‘Offene Gesellschaft’

Für eine offene Gesellschaft einstehen – richtigen Datenschutz einfordern

Freitag, September 10th, 2010

Landesvorsitzender Stefan Gelbhaar zur Demonstration “Freiheit statt Angst”

“Das Bundesverfassungsgericht steht nicht allein gegen Regierungen und Parlamentsmehrheiten, wenn es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. Die Bevölkerung stellt sich hinter die Urteile gegen ELENA oder Vorratsdatenspeicherung. Das wollen wir mit der Demonstration zeigen.

Ein modernes Datenschutzgesetz muss her, das die Sammelwut von privaten Unternehmen genauso wie die des Staates eindämmt. Deswegen rufen wir in einem breiten Bündnis zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf.

Eine offene Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss stetig weiterentwickelt und auch verteidigt werden. Eine offene Gesellschaft wird gewährleitstet durch eine starke Ausformung von Bürgerrechten. Die Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger durch private und staatliche Institutionen höhlt die offene Gesellschaft aus. Wenn Menschen durch Ausforschung stetig mehr zu öffentlichen Personen werden, ist diese offene Gesellschaft immer stärker gefährdet.

BürgerInnenrechte und moderner Datenschutz sind heute so notwendig wie nie zuvor. Sowohl Staat als auch Privatunternehmen sammeln immer mehr Informationen über Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, verknüpfen sie und geben sie weiter. Auf Landes- wie Bundesebene muss hier ein Umkehrschub erfolgen. Schülerdatei in Berlin, Gesundheitskarte, Arbeitnehmerdatenflut und RFID-Chips in Ausweisen im Bund – Gründe zum Demonstrieren gibt es mehr als genug. Da hilft es nichts, gegen Google und Facebook nur zu polemisieren. Es heißt, konsequent gesetzlich tätig zu werden.”

Patenschaft für “Stolpersteine” übernommen

Montag, September 6th, 2010

p_2048_1536_65928383-31B2-4F85-8E4E-6BF167E6BDAD.jpegSogenannte Stolpersteine sollen auf die Schicksale früherer Mieter aufmerksam machen, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden. Stolpersteine sind kleine, in den Boden eingelassene Messing-Pflastersteine, die den Namen des oder der Ermordeten, das Geburtsdatum und den Zeitpunkt von Deportation und Mord tragen.

Die Patenschaft beinhaltet, die Stolpersteine sauber und lesbar zu halten, und darauf zu achten, dass sie nicht gestohlen oder beschädigt werden. Ich finde die Idee der Stolpersteine deswegen richtig, weil sie im Kleinen, ganz nah dran im alltäglichen Umfeld auf die Verbrechen der Nazis aufmerksam machen. Weggucken und ignorieren ist da viel schwerer. Die Erinnerung an das Geschehene trifft unvorbereitet, und sehr persönlich.

Mit den Stolpersteinen werden Schicksale angedeutet, nicht präsentiert. Ich habe die Patenschaft für die Stolpersteine der kleinen Familie Löwenhaupt übernommen, die Stolpersteine liegen unweit der Brotfabrik an der Prenzlauer Promenade. An den verschiedenen Zeitpunkten der Deportationen der Mutter Minna, von Siegbert und dem nur 19-jährigen Sohn Arthur lässt sich die Todes-Dramatik der Jahre 1942 und 1943 für diese drei ermordeten Menschen erahnen.

Am 5. September 2010 habe ich die Patenschaft für die drei Steine übernommen, und habe danach mit dem im überrreichten Starter-Paket enthaltenen Reinigungsmittel die Steine gleichmal poliert und wieder leserlich gemacht.

Nachtrag:  Republikweit gibt es viel Aufmerksamkeit für diese Erinnerungsform, auch Diskussionen bei der Verlegung von Stolpersteinen, die auch Gegenstand von Beschädigungen werden, alles nachstehend in einer kleine Presseschau der letzten Tage, überdies der Link zur Seite des Ideengebers und Künstlers Gunter Deming.

Kleine Presseschau: Frankfurter Rundschau, 9.9.2010: “Hattersheim: Streit um Stolpersteine” * Lübecker Nachrichten, 7.9.2010: “Bad Oldeslohe: Streit um Stolpersteine: CDU knickt ein” * DerWesten, 8.9.2010 “Hilchenbach: Geschichte vor der eigenen Tür” * Südwestpresse “Münsingen: Die Erinnerung an die Opfer lebendig halten” * NDR, 3.9.2010: “Anklam: “Mit Zusammenhalt durch Teilhabe” gegen Rechts” * Osthessen-News, 3.9.2010:”Am 7. September in Alsfeld 13 weitere Stolpersteine”

Mit eigenem Wagen auf der Hanfparade

Freitag, August 6th, 2010

- Erklärung des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar zur Hanfparade am 7. August 2010, die unter dem Motto “Cannabis ist Weltkultur” statt findet -

Cannabis ist Weltkultur – so lautet das Motto der diesjährigen Hanfparade. Aufmerksam gemacht werden soll auf die umfängliche Nutzbarkeit der Pflanze als nachhaltiger Baustoff, medizinische Wirkpflanze oder als Rohstoff für die Papierproduktion, und eben auch als Genussmittel.

Die Hanf-Verbote der Vergangenheit und Gegenwart haben nie die beabsichtigten Effekte, etwa einen geringeren Cannabis-Konsum, erzielt. Die Gesellschaft hat aber einen Anspruch auf eine effektive Drogenpolitik. Eine Legalisierung von Hanf würde einen erheblichen Teil des Schwarzmarktes austrocknen – legales Hanf würde Drogendealern mehr schaden als jede Polizeikontrolle. Denn Konsumierende würden nicht mehr an kriminelle Strukturen verwiesen. Es braucht für Hanf legale Abgabeformen, etwa über lizensierte Fachgeschäfte oder Apotheken. Qualitätskontrollen wären dann auf der Tagesordnung und verunreinigte Drogen wären so Schnee von gestern.

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage vom 31. Juli 2010 im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes befürwortet auch eine 54 %ige Mehrheit der Deutschen eine weitere Liberalisierung der Hanf-Nutzung./p>

Hanfparade “Cannabis als (Welt)Kultur”
Samstag, 7. August 2010, 13 Uhr
Start: Berliner Fernsehturm

Die Grüne Jugend und die Landesarbeitgemeinschaft Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sind mit einem gemeinsamen Wagen auf der Hanfparade mit dabei.

CSD 2010 – eine Nachlese

Mittwoch, Juni 23rd, 2010

Kommerziell? In der Mitte der Gesellschaft. Bunt. Laut. Das dürfte es wohl eher treffen. Normal ist anders? Nein: Normal gibt es nicht. Soll es nicht geben. Normale Menschen – wer ist das schon, wer soll das sein?

Hier ein paar Eindrücke vom grünen Anteil am 2010er CSD. Das Video hat David Ladjabi produziert, die Bilder sind von Notker Schweikhardt und eigene. Der grüne Bus – geschmückt von Notker und vielen weiteren, vorneweg die Green Igelz, vorbereitet ganz wesentlich von der LAG Queergrün. Mit klarem politischem Anspruch. Und einer kleinen Aufmunterung an die politische Konkurrenz am Busende.  ;-)

Die Diskussionen um die Ablehnung des Zivilcourage-Preises durch Judith Butler sollte nicht den Blick verstellen auf die enorme Beteiligung am CSD, an der kulturelle und menschliche Bereicherung Berlins, dass sich durch den CSD ausdrückt. Vielleicht sollte der Blick im nächsten Jahr weiterreichen, ein Soli-CSD quasi mit Wagen aus Warschau und Uganda. Das tut dem Wirken des CSD in Berlin auch in diesem Jahr keinen Abbruch, die von Butler ausgelöste Debatte hat dazu beigetragen.

Bilder 2+3+9: N@tker.

Geschlechtliche Vielfalt anerkennen – Homophobie ins Abseits

Freitag, Juni 18th, 2010

18-06-10 – Erklärung des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar, und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide als SprecherInnen für queere Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) aus Anlass des Christopher Street Day 2010 am morgigen 19. Juni 2010.

“Unsere Stadt muss Homophobie und Transphobie endgültig ins Abseits stellen! Das heißt es erst recht nach den gewalttätigen Vorfällen des letzten Wochenendes. Wir benötigen eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Mit der konsequenten Umsetzung der von uns mit angeschobenen Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt wollen wir homophobe und transphobe Gewalt nachhaltig stoppen.

Mit unserem Wagenmotto “Geschlechtliche Vielfalt anerkennen!” setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen und Transsexuellen (kurz: Trans*) ein. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen intersexuelle Menschen und Transgender sowie Trans* im Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Während in den letzten Jahren durch das politische Engagement von Bündnis 90/Die Grünen viel an der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von Lesben, Schwulen und bisexuellen Menschen verbessert werden konnte, stehen Intersexuelle und Trans* noch am Anfang.

Im Bundestag findet sich bislang keine Mehrheit, um eine menschenwürdige Reform des Transsexuellenrechts, wie sie von den Grünen massiv angemahnt wird, anzupacken. Die Verletzung der körperlichen Unversersehrtheit von intersexuellen Menschen durch Operationen im Säuglingsalter wird von politisch Aktiven jenseits unserer Partei noch überhaupt nicht wahrgenommen. Auch deshalb demonstrieren wir.

Bündnis 90/Die Grünen mit einem Bus (Nr. 16) und vielen Mitgliedern, Abgeordneten, Repräsentantinnen und Repräsentanten am Berliner CSD teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, wird die CSD-Parade um 13 Uhr Ecke Joachimsthaler Straße/Kurfürstendamm gemeinsam mit dem CSD e.V. und Berliner Stadtpolitikern eröffnen. Um 18.30 Uhr wird sie die Laudatio auf Judith Butler halten. Die US-amerikanische Philosophin und Philologin wird im Rahmen CSDs mit dem Zivilcouragepreis geehrt.”

Nachlese: Heraus zum 1. Mai

Mittwoch, Mai 12th, 2010

600 NPD-AnhängerInnen trafen sich an der Bornholmer Brücke im Prenzlauer Berg, auch Bösebrücke benannt. Nach Wilhelm Böse, einem 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Überdies ist der 1. Mai ist Tag der Arbeiterbewegung, die Nazis verboten hingegen am 2. Mai 1933 die freien Gewerkschaften. Weltweit bekannt geworden ist die Brücke als der Ort, an dem sich tausende DDR-BürgerInnen 1989 die ihnen zustehenden Freiheiten nahmen und den Grenzübergang überwanden.

Rund 7- bis 10-tausend DemonstrantInnen blockierten die möglichen Demonstrationsrouten durch die Wisbyer Straße, die Wichertstraße und die Schönhauser Allee. Die GegendemonstrantInnen waren friedlich, wieder und wieder kam es zu Sitzblockaden. Die Rechten mussten noch in der Bornholmer abdrehen.

Im Nachgang zum 1. Mai brach dann die Diskussion los, ob friedliche Sitzblockaden nicht den Gang in die Meinungsdiktatur vorzeichneten, so hielt es ein Abgeordneter der FDP den BündnisGrünen vor. Eine krasse Falschgewichtung des Geschehenen, und überdies eine krasse Fehleinschätzung der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, sich im Ungehorsam zu üben. Eine überschießende Parteinahme für die Rechtsextremen. Den GegendemonstrantInnen ihre Freiheit absprechen zu wollen, ist wahrlich eine “Glanztat”. Dies mit den Freiheiten der Leute zu begründen, die diese Freiheiten missbrauchen und für ihre Abschaffung kämpfen, ist abstrus.

Die Polizei vor Ort tat ihren Dienst. Ihr Dienstherr dagegen tat den seinigen Dienst im Nachgang nicht. Innensenator Körting kriminialisierte die Gegenproteste. Er kündigte strafrechtliche Ermittlungen an wegen des Anfangsverdachts der Nötigung oder des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei vor Ort jedoch nahm noch nicht einmal die Personalien auf.

Auch Körting kennt die Rechtsprechung, und daher weiß er, wie dünn dieses Eis ist – bzw. wie nicht vorhanden. Die Übertreibung von einer (möglichen) Übertretung mit der Folge eines Bußgeldes hin zu einer Straftat mit der Folge von Geld- oder Gefängnisstrafen ist illegitim. Es ging ihm darum, den Gegenprotest öffentlich zu desavouieren, klar zu machen, dass man sowas nicht dulde und die Handelnden Kriminelle sind – oder zumindest sein könnten. Das ist schwer hinnehmbar und bedarf der vielfachen Klarstellung.

Der Protest im Prenzlauer Berg war ein Erfolg Vieler. Von Transparenten und Gegendemonstrationen, über Kammermusik und Ärzte, durch Töpfe schlagen, und seitens “müder” Politiker, die sich auf der Straße niederließen, um nicht vor der rechten Demo herlaufen zu müssen – und damit eine Straße der Freiheit dem braunen Gedankengut der Unfreiheit übergeben zu müssen.

Gereon Asmuth, TAZ, 4.5.2010: “Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert” * Stefan Alberti, TAZ, 3.5.2010: “Thierse-Kritiker blockiert” * Youtube 1 * Youtube 2.

Aufruf zur Demo für Vielfalt gegen Rechtsextremismus

Donnerstag, April 29th, 2010

29-04-10 – Erklärung zur Demonstration der NPD am 1. Mai 2010

“Die Demonstration der Rechtsextremen ist infam. Die Rechtsextremen haben als Aufmarschort die Bösebrücke angemeldet. Benannt wurde die Brücke nach Wilhelm Böse, einem 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Überdies ist der 1. Mai ist Tag der Arbeiterbewegung – die Nazis verboten am 2. Mai 1933 die freien Gewerkschaften.

Weltweit bekannt geworden ist die Brücke als der Ort, an dem sich tausende DDR-BürgerInnen die ihnen zustehenden Freiheiten nahmen und den Grenzübergang überwanden. Die Rechtsextremen missbrauchen die Freiheiten, die über lange Zeit immer wieder erstritten werden mussten. Friedlich und kreativ, laut und bunt wollen wir daher gegen die Rechtsextremisten demonstrieren – solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen.”

Bündnis 90/Die Grünen rufen deshalb zu mehreren Kundgebungen am 1. Mai auf:

Spaziergang über die Bösebrücke zur Kundgebung: Vielfalt in Pankow
ab 8.45 Uhr Bornholmer Straße/ Malmöer Straße
ab 9 Uhr auf der Weddinger Seite (Bornholmer/Sonderburger Straße)

Kundgebung: Gemeinsam arbeiten, gemeinsam leben
ab 9 Uhr am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee mit grünem Infopunkt

1. Mai im Prenzlauer Berg

Samstag, April 24th, 2010

01020617881001Die NPD und freie Kameradschaften wollen am 1. Mai 2010 im Prenzlauer Berg demonstrieren. Vom S-Bahnhof Bornholmer Brücke wollen sie nach heutigem Kenntnisstand (23.4.2010)  die Bornholmer Straße hinunter laufen, dann auf die Schönhauser rechts einbiegen, dann kurz vor dem S-Bahnhof Schönhauser Allee links in die Wichertstraße, diese durchqueren bis über die Grellstraße, um dann am S-Bahnhof Greifswalder Straße die Demonstration zu beenden.

Mehrere Pankower Akteure hatten bereits im Vorfeld Demonstrationen zum 1. Mai, gegen rechte Aufmärsche oder für ein weltoffenes Pankow angemeldet. So haben die Bündnisgrünen eine Demonstration an der Bornholmer Straße und an der Schönhauser Allee angemeldet.  Die Schönhauser Allee wird insgesamt zum Sammelpunkt der Gegendemonstranten werden.

Für die rechte Szene ist der 1. Mai in Berlin immens wichtig. In Dresden hatten sie eine empfindliche Niederlage erlitten, nachdem sie wegen tausender Gegendemonstranten nur auf einem Bahnhofsvorplatz demonstrieren konnten. Darüber hinaus ist die Anziehungskraft der rechten Parteien in letzter Zeit gesunken. Daher sucht die rechts Szene bewußt die Provokation, um Aufmerksamkeit zu erreichen – und mobilisieren zu können.

Gereon Asmuth, TAZ, 23.4.2010: Nazi-Demo in Prenzlauer Berg * Lothar Bassermann, JW, 23.4.2010: “Blockieren, wo immer die Rechten sind” * RBB-Abendschau, 23.4.2010: Ströbele will friedlichen Protest gegen Rechts * Frank Jansen, Hannes Heine, Tagesspiegel, 22.4.2010: Nazis wollen durch Prenzlauer Berg marschieren * Bündnis-Seite: http://www.1-mai-nazifrei.tk/

Internet – Rund um die Uhr geöffnet

Freitag, März 19th, 2010

19-03-10 – Gemeinsame Presserklärung von Piratenpartei Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg sowie weitere Unterstützer der Aktion “Frühjahrsputz – Grundrechteschutz”

Zum Frühlingsanfang am Samstag, 20. März, haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto “Grundrechteschutz-Frühjahrsputz” kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz.

Die Weltzeituhr soll dabei einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 25. März 2010 unterzeichnet werden soll, verdeutlichen: Das Vertragswerk fordert etwa “Zeitsperren” für bestimmte Netzinhalte. Das geht völlig an der Realität des Internet vorbei. Unter dem Motto “Das Internet ist rund um die Uhr geöffnet!” stellen sich die Netzaktivisten an diesem symbolischen Ort dem umstrittenen Vertragswerk entgegen. Sie wollen den Platz um die Uhr sinnbildlich sauber fegen und dann mit Kreideblumen verzieren – Zeichen des Frühlingsanfangs und gleichzeitig aufrüttelndes Motiv für die Frage, die sich viele angesichts der aktuellen Tendenzen in Sachen Überwachung stellen: “Was blüht uns denn da?”

Trotz einiger grundlegender Zwischenerfolge für die Bürgerrechtsbewegung (SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz) gibt es weiterhin von Seiten der Regierenden weitreichende Bestrebungen, die Freiheit jedes Einzelnen in der Gesellschaft zu beschränken:

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 25. März in aller Stille von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll, ähnelt den “Zensursula”-Netzsperren und bringt erhebliche Einschnitte für die freie Internetnutzung mit sich.

Auch die Vorratsdatenspeicherung hat ein neues Gesicht: Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz werden alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, anlasslos einen umfangreichen Datensatz mit ausführlichen Informationen über ihre Angestellten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu schicken. Dort werden die personenbezogenen Daten über Jahre auf Vorrat gespeichert. Hiergegen wird derzeit eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Wer sich dieser anschließen möchte, kann dies noch bis zum 25. März 2010 unter www.stoppt-elena.de tun.

Um zu zeigen, dass die Bürgerrechte nicht nur in Pressemitteilungen und auf Papier verteidigt werden, hat sich in den letzten Wochen ein Demonstrationsbündnis gebildet, das Aktionen für Freiheitsrechte an verschiedenen Orten bundesweit koordiniert. Zum Frühlinganfang am 20. März werden in Berlin, Würzburg, Bonn, Potsdam, München und in vielen weiteren deutschen Städten Aktionen unter dem Motto “Grundrechteschutz-Frühjahrsputz” stattfinden. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps heißt es dann: “Überwachungsgesetze ausmisten”.

GehDenken in Dresden: Höchste Mobilisierung seit Jahren

Freitag, Februar 12th, 2010

12-02-10: Die hohe Mobilisierung ist eine klare Reaktion auf den Versuch der Kriminalisierung des Protestes gegen die Neonazis und ihre geschichtlichen Umdeutungsversuche durch die Polizei. Zum “GehDenken” am morgigen Samstag, dem 13. Februar 2010, in Dresden, erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Wir verzeichnen die höchste Mobilisierung seit Jahren. Dieses Jahr hatten wir mehr Anmeldungen, als wir Busplätze organisieren konnten. Die Bereitschaft ist riesig, am Protest gegen den Missbrauch des Andenkens an die Kriegsopfern durch Neonazis in Dresden teilzunehmen.

Wir haben daher so viele Busse nachgebucht, wie es möglich war. Die hohe Mobilisierung ist eine klare Reaktion auf den Versuch der Kriminalisierung des Protestes gegen die Neonazis und ihre geschichtlichen Umdeutungsversuche durch die Polizei. Wir werden gemeinsam in Dresden ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für eine offene und tolerante Gesellschaft setzen.”

Rechter Anschlag auf Bezirksgeschäftsstelle Neukölln

Mittwoch, Januar 27th, 2010

27-01-10 – In in der Nacht von Montag, 25. Januar 2010, auf Dienstag, 26. Januar 2010, ist auf die Bezirksgeschäftsstelle des Kreisverbandes Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen ein Anschlag mit offenbar rechtsextremen Hintergrund verübt worden.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar, zeigt sich erschüttert. “Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Auch die Nazis begannen damit den öffentlichen Raum zu besetzen, anfangs, in dem sie Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens beschmierten. Wir werden dem nicht nachgeben.”

Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

“In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar wurde auf die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln ein rechtsextremistischer Anschlag verübt. Dabei kam es zu erheblicher Sachbeschädigung. So wurde der Rollladen mit Parolen beschmiert, die einen Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden herstellen. Außerdem wurden Klingel- und Schließanlage beschädigt.

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Anschlägen in den letzten Wochen gegen Initiativen ein, die sich in unserem Bezirk aktiv gegen Rechts engagieren. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Gerade in Neukölln haben sich in den letzten Jahren aktive und gut vernetzte Strukturen etabliert, die der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erfolgreich entgegentreten. Wir sehen in der Anschlagsserie eine verzweifelte Reaktion der rechten Szene, die der erstarkenden Zivilgesellschaft nichts entgegenzusetzen vermag.

Die Anschläge der letzten Wochen schüchtern uns nicht ein, sondern bestärken uns, im Kampf gegen den braunen Mob nicht nachzulassen.”

Gemeinsam mit Königs Wusterhausen Gesicht zeigen

Freitag, Dezember 4th, 2009

04-12-09: Erklärung des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar zum Naziaufmarsch am 5. Dezember 2009 in Köngis Wusterhausen

“Die rechtsextreme Szene weicht aus Berlin zurück. Aber auch Brandenburg  ist hartes Pflaster für die Braunen – bei den Landtagswahlen waren die  hohlen Parolen der Rechtsextremen zuletzt klar und deutlich abgestraft  worden. In Königs Wusterhausen werden die Rechtsextremen bei den Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis finden. Es sind aber auch die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, gemeinsam mit den Menschen in Königs Wusterhausen Gesicht zu zeigen.”

Multikultureller Weihnachtsmarkt in Königs Wusterhausen
9 – 17 Uhr, Fontaneplatz: Stand der Brandenburger Bündnisgrünen mit Informationsmaterial und heißem Punsch

Kürzungen bei N24 – Reaktion des Senats? Fehlanzeige

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

03-12-09 – Pressemitteilung: No-Berlusconi-Day in Berlin – Die Nachrichtenproduktion des Berliner Nachrichtensenders N24 soll massiv eingekürzt werden. Eine Reaktion des Senats steht aus. Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

“Bürgermeister Klaus Wowereit ist gefordert: Er muss mit ProSiebenSat.1  das Gespräch über den Erhalt des Nachrichtensenders N24 führen. Berlins Medienlandschaft profitiert von öffentlich-rechtlichen wie privaten Engagement. Das Berliner Nichtstun ist der falsche Weg. Wowereit lässt die Kürzungen ohne Reaktion vorbeiziehen. Dafür greift die Hessen-CDU dankbar zu. Sie kann Krokodilstränen wegen N24 vergießen, während der “hessische Berlusconi” Roland Koch gleichzeitig die Unabhängigkeit des ZDF kastriert. Der “No-Berlusconi-Day” am Wochenende in Berlin ist daher ein Weckruf – Wegschauen geht nicht.”

Der “No-Berlusconi-Day” ist angekündigt für Samstag, 5. Dezember 2009, ab 13 Uhr auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor angekündigt.

20 Jahre Gründung der DDR-Grünen – Anlass, auf politische Wurzeln zu blicken

Montag, November 23rd, 2009

23-11-09: Am 24. November 1989 wurde die „Grüne Partei der DDR“ zu Beginn des 6. Berliner Ökologieseminars in der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow gegründet. Die Gründung war die logische Konsequenz einer langjährigen umweltpolitischen Basisbewegung in der DDR und des damaligen Erneuerungsprozesses im Herbst 1989. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit ein zur *Jubiläumsfeier: 20 Jahre Gründung der Grünen Partei in der DDR* Mittwoch, 25. November 2009, 18.30 Uhr
Gemeindesaal der Bekenntniskirche.

Als Gäste sind u.a. die politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, der Berliner Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar sowie zahlreiche Gründungsmitglieder, Weggefährtinnen und Weggefärten der Grünen Partei anwesend. Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, erklärt:

“Den Mitbegünderinnen und Mitbegründern der Grünen Partei in der DDR gebührt unsere Achtung. Die Umweltbewegung formulierte politische Kritik – ein mutiger Vorgang in der DDR. Die DDR-Wirtschaftspolitik betrachtete die ökologischen Auswirkungen nicht – mit katastrophalen Folgen für Natur und Umwelt. 1990 wurde auf Druck der Umweltbewegung das erste Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet – im nordöstlichen Greifswald.

Gerade angesichts einer sich deutlich abzeichnenden schwarz-gelben Regierungspolitik wollen wir uns an die damals wie heute gültigen Kernforderungen zu erinnern. Auch heute kann es für die Bekämpfung des Klimawandels nur eine Richtung geben: Nachhaltiges Wirtschaften und konsequent ökologisches Sanieren aller gesellschaftlichen Bereiche.”

DDR deutlich aber differenziert darstellen

Dienstag, November 10th, 2009

10-11-09 – Pressemitteilung: Anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls ist erneut eine Debatte zum Umgang mit der DDR-Geschichte entbrannt. Eine Umfrage ergab dabei jüngst, dass nur 51 Prozent der ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR das Land als Unrechtsstaat bezeichnen würden. 40 Prozent stimmen dieser These nicht zu. Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:

“Bei der Auseinandersetzung mit der DDR muss auf mehr Differenzierung geachtet werden. Eine klare, breit getragene Analyse scheitert bislang immer wieder an einem vereinfachenden und verschleiernden Geschichtsbild. “Die Politik” trägt hier eine Mitschuld, weil sie mit dem Emotionsthema deutsch-deutsche Teilung ohne die notwendige Gründlich- und Genauigkeit bearbeitet.

Die häufig anzutreffende Formel der ‘beiden deutschen Diktaturen’ etwa verkürzt die geschichtlichen Sachverhalte erheblich. Der stete Vergleich der DDR mit Nazi-Deutschland wird im Osten nicht selten als ein Gleichsetzen wahrgenommen. Dieses ‘vergleichende Gleichsetzen’ ist nicht nur für viele Menschen in Ostdeutschland eine Geschichtsdarstellung ohne Augenmaß – sie verhindert so eine offene Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht.

Dabei muss sehr klar herausgestellt werden, dass die heute normalen Bürgerrechte wie Reise- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt waren und dass etwa das Recht auf einen fairen Prozess nicht existierte. Somit kann klar nicht von einem Rechtsstaat gesprochen werden.

Vergleiche können den Blick schärfen, schwächen oder verstellen. Die DDR etwa mit dem frühen Preußen zu vergleichen, ist sicherlich auch interessant. Im frühen und natürlich “vordemokratischen” Preußen mangelte es ebenfalls an Reisefreiheit, die Zensur der Presse war üblich. Wissenschaftlich ergiebig sind solcherlei Vergleiche jedoch selten.”

Hohe Wahlbeteiligung wünschenswert

Freitag, September 25th, 2009

Aus der Pressemitteilung von Moderne21/wahlzusage.de/Hartmut Lühr:

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner ‘Kunsthaus Tacheles’ anlässlich
der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositionsparteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei.

Wahlzusage auf Youtube

Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger große Gefahren auf sich genommen hätten. Daher bezeichnete er das aktive Wahlrecht als ein besonders wertvolles Bürgerrecht, eine Pflicht zum Wählen schloss er hingegen aus. Abnehmende Wahlbeteiligungen seien kein zwingendes Indiz für Politikzustimmung oder alternativ für Politikverdrossenheit, sie zeugten eher von zunehmender Politikferne. Natürlich schauten viele Bürgerinnen und Bürger auch über den `Tellerrand.  Sie wüssten die durchaus ernsthafte Finanz- und Umweltkrise in Deutschland im Vergleich mit den häufig leider schlimmeren Verhältnissen wie etwa der Hungerkrise in vielen Entwicklungsländern einzustufen. Stefan Gelbhaar unterstrich, dass eine politische Mitgestaltung über das Wahlrecht hinaus bestehe und notwendig sei. Eine lebendige Demokratie gebe es nur dann, wenn möglichst Viele politisch engagiert seien, ihre Interessen einforderten und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme wahrnähmen.

Hartmut Lühr vom satirischen Projekt WAHLZUSAGE vertrat die Auffassung,
dass die Bürger auf jeden Fall wählen gehen sollten. Die etablierten Parteien
stünden mittlerweile erfreulicherweise alle für Umverteilung, Gleichstellung und Neuverschuldung, weshalb man sich guten Gewissens wenn nicht für die Partei seines Vertrauens, so doch wenigstens für das kleinste Übel entscheiden könne.

Der ganze Text auf der Webseite von Moderne21.

Freiheit statt Angst, 12.9.2009

Samstag, September 12th, 2009

“Freiheit statt Angst” – die Bürgerrechtsdemo am Wochenende war ein voller Erfolg. Ein deutliches Signal der Bürgerrechtsbewegung. Besonders spannend, dass sich bislang eher politikferne Menschen positionieren und sich gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte  lautstark wehren. Die Tagesschau sprach von 10.000 Teilnehmenden,entsprechend der zunächst getätigten Polizeiangabe. Diese wurde später nicht aufrecht erhalten. SpiegelOnline spricht von 25.000 Teilnehmenden. Anliegend ein paar Eindrücke. Bitterer Nachgeschmack zur Demo: Im Nachgang kam es zu Rangeleien, mindestens ein Demoteilnehmer wurde dabei von der Polizei völlig überzogen und ohne erkennbare Rechtfertigung körperlich misshandelt. Dies ist als Video festgehalten worden.

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Persönlichen Mut anerkennen – Gedenktag nicht fragwürdig instrumentalisieren

Mittwoch, August 12th, 2009

12-08-09 – Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, zum Tag des Mauerbaus:

“Der 48. Jahrestag des Mauerbau mahnt zur Erinnerung an die Opfer von Stacheldraht und Betonkilometern, an die Beschränkungen der persönlichen Freiheit in einem ganzen Land. Der Tag fordert auf, diejenigen in Erinnerung zu rufen, die ihre Freiheit auch in der DDR laut und leise eingefordert haben. Diesem ganz persönlichem Mut gilt unsere Anerkennung, diesen Menschen gehört die Erinnerung an diesem Tag.

Diese Erinnerung wollen wir in diesem Jahr weder vereinnahmt, noch genauso wenig in Zukunft vernachlässigt sehen. Insofern stellen wir Forderungen an die Berliner CDU wie den Senat.

Die CDU möge es dieses Jahr unterlassen, den Gedenktag nicht fragwürdig zu instrumentalisieren. Sie hat keinen Grund und kein Recht dazu. Immerhin hat die CDU es verpasst, sich mit ihrer Rolle als Blockpartei in der DDR ernsthaft auseinander zu setzen. Die CDU-Ost hat sich in der DDR klar zum Mauerbau und ebenso zum Sozialismus bekannt. Die Blockflötenpartei war ein tragender Teil des DDR-Systems. Billiges Getöse durch die Berliner CDU wie im letzten Jahr schadet der Glaubwürdigkeit gerade bei der Auseinandersetzung um die Vergangenheit. Nur auf Basis der Aufarbeitung der eigenen Rolle kann eine glaubwürdige Auseinandersetzung mit der SED/PDS/Linkspartei/PDL geführt werden.

An den rot-roten Senat richten wir die Forderung, die ehrliche Auseinandersetzung um die Lebensbedingungen in der DDR zu unterstützen. Das meint beispielsweise eine konsequente Erinnerungsarbeit etwa an den Schulen, z. B. mit Zeitzeugen, wie es durch Bündnis 90/ Die Grünen organisiert wird. Dazu braucht es die Thematisierung des Unrechts, wie sie etwa in dem Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen erfassbar wird. Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Senat auf die erklärte Finanznot durch die rege Nutzung der Gedenkstätte hin erst tätig wurde, nachdem der Misstand durch die Bundesregierung aufgegriffen wurde. Der Senat agiert konzeptionslos in puncto Erinnerungsarbeit.”

Bündnisgrüne nehmen mit eigenem Wagen an der Hanfparade teil

Freitag, Juli 31st, 2009

31-07-09 – Zur diesjährigen Hanfparade erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

“Eine Hanf-Prohibition weiter durchzuziehen, die nie funktionieren wird, ist Unsinn. Für Hanf braucht es legale Abgabeformen, etwa über lizensierte Fachgeschäfte oder Apotheken. Weg mit dem Reiz des Verbotenen, her mit einer freien Entscheidungsmöglichkeit für oder gegen Hanfkonsum.

Der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden ist durch Kontrolle der Produkte, durch Aufklärung und Prävention zu begegnen. Nur so können Kinder und Jugendliche wirklich geschützt werden. Die Hanf-Verbote der Vergangenheit und Gegenwart haben auf breiter Front versagt. Denn Jugendschutz existiert auf keinem Schwarzmarkt.

Die Gesellschaft hat einen Anspruch auf eine effektive Drogenpolitik. Eine Legalisierung von Hanf würde einen erheblichen Teil des Schwarzmarktes ausgetrocknen lassen. Die immensen möglichen Profite sorgen bislang für steten Drogen-Nachschub – und jede Verhaftung eines Dealers steigert den Profit der anderen. Die Gewinnchance lässt Dealer keinen Halt machen, in Berlin werden 12-jährige Kinder als Werkzeuge des Drogenhandels missbraucht. Die Polizei erschreckt die Dealer jedenfalls nicht.

Legales Hanf würde Drogendealern mehr schaden als jede Polizeikontrolle. Denn Konsumierende würden nicht mehr an kriminelle Strukturen verwiesen. Überdies: Fehlende Qualitätskontrollen mit der Folge von immer wieder verunreinigten Drogen wären Schnee von gestern.”

*Hanfparade “Für eine freie Wahl”*
Samstag, 1.8.2009, 13 Uhr
Start: Am Fernsehturm

Die Berliner Bündnisgrünen sind mit einem eigenem gemeinsamen Wagen der Opens internal link in current windowLandesarbeitsgemeinschaft Drogen und der Opens external link in new windowGrünen Jugend bei der Hanfparade vertreten.

BündnisGrüne rufen zu Gamer-Demo am 25.7. auf

Samstag, Juli 25th, 2009

GamesPressemitteilung vom 24.7.2009:

Waffenbeschränkungen statt Spielzeug-Entzug für Erwachsene

Der schreckliche Amoklauf von Winnenden hat erneut eine Diskussion um so genannte Killerspiele entfacht. Die Innenministerkonferenz fordert nun ein Verbot von Spielen auch für Erwachsene. Dagegen wendet sich die Gamer-Demo am 25. Juli 2009.

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, erklärt dazu:

“Verbote von Video- und Computerspielen sind keine Lösung. Sie werden keinen einzigen Amoklauf verhindern. Die Innenminister fabrizieren nur Symbolpolitik, während das Horten von echten, brandgefährlichen Waffen gleichzeitig möglich bleibt. Solche Augenwischerei lehnen wir ab.

Bei der Debatte um Amokläufe und um das Verbot von Ego-Shootern dürfen die bestimmenden Faktoren nicht einfach ausgeblendet werden. Das sind etwa die psychische Konstitution gerade der jungen Täter und deren Selbstwahrnehmung. Entscheidend ist die Gestaltung von familiären und gesellschaftlichen Umfeld, hier muss soziale Aus- und Abgrenzung schnell erkannt und angegangen werden.

Spielen oder Spiele zu verbieten, um so tragische Ereignisse wie den Amoklauf in Winnenden zu vermeiden, das ist naiv. Wir wollen eine Auseinandersetzung, die sich mit den Ursachen von Amokläufen ernsthaft beschäftigt.

Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der Gamer- Demo am Samstag zu beteiligen.”

Gamer-Demo für Spiele-Kultur
Samstag, 25. Juli 2009, 14 Uhr
Start: Brandenburger Tor, Abschluss: Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus

Zitiert bspw. in: TAZ, Tagesspiegel, Morgenpost, AdHocNews/ DDP