Immerhin drei Senatsverwaltungen, die Feuerwehr und das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben Nutzer-Accounts in sozialen Netzwerken. Zur Frage nach den künftigen Aktivitäten im Netz, antwortet der Senat auf meine kleine Anfrage äußerst unterhaltsam: “Gegenwärtig nimmt die Diskussion um Soziale Medien einen breiten Raum in der interessierten Öffentlichkeit ein. Der Senat von Berlin verfolgt diese aufmerksam und hat bereits 2011 eine behördenüber-greifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um praktische Fragen der Verwaltung im Umgang mit diesen Medien zu beleuchten. Das Internet hat eine beständig wachsende Bedeutung für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Netz-politik, zu der nicht nur die Politik über das Netz sondern auch mit dem Netz gehört, ist ein vom Senat besonders betontes Handlungsfeld für die nächsten Jahre.” Viel Spaß beim Lesen der Anfrage!

Sitze gerade mit Thomas Birk im ITDat-Ausschuss im Abgeordnetenhaus, insbesondere Thomas fragt sehr gut und intensiv die vielen Punkte im IT/IUK-Bereich ab. Gemeinsam haben wir gerade eine ungehörige Berliner Mogelpackung aufgedeckt:

Nachdem der Senat in der letzten Woche vollmundig eine Studie vorgestellt, die das künftige Handeln des Senats in Sachen OpenData vorzeichnen soll, und die Presse entsprechend “jubelte”, stellte sich heute in den Haushaltsberatungen im ITDat-Ausschuss heraus, dass schon für den Ausbau des Berliner Datenportals daten.berlin.de KEIN Geld nirgendwo eingestellt ist. Lediglich die bisher eingestellten, laufenden Kosten sind vorgesehen. Wobei diese Kosten auch nicht transparent ausgewiesen sind, sondern unbenannt in Einzel-Titeln insbesondere der Wirtschaftsverwaltung schlummern sollen.

Das nennt man gemeinhin eine Mogelpackung, man könnte sagen: die berichtenden Journalisten scheinen hier regelrecht vorgeführt worden zu sein.

Hier der Bericht zur in vielen Teilen guten Studie des Fraunhofer Instituts zur Berliner Open Data-Strategie.

Wir werden nunmehr einfordern, die Kosten für die Vorhaben transparent zu machen, zu beziffern und einzustellen. PS: Bei der Nachfrage nach WLAN ergab sich genau das Gleiche – keine Haushaltierung der Einnahmen/Ausgaben, nicht nachvollziehbar dieser Vorgang.

In einem Offenen Brief bittet der Arbeitskreis “AK Marginalisierte- gestern und heute” um Unterstützung zur Schaffung einer Erinnerungs- und Lernstätte zu Kontinuitäten und Brüchen sozialer Ausgrenzung mit Schwerpunkt zur “Verfolgung und Ermordung sogenannter Asozialer durch das Nazi-Regime”. Anvisierter Ort ist das Gelände der Rummelsburger Arbeitshäuser als authentischem Ort – jedoch dürften dem die derzeitigen Verkaufsverhandlungen über das Gelände entgegenstehen.

Kontakt: marginalisierte@yahoo.de sowie am

22. Juni bei der ab 20.00 Uhr geplanten OPEN-END-Filmnacht” unter dem Titel: Niemand ist´asozial´” auf dem ehemaligen Friedhofsgelände (Berlin-Rummelsburg, Hauptstraße 8).

Die Lichtenberger Bündnisgrünen haben das Anliegen aufgegriffen und diesen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, mit der die Errichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsortes an authentischer Stelle eingefordert wird.

Die TAZ hat zum Thema heute berichtet – mit Fokus auf die lange Filmnacht.

- Pressemitteilung -

Am morgigen 19. Februar 2011 mobilisieren Neonazis erneut zu einer europaweiten Großkundgebung in Dresden.

Anlass ist der Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen wird zwei Busse entsenden, um gemeinsam mit vielen anderen aus ganz Deutschland gegen diese barbarische Schändung des Andenkens an die Opfer zu protestieren.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“In Dresden werden wir ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Wir treten ein für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die Rechtsextremisten versuchen seit Jahren immer wieder, den Gedenktag für ihre Zwecke zu missbrauchen, insbesondere um die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu leugnen. Dagegen werden die Berliner Bündnisgrünen friedlich demonstrieren. Die Bereitschaft dazu ist auch 2011 wieder riesig.”

Auf der Aktionskonferenz soll anlässlich des Auslaufens des Lokalen Aktionsplans Pankow und des dreijährigen Bestehens der Initiative „Wir sind Pankow“ gemeinsam über Perspektiven des Engagements gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung, für Demokratie und Vielfalt in Pankow diskutiert werden. Wege, wie dieses Engagement zukünftig noch breiter werden kann, sollen diskutiert und geprüft werden. Weitere Informationen unter http://www.pankow-normal-anders.de

Samstag, 25. September 2010 – von 9:30 Uhr bis 22:00 Uhr, Schule am Senefelderplatz, Schönhauser Allee 165, 10435 Berlin.

Mehr Informationen zum Ablauf, zu den Workshops, Themen, etc., hier der Folder. Anmeldungen unter: anmeldung.aktionskonferenz@gmail.com.

Flyer und Plakate können im Nachbarschaftshaus, Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin, abgeholt werden.

Protest gegen Rechtsextreme - für ein buntes Berlin, S-Bahnhof Schöneweide – hier ein paar Bilder. Thierse profitiert wie kein anderer von seinem Sitzen auf der Bornholmer. Gysi hatte wenig zu erzählen – aber er ist immer wieder unterhaltsam. Engagierte Rede von Clara. Mit Clara, Stefan, Carola und Axel nett geplauscht. Rechtsradikale konnten erst mit 3,5 Stunden Verspätung ihre Musikbude beginngen lassen. Da waren wir dann schon auf der richtig dicken Anti-Atom-Demo.

Bärbel Bohley hat in ihrem Leben sehr viel für sich und andere erreicht. Wir trauern. Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklärt:

“Mit Bärbel Bohley ist eine aufrechte, starke Frau gegangen. Sie war eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Friedlichen Revolution in der DDR. Sie gründete mit anderen die Bürgerbewegung “Neues Forum”. Sie war Wegbereiterin des Umbruchs.

Vor und nach 1989 blieb sie stets unbequem. In einem Interview im Mai diesen Jahres erinnerte Bärbel Bohley an die Notwendigkeit, sich einzumischen, auch auf das Risiko hin, dafür nicht gelobt, sondern missverstanden zu werden. Dieses Einmischen sei es, der zum Teilsein in der Gesellschaft führe.

Stets betonte sie den Wert dieses Aufbruchs mit all der gesammelten Kraft der Bürgerinnen und Bürger quer durch die gesamte Gesellschaft der DDR. Vor einem Jahr, zum 20. Geburtstag der Bürgerbewegung des “Neuen Forums”, deutete sie den Verbleib der DDR-Bürgerbewegung in nur einem Satz, eine Bewegung erweise sich als erfolgreich, wenn sie zerfalle. Bärbel Bohley hat in ihrem Leben sehr viel für sich und andere erreicht.

Mit Bärbel Böhley ist nicht nur eine starke Kämpferin für Bürger- und Menschenrechte gegangen, sondern eine Person der Zeitgeschichte – auch wenn sie dies vielleicht bestreiten würde. Ihrer Familie gilt unser Beileid für ihren viel zu frühen Tod.”

11.9.2010 Eine offene Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss stetig weiterentwickelt und verteidigt werden. Die Ausforschung von uns allen – sei als BürgerInnen, sei als VerbraucherInnen – durch private und staatliche Institutionen höhlt diese offene Gesellschaft aus. Das muss thematisiert, auch Widerstand organisiert werden. Unternehmen wie Gesundheitskarte, Schülerdatei (Staat) dürfen in der geplanten Form nicht ohne Widerspruch bleiben. Aber auch StreetView (Google, privat) ist ein Thema! Auch wenn Jeff Jarvis (oder auch Julia Seeliger) da anderer Meinung sein dürfte. Dazu dient(e) die heutige, alljährliche Demonstration “Freiheit statt Angst”, zu der rund 130 Organisationen und Parteien aufgerufen haben, darunter auch Bündnis 90/ Die Grünen. Gemeinsam haben die Berliner und die Bundesgrünen einen guten Auftritt organisiert, mit den Green Igelz auch einen lautstarken.

Pressemitteilungen und Aufruf zur Demonstration: BündnisGrüne Berlin: “Für eine offene Gesellschaft einstehen – richtigen Datenschutz einfordern” * Aufruf BündnisGrüne Bundesverband und Pressemitteilung * BündnisGrüne Fraktion Berlin * Demo-Aufruf * Mob-Video – und ein paar Handy-Schnappschüsse von der Demo: