‘Im Parlament’

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Donnerstag, Mai 4th, 2017

rede

Abgeordnetenhaus | rbb | 16.05.17 | 12.15 | dp

Wir machen die Verkehrswende.

Donnerstag, April 6th, 2017

rede

… Das Mobilittskonzept des Senats habe drei Leitlinien Klimaschutz, Teilhabe und Sicherheit. Auf allen drei Gebieten gehe man voran. Er wolle, dass alle Menschen am Verkehr teilnehmen knnen, nicht nur “die mit dem Fhrerschein”. Deshalb werde das Sozialticket im Juli um 7,50 Euro gnstiger. Zum Autoverkehr sagt er, auch dort habe man etwas vorgefunden, nmlich marode Straen und Brcken. “Da gehen wir ran”, so Gelbhaar.

Plenum | Aktuelle Stunde | Abgeordnetenhaus | 06.04.17 | dp

Mehr Deutschlandkarten im ZDF?

Dienstag, Februar 21st, 2017

rede

Die AfD-Fraktion strt sich daran, dass in den “heute”-Nachrichten des ZDF oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Sie fordert in ihrem Antrag den Senat auf, etwa ber den ZDF-Fernsehrat darauf hinzuwirken, dass in der “heute”-Hauptsendung um 19.00 Uhr “die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewhrleistet wird”. Der Antrag wird abgelehnt.

Redebeitrag zum Antrag Deutschlandkarte in der Heute-Sendung des ZDF nachlesen

Plenum | Abgeordnetenhaus | 16.02.17 | dp

Schlussfolgerungen aus DDR-Unrecht ziehen

Mittwoch, Januar 18th, 2017

Redebeitrag zum Antrag Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen zum grundstzlichen Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von Regierungsmtern.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.01.17 | dp

Grne Fraktion hat neuen Vorstand gewhlt

Freitag, Dezember 16th, 2016

abgeordnetenhaus

Die Grnen im Abgeordnetenhaus haben im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewhlt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Antje Kapek und Silke Gebel bestimmt. Untersttzt werden sie knftig von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Gelbhaar, Anja Kofbinger und Sebastian Walter. Als parlamentarischen Geschftsfhrer hat die Fraktion Daniel Wesener gewhlt.

Grner Wirtschaftsverkehr: Lastenrder frdern!

Donnerstag, Mai 12th, 2016

Mit (Elektro-)Lastenrder den Wirtschaftsverkehr in der Stadt entlasten das wollen wir. Denn dadurch werden Wohngebiete sauberer, leiser und sicherer.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.05.16 | dp

Fahrscheinloser PNV fr Berlin

Donnerstag, Mai 12th, 2016

Wie schaffen wir es, das Angebot von Bus und Bahn zu verbessern und bezahlbarer zu machen? Die rot-schwarze Koalition hat sich diesbezglich in den letzten Jahren um eine Antwort gedrckt. Um die Verkehrswende in Berlin zu finanzieren, mssten finanzielle Mittel, beispielsweise vom Bund, erkmpft werden. Da bleibt der Senat unttig.

Auf Landesebene ist keine Linie erkennbar. SPD und CDU kennen immer nur eine Antwort: Die Berlinerinnen und Berliner mssen mehr Geld fr Bus und Bahn bezahlen. Und dass, obwohl die Fahrgastzahlen, auch durch die wachsende Stadt, stndig steigen. Den PNV-Nutzer*innen immer tiefer in die Tasche zu greifen, um das Angebot zu verbessern das kann nun nicht die Lsung sein.

Wie bekommen wir das hin? Die Idee ist nicht neu: Mit einer Nahverkehrsabgabe. Das grne Modell erklre ich in der Rede …

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.05.16 | dp

Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende

Donnerstag, März 3rd, 2016

Berlin braucht einen modernen und intelligenten Mobilittsmix, in dem der Radverkehr strker gefrdert wird. Immer mehr Menschen fahren in unserer wachsenden Stadt mit dem Rad trotz der Verkehrspolitik des rot-schwarzen Senats. Von einer fahrradfreundlichen Stadt sind wir weit entfernt. Brckelnde und vielerorts fehlende Radwege sowie etwa fehlende Markierungen werden zu ernsthaften Sicherheitsrisiken im dichten Berliner Straenverkehr. Davon zeugt die konstant hohe Zahl der verunglckten Radler. Es ist schlicht fahrlssig, dass die SPD gefhrte Verkehrsverwaltung fr den Radverkehr vorgesehenes Geld einfach verfallen. Mit dieser Ignoranz hat der Senat das aktuelle Volksbegehren Radverkehr geradezu provoziert. Auf grnen Antrag hin debattierte das Abgeordnetenhaus heute im Plenum das Thema Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende behandeln.

Rede | Plenum | Abgeordnetenhaus | 03.03.16

Die S-Bahn wird noch mal viele Millionen Euro teurer

Mittwoch, Februar 3rd, 2016

pressespiegel

Die vom Senat verschleppte Ausschreibung fr den Betrieb der S-Bahn kostet noch mehr Geld als bisher bekannt war. Um die 500 Doppelwagen der Baureihe 481 auch langfristig weiter einsetzen zu knnen, sind nochmals bis zu rund 159 Millionen Euro fllig. …
Diese Summe sei nach derzeitigem Stand die Obergrenze fr die Langzeitertchtigung der Zge dieser Baureihe, die zwischen 1997 und 2004 ausgeliefert worden waren, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grnen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar mit.

Artikel in Tagesspiegel vom 03.02.16 lesen
Anfrage Wie hoch sind die Kosten der S-Bahn-Vergabe?lesen

Bau des Bahnhofs Karower Kreuz verzgert sich erneut

Dienstag, Januar 12th, 2016

pressespiegel

Der Bau des Turmbahnhofs am Karower Kreuz verzgert sich. Eigentlich sollten die Arbeiten fr die Station, an der die Fahrgste im Berliner Norden einmal bequem von der S-Bahn auf die Regionalbahn umsteigen knnen, bereits 2015 starten. Nun ist ein Baubeginn fr frhestens 2017 geplant. …

Das geht aus einer Antwort … auf eine parlamentarische Anfrage der Grnen hervor … Nach Auffassung des Grnen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar gibt es keinen vernnftigen Grund fr die immer neuen Verzgerungen des wichtigen Infrastrukturvorhabens. “Aber das ist leider das inzwischen typische Berliner Senatstempo”, bedauert er. “Zwei Schritte vor und mindestens einer zurck”.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 12.01.16 lesen

Kostenexplosion bei der S-Bahn

Dienstag, Dezember 8th, 2015

Der Betrieb der S-Bahn sollte nach dem Willen Berlins in den kommenden Jahren durch ffentliche Ausschreibung preiswerter sein – wird nun aber wohl merklich teurer als bisher. ber die Laufzeit von 15 Jahren stnden nach einer Berechnung der Grnen 1,5 Milliarden Euro Zusatzkosten auf der Rechnung. Die Grnen fordern nun einen kompletten Neustart des Vergabeverfahrens – wahrscheinlich ist allerdings, dass die Bahn als alter Betreiber der Ringbahn auch der neue ab 2023 wird.

Beitrag von Kerstin Breinig|rbb-Abendschau|07.12.15|19:30|dp

2. OFFENER IT-GIPFEL – #2OITG

Donnerstag, November 19th, 2015

OFFENHEIT, INNOVATION & GESELLSCHAFT

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Die grne Bundestagsfraktion und die grne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierten mit zahlreichen Gsten ber Offenheit fr Innovation.

Am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung stand das Thema Offenheit (Openness) im Zentrum der politischen Debatte um die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Offenheit hat die technische Entwicklung des Netzes und der Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, erst ermglicht: Ob Open Source, Open Data, offener Staat oder offene Netze, eine vitale digitale Gesellschaft und innovationsfhige Wirtschaft brauchen Freiheit und Transparenz.

Der 2. Offene IT-Gipfel war als offene und dialogische Konferenz konzipiert. Diskutiert wurde ber Themen wie Offener Staat, Open Source, Offene Standards, Offene Stadt, Open Content, Open Access, Open Educational Resources etc.. Was bedeutet das fr die parlamentarische Arbeit in Bund und Land?

Der Workshop Offene Stadt – Rume fr digitale und kreative Innovation wurde von Stefan Gelbhaar moderiert.

Fotos von der Veranstaltunganschauen

Fahrradgerechte Stadt: Pilotprojekt Idaho-Regelung

Donnerstag, November 12th, 2015

Auf vielen Hauptverkehrsstraen kommen RadfahrerInnen in Berlin nur im Schneckentempo voran, da sie an jeder Ampel anhalten mssen. Im Gegensatz zu anderen Stdten wie Kopenhagen ist die Grne Welle fr RadfahrerInnen in Berlin bis auf eine Pilotstrecke noch pures Wunschdenken. Daher sollten auch in Berlin weitere geeignete Routen fr eine grne Welle identifiziert werden. Besonders attraktiv dafr erscheinen Straen im Fahrrad-Hauptroutennetz sowie Fahrradstraenrouten.

Da die Beschleunigung des Radverkehrs nicht immer mit der PNV-Beschleunigung und der Grnen Welle fr den motorisierten Individualverkehr in Einklang gebracht werden kann, setzen mehrere Stdte weltweit auf eine Art “Grnen Pfeil” fr den Radverkehr, der an speziell beschilderten Kreuzungen das Abbiegen und berqueren der Kreuzung unabhngig von den Lichtsignalanlagen ermglicht, sofern es der Verkehr ermglicht. Den Ursprung hat die Idee in im US-Bundesstaat Idaho, wo es Fahrradfahrern seit 1982 erlaubt ist, ein Stoppschild wie ein Schild “Vorfahrt gewhren!” und eine rote Ampel wie ein Stoppschild zu behandeln.

Mit einem gezielten Manahmen-Katalog (Drs. 17/2525) fordern wir zudem den Senat auf, das Fahrradfahren fr die Menschen in der Stadt sicherer zu gestalten.

Rede im Plenum, Abgeordnetenhaus Berlin, 12.11.15 (dpr)

Antrge
Fahrradgerechte Stadt (II): Schneller und sicher ans Ziel (Drs. 17/2480) lesen
Fahrradgerechte Stadt (III) sichere Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraen (Drs. 17/2525) lesen

Grne wollen rote Ampeln fr Radler freigeben

Donnerstag, November 12th, 2015

Die Grnen wollen eine Sonderregel fr Radfahrer testen. Die hat sich in den USA und in Frankreich schon bewhrt. In Berlin gibt es trotzdem Protest. …

Im heutigen Plenum des Abgeordnetenhauses wollen sie zwei Antrge besprechen, von denen Radfahrer profitieren sollen. Der eine fordert Grne Wellen an geeigneten Strecken. Da das nur sehr bedingt machbar ist, gibt es den anderen, der auf ein Pilotprojekt zur sogenannten Idaho-Regelung zielt. In dem US-Staat drfen Radfahrer seit 1982 rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als Vorfahrt beachten, sofern die Kreuzung frei ist. Das eine spart Zeit, das andere Kraft. …

Das mit den Ampeln wird nicht ganz einfach, weil es ja ber die StVO vom Bund geregelt wird, sagt Grnen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Allerdings enthlt die StVO eine Probierklausel. …

Artikel in Tagesspiegel vom 12.11.15 lesen

Nein zur Bebauung des Mauerparks!

Donnerstag, Oktober 22nd, 2015

Groths Puppenkiste stimmt fr stdtebaulichen Sndenfall

Noch nie in der Geschichte des deutschen Stdtebaus hat es einen derartigen Fall gegeben. Noch nie wurde ein Korruptionsfall im Baurecht bei voller Kenntnis der Zusammenhnge durch das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich abgesegnet. Und noch nie hat es in der Rechtsgeschichte eine derartige Kombination von Rechtsversten gegen grundlegendes Verwaltungsrecht und Baurecht in einem einzigen Bebauungsplan gegeben. … Die Abstimmung ergab 79 Ja-Simmen, 34 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen und 1 ungltige Stimme, die brigens in namentlicher Abstimmung erfolgte. … 2 Abgeordnete von Bndnis 90/Grne haben ebenfalls mit NEIN gestimmt: Andreas Otto und Stefan Gelbhaar aus Pankow.

Artikel in Pankower Allgemeine vom 10.10.15 lesen

EineN unabhngigeN RadverkehrsbeauftragteR fr Berlin!

Montag, September 28th, 2015

Berlin ist weit entfernt von der fahrradgerechten Stadt! Bisher hat Radverkehrsinfrastrukturpolitik keine Prioritt beim Senat. Der irrwitzigste Vorschlag hierzu kommt vom Justizsenator: Die Infrastruktur fr den Radverkehr soll knftig aus Werbung finanziert werden! Der Innensenator legt nach: Die Ampelfhrung fr FahrradfahrerInnen nach dem Prinzip der Idaho-Regelung, die in vielen Lndern bereits aus guten Grnden gebte Praxis ist, nennt er zynisch und abwegig. Wer ist hier eigentlich wofr zustndig? Niemand scheint sich im Senat ernsthaft um das Thema Radverkehr kmmern zu wollen.
Was ist denn seit der Selbstinthronisierung des Staatssekretrs Gbler zum Fahrradbeauftragten passiert? Wenig bis nichts. Sowohl die Umfrage zur Verkehrssicherheit als auch der Leitfaden fr Sicherheit an Kreuzungen verschwanden folgenlos in der Schublade fr staubige Angelegenheiten.
Der unabhngige Fahrradbeauftragte, den es ja mal gab, wurde abgeschafft. Vermutlich weil er das ein oder andere Mal zu oft den Finger in die Wunde gelegt hatte. Genau das wollen wir aber wieder: eine unabhngige Vertretung in der Verkehrsverwaltung fr die stndig zunehmende Zahl an Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Das gilt brigens auch fr die Bezirksverwaltungen.
Ich fordere daher die regierenden Fraktionen von SPD und CDU auf, sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen fr eine bessere personelle Ausstattung und zustzliche Investitionsmittel einzusetzen und so die Versumnisse des Senats zu korrigieren.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 24.09.15 (dpr)

Preiserhhungen als ausgleichende Gerechtigkeit?

Montag, September 28th, 2015

Obwohl die Einnahmen von BVG und S-Bahn Rekordniveau erreicht haben und die Energiepreise sinken, plant der VBB die Fahrpreise im ffentlichen Nahverkehr erneut zu erhhen.

Dieses Mal stehen die Stammkunden im Fokus und werden mit hheren Abo-Kosten beglckt. Fr Senator Geisel alles kein Problem: Denn der Preisaufwuchs sei ja recht moderat. Zudem seien vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt Investitionen erforderlich, um zustzliche Verkehrsmengen generieren zu knnen. Und die Gehaltserhhungen fr die Beschftigten der BVG mssten ja auch irgendwie abgefedert werden.

Nachgehakt: Warum kommt dann der Senat bzw. die VBB auf die Idee, den Stammkunden diesmal ein Vorzugsrecht auf hhere Fahrpreise einzurumen?

Die Antwort: Aufgrund der auerordentlichen Schonung bei Preisanhebungen in den letzten Jahren seien eben nun die Stammkunden an der Reihe, so Senator Geisel. Ah ja.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses, 24.09.15 (dpr)

Berlin kann nur W-Lahm.

Mittwoch, Juli 15th, 2015

650 Gratis-Wlan-Hotspots fr alle. Was auf den ersten Blick wie eine Jubelmeldung aussieht, entpuppt sich bei nherer Betrachtung als lahme Lsung. … Nach acht Jahren rumeiern ist das endlich ein erster, magerer Anfang, so auch das Urteil des Netzpolitik-Sprechers der Grnen, Stefan Gelbhaar. Ich htte mir gewnscht, dass der Senat besser berlegt, wo Internet fr alle Sinn macht also etwa an Verkehrsknotenpunkten, BVG-Haltestellen und Flughfen, so Gelbhaar.

Berliner Zeitung vom 15.07.15 lesen

Fahrradverkehr – Null Punkte fr den Berliner Senat

Montag, Juni 1st, 2015

Dem Senat fehlt der politische Wille, Berlin zur fahrradgerechten Stadt nach dem Beispiel von Kopenhagen auszubauen. Dass Rot-Schwarz eine Autostadt favorisiert, zeigt die Weiterfhrung der A100. Fahrrder, Busse und Bahnen sollten Vorrang haben und die Priorittenliste anfhren.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 28. Mai 2015; dpr

Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, und Oliver Frederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, sind dagegen der Ansicht, dass die Radverkehrspolitik der GroKo sehr erfolgreich sei und das Thema fr die Berlinerinnen und Berliner uninteressant wre. Hier geht es zu den Redebeitrgen von Ole Kreins und von Oliver Frederici.

Fernbusverkehr in Berlin gestalten

Donnerstag, April 23rd, 2015

Der Antrag fordert, ein gesamtstdtisches Konzept fr den wachsenden Fernbusreiseverkehr zu erarbeiten und umzusetzen. Der Senat muss sich des Themas endlich annehmen.

Denn die Situation am ZOB ist nicht mehr vertretbar. Innerstdtisch belasten die Busse Verkehr, Sicherheit und AnwohnerInnen. Viel versprochen hat der Senat bisher, passiert ist nichts.

Reden und Handeln passt bei dieser Regierung mal wieder nicht zusammen.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 23. April 2015; dpr