Landesvorsitzender Stefan Gelbhaar zur Demonstration “Freiheit statt Angst”

“Das Bundesverfassungsgericht steht nicht allein gegen Regierungen und Parlamentsmehrheiten, wenn es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. Die Bevölkerung stellt sich hinter die Urteile gegen ELENA oder Vorratsdatenspeicherung. Das wollen wir mit der Demonstration zeigen.

Ein modernes Datenschutzgesetz muss her, das die Sammelwut von privaten Unternehmen genauso wie die des Staates eindämmt. Deswegen rufen wir in einem breiten Bündnis zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf.

Eine offene Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss stetig weiterentwickelt und auch verteidigt werden. Eine offene Gesellschaft wird gewährleitstet durch eine starke Ausformung von Bürgerrechten. Die Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger durch private und staatliche Institutionen höhlt die offene Gesellschaft aus. Wenn Menschen durch Ausforschung stetig mehr zu öffentlichen Personen werden, ist diese offene Gesellschaft immer stärker gefährdet.

BürgerInnenrechte und moderner Datenschutz sind heute so notwendig wie nie zuvor. Sowohl Staat als auch Privatunternehmen sammeln immer mehr Informationen über Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, verknüpfen sie und geben sie weiter. Auf Landes- wie Bundesebene muss hier ein Umkehrschub erfolgen. Schülerdatei in Berlin, Gesundheitskarte, Arbeitnehmerdatenflut und RFID-Chips in Ausweisen im Bund – Gründe zum Demonstrieren gibt es mehr als genug. Da hilft es nichts, gegen Google und Facebook nur zu polemisieren. Es heißt, konsequent gesetzlich tätig zu werden.”

Sogenannte Stolpersteine sollen auf die Schicksale früherer Mieter aufmerksam machen, die von den Nazis deportiert und ermordet wurden. Stolpersteine sind kleine, in den Boden eingelassene Messing-Pflastersteine, die den Namen des oder der Ermordeten, das Geburtsdatum und den Zeitpunkt von Deportation und Mord tragen.

Die Patenschaft beinhaltet, die Stolpersteine sauber und lesbar zu halten, und darauf zu achten, dass sie nicht gestohlen oder beschädigt werden. Ich finde die Idee der Stolpersteine deswegen richtig, weil sie im Kleinen, ganz nah dran im alltäglichen Umfeld auf die Verbrechen der Nazis aufmerksam machen. Weggucken und ignorieren ist da viel schwerer. Die Erinnerung an das Geschehene trifft unvorbereitet, und sehr persönlich.

Mit den Stolpersteinen werden Schicksale angedeutet, nicht präsentiert. Ich habe die Patenschaft für die Stolpersteine der kleinen Familie Löwenhaupt übernommen, die Stolpersteine liegen unweit der Brotfabrik an der Prenzlauer Promenade. An den verschiedenen Zeitpunkten der Deportationen der Mutter Minna, von Siegbert und dem nur 19-jährigen Sohn Arthur lässt sich die Todes-Dramatik der Jahre 1942 und 1943 für diese drei ermordeten Menschen erahnen.

Am 5. September 2010 habe ich die Patenschaft für die drei Steine übernommen, und habe danach mit dem im überrreichten Starter-Paket enthaltenen Reinigungsmittel die Steine gleichmal poliert und wieder leserlich gemacht.

Nachtrag:  Republikweit gibt es viel Aufmerksamkeit für diese Erinnerungsform, auch Diskussionen bei der Verlegung von Stolpersteinen, die auch Gegenstand von Beschädigungen werden, alles nachstehend in einer kleine Presseschau der letzten Tage, überdies der Link zur Seite des Ideengebers und Künstlers Gunter Deming.

Kleine Presseschau: Frankfurter Rundschau, 9.9.2010: “Hattersheim: Streit um Stolpersteine” * Lübecker Nachrichten, 7.9.2010: “Bad Oldeslohe: Streit um Stolpersteine: CDU knickt ein” * DerWesten, 8.9.2010 “Hilchenbach: Geschichte vor der eigenen Tür” * Südwestpresse “Münsingen: Die Erinnerung an die Opfer lebendig halten” * NDR, 3.9.2010: “Anklam: “Mit Zusammenhalt durch Teilhabe” gegen Rechts” * Osthessen-News, 3.9.2010: “Am 7. September in Alsfeld 13 weitere Stolpersteine”

- Erklärung des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar zur Hanfparade am 7. August 2010, die unter dem Motto “Cannabis ist Weltkultur” statt findet -

Cannabis ist Weltkultur – so lautet das Motto der diesjährigen Hanfparade. Aufmerksam gemacht werden soll auf die umfängliche Nutzbarkeit der Pflanze als nachhaltiger Baustoff, medizinische Wirkpflanze oder als Rohstoff für die Papierproduktion, und eben auch als Genussmittel.

Die Hanf-Verbote der Vergangenheit und Gegenwart haben nie die beabsichtigten Effekte, etwa einen geringeren Cannabis-Konsum, erzielt. Die Gesellschaft hat aber einen Anspruch auf eine effektive Drogenpolitik. Eine Legalisierung von Hanf würde einen erheblichen Teil des Schwarzmarktes austrocknen – legales Hanf würde Drogendealern mehr schaden als jede Polizeikontrolle. Denn Konsumierende würden nicht mehr an kriminelle Strukturen verwiesen. Es braucht für Hanf legale Abgabeformen, etwa über lizensierte Fachgeschäfte oder Apotheken. Qualitätskontrollen wären dann auf der Tagesordnung und verunreinigte Drogen wären so Schnee von gestern.

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage vom 31. Juli 2010 im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes befürwortet auch eine 54 %ige Mehrheit der Deutschen eine weitere Liberalisierung der Hanf-Nutzung./p>

Hanfparade “Cannabis als (Welt)Kultur”
Samstag, 7. August 2010, 13 Uhr
Start: Berliner Fernsehturm

Die Grüne Jugend und die Landesarbeitgemeinschaft Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sind mit einem gemeinsamen Wagen auf der Hanfparade mit dabei.

Kommerziell? In der Mitte der Gesellschaft. Bunt. Laut. Das dürfte es wohl eher treffen. Normal ist anders? Nein: Normal gibt es nicht. Soll es nicht geben. Normale Menschen – wer ist das schon, wer soll das sein?

Hier ein paar Eindrücke vom grünen Anteil am 2010er CSD. Das Video hat David Ladjabi produziert, die Bilder sind von Notker Schweikhardt und eigene. Der grüne Bus – geschmückt von Notker und vielen weiteren, vorneweg die Green Igelz, vorbereitet ganz wesentlich von der LAG Queergrün. Mit klarem politischem Anspruch. Und einer kleinen Aufmunterung an die politische Konkurrenz am Busende. 

Die Diskussionen um die Ablehnung des Zivilcourage-Preises durch Judith Butler sollte nicht den Blick verstellen auf die enorme Beteiligung am CSD, an der kulturelle und menschliche Bereicherung Berlins, dass sich durch den CSD ausdrückt. Vielleicht sollte der Blick im nächsten Jahr weiterreichen, ein Soli-CSD quasi mit Wagen aus Warschau und Uganda. Das tut dem Wirken des CSD in Berlin auch in diesem Jahr keinen Abbruch, die von Butler ausgelöste Debatte hat dazu beigetragen.

Bilder 2+3+9: N@tker.

18-06-10 – Erklärung des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar, und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide als SprecherInnen für queere Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) aus Anlass des Christopher Street Day 2010 am morgigen 19. Juni 2010.

“Unsere Stadt muss Homophobie und Transphobie endgültig ins Abseits stellen! Das heißt es erst recht nach den gewalttätigen Vorfällen des letzten Wochenendes. Wir benötigen eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Mit der konsequenten Umsetzung der von uns mit angeschobenen Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt wollen wir homophobe und transphobe Gewalt nachhaltig stoppen.

Mit unserem Wagenmotto “Geschlechtliche Vielfalt anerkennen!” setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen und Transsexuellen (kurz: Trans*) ein. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen intersexuelle Menschen und Transgender sowie Trans* im Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Während in den letzten Jahren durch das politische Engagement von Bündnis 90/Die Grünen viel an der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation von Lesben, Schwulen und bisexuellen Menschen verbessert werden konnte, stehen Intersexuelle und Trans* noch am Anfang.

Im Bundestag findet sich bislang keine Mehrheit, um eine menschenwürdige Reform des Transsexuellenrechts, wie sie von den Grünen massiv angemahnt wird, anzupacken. Die Verletzung der körperlichen Unversersehrtheit von intersexuellen Menschen durch Operationen im Säuglingsalter wird von politisch Aktiven jenseits unserer Partei noch überhaupt nicht wahrgenommen. Auch deshalb demonstrieren wir.

Bündnis 90/Die Grünen mit einem Bus (Nr. 16) und vielen Mitgliedern, Abgeordneten, Repräsentantinnen und Repräsentanten am Berliner CSD teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, wird die CSD-Parade um 13 Uhr Ecke Joachimsthaler Straße/Kurfürstendamm gemeinsam mit dem CSD e.V. und Berliner Stadtpolitikern eröffnen. Um 18.30 Uhr wird sie die Laudatio auf Judith Butler halten. Die US-amerikanische Philosophin und Philologin wird im Rahmen CSDs mit dem Zivilcouragepreis geehrt.”

600 NPD-AnhängerInnen trafen sich an der Bornholmer Brücke im Prenzlauer Berg, auch Bösebrücke benannt. Nach Wilhelm Böse, einem 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Überdies ist der 1. Mai ist Tag der Arbeiterbewegung, die Nazis verboten hingegen am 2. Mai 1933 die freien Gewerkschaften. Weltweit bekannt geworden ist die Brücke als der Ort, an dem sich tausende DDR-BürgerInnen 1989 die ihnen zustehenden Freiheiten nahmen und den Grenzübergang überwanden.

Rund 7- bis 10-tausend DemonstrantInnen blockierten die möglichen Demonstrationsrouten durch die Wisbyer Straße, die Wichertstraße und die Schönhauser Allee. Die GegendemonstrantInnen waren friedlich, wieder und wieder kam es zu Sitzblockaden. Die Rechten mussten noch in der Bornholmer abdrehen.

Im Nachgang zum 1. Mai brach dann die Diskussion los, ob friedliche Sitzblockaden nicht den Gang in die Meinungsdiktatur vorzeichneten, so hielt es ein Abgeordneter der FDP den BündnisGrünen vor. Eine krasse Falschgewichtung des Geschehenen, und überdies eine krasse Fehleinschätzung der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, sich im Ungehorsam zu üben. Eine überschießende Parteinahme für die Rechtsextremen. Den GegendemonstrantInnen ihre Freiheit absprechen zu wollen, ist wahrlich eine “Glanztat”. Dies mit den Freiheiten der Leute zu begründen, die diese Freiheiten missbrauchen und für ihre Abschaffung kämpfen, ist abstrus.

Die Polizei vor Ort tat ihren Dienst. Ihr Dienstherr dagegen tat den seinigen Dienst im Nachgang nicht. Innensenator Körting kriminialisierte die Gegenproteste. Er kündigte strafrechtliche Ermittlungen an wegen des Anfangsverdachts der Nötigung oder des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei vor Ort jedoch nahm noch nicht einmal die Personalien auf.

Auch Körting kennt die Rechtsprechung, und daher weiß er, wie dünn dieses Eis ist – bzw. wie nicht vorhanden. Die Übertreibung von einer (möglichen) Übertretung mit der Folge eines Bußgeldes hin zu einer Straftat mit der Folge von Geld- oder Gefängnisstrafen ist illegitim. Es ging ihm darum, den Gegenprotest öffentlich zu desavouieren, klar zu machen, dass man sowas nicht dulde und die Handelnden Kriminelle sind – oder zumindest sein könnten. Das ist schwer hinnehmbar und bedarf der vielfachen Klarstellung.

Der Protest im Prenzlauer Berg war ein Erfolg Vieler. Von Transparenten und Gegendemonstrationen, über Kammermusik und Ärzte, durch Töpfe schlagen, und seitens “müder” Politiker, die sich auf der Straße niederließen, um nicht vor der rechten Demo herlaufen zu müssen – und damit eine Straße der Freiheit dem braunen Gedankengut der Unfreiheit übergeben zu müssen.

Gereon Asmuth, TAZ, 4.5.2010: “Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert” * Stefan Alberti, TAZ, 3.5.2010: “Thierse-Kritiker blockiert” * Youtube 1 * Youtube 2.

29-04-10 – Erklärung zur Demonstration der NPD am 1. Mai 2010

“Die Demonstration der Rechtsextremen ist infam. Die Rechtsextremen haben als Aufmarschort die Bösebrücke angemeldet. Benannt wurde die Brücke nach Wilhelm Böse, einem 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Überdies ist der 1. Mai ist Tag der Arbeiterbewegung – die Nazis verboten am 2. Mai 1933 die freien Gewerkschaften.

Weltweit bekannt geworden ist die Brücke als der Ort, an dem sich tausende DDR-BürgerInnen die ihnen zustehenden Freiheiten nahmen und den Grenzübergang überwanden. Die Rechtsextremen missbrauchen die Freiheiten, die über lange Zeit immer wieder erstritten werden mussten. Friedlich und kreativ, laut und bunt wollen wir daher gegen die Rechtsextremisten demonstrieren – solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen.”

Bündnis 90/Die Grünen rufen deshalb zu mehreren Kundgebungen am 1. Mai auf:

Spaziergang über die Bösebrücke zur Kundgebung: Vielfalt in Pankow
ab 8.45 Uhr Bornholmer Straße/ Malmöer Straße
ab 9 Uhr auf der Weddinger Seite (Bornholmer/Sonderburger Straße)

Kundgebung: Gemeinsam arbeiten, gemeinsam leben
ab 9 Uhr am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee mit grünem Infopunkt

Die NPD und freie Kameradschaften wollen am 1. Mai 2010 im Prenzlauer Berg demonstrieren. Vom S-Bahnhof Bornholmer Brücke wollen sie nach heutigem Kenntnisstand (23.4.2010)  die Bornholmer Straße hinunter laufen, dann auf die Schönhauser rechts einbiegen, dann kurz vor dem S-Bahnhof Schönhauser Allee links in die Wichertstraße, diese durchqueren bis über die Grellstraße, um dann am S-Bahnhof Greifswalder Straße die Demonstration zu beenden.

Mehrere Pankower Akteure hatten bereits im Vorfeld Demonstrationen zum 1. Mai, gegen rechte Aufmärsche oder für ein weltoffenes Pankow angemeldet. So haben die Bündnisgrünen eine Demonstration an der Bornholmer Straße und an der Schönhauser Allee angemeldet.  Die Schönhauser Allee wird insgesamt zum Sammelpunkt der Gegendemonstranten werden.

Für die rechte Szene ist der 1. Mai in Berlin immens wichtig. In Dresden hatten sie eine empfindliche Niederlage erlitten, nachdem sie wegen tausender Gegendemonstranten nur auf einem Bahnhofsvorplatz demonstrieren konnten. Darüber hinaus ist die Anziehungskraft der rechten Parteien in letzter Zeit gesunken. Daher sucht die rechts Szene bewußt die Provokation, um Aufmerksamkeit zu erreichen – und mobilisieren zu können.

Gereon Asmuth, TAZ, 23.4.2010: Nazi-Demo in Prenzlauer Berg * Lothar Bassermann, JW, 23.4.2010: “Blockieren, wo immer die Rechten sind” * RBB-Abendschau, 23.4.2010: Ströbele will friedlichen Protest gegen Rechts * Frank Jansen, Hannes Heine, Tagesspiegel, 22.4.2010: Nazis wollen durch Prenzlauer Berg marschieren * Bündnis-Seite: http://www.1-mai-nazifrei.tk/