‘Ansichtssache’

Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!

Montag, Januar 23rd, 2017

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordneten-versammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so  (mehr…)

Schlussfolgerungen aus DDR-Unrecht ziehen

Mittwoch, Januar 18th, 2017

Redebeitrag zum Antrag »Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen« zum grundsätzlichen Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von Regierungsämtern.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.01.17 | dp

Schönhauser Allee könnte Radschnellweg werden

Samstag, Januar 7th, 2017

 pressespiegel 

Über die Schönhauser Allee oder entlang der Autobahn: Erste Details zu möglichen Routen durch Berlin liegen vor.

Die Schönhauser Allee ist bei Berlins Radfahrern ungefähr so beliebt wie Glatteis. Rund 5000 von ihnen müssen sich täglich einen schmalen Radweg teilen, der gerne auch von Fußgängern betreten wird. Und wenn man dann doch mal so richtig schön in Fahrt ist, kommt die nächste rote Ampel bestimmt.

… ”Das Ampel-Problem kann man lösen, indem man mittels Detektoren eine grüne Welle für die Radfahrer einrichtet”, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Zudem lasse sich der Abschnitt mit dem “Panke-Trail” verbinden.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.01.16 lesen »

Verkehrswende in Berlin ermöglicht!

Dienstag, Dezember 20th, 2016

Es waren lange und harte, aber produktive Verhandlungen. In vielen, teilweise über 10 Stunden am Stück andauernden Beratungen der Parteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Grundlage für die Berliner Mobilitätspolitik der kommenden fünf Jahre geschaffen, die seinesgleichen sucht.

Es ging um nichts weniger als darum, die ideelle, finanzielle und personelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen: für einen Ausbau des Angebots von Bus und Bahn, eine enorme Stärkung des Radverkehrs, für eine Steigerung der Attraktivität des Stadtraumes, gerade auch für den Fußverkehr, eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine zukunftsfähige Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs, für attraktive Tarife von BVG und S-Bahn, die Verankerung der Energiewende auch im Verkehrsbereich, und vieles, vieles mehr. Das Feld ist bekanntermaßen riesig

Für Pankow bedeutet der Koalitionsvertrag einiges: Zwei Verkehrsplaner*innen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – zum Beispiel neue Fahrradstraßen, mehr Fahrradbügel, usw. Und das Ganze ist auch bereits durchfinanziert! Überhaupt ist in keinem bisherigen Koalitionsvertrag der Radverkehr so intensiv mit Projekten untersetzt worden – ein starkes Ergebnis.

Eine Task-Force wird die Beschleunigung von Bus und Bahn vorantreiben – nicht nur bei der Tram M10 ein virulentes Problem. Und wo wir gerade bei Problemen sind: Aauch die Verkehrslenkung Berlin wird neu strukturiert werden.

Der Takt auf dem Ring wird verdichtet werden, Stück für Stück – gerade auf dem Nordring wird das eine echte Verbesserung bedeuten. Auch andere Mehrangebote bei Bus und Bahn werden kommen. Das Bündnis Straßenbahn ist im Koalitionsvertrag verankert worden – eine neue Strecke soll von Weißensee nach Pankow geplant werden. Die Bebauung der Elisabeth-Aue samt Tram dagegen ist erstmal vom Tisch, ein gutes Ergebnis.

Das Stadtplätze-Programm wird ausgebaut, die Verkehrserziehung an den Schulen wird forciert – und sichere Schulwege sind ebenfalls stark im Fokus des Koalitionsvertrages.

Wer selbst lesen will, der Vertrag findet sich unter: http://gruene.berlin. Es lohnt sich reinzuschmöckern.

Jetzt geht es an die Umsetzung. Pankows bisheriger Verkehrsstadtrat Nilson Kirchner wird dabei zusammen mit Senatorin Regine Günther einer der Hauptakteure werden – was mich ganz besonders freut. Mit diesem Team verbinde ich die große Hoffnung, ja, die Erwartung, dass aus den Buchstaben des Koalitionsvertrages reale Politik auf den Straßen und Schienen Berlins folgt!

Berliner Taxis am BER

Donnerstag, November 24th, 2016

 pressespiegel 

Auch Berliner Fahrer sollen am BER Gäste aufnehmen können

»Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün dürfen Berliner Taxifahrer in Zukunft Fahrgäste am BER-Flughafen mitnehmen. Die Taxifahrer aus Brandenburg, denen so ein Geschäft durch die Lappen gehen würde, knirschen mit den Zähnen.  …. Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne): „Das ist ein Flughafen für Berlin und Brandenburg. Wenn die Brandenburger Interesse haben, in Berlin zu fahren, müssen sie es sagen.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 24.11.16 lesen »

Drei Partner für zwei Räder

Samstag, November 19th, 2016

 pressespiegel 

Koalitionsvertrag fixiert ökologisch orientierte Neuaufteilung des Straßenraums

»Die künftige rot-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin (ADFC) begrüßt die Radverkehrspläne, bei denen viele Ziele des ADFC Berlin und auch von der »Initiative Volksentscheid Fahrrad« aufgegriffen wurden. »Der Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal, dass der Radverkehr in der Hauptstadt gestärkt werden soll«, sagt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Es sei das erste Mal bundesweit, dass solch detaillierte und weitreichende Aussagen zum Thema Radverkehr getroffen worden sind.“«

Artikel in Neues Deutschland vom 19.11.16 lesen »

 

Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht

Donnerstag, November 17th, 2016

 pressespiegel 

Bund fordert von Berlin Weiterbau der A 100

»Rot-Rot-Grün ist sich einig: Die Autobahn A 100 wird nur bis Treptow gebaut, dann ist Schluss. … Doch so einfach wird der Senat das umstrittene Verkehrsprojekt nicht auf Eis legen können. Denn das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag klar, dass es die angekündigte Arbeitsverweigerung auf keinen Fall dulden wird. … „Es war klar, dass Rot-Rot-Grün von dieser Seite Störmanöver bekommt“, entgegnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mit „ideologischen Aussagen“ dieser Art habe er schon gerechnet. Rechtlich sei die Sache klar, so der Jurist: Beide Autobahnabschnitte müssen getrennt betrachtet werden. „Für den 16. Bauabschnitt musste nachgewiesen werden, dass er eigenständig funktioniert, sonst wäre er nicht genehmigt worden“, sagte Gelbhaar. Auch wenn der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan stehe: „Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht“, so der Abgeordnete. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25115424 ©2016«

Artikel in Berliner Zeitung vom 17.11.16 lesen »

 

Die Preise müssen runter – nicht rauf

Freitag, September 30th, 2016

 pressespiegel 

Neue Preise bei Bus und Bahn

»Bus- und Bahnfahren in Berlin wird abermals teurer. Am Donnerstag beschloss der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) neue Ticketpreise. Sie gelten ab dem kommenden Jahr für die Fahrgäste von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), Berliner S-Bahn sowie den 42 öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen aus Brandenburg. …

Die Grünen prangern das Index-Verfahren an, da es nicht ausreichend Indikatoren beinhalte. Auch seien Preiserhöhungen ob des wirtschaftlichen Erfolges von BVG und S-Bahn nicht nachvollziehbar. “Die Preise müssen runter – nicht rauf”, sagte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Erhöhung müsse aufgeschoben werden, der Senat sein Veto einlegen.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.16 lesen »

Die Opposition will die Fahrpreiserhöhung verhindern

»Stattdessen forderte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nach der am Donnerstag beschlossenen Fahrpreiserhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), dass der Senat sein Vetorecht einlegen müsse. … Ein Kritikpunkt ist der Index, bestehend aus Inflationsrate, Kraftstoff- und Strompreis, über den der VBB die Erhöhung berechnet. Für Gelbhaar ist der Index eine “beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine”. Der Fahrpreis sei kein rein wirtschaftliches Produkt, das sich aus drei Faktoren erstellen lasse. Sondern auch ein politisches, das etwa das Einkommen berücksichtigen müsse. … Auch der Umweltaspekt in einer Stadt, in der die Grenzwerte für Stickoxide permanent überschritten werden, kommt Gelbhaar beim Index zu kurz. “Eine Preiserhöhung, die das Pendeln aus dem Umland unattraktiver macht, stärkt das Auto.” Wolle man den Modal Split, sprich den Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsaufkommen, ändern, brauchte es niedrigere Fahrpreise.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.16 lesen »

Senat: Berlin kann Fahrpreiserhöhung nicht verhindern

»Der Senat sieht wenig Chancen, dass die zum 1. Januar 2017 geplanten Fahrpreiserhöhungen verhindert werden können. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies Forderungen des Grünen-Verkehrspolitikers Stefan Gelbhaar, ein Veto einzulegen, am Freitag zurück. … „Die Überlegungen, die Fahrpreise erneut zu erhöhen, sind nicht nachvollziehbar“, kommentierte Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Die Fahrpreise müssen runter, nicht rauf. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Dafür sprechen die erheblichen Mehreinnahmen bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate bei nahe Null. Es zeigt sich einmal mehr, dass der zur Begründung angeführte Index nicht taugt.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 29.09.16 lesen »

So viele Radfahrer*innen wie noch nie

Freitag, September 23rd, 2016

 pressespiegel 

»Die Ergebnisse der neuen Fahrradzählstellen des Senats sind ab sofort im Internet abrufbar – und sie belegen eine deutliche Zunahme des Verkehrs. „Der neue Senat muss darauf reagieren“, forderte der Grünen-Verkehrspolitik Stefan Gelbhaar am Donnerstag. .. „Wir werden immer mehr“, sagt Gelbhaar, der selbst Rad fährt. „Auch Berlin wird nicht darum herumkommen, den Platz für Autos einzuschränken. Nur so kann Deutschland die Klimaziele, erreichen.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.09.16 lesen »

Ihre Erststimme in Prenzlauer Berg

Montag, September 12th, 2016

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
liebe Wählerinnen und Wähler,

der Prenzlauer Berg ist lebendig, offen und innovativ. Von überall her kommen Menschen und wollen genau hier zu Hause sein, arbeiten, studieren, ausgehen, eine Familie gründen oder ein Unternehmen starten. Darin erkenne ich mich wieder – als Jugendlicher, als die U-Bahn-Station Eberswalder noch Dimitroff hieß, als Student im Mauerpark, als Anwalt. Als Abgeordneter kümmere ich mich um den Wahlkreis Prenzlauer Berg Südwest seit einigen Jahren, im Frühjahr 2014 habe ich mein Büro in der Prenzlauer Allee 22 eröffnet.

Einmischen: Von Pflanzkübel bis Milieuschutz

stefan_micIch habe mich eingemischt: Hilfe für Geflüchtete organisiert, Pflanzkübel-Kiezgrün gegen einen CDU-Stadtrat verteidigt oder „Frischen Fisch“ mit auf den Spielplatz Teutoburger gebracht. Ich habe Partei ergriffen: z. B. in der Auseinandersetzung um die Kollwitzstraße 2; zusammen mit den Mieter*innen gegen Spekulanten; für Milieuschutz und gegen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften um bezahlbare Mieten gekämpft – in der Knaackstraße gegen die Gewobag und den SPD-Staatssekretär im Aufsichtsrat; gemeinsam mit dem bündnisgrünen Stadtrat für bessere Spielplätze gearbeitet, verhandelt, geworben – für den Teute, die Marie, die Straßburger und jüngst für den Mauerpark.

Ansprechbar sein und unterstützen in den unterschiedlichsten Dingen, das erwarten die Menschen vor Ort. Dafür bin ich da. Und ich mache das ausgesprochen gern.

Global denken – vor Ort zusammen handeln

Ich will eine offene, progressive Gesellschaft, die alle mitnimmt. Das muss gelebt und entwickelt werden. Gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, wie das geht: Beim unglaublichen Engagement für Menschen auf der Flucht sowohl in der Unterkunft in der Winsstraße als auch in der Straßburger Straße. Aber auch bei der Suche nach Wohnraum, beim Sprachunterricht, beim Familien-Kickerturnier oder bei Ausstellungen. Die Engagierten vor Ort ebenso wie die Spender*innen haben die neue Lebenslage für die geflüchteten Menschen trotz LAGeSo-Versagens erträglicher gemacht, ihnen ein Stück Lebensqualität zurückgegeben. Berlin geht eben nur zusammen.

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Radschnellwege sind möglich

Montag, August 15th, 2016

 pressemitteilung 

Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Wir haben weit über 100 Kilometer an möglichen Radschnellverbindungen identifizieren können. Diese müssen nun auf Eignung und Umsetzung geprüft werden. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs.

Der rot-schwarze Senat plant eine Potenzialanalyse für Radschnellwege und lässt sich für die Fertigstellung zwei Jahre Zeit – ein Unding. Die Umsetzung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Durch kleine Maßnahmen können bestehende Radwege, beispielsweise der Radweg Berlin-Leipzig, zügig zu einem echten Radschnellweg ausgebaut und bekannter gemacht werden. Weitere Routen müssen jetzt schnell planerisch vorbereitet werden, damit in den nächsten Jahren beim Bund und der EU Fördergelder beantragt werden können. Immerhin ist die Fördermöglichkeit auf Bundesebene explizit geschaffen worden.

Der Bedarf nach Radschnellverbindungen steigt rapide – die wachsende Stadt benötigt Alternativen für Pendlerinnen und Pendler. Mehr als 250.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg – viele davon mit dem Auto. Inzwischen gibt es mindestens 80.000 Pedelecs in Berlin – Tendenz stark steigend. Mit Pedelecs sind längere Distanzen auch über zehn Kilometern problemlos zu bewältigen. Dafür braucht es eine Radinfrastruktur, auf der man zügig vorankommt.

Radschnellwege schaffen solche schnellen Verbindungen von den Außenbezirken in die Innenstadt. Damit können die Hauptverkehrsstraßen und der ÖPNV in der wachsenden Stadt entlastet. Andere Städte in Deutschland haben dies schon längst erkannt. Jetzt muss auch der Senat zügig handeln.

Hintergrundinfos zu Radschnellwegen lesen »

Online-Plattform fahrradnetz-berlin.de öffnen » 

Umweltpreis »Grüne Brise«

Mittwoch, August 3rd, 2016

Baumpflanzung auf dem Kollwitzplatz

Die Berliner Luft muss besser werden. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Umweltpreis “Grüne Brise” für saubere Luft verliehen. Der erste Preis ist ein gepflanzter Baum im Namen des Gewinners.
Im Jahr 2016 ging die erste “Grüne Brise” an das Netzwerk “Cargo Bike Fans Berlin”. In ihrem Namen wurde am 25. Juli 2016 eine Eberesche am Kollwitzplatz gepflanzt.

Die “Cargo Bike Fans Berlin” zeigen – ob beruflich oder privat – dass man mit einem Lastenrad fast alles transportieren kann. Bäume, Kinder und Literweise Wasser, der Transport klappt bestens mit einem Cargo Bike. Das ist ein wichtiges Beispiel, wie der Berliner Wirtschaftsverkehr umweltfreundlich werden kann.

Grüne bringen Radentscheid-Gesetzesentwurf ein

Mittwoch, Juni 22nd, 2016

 pressemitteilung 

Zur Einbringung des Gesetzesentwurfs des Volksentscheides Radverkehr:

Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Wir teilen die Ziele der InitiatorInnen des Radentscheides, denn besserer Radverkehr bedeutet mehr Sicherheit, größere Schnelligkeit und Komfort für alle VerkehrsteilnehmerInnen in Berlin. Insbesondere die gerechtere und sicherere Aufteilung des Straßenraums löst Konflikte zwischen Autos, Rädern und dem Fußverkehr. Das hilft allen und ist die Basis für moderne Mobilität, die ermöglicht, dass alle BerlinerInnen sicher von A nach B
kommen.

Die Einbringung ist dringend geboten, um eine parlamentarische Befassung des Gesetzesentwurfes zu ermöglichen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich gerne der Initiative anzuschließen.

Sammelergebnis Radentscheid – Auftrag an den Senat

Mittwoch, Juni 15th, 2016

 pressemitteilung 

Zum Sammelergebnis des Radentscheids:

Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei. Und auch die Debatte wird sich verändern. Es geht nicht mehr darum, ob ein Problem existiert. Das wurde
105.425-fach klargestellt. Der Senat ist aufgefordert, die Lücken, Miss- und Rückstände in Sachen Fahrrad endlich ernsthaft anzugehen. Nichts weniger als eine Verkehrswende mit Tatkraft muss angegangen werden. Nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die Berlin in Sachen Klimaschutz eingegangen ist. Die Zeit des „das machen wir mal nebenbei“ oder „das wird dann halt mitgemacht“ gehören in die Vergangenheit.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Desinformation nicht fruchtet. Die falsche Kostenschätzung des Senats hat dem Zuspruch zum Volksbegehren keinen Abbruch getan. Hier ist der Senat weiter in der Pflicht seine Kostenschätzung zu korrigieren – die Fehler sind offensichtlich.

Senat und rot-schwarze Koalition sind nun am Zug. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode dürfen die Hände nicht in den Schoss gelegt werden. Der Senat muss über das Gesprächsangebot hinaus klar zu machen, wie er sich
den weiteren Fahrplan vorstellt.

Dem Senat sollte klar sein: Die erfolgreiche Volksinitiative sind ein rasch anzugehender Arbeitsauftrag.

Radfahren mit Botschaft

Mittwoch, Juni 8th, 2016

 pressespiegel 

»Selten war die Sternfahrt des ADFC politisch so aufgeheizt. Initiatoren des Volksentscheids halten nicht viel vom Senat … Fronten zwischen Regierung und Fahrradaktivisten sind verhärtet

Die Gegenseite lässt sich mit der Idee kaum besänftigen. “Es ist traurig, dass der Senat erst ein paar Monate vor der Wahl damit kommt”, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, dessen Partei sich zuletzt auf die Seite des Volksentscheids stellte. …«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.06.16 lesen »

Biegsame Zahlen beim Radverkehr

Donnerstag, Juni 2nd, 2016

»Für 320 Millionen Euro soll Berlin innerhalb von acht Jahren zur Fahrradstadt werden. Das wollen Radaktivisten mit einem Volksbegehren erreichen. Das Abgeordnetenhaus soll bei dessen Erfolg ein von der Initiative “Volksentscheid Fahrrad” vorgelegtes Fahrradgesetz verabschieden. Auch der Senat hat eine Kostenschätzung vorgelegt, die allerdings fällt eklatant höher aus. 2,3 Milliarden Euro statt 320 Millionen kostet das Fahrradgesetz laut Senat. … Vom Senat gibt es aber die 20-seitige Kostenschätzung. Die hat Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus auf Plausibilität geprüft – und hält sie für unseriös und mangelhaft.«

Lachnummer »Kostenloses WLAN in Berlin«

Donnerstag, Juni 2nd, 2016

»Acht Jahre hat es gedauert, aber heute war es soweit: am Vormittag wurden an vielen öffentlichen Plätzen die ersten 100 von insgesamt 650 kostenlosen WLAN-Hot-Spots freigegeben, darunter am Brandenburger Tor und am Roten Rathaus. Aber es gab einige Probleme.«

Grüne Fraktion verleiht erstmals „Grüne Brise“

Mittwoch, Juni 1st, 2016

 pressemitteilung 

Nominierte für den grünen Umweltpreis

Grüne Fraktion verleiht erstmals „Grüne Brise“ – Nominierte für den grünen Umweltpreis

Jedes Jahr werden in unserer Stadt erhöhte Feinstaub- und Stickoxidierte gemessen, die die Gesundheit aller BerlinerInnen und Berliner gefährden. Um darauf aufmerksam zu machen, zeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus mit der „Grünen Brise“ erstmals Berliner Projekte und Unternehmen aus, die mit innovativen und einfach umsetzbaren Ideen die Luftqualität in unserer Stadt verbessern. Zugleich wurde mit dem “Goldenen Stinker” bewusst ein Negativpreis ins Leben gerufen.

Für beide Preise sind viele Nominierungen von Berlinerinnen und Berlinern bei uns eingegangen. Heute hat eine unabhängige Jury bestehend aus Peter Feldkamp (Deutsche Umwelthilfe e.V.), Marion Laube (Verkehrsclub Deutschland) und Martin Schlegel (BUND Berlin) die Gewinner ermittelt.

Bei dem Luftreinhaltepreis „Grüne Brise“ handelt es sich um einen Stadtbaum, der im Namen der/des Gewinnerin/s gepflanzt wird. Die Preisverleihung durch die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek findet am kommenden Sonntag, 5. Juni 2016, um 14.55 Uhr auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor (kleine Bühne) statt.

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Fahrradfest am Mauerpark – ein kleiner Rückblick

Freitag, Mai 27th, 2016

Das Fahrradfest am Mauerpark brachte einige hundert Unterschriften für den Volksentscheid Radverkehr, viele gute Gespräche und eine tolle Stimmung. Höhepunkt war sicher die BMX-Showeinlage. Aber auch die Tombola war sehr gefragt, ebenso das Repaircafé des ADFC – mit einem schmunzelnden Gruß insbesondere an die glückliche Besitzerin des weißen, nun wieder funktionstüchtigen Fahrrades. Und natürlich gab es Fragen zu den Haparel-Reflexionselemente, die Boxbike-Falträder fahren sich wirklich anders – vom Kuchen war gerade genug da. Und auch politisch gab es Einiges zu besprechen, gerade die exorbitant übertriebene Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Radverkehr bleibt ein Dauerbrenner. Einen Tag vor dem Fahrradfest war durch die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus die Plausibilität dieser Kostenschätzung nachhaltig in Frage gestellt worden. Das wurde nicht nur durch die Vertreter des Volksentscheides Radverkehr aufgegriffen, sondern auch durch Stefan Gelbhaar, MdA, verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Hans Christian Ströbele, MdB, Ramona Pop, MdA und Fraktionsvorsitzende, Andreas Otto, MdA und Ausschussvorsitzender des Verkehrsausschusses, Jenny Neubert, Direktkandidatin im Mitteraner Wahlkreis 7, Nilson Kirchner, Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Daniela Billig, Pankower Fraktionsvorsitzende uvm.

Fotostrecke Fahrradfest am Mauerpark
Plausibilitätskontrolle durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin zu den Senatszahlen zum Radentscheid

Für den Radverkehr rollen wir den roten Teppich aus

Dienstag, Mai 17th, 2016

Fahrrad-Fest_logo

Der Radverkehr wächst – und das ist auch gut so. Ein schlauer Senat sollte diesen Trend mit Elan unterstützen – aber SPD und CDU greifen eher in die Speichen, als in die Pedalen zu treten. Das wollen wir anders – und veranstalten dazu am 21. Mai 2016 ein bündnisgrünes Fahrrad-Fest. Am Mauerpark von 14:00 bis 17:00 Uhr.

Wir rollen – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Berliner Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer den roten Teppich aus und diskutieren unsere Radverkehrskonzepte. Unser Tagesziel: Auf dem Fahrradfest wollen wir zusammen mit den Aktivist*innen vom »Volksentscheid Radverkehr« 1000 Unterschriften für ein „Berliner Radverkehrsgesetz“ sammeln.

Aber nicht nur das, im Programm sind vorgesehen: eine Tombola, Probe fahren von Falträdern (Boxbike), Leuchtfahrräder (Happarel Bicycles), BMX-Show, ADFC – Fahrradreparaturstation, Lastenräder-Präsentation, u. v. m.

Was? Fahrrad-Fest am Mauerpark
Wann? Samstag, 21. Mai 2016, 14 bis 17 Uhr
Wo? Eberswalder Str./Schwedter Str./Oderberger Str.
Wer? Hans-Christian Ströbele, MdB
Ramona Pop, MdA
(Fraktionsvorsitzende, Direktkandidatin im Wahlkreis 1 Mitte)
Stefan Gelbhaar, MdA
(Verkehrspolitischer Sprecher, Direktkandidat Wahlkreis 8 Pankow)
Andreas Otto, MdA
(Bau-/Wohnungspol. Sprecher, Direktkandidat Wahlkreis 6 Pankow)
Jenny Neubert
(BVV Mitte, Direktkandidatin Wahlkreis 7 Mitte)