‘Offene Gesellschaft’

Mehr Deutschlandkarten im ZDF?

Dienstag, Februar 21st, 2017

 rede 

»Die AfD-Fraktion stört sich daran, dass in den “heute”-Nachrichten des ZDF oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Sie fordert in ihrem Antrag den Senat auf, etwa über den ZDF-Fernsehrat darauf hinzuwirken, dass in der “heute”-Hauptsendung um 19.00 Uhr “die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird”.« Der Antrag wird abgelehnt.

Redebeitrag zum Antrag »Deutschlandkarte in der Heute-Sendung des ZDF« nachlesen »

Plenum | Abgeordnetenhaus | 16.02.17 | dp

Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!

Montag, Januar 23rd, 2017

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordneten-versammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so  (mehr…)

Ihre Erststimme in Prenzlauer Berg

Montag, September 12th, 2016

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
liebe Wählerinnen und Wähler,

der Prenzlauer Berg ist lebendig, offen und innovativ. Von überall her kommen Menschen und wollen genau hier zu Hause sein, arbeiten, studieren, ausgehen, eine Familie gründen oder ein Unternehmen starten. Darin erkenne ich mich wieder – als Jugendlicher, als die U-Bahn-Station Eberswalder noch Dimitroff hieß, als Student im Mauerpark, als Anwalt. Als Abgeordneter kümmere ich mich um den Wahlkreis Prenzlauer Berg Südwest seit einigen Jahren, im Frühjahr 2014 habe ich mein Büro in der Prenzlauer Allee 22 eröffnet.

Einmischen: Von Pflanzkübel bis Milieuschutz

stefan_micIch habe mich eingemischt: Hilfe für Geflüchtete organisiert, Pflanzkübel-Kiezgrün gegen einen CDU-Stadtrat verteidigt oder „Frischen Fisch“ mit auf den Spielplatz Teutoburger gebracht. Ich habe Partei ergriffen: z. B. in der Auseinandersetzung um die Kollwitzstraße 2; zusammen mit den Mieter*innen gegen Spekulanten; für Milieuschutz und gegen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften um bezahlbare Mieten gekämpft – in der Knaackstraße gegen die Gewobag und den SPD-Staatssekretär im Aufsichtsrat; gemeinsam mit dem bündnisgrünen Stadtrat für bessere Spielplätze gearbeitet, verhandelt, geworben – für den Teute, die Marie, die Straßburger und jüngst für den Mauerpark.

Ansprechbar sein und unterstützen in den unterschiedlichsten Dingen, das erwarten die Menschen vor Ort. Dafür bin ich da. Und ich mache das ausgesprochen gern.

Global denken – vor Ort zusammen handeln

Ich will eine offene, progressive Gesellschaft, die alle mitnimmt. Das muss gelebt und entwickelt werden. Gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, wie das geht: Beim unglaublichen Engagement für Menschen auf der Flucht sowohl in der Unterkunft in der Winsstraße als auch in der Straßburger Straße. Aber auch bei der Suche nach Wohnraum, beim Sprachunterricht, beim Familien-Kickerturnier oder bei Ausstellungen. Die Engagierten vor Ort ebenso wie die Spender*innen haben die neue Lebenslage für die geflüchteten Menschen trotz LAGeSo-Versagens erträglicher gemacht, ihnen ein Stück Lebensqualität zurückgegeben. Berlin geht eben nur zusammen.

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Kickern mit Geflüchteten und Nachbarn im Winskiez

Montag, April 11th, 2016

Am Samstag, 09. April fand verteilt auf fünf “Stadien” rund um den Papaladen in der Marienburger Straße (Väterzentrum) im Winskiez die 7. Kickermeisterschaft für Familien statt. Mit dabei waren fünf Teams aus der Notunterkunft in der Winsstraße, deren Startgebühr Stefan Gelbhaar gestiftet hat.

Gemeinsam kickern
Vier gewinnt!

Von Syrien nach Berlin – Hoffnung, Leid und Lebensfreude auf der Balkanroute.

Samstag, April 9th, 2016

Eine Foto-Ausstellung von Erik Marquardt

Erik_Marquardt_BildTrotz der Verzweiflung und Not der Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni, trotz aller Ungewissheit über ihre Zukunft und der Unklarheit, ob, wie und wann ihre Flucht von hier aus weitergehen kann, haben die Menschen in den Camps auch viel Hoffnung, Träume und Lebensfreude. Erik Marquardt, Fotojournalist aus Berlin, dokumentiert in Bildern, wie Menschen ihrer Not Abwechslung und Freude entgegensetzen.

Er hat flüchtende Menschen auf ihrem Weg von der griechischen Küste über den Balkan mehrmals begleitet und unterstützt. Dabei hat er den Weg der Flüchtlinge fotografisch festgehalten und sich intensiv mit der Situation auf der Fluchtroute und den Flüchtenden beschäftigt. Zuletzt war er Anfang April vor Ort und hat den Alltag in der Grenzregion um Idomeni mit der Kamera eingefangen und den Leuten vor Ort geholfen.

In einem Fotovortrag wird er die Probleme, Eindrücke und Erlebnisse auf der Fluchtroute darstellen und von seinen Erfahrungen und dem alltäglichen Leben der flüchtenden Menschen berichten. Die anschließende Diskussion wird moderiert von Stefan Gelbhaar.

Datum: Donnerstag, 14. April 2016
Uhrzeit: 18:30 (Einlass)
Ort: Wahlkreisbüro Stefan Gelbhaar, Prenzlauer Allee 22, 10405 Berlin

Zur Person:
Erik Marquardt (* 20. Oktober 1987 in Neubrandenburg) ist ein deutscher Fotojournalist und Politiker. Er war Sprecher der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Seit November 2015 ist Marquardt Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen. Beim Bundeskongress im November 2015 konnte Marquardt aufgrund der Altersgrenze nicht erneut kandidieren. Seine Schwerpunkte sind Migrations-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Momentan arbeitet er zum Thema Flucht und Migration. Weitere Informationen: http://www.erik-marquardt.de

2. OFFENER IT-GIPFEL – #2OITG

Donnerstag, November 19th, 2015

OFFENHEIT, INNOVATION & GESELLSCHAFT

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Die grüne Bundestagsfraktion und die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierten mit zahlreichen Gästen über „Offenheit für Innovation“.

Am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung stand das Thema Offenheit (Openness) im Zentrum der politischen Debatte um die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Offenheit hat die technische Entwicklung des Netzes und der Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, erst ermöglicht: Ob Open Source, Open Data, offener Staat oder offene Netze, eine vitale digitale Gesellschaft und innovationsfähige Wirtschaft brauchen Freiheit und Transparenz.

Der 2. Offene IT-Gipfel war als offene und dialogische Konferenz konzipiert. Diskutiert wurde über Themen wie Offener Staat, Open Source, Offene Standards, Offene Stadt, Open Content, Open Access, Open Educational Resources etc.. Was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit in Bund und Land?

Der Workshop »Offene Stadt – Räume für digitale und kreative Innovation« wurde von Stefan Gelbhaar moderiert.

Fotos von der Veranstaltung anschauen »»

Agora Athen – wie steht es um die Wiege der Demokratie?

Donnerstag, Oktober 16th, 2014

DSCF1639Bericht und Fazit zur Informationsreise des „Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien“ nach Athen vom 5. bis 8. Oktober 2014 mit den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und Andreas Otto:

AUSGANGSSITUATION IN GRIECHENLAND

Folgende Zahlen verdeutlichen die Auswirkungen der großen wirtschaftlichen Krise Griechenlands: knapp 30Prozent Arbeitslosigkeit, unter den Jugendlichen sogar bis zu 50 Prozent. Die Griechinnen und Griechen müssen ihren Alltag mit bis zu 40 Prozent Vermögensverlusten managen, können Kredite nicht zurückzahlen und sind auf finanzielle Unterstützung aus dem Kreis der Familie angewiesen. Für diesen Herbst zeichnen sich jedoch erstmals seit Beginn der Krise leichte wirtschaftliche Verbesserungen ab. Die EU-Rettungsprogramme laufen aus und derzeit finden letzte Kontrollen durch die Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds statt.
Wie es danach weiter geht, ist offen.

BESUCH DES ABSCHIEBELAGERS AMYGDALEZA

Griechenland ist als Staat an der EU-Außengrenze erstes Ziel von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Viele Tausende versuchen jeden Monat die türkische Grenze auf der Flucht vor politischer Unterdrückung oder mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu überschreiten. Die griechische Regierung versucht mit Hilfe von FRONTEX die meisten davon abzuhalten. Weil der Landweg weitestgehend versperrt ist, sterben immer wieder Menschen bei dem Versuch, griechische Inseln auf dem Seeweg zu erreichen. Diejenigen, die Griechenland erreichen, werden von einer „Behörde für Erstaufnahme“ registriert und durchlaufen ein Asylverfahren.

DSCF1782Wegen der Nachrichten über permanente Menschenrechtsverletzungen hatte die Berliner Delegation auf bündnisgrünen Vorschlag hin darum gebeten, ein Flüchtlingslager besuchen zu können, was für das Abschiebelager „Amygdaleza“ im Norden Athens ermöglicht wurde. Die Situation der etwa 1700 Männer in diesem Gefängnis stellte sich als äußerst bedrückend dar. Die meisten stammen aus Pakistan, Afghanistan und Nordafrika, es werden ausschließlich Männer in diesem Lager festgehalten. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge müssen sie in der mit dreifachem Stacheldraht umzäunten Einrichtung nach offizieller Auskunft bis zu 18 Monate auf die Abschiebung in ihre Heimatländer zubringen.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel

Erster Futropolis-Preis für “Benutzte Gegenwart”

Montag, Oktober 6th, 2014
benutzte Gegenwart

Die Skulptur „Benutzte Gegenwart“ im Mauerpark

Futropolis ist eine neue Initiative in Berlin und beschäftigt sich mit der Zukunft der Stadt.
Berlin ist eine der weltweit lebendigsten Städte, von der andere Städte lernen können. Vieles Neue wird hier zuerst oder mindestens ganz früh ausprobiert. Es werden Problemlösungen und Innova-tionen zum urbanen Zusammenleben ausprobiert, Visionen entwickelt und experimentell im alltäglichen Leben auf die Wirklichkeitstauglichkeit getestet.
Futropolis zeigt in verschiedenen Stadt-touren zukunftsweisende Projekte zu den Themen Architektur, Kunst, Stadtgrün, Zusammenleben und alternativer Verkehr. weiterlesen

Neue Stolpersteine am Teute

Donnerstag, Oktober 2nd, 2014

Am 7. Auguste 2014 sind vor der Christinenstrasse 16 vier neue Stolpersteine verlegt worden. Sie gedenken der Familien Lefebre/Slotnicki, die hier bis 1941 gelebt haben.

Spionage à la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen für Berlin

Dienstag, September 3rd, 2013

Durch Edward Snowden ist bekannt geworden, dasss durch Prism und Tempora enorme Datenmengen ausgespäht wurden und werden. Seitdem stellt sich nicht nur die Frage, wie viele private Haushalte ausgespäht wurden, sondern ob beispielsweise auch die Berliner Behördenkommunikation abgefangen wurde bzw. noch wird. Und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden…

Auf eine Kleine Anfrage hin sollte sich nun der Senat zu dieser Frage äußern. Der Staatssekretär für Inneres teilte mit, dass die Berliner “Behördengänge” über das Internet jeden Tag einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt sei. Jedoch konnten “gezielte, spezifisch auf bestimmte Behörden der Berliner Verwaltung ausgerichtete Angriffe [...] in den letzten Jahren nicht festgestellt” werden. Weiter heißt es “Angriffe von ausländischen staatlichen Stellen waren in der Vergangenheit nicht nachweisbar.” Nicht nachweisbar – deswegen bleibt eine Unsicherheit des Senates bzgl. der Sicherheit der Behördenkommunikation über das Internet. Das zeigt sich darin, dass bei besonders schutzbedürftige Daten “auf die Nutzung des Internets zu verzichten” ist. Wann das der Fall ist, wird allerdings trotz entsprechender Fragestellung vom Senat nicht mitgeteilt. Führen also die Ausspähprogramme von NSA und Co. zu einer Renaissance von Schreibmaschine und -papier?

In sensiblen Fällen schon, lehrt uns die Antwort des Senats. Das ist natürlich ein Zwischenstand. Es zeigt auf, dass Einiges getan werden muss – und die Lösung sicher nicht allein im Land Berlin zu finden ist.

Kleine Anfrage Spionage à la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen für Berliner Behördenkommunikation?

“Vertraulich”, Artikel von Sidney Gennies, erschienen im Tagesspiegel vom 17.8.2013

“Behörden verschlüsseln Daten”, dpa-Bericht vom 19.8.2013 auf Hauffe.de

“Datenschutz: Berliner Behörden verschlüsseln vertrauliche Daten” Artikel in der Morgenpost vom 15.8.2013 – leider ohne Hinweis auf die vom Senat offenbarte Unsicherheit und die daraus folgende Meidung des Internets bei sensiblen Daten.

Senat ahnungslos: Keine Auskunft unter dieser Nummer

Montag, Juni 11th, 2012

So könnte man die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Thema Urheberrechtsklagen zusammenfassen.

Mich interessierte hierbei zum Beispiel die Einschätzung des Senats zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2012 – 1 BvR 1299/05 zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Hierzu enthielt sich der Senat.

Weiterhin interessierte mich die Höhe der Kosten, die dem Land Berlin für die Auskunftsbeantragung entstehen, aber – keine Erfassung der Daten. Ebenso Streitwertbeschlüsse, außergerichtliche Vorgänge, die Anzahl der Verfahren gegen VerbraucherInnen und die Anzahl der Wiederholungsfälle –  statistisch nicht erfasst, Alter der Abgemahnten – keine Erfassung.

Ziemlich wenige Antworten zu einem hoch aktuellen Thema, das momentan die politische und mediale Landschaft bewegt. Konkretes Zahlenmaterial zur Fundierung von Entscheidungen bleibt daher bis auf weiteres leider Fehlanzeige.

Hier alle Fragen und Antworten auf meine Kleine Anfrage zum selber lesen.

Weltspieltag – das Recht auf Spiel

Montag, Mai 28th, 2012

Am 28. Mai, dem internationalen Weltspieltag, fordern Kinder, Jugendliche und Erwachsene jedes Jahr wieder ihr Recht auf freies Spiel – in der Öffentlichkeit, in der Kita, im Netz. In den letzten Jahren gab es immer wieder – gerade auch in Berlin – verschiedenste Auseinandersetzungen zum Recht auf Spiel. Debattiert wurde über Lärmstörungen durch spielende Kinder auf Spielplätzen oder in Kindergärten. Anwohner klagten, Kitas mussten schließen. Die Änderung des Berliner Landesimmissionsschutzgesetz im Jahr 2009 wurde notwendig – nun ist und bleibt Kinderlärm Ausdruck von Lebensfreude – Zukunftsmusik, so titelten Zeitungen und Reden. Gestritten und gerungen wurde auch über den Zustand von Spielplätzen, in jedem Bezirk, in jedem Kiez. Bezirkliche Spielplatzkommissionen zum Beispiel leisten hier wertvolle Arbeit.

Aktuelle Debatten entzünden sich auch immer wieder an Computerspielen. Jüngst bei der Verleihung des Computerspielpreises an “Crysis 2″ als dem besten deutschen Spiel 2012. Aus grüner Sicht sollte mit dem Computerspielpreis vor allem die Qualität und die Kreativität der Computerspielbranche gewürdigt werden – das hat die Jury getan. Es gab jedoch heftige Kritik über die Jury-Entscheidung. Wenn man aber möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, dann müssen eben auch die Kriterien und ihre Gewichtung so definiert sein – das war bislang nicht der Fall. Killerspiele zu verbieten, wie im Jahr 2009 versucht, darüber ist aktuell selbst die schwarz-gelbe Koalition hinaus.

Langsam brach und bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass die Spieleindustrie gerade für Berlin wichtig ist und wichtiger wird. Viele junge Entwicklerinnen und Entwickler sind hier am Arbeiten. Nicht aus Versehen gibt es in Berlin u.a. ein Games Museum, Vereine für Spielkultur, Gamer Messen. Spielen ist also (auch) ein politisches Thema. Aber sicher nicht nur das. Viel Spass am Weltspieltag. Und mit Pacman. Ich habs seit vielen Jahren mal wieder genossen – hier der Link zum Spiel. Ansonsten empfehle ich immer gern wieder einen anderen Klassiker – Schach, auf dem Iphone, in Pausen gespielt, besser als so mancher Tweet. ;-)

Senat und Social Media

Donnerstag, Februar 23rd, 2012

Immerhin drei Senatsverwaltungen, die Feuerwehr und das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben Nutzer-Accounts in sozialen Netzwerken. Zur Frage nach den künftigen Aktivitäten im Netz, antwortet der Senat auf meine kleine Anfrage äußerst unterhaltsam: “Gegenwärtig nimmt die Diskussion um Soziale Medien einen breiten Raum in der interessierten Öffentlichkeit ein. Der Senat von Berlin verfolgt diese aufmerksam und hat bereits 2011 eine behördenüber-greifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um praktische Fragen der Verwaltung im Umgang mit diesen Medien zu beleuchten. Das Internet hat eine beständig wachsende Bedeutung für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Netz-politik, zu der nicht nur die Politik über das Netz sondern auch mit dem Netz gehört, ist ein vom Senat besonders betontes Handlungsfeld für die nächsten Jahre.” Viel Spaß beim Lesen der Anfrage!

Mogelpackung: Netzpolitik des Berliner Senats!

Montag, Februar 20th, 2012

Sitze gerade mit Thomas Birk im ITDat-Ausschuss im Abgeordnetenhaus, insbesondere Thomas fragt sehr gut und intensiv die vielen Punkte im IT/IUK-Bereich ab. Gemeinsam haben wir gerade eine ungehörige Berliner Mogelpackung aufgedeckt:

Nachdem der Senat in der letzten Woche vollmundig eine Studie vorgestellt, die das künftige Handeln des Senats in Sachen OpenData vorzeichnen soll, und die Presse entsprechend “jubelte”, stellte sich heute in den Haushaltsberatungen im ITDat-Ausschuss heraus, dass schon für den Ausbau des Berliner Datenportals daten.berlin.de KEIN Geld nirgendwo eingestellt ist. Lediglich die bisher eingestellten, laufenden Kosten sind vorgesehen. Wobei diese Kosten auch nicht transparent ausgewiesen sind, sondern unbenannt in Einzel-Titeln insbesondere der Wirtschaftsverwaltung schlummern sollen.

Das nennt man gemeinhin eine Mogelpackung, man könnte sagen: die berichtenden Journalisten scheinen hier regelrecht vorgeführt worden zu sein.

Hier der Bericht zur in vielen Teilen guten Studie des Fraunhofer Instituts zur Berliner Open Data-Strategie.

Wir werden nunmehr einfordern, die Kosten für die Vorhaben transparent zu machen, zu beziffern und einzustellen. PS: Bei der Nachfrage nach WLAN ergab sich genau das Gleiche – keine Haushaltierung der Einnahmen/Ausgaben, nicht nachvollziehbar dieser Vorgang.

Rummelsburg: Würdigen Gedenkort errichten

Dienstag, Juni 21st, 2011

In einem Offenen Brief bittet der Arbeitskreis “AK Marginalisierte- gestern und heute” um Unterstützung zur Schaffung einer Erinnerungs- und Lernstätte zu Kontinuitäten und Brüchen sozialer Ausgrenzung mit Schwerpunkt zur “Verfolgung und Ermordung sogenannter Asozialer durch das Nazi-Regime”. Anvisierter Ort ist das Gelände der Rummelsburger Arbeitshäuser als authentischem Ort – jedoch dürften dem die derzeitigen Verkaufsverhandlungen über das Gelände entgegenstehen.

Kontakt: marginalisierte@yahoo.de sowie am

22. Juni bei der ab 20.00 Uhr geplanten OPEN-END-Filmnacht” unter dem Titel: Niemand ist´asozial´” auf dem ehemaligen Friedhofsgelände (Berlin-Rummelsburg, Hauptstraße 8).

Die Lichtenberger Bündnisgrünen haben das Anliegen aufgegriffen und diesen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, mit der die Errichtung eines Gedenk-, Lern- und Forschungsortes an authentischer Stelle eingefordert wird.

Die TAZ hat zum Thema heute berichtet – mit Fokus auf die lange Filmnacht.

Gesicht zeigen in Dresden – grüner Protest vor Ort

Freitag, Februar 18th, 2011

- Pressemitteilung -

Am morgigen 19. Februar 2011 mobilisieren Neonazis erneut zu einer europaweiten Großkundgebung in Dresden.

Anlass ist der Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen wird zwei Busse entsenden, um gemeinsam mit vielen anderen aus ganz Deutschland gegen diese barbarische Schändung des Andenkens an die Opfer zu protestieren.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“In Dresden werden wir ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Wir treten ein für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die Rechtsextremisten versuchen seit Jahren immer wieder, den Gedenktag für ihre Zwecke zu missbrauchen, insbesondere um die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu leugnen. Dagegen werden die Berliner Bündnisgrünen friedlich demonstrieren. Die Bereitschaft dazu ist auch 2011 wieder riesig.”

Aktionskonferenz: “Gemeinsam mehr erreichen”

Mittwoch, September 22nd, 2010

Aktionskonferenz PlakatAuf der Aktionskonferenz soll anlässlich des Auslaufens des Lokalen Aktionsplans Pankow und des dreijährigen Bestehens der Initiative „Wir sind Pankow“ gemeinsam über Perspektiven des Engagements gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung, für Demokratie und Vielfalt in Pankow diskutiert werden. Wege, wie dieses Engagement zukünftig noch breiter werden kann, sollen diskutiert und geprüft werden. Weitere Informationen unter http://www.pankow-normal-anders.de

Samstag, 25. September 2010 – von 9:30 Uhr bis 22:00 Uhr, Schule am Senefelderplatz, Schönhauser Allee 165, 10435 Berlin.

Mehr Informationen zum Ablauf, zu den Workshops, Themen, etc., hier der Folder. Anmeldungen unter: anmeldung.aktionskonferenz@gmail.com.

Flyer und Plakate können im Nachbarschaftshaus, Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin, abgeholt werden.

Gegen Rechts in Treptow@Demo-Hopping 18.9.2010

Montag, September 20th, 2010

Protest gegen Rechtsextreme - für ein buntes Berlin, S-Bahnhof Schöneweide – hier ein paar Bilder. Thierse profitiert wie kein anderer von seinem Sitzen auf der Bornholmer. Gysi hatte wenig zu erzählen – aber er ist immer wieder unterhaltsam. Engagierte Rede von Clara. Mit Clara, Stefan, Carola und Axel nett geplauscht. Rechtsradikale konnten erst mit 3,5 Stunden Verspätung ihre Musikbude beginngen lassen. Da waren wir dann schon auf der richtig dicken Anti-Atom-Demo.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist gestorben

Montag, September 13th, 2010

Bärbel Bohley hat in ihrem Leben sehr viel für sich und andere erreicht. Wir trauern. Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklärt:

“Mit Bärbel Bohley ist eine aufrechte, starke Frau gegangen. Sie war eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Friedlichen Revolution in der DDR. Sie gründete mit anderen die Bürgerbewegung “Neues Forum”. Sie war Wegbereiterin des Umbruchs.

Vor und nach 1989 blieb sie stets unbequem. In einem Interview im Mai diesen Jahres erinnerte Bärbel Bohley an die Notwendigkeit, sich einzumischen, auch auf das Risiko hin, dafür nicht gelobt, sondern missverstanden zu werden. Dieses Einmischen sei es, der zum Teilsein in der Gesellschaft führe.

Stets betonte sie den Wert dieses Aufbruchs mit all der gesammelten Kraft der Bürgerinnen und Bürger quer durch die gesamte Gesellschaft der DDR. Vor einem Jahr, zum 20. Geburtstag der Bürgerbewegung des “Neuen Forums”, deutete sie den Verbleib der DDR-Bürgerbewegung in nur einem Satz, eine Bewegung erweise sich als erfolgreich, wenn sie zerfalle. Bärbel Bohley hat in ihrem Leben sehr viel für sich und andere erreicht.

Mit Bärbel Böhley ist nicht nur eine starke Kämpferin für Bürger- und Menschenrechte gegangen, sondern eine Person der Zeitgeschichte – auch wenn sie dies vielleicht bestreiten würde. Ihrer Familie gilt unser Beileid für ihren viel zu frühen Tod.”

Freiheit statt Angst

Samstag, September 11th, 2010

11.9.2010 Eine offene Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss stetig weiterentwickelt und verteidigt werden. Die Ausforschung von uns allen – sei als BürgerInnen, sei als VerbraucherInnen – durch private und staatliche Institutionen höhlt diese offene Gesellschaft aus. Das muss thematisiert, auch Widerstand organisiert werden. Unternehmen wie Gesundheitskarte, Schülerdatei (Staat) dürfen in der geplanten Form nicht ohne Widerspruch bleiben. Aber auch StreetView (Google, privat) ist ein Thema! Auch wenn Jeff Jarvis (oder auch ;-) Julia Seeliger) da anderer Meinung sein dürfte. Dazu dient(e) die heutige, alljährliche Demonstration “Freiheit statt Angst”, zu der rund 130 Organisationen und Parteien aufgerufen haben, darunter auch Bündnis 90/ Die Grünen. Gemeinsam haben die Berliner und die Bundesgrünen einen guten Auftritt organisiert, mit den Green Igelz auch einen lautstarken. ;-)

Pressemitteilungen und Aufruf zur Demonstration:BündnisGrüne Berlin: “Für eine offene Gesellschaft einstehen – richtigen Datenschutz einfordern” * Aufruf BündnisGrüne Bundesverband und Pressemitteilung * BündnisGrüne Fraktion Berlin * Demo-Aufruf * Mob-Video – und ein paar Handy-Schnappschüsse von der Demo: