der Pflicht zur Veröffentlichung der Protokolle der Gremien des rbb wie etwa des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrates nachzukommen.

Antrag “Novellierung des „rbb-Staatsvertrags“ zeitgemäß gestalten”
Artikel im Tagesspiegel vom 13.06.2013

Wie steht’s um die Verbesserung des barrierefreien Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender?

Montag, Februar 18th, 2013

Der neue Rundfunkbeitrag ist einfacher und transparenter, denn jetzt müssen alle zahlen – also alles gut? Leider nicht. Seit Anfang Januar leisten nämlich auch Menschen mit Behinderung ihren Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen und erwarten dafür, dass sie auch was für ihr Geld bekommen. Das ist bisher nicht viel, wie wir in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage erfahren haben. Deswegen haben wir nun einen Antrag gestellt, in dem wir den Senat auffordern, sich für die Barrierefreit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker einzusetzen. Damit alle was von ihrem Rundfunkbeitrag haben.

(Kleine Anfrage, Antrag)

Was kostet was beim Parlamentsfernsehen? – Die Zweite

Montag, Januar 28th, 2013

Im November antwortete der Senat auf meine Kleine Anfrage zum Parlamentsfernsehen, dass 2011 rund 5.000 EUR für die Übertragung des Bundes-Parlamentsfernsehens ausgegeben wurden. Da die Plenardebatten bei Phönix und im Internet kostenlos zugänglich sind, habe ich nochmal nachgehakt, weshalb man dafür trotzdem einen Dienstleister für 431,99 EUR im Monat engagiert. Das fand man in der Senatskanzlei dann auch nicht mehr zeitgemäß und kündigte die Beendigung des Vertrags zum nächst möglichen Zeitpunkt an.

Link zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage “Was kostet was beim Parlamentsfernsehen?”

Auch trockene Themen können skurril sein!

Donnerstag, Januar 17th, 2013

Ein Antrag zum Thema Verkehrsfinanzierung: “Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin sichern.” Schwere Kost.

Es geht um viel Geld, um hunderte Millionen Euro. Die Bundesfinanzierung für den Länder-ÖPNV endet, teils 2014, teils 2019. Deswegen muss jetzt gehandelt werden, Position muss bezogen werden, um gut mit dem Bund verhandeln zu können. Deswegen haben wir den Antrag gestellt – in den Beratungen stellte sich heraus, dass die inhaltlichen Forderungen allseits geteilt wurden.

Ein formaler Einwand kam vom Kollegen Ole Kreins. Der meinte, wenn man den Senat zu etwas auffordere, dann würde man ja Kritik üben. Nun, daran sollte es nicht scheitern – wir formulierten um, und wollen den Senat nunmehr in seinen Bemühungen, die Finanzierung des ÖPNV-Verkehrs zu sichern, “unterstützen”. Inhaltliche Kritik gab es keine, der Senat teilt das Anliegen und versucht es sogar umzusetzen. Und dennoch – die Koalition lehnte den Antrag ab. Verweigerte quasi dem Senat die Unterstützung. Irgendwie unverständlich, skurril. Oder?

Rede zum Antrag (Textform | Video)

Berliner Radverkehrsstrategie – wo hakt es denn?

Donnerstag, Januar 17th, 2013

Im Sommer 2012 sollte sie kommen: die neue Radverkehrsstrategie, die angesichts der wachsenden Zahl an Radlerinnen und Radlern auch mehr als fällig ist. Beschlossen ist sie bis heute aber nicht. In einer kleinen Anfrage wollte ich vom Senat wissen, wo und warum die Vorlage “festhängt”. Gezielt fragte ich nach der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Antwort fällt – naturgemäß – knapp aus. Immerhin wird verraten, dass die neue Strategie noch im Januar 2013 beschlossen werden soll. Schaun mer mal, Zeit wärs.

Kleine Anfrage “Wo und warum hakt es bei der neuen Radverkehrsstrategie?”

Und persönlich: Bilanz und Ausblick.

Freitag, Dezember 21st, 2012

Die grüne Fraktion hatte nach der Wahl 2011 einen schweren Start. Seither jedoch richtet sich der Blick auf die Probleme Berlins, wir machen starke Oppositionsarbeit. Das vielfältige Versagen des Senats erfordert unsere volle Konzentration. Daran konnte ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mitwirken. Insbesondere meine Wiederwahl hat mich natürlich gefreut.

Als verkehrspolitischer Sprecher hatte ich insbesondere in Sachen S-Bahn gut zu tun. Wir haben dem Senat eine Debatte um die Preissteigerungen im ÖPNV aufgezwängt; der Senat hält gleichwohl fest an der schwer begründbaren Idee automatischer, jährlicher Preissteigerungen. Einen weiteren Schwerpunkt habe ich darauf gesetzt, Barrierefreiheit stärker anzugehen, Stichwort Mobilität für alle. Wir konnten verhindern, dass der VBB-Begleitservice gestrichen wird. Die Debatte um das automatische Kneeling an Bussen hingegen ist offen. Gerade in der Verkehrspolitik gibt es daneben immer noch eine ungemeine Vielzahl an wichtigen Themen, von der U55 bis zum Bahnverkehr nach Polen, die ich hier auslassen muss – aber die in Teilen auf meinem Blog auch „Niederschlag“ gefunden haben.

Einen Schwerpunkt möchte ich aber noch benennen: Bei den Haushaltsberatungen konnte eine Mittelkürzung für den Fahrradverkehr verhindert werden. Den Fahrradbeauftragten hingegen schaffte der Senat trotz Gegenwehr ab. Eine Strategie für die kommenden Jahre fehlt, die Bilanz für die letzten Jahre haben wir dem Senat geradezu abtrotzen müssen. Hier bleibe ich dran, trotz all der Großprojekte, die im Auge zu behalten sind.

Ich bearbeite weiter spannende und wichtige Arbeitsfelder in der Medien- und Netzpolitik. Ich kann für mich (lächelnd) in Anspruch nehmen, das Thema ACTA als erster im Berliner Parlament (im Protokoll S. 467, lesenswert ;-) ) gesetzt zu haben. Die Frage nach der Zukunft des Journalismus, Themen von öffentlichem WLAN über Schultrojaner, Musicboard, den Fragen des Urheberrechts, Open Data und Einsatz von Social Media in Behörden, dem Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, bis hin zum Umgang mit der GEMA-Tarifreform – und noch einigem Mehr.

Gerade im Medienausschuss stelle ich immer wieder fest, dass gemeinsames Arbeiten auch über die Grenzen zwischen Koalition und Opposition hinweg möglich ist – das finde ich wohltuend und richtig. Die digitale Gesellschaft ist weiter im Werden begriffen, umfassend. Die Digitalisierung mit all ihren Wirkungen und Nebenwirkungen zu gestalten, diesbezüglich stehen noch viele Schritte aus.

Neben all dem war es politisch wie politikwissenschaftlich natürlich auch spannend, den Werdegang der Piratenpartei in diesen Themenfeldern zu begleiten – und mit zu gestalten.

Last but not least in dieser gar nicht so kurzen Abhandlung:

Der Kreisverband Pankow hat mich mit der Betreuung des Wahlkreises 8 (der südliche Prenzlauer Berg, etwa Winskiez, Thälmannviertel, rund um den Kolle, Kastanienalle, Teute, …) betraut. Dafür konnte ich Dennis Probst als Mitarbeiter gewinnen, biete so regelmäßig montags Bürosprechstunden an, habe Kontakte geknüpft, Aktionen gestaltet, Einrichtungen und Feste besucht. In Teilen sind die Aktionen auch in der Wahlkreisaktionskarte festgehalten (wir vervollständigen noch). Auf Facebook habe ich eine Seite eingerichtet, die sich vor allem mit dem, was im Wahlkreis und drumherum passiert und ansteht, beschäftigt. Denn nur der Wandel ist beständig.

In diesem Sinne: Ich bin gespannt auf 2013.

Ein ganz kurzer Ausblick für das Jahr 2013

Freitag, Dezember 21st, 2012

Die Bundestagswahl im September 2013 wird die Agenda bestimmen, wirft schon jetzt einige Schatten voraus. Die Wahl wird auch die „Eurokrise“ und ihre Folgen thematisieren – zu Recht. Die Folgen sind in Berlin sehr greifbar geworden: positive Haushaltsentwicklung auf der Einen, Immobilienboom und Mietenentwicklung auf der Anderen als Stichworte. Hier wird sich die Debatte weiter vertiefen.

Berlin: Ob der BER im Oktober eröffnet wird? Zurzeit wird wieder spekuliert. Diese Spekulationen helfen nur Wowereit, der seinen eigenen Termin auf diese Art und Weise weich kocht, statt Konsequenzen zu ziehen und endlich die Aufstellung des Teams zu ändern – bei der Geschäftsführung angefangen.

Wir werden einen Senat haben, der versuchen wird, sich zu stabilisieren. Ob das gelingt, ist mehr als offen. Wowereit ist zur Belastung geworden, auch für rot-grün im Bund. Henkels Glanz hielt nur wenige Monate. In solch einer von Misstrauen geprägten Konstellation ist konstruktive Politik schwierig.

Berlin wird aber wichtige Schritte machen müssen in Sachen Mieten, Verkehr, Energie, Klimaschutz und Stadtentwicklung – ein recht umfassendes Arbeitsprogramm. Gute Politik braucht Ziele. Ich traue dem Senat in dieser Konstellation nicht zu, die Stadt positiv zu gestalten, mehr als nur den rot-schwarzen Kompromiss vorzulegen. Und Sie? Es gilt gleichwohl: Zu arbeiten, Konzepte und wenn nötig auch Alternativen vorzulegen, um aus dieser Situation das Beste herauszuholen.

Das Jahr 2012 war … irgendwie bemerkenswert.

Freitag, Dezember 21st, 2012

Für Wowereit und seine rechte Hand Henkel war es ein schreckliches Jahr. Wieder eine Senatorin weg. Auch die Verfassungsschutzpräsidentin musste gehen. Stichwort NSU und Aktenschredderei. Henkel hat sein eigenes Versagen vorerst ausgesessen. BER-Chefplaner GMP und Technikchef Körtgen mussten gehen, Geschäftsführer Schwarz muss bleiben – als Kugelfang für Wowereit. Bei den ganzen Rücktritten und Entlassungen musste ich mir erst wieder in Erinnerung rufen, dass auch die Berliner Politik ihre Plagiatsaffäre hatte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf seinen Titel lieber selbst ganz schnell wieder abgab.

Zum Flughafen-Fiasko ist schon so viel geschrieben worden, belassen wir es dabei. Genau wie zur S-Bahn, zum ICC, zur Staatsoper, zu Mieten, Straßenschäden, zur Internationalen Gartenschau IGA oder zum Tempelhofer Feld. Eins haben SPD und CDU bewiesen: Stadtentwicklung und Infrastruktur sind ihre Themen nicht. Gibt es Hoffnung? So von der Stimmung her im Senat? Die Morgenpost berichtet von mehr oder minder offenem “Hass” zwischen den beiden Schlüsselsenatoren Nussbaum und Müller. Das ist alles andere als gut.

Berlin erholt sich – trotz eines solch stümpernden Senats. Eine geniale Stadt . Es wird gewerkelt, gedacht, gemacht, gefeiert. Berlin muss endlich wieder regiert werden. Ohne einen Neuanfang im nächsten Jahr wird es diesem Senat jedoch schwer fallen, den Kurs zu ändern.

Taz irrt!

Mittwoch, Dezember 12th, 2012

Die TAZ behauptet in dem Artikel “Geld spielt (kaum) eine Rolle” vom 13.12.2012, online publiziert am 12.12.2012, dass ich meine Nebeneinkünfte nicht darlegen würde. Das ist falsch. Der Autor Konrad Litschko schaffte es leider nicht, zum Telefon zu greifen, um kurz nachzufragen. Er hat meine Telefonnummer, denn wir haben schon mehrfach zu anderen Themen telefoniert. Dann hätte er erfahren können, dass auf meinem Blog seit einigen Wochen alle Angaben drauf sind, und zwar hier:

http://stefan-gelbhaar.de/mein-portrait/   (etwas runterscrollen notwendig)

Das einzige, was noch nicht passiert ist, ist, dass die veraltete Angabe auf der Fraktionshomepage durch einen Link auf den Blog ersetzt wurde. Ich werde die Taz nun zur Klarstellung auffordern müssen.

Update:  Noch am 13.12.2012 hat die Taz den Artikel geändert, den Vorgang richtig gestellt und sich entschuldigt. Auf der Fraktionswebseite ist der Link eingesetzt. Damit hat sich die Sache für mich persönlich erledigt. Politisch wird es allerdings darum gehen, auch SPD und CDU dazu zu bewegen, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herzustellen.

GEMA ins Reformhaus

Montag, Dezember 10th, 2012

Die GEMA. Schon lange angekündigt hatte die Verwertungsgesellschaft die Erhöhung ihrer Tarife. Das war kein Aufreger, das kommt vor und ist auch in Hinblick auf die angemessene Vergütung von den vertretenen KünstlerInnen nachzuvollziehen. Die dann aber vorgestellten Tarife sorgen bis heute für Verärgerung und Verunsicherung. Insbesondere in Berlin ist ein besonderes Markenzeichen, ja ein Wirtschaftszweig, von den neuen Tarifen tangiert, nach einigen Berechnungen ernsthaft bedroht: Die Berliner Clubkultur.

Das Parlament reagierte und setzte zwei Anhörungen mit den verschiedenen Seiten an, um das Problem auf die politische Agenda zu heben, u.a. mit Vertretern der Clubcommission  wie ebenso auch der GEMA. Die Wortprotokolle sind in weiten Teilen sehr aufschlussreich, und lassen sich hier finden: Wortprotokoll der Anhörung Music Commission, Club Commission DEHOGA im Juni sowie der Anhörung der GEMA im September. Bei der ersten Anhörung sagte die GEMA am Tag der Anhörung noch ab.

Im Zuge der ersten Anhörung wurde ein Handlungsbedarf allseitig festgestellt. Deswegen wurde – einvernehmlich mit der Unterstützung aller Parteien – ein Antrag auf den Weg gebracht. Dieser betraut den Senat mit der Aufgabe, mit der GEMA Gespräche über diese offenen Probleme zu führen. Der Antrag beruht auf einem ähnlichen Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, ich hatte den Antrag in Hinblick auf die Berliner Gegebenheiten modifiziert und ergänzt, es war ein sehr konstruktives und effizientes Zusammenarbeiten mit den KollegInnen Frank Zimmermann, Christian Goiny, Gabi Hiller und Simon Weiß. Schon am Tag nach der Anhörung verabschiedete das Parlament einstimmig den Antrag, und der Senat, in persona des Chefs der Senatskanzlei Björn Böhning, schrieb die GEMA wiederum einen Tag nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, an.

Insgesamt kam das Thema dadurch nochmals breiter in die Öffentlichkeit, etwa im Tagesspiegel, und wird inzwischen regelmäßig auch immer wieder in den Tageszeitungen beleuchtet. Und nicht nur ich frage immer wieder nach, was z.B. aus den Gesprächen geworden ist. Insbesondere dann, wenn die GEMA merkwürdige Vereinbarungen mit unbekannten, angeblichen Musikverbänden abschließt (Bericht in den diversen Tageszeitungen, beispielsweise in der Berliner Zeitung von Birgit Walter aufgeschrieben). So teilte der Senat auf Nachfrage mit, auch auf Bitten des Abgeordnetenhauses nicht nur die GEMA, das Deutsche Patentamt und die DEHOGA angeschrieben, sondern auch unter Vermittlung des Regierenden Bürgermeisters zu Gesprächen der DEHOGA und GEMA eingeladen zu haben; es seien offene Gespräche gewesen. Die Anfangsdynamik habe aber wieder nachgelassen, und die GEMA sei zu Einzelgesprächen zurückgekehrt. Na, die Auseinandersetzung geht weiter: Inzwischen ist die Berliner Forderung nach einem gerechten Interessenausgleich zu einer Forderung aller Wirtschaftsminister geworden, diese haben deswegen kürzlich sogar die Aussetzung der Tarifreform der GEMA gefordert (so schreibt es die Morgenpost am 5.12.).

Die Kritik an der GEMA ist nun über die Tarifreform hinaus auch grundsätzlicher geworden. In der Debatte ums Urheberrecht bei den Berliner Bündnisgrünen hat das zu zwei Punkten nur zum Thema Verwertungsgesellschaften in der sogenannten Berliner Erklärung geführt. Gleichberechtigte Mitsprache und Einbeziehung aller Mitglieder sowie Verteilungsgerechtigkeit und transparentere Strukturen sind die Stichworte. Transparente, verlässliche und effektive Verwertungsgesellschaften stellen sich zumeist leider nicht von alleine ein. Dazu muss der Dialog her: Es ist zu ermitteln, ob die weitgehend unabhängigen, privat organisierten Verwertungsgesellschaften zu einer Eigenreform fähig sind. Ist das nicht der Fall, müssen politisch – also von außen – Reformen herbeigeführt werden.

Die Debatte geht weiter. Die GEMA wird sich bewegen – müssen. Nach außen wie nach innen. Um zukunftsfähig zu bleiben oder zu werden, je nach Lesart. Und insbesondere um die Einzahler nicht zu erdrücken, sondern angemessen und so im Ergebnis erfolgreich zu Gunsten der Künstlerinnen und Künstler zu belasten.

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