‘Nachhaltig und solidarisch’

Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung!

Donnerstag, September 3rd, 2015

Der VBB-Aufsichtsrat muss die ins Spiel gebrachten Fahrpreiserhöhungen in seiner nächsten Sitzung mit deutlichen Worten ablehnen. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positiven Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, den niedrigen Energiepreisen und einer Inflationsrate nahe Null. Es wird klar, dass der eingeführte Index falsch konzipiert ist. Der Index fungiert als beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine und muss weg.

Die Preiserhöhung bestraft die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen müssen. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen, damit Bus und Bahn attraktiv bleiben. Die Fahrpreise sind im Vergleich zum durchschnittlichen Einkommen der Berlinerinnen und Berliner hoch.

Green City: Radverkehr und ÖPNV stärken!

Montag, August 31st, 2015

Die rbb-Abendschau berichtet von der Klausur unserer Fraktion in Nauen zum Thema Green City. Für den Ausbau der Fahrradwege, hierzu gehören auch zwei Radschnellwege von Pankow nach Schöneberg und von Charlottenburg bis Neukölln, und sichere Kreuzungen wollen wir 71 Mio. Euro bereitstellen. Mit 40 Mio. aus dem Landeshaushalt soll das Straßenbahnnetz ausgebaut werden.

Weitere zentrale Punkte des Konzepts im Beitrag; rbb-Abendschau, 28.08.15 (dpr)

Reisen: billig, bequem und umweltschonend – geht das?

Donnerstag, August 13th, 2015

»Eine Berliner Familie fährt in den Urlaub – doch womit? Auto, Bus, Bahn, Flugzeug: Vier Varianten, die sich in puncto Kosten, Bequemlich- und Umweltverträglichkeit deutlich unterscheiden.« Wie wird sich die Familie entscheiden? Mirko Heinemann im Gespräch mit Stefan Gelbhaar.

Deutschlandradio Kultur, ZEITFRAGEN, Beitrag vom 21.07.2015 lesen/hören »

 

Ein Heim für Insekten und Vögel im Prenzlauer Berg

Sonntag, Juni 21st, 2015

IMG_7066Am Samstag ging es in Berlin wieder 26 Stunden um Natur in der Stadt: Die Stiftung Naturschutz Berlin veranstaltete den „Langen Tag der StadtNatur“. Zu den 500 Veranstaltungen an 150 Orten gehören 32 in Prenzlauer Berg, Pankow und Weissensee. Auch wir waren mit dabei. Unter dem Motto „Ein Heim für Insekten und Vögel im Prenzlauer Berg“ haben TeilnehmerInnen und Stefan Gelbhaar von 16:00 bis 19:00 Nistkästen und Insektenhotels gebastelt. Zusammen mit der Grünen Liga e.V. wurden einige davon im Anschluss auf dem Georgen-Parochial-Friedhof aufgehängt. Hier gab es außerdem Tipps zu Pflanzen und Blumen, die für Vögel und Insekten nützlich sind. Und eine Einführung ins Imkern.

Fotos der Aktion anschauen »

Erster Futropolis-Preis für “Benutzte Gegenwart”

Montag, Oktober 6th, 2014
benutzte Gegenwart

Die Skulptur „Benutzte Gegenwart“ im Mauerpark

Futropolis ist eine neue Initiative in Berlin und beschäftigt sich mit der Zukunft der Stadt.
Berlin ist eine der weltweit lebendigsten Städte, von der andere Städte lernen können. Vieles Neue wird hier zuerst oder mindestens ganz früh ausprobiert. Es werden Problemlösungen und Innova-tionen zum urbanen Zusammenleben ausprobiert, Visionen entwickelt und experimentell im alltäglichen Leben auf die Wirklichkeitstauglichkeit getestet.
Futropolis zeigt in verschiedenen Stadt-touren zukunftsweisende Projekte zu den Themen Architektur, Kunst, Stadtgrün, Zusammenleben und alternativer Verkehr. weiterlesen

BVG, öffne dich!

Dienstag, September 16th, 2014

Buseinstieg durch hintere Tür wieder erlauben

»Seit 2004 dürfen Fahrgäste in den Bussen nur noch durch die Vordertür einsteigen. Laut BVG bringt das Millionen an Mehreinnahmen. … Die Berliner Grünen begründen ihre Ablehnung so: Durch den Vordereinstieg stauen sich die Fahrgäste, obwohl im hinteren Bereich des Busse noch ausreichend Platz ist. Diese “Flaschenhalssituation” verursacht Verzögerungen und Verspätungen. Die 4,6 Millionen Euro Zusatzeinnahmen hält der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar zudem für “nicht real”. Gerade in großem Gedränge seien Kontrollen durch die Fahrer eben nicht möglich. … Im Mai wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt. Gelbhaar berichtet von einer chaotischen Sitzung des Verkehrsausschusses. “Das einzige echte Argument war das finanzielle”, sagt er.«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 16.09.14 lesen »»

Gentechnik kommt bei uns nicht in die Tüte

Dienstag, April 22nd, 2014

Europa-Stand Kolle Häusling 1a12.04.14 Der bündnisgrüne Europaabgeordnete und Agrarexperte Martin Häusling steht auf dem Kollwitzplatz Rede und Antwort zu den Gründen, die gegen Gentechnik im Essen sprechen.

Hintergrund: Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland (+90 %!) und in Europa lehnen gentechnisch veränderte Nutzpflanzen deutlich ab. Trotzdem blockiert die Bundesregierung eine Ausstiegsklausel auf EU-Ebene, die es den einzelnen Mitgliedsländern erlauben würde, genveränderte Pflanzen auf den Ackerflächen im jeweiligen Land zu verbieten.

Der Bundesrat hat sich im Gegensatz dazu am 11.04.14 für die Ausstiegsklausel ausgesprochen. Ebenso wurde die Bundesregierung aufgefordert ein grundsätzliches Anbauverbot von Genpflanzen in der gesamten EU zu unterstützen.
Ein grünes Europa bedeutet keine Gentechnik auf dem Teller und in der Natur!

S-Bahn auf die grüne Schiene setzen: bündnisgrüne Forderung – 100% Ökostrom für die S-Bahn

Mittwoch, April 2nd, 2014

Ein grosser Teil der Berlinerinnen und Berliner sind im privaten Bereich schon auf Strom aus 100% erneuerbaren Energien umgestiegen. Denn Vielen ist es ein Anliegen einen kleinen Teil dazu beizutragen, dass Berlin ökologischer wird und Hier geht´s weiter

Mein Redebeitrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zum “Automatischen Kneeling”

Dienstag, September 25th, 2012

Aus dem Protokoll der Ausschusssitzung vom 3.9.2012, wo neben dem Beauftragten für Behindertenpolitik auch die BVG zum Thema Abschaffung sich automatisch an Haltestellen absenkender Busse  angehört wurde:

“Ich möchte erst mal zwei Punkte klarstellen. Wenn die BVG mitteilt, das Parlament sei im April oder März des letzten Jahres informiert worden und es sei darüber debattiert worden, ist das falsch. Ich habe gerade bei PARDOK [der parlamentarische Dokumentationsdienst, Anm. des Verfassers] nachgeschaut. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht. Was hingegen passiert ist, ist, dass die BVG im April 2011 – so hat es der Senat mitgteilt – die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelte AG „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ informiert hat, dass so etwas geplant sei. Daraufhin hat die Sozialverwaltung umgehend schriftlich mitgeteilt, dass ein automatisches Kneeling für unverzichtbar gehalten werde, woraufhin Frau Nikutta mitgeteilt hat, dass die BVG dennoch das Ziel habe, schrittweise das Bedarfskneeling für alle Busse einzuführen. Kein Wort damals von Pilotphase, kein Wort von: Wir prüfen mal, lassen das wissenschaftlich begleiten, erheben nur Daten und wollen mal schauen –, sondern ganz klar die Aussage: Wir wollen das Bedarfskneeling für alle Busse einführen.

Das ist irgendwann aufgefallen. Es gab viele Beschwerden, der Raum hier ist voll. Dann hat man diese Einführung einfach umdeklariert – die ersten 150 Busse, was immerhin schon mehr als 10 Prozent der Busse sind, die umgerüstet wurden – und gesagt: Das ist jetzt eine Pilotphase –, mitnichten nach den Vorgaben, die Frau Monteiro gerade wunderbarerweise aufgelistet hat, wie man eine Pilotphase gestaltet – wissenschaftlich begleitet, unabhängig, mit Kriterien, die Erfolg und Misserfolg darstellen usw. –, sondern mit – entschuldigen Sie bitte – Mondzahlen, die kreiert wurden. Wir haben gerade vom Staatssekretär gehört, was alles ein Fall für ein Kneeling sein kann, und Sie sagen, das seien 20 000 von 660 000 Vorgängen, mit Kinderwagen, ohne Kinderwagen, nur Rollstuhlfahrer. Konnten Sie die Knieleiden von außen sehen? Haben Sie dazu die Busfahrer befragt, oder sind Fahrgastbegleiter auf die einzelnen Fahrgäste zugegangen und haben gefragt: Haben Sie eigentlich ein Knieleiden? Hätten wir für Sie das Kneeling auslösen können? – oder Ähnliches. Ganz ehrlich: Das sind wirklich Mondzahlen. Auf die kann ich mich nicht wirklich verlassen. Aufgrund dieser Zahlen, die nicht wissenschaftlich begleitet sind, kann ich auch keine politische Entscheidung treffen, zumindest nicht zu Ihren Gunsten. Das muss mal so klar festgehalten werden.

Trotzdem sage ich: Legen Sie all diese Zahlen, die Sie selbst generiert haben, offen! Dann haben wir sie. Ob man die dann irgendwie belasten und daraus irgendetwas lesen kann, was über unseren bisherigen Kenntnisstand hinausgeht, wird man dann sehen. Ich glaube es nicht.

Sie haben den Fahrerschutz und die Rückenleiden angesprochen. Auch dazu gibt es übrigens seitens der BVG eine Antwort, die klar sagt, dass eine medizinische Zuordnung der Rückenleiden zu diesem Kneeling, insbesondere zu dem automatischen Kneeling, nicht möglich sei. Danach haben wir eindeutig in einer Kleinen Anfrage gefragt, und dazu haben Sie das eindeu-tig mitgeteilt, also bringen Sie das nicht immer wieder gebetsmühlenartig vor. Das überzeugt hier keinen, denn wir haben eine andere Kenntnislage.

Im Übrigen sei zum Fahrerschutz auch gesagt: Es fordert einen Fahrer natürlich heraus, wenn er bei jeder Haltestelle noch einen Knopf mehr prüfen und gucken muss, als wenn sich der Bus automatisch senkt und man ein- und aussteigen kann. Es kann übrigens auch ein Aussteigevorgang damit verbunden sein. Deswegen ist es sehr wohl sehr sinnvoll, das automatisch zu belassen.

Ich finde übrigens auch nicht, dass die Diskussion bis jetzt unsachlich gewesen ist, weil Sie sagten, Sie wollten das hier mal vortragen, um die Diskussion zu versachlichen. Weder in der Debatte im Verkehrsausschuss noch gab es hier in der ersten Runde, soweit es mir berichtet wurde, irgendeine Unsachlichkeit. Das heißt, zu versachlichen ist hier nichts.

Zu dem Änderungsantrag selbst: Das ist, glaube ich, ein bisschen zu wenig, weil darin ungefähr das steht, was uns die BVG selbst schon zusichert. Wenn die Busse erst im Jahr 2014 angeschafft werden sollen, bräuchten wir diese Beschlussfassung in dieser sehr weichen Form nicht. Im Übrigen fehlt der Punkt, was mit den Bestandsbussen passiert. Der Antrag der Fraktion Die Linke bezieht sich auf die neu einzukaufenden Busse. Das ist wichtig und richtig. Aber wir haben ca. 1 200 Busse im Bestand, und davon sind schon 150 Busse umgerüstet worden, ohne dass es uns explizit mitgeteilt wurde.

Deswegen müssten wir uns zumindest auch dazu verhalten, und dazu liegt ergänzend ein Antrag der Grünen vor, den wir so beschließen könnten.”

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen “Busse sollen weiterhin barrierefrei sein”

Kleine Anfrage von Stefan Gelbhaar und Jasenka Villbrandt (Bündnis 90/ Die Grünen) “Verschlechterung der Barrierefreiheit durch Abschaffung der Busse mit Kneeling?”

Antrag der Fraktion Die Linke “Keine Rolle rückwärts – Barrierefreiheit beim Neukauf von Bussen der BVG sichern”

Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 3. September 2012

Protokoll der 1. Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus, Redner: Breitenbach, Elke (Die Linke) S. 1048; Kreins, Ole (SPD) S. 1049; Gelbhaar, Stefan (Grüne) S. 1050; Friederici, Oliver (CDU) S. 1051; Claus-Brunner, Gerwald (Piraten) S. 1052

Niemand hat die Absicht eine Barriere zu errichten?

Donnerstag, Juni 14th, 2012

Automatisches Kneeling in Gefahr

Im Koalitionsvertrag sprachen die Berliner Regierungsparteien noch von einer zentralen Bedeutung der Barrierefreiheit für die Stadt Berlin und einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im Strassenraum . Die Möglichkeit selbständig mobil zu sein, solle erhöht werden.
Das sieht die BVG leider anders.

Staatssekretär Christian Gäbler spricht zwar lediglich von einem Pilotversuch und nicht von einer Kehrtwende (so in der Berliner Zeitung). Doch es ist, mit Zustimmung des Senats, beschlossene Sache: die BVG bestellt künftig nur noch Busse, die lediglich bei Bedarf abgesenkt werden (Kneeling), um Behinderten, Senioren oder Frauen mit Kinderwagen den Einstieg zu erleichtern. Das macht gerade in der heutigen Zeit, in der es immer mehr ältere Menschenmit eingeschränkter Mobilität gibt, keinen Sinn, so meine Kritik am Vorhaben der BVG (siehe etwa Berliner Zeitung und Tagesspiegel)

Es kann nicht sein, dass in einer Stadt, die sich seit 1992 den Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt auf ihre Fahnen und in ihre Verfassung (Artikel 11) geschrieben hat, ein Teil der Bürger das Grundrecht auf Mobilität als Bittsteller wahrnehmen soll. Denn darauf läuft es hinaus, wenn Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf die ohnehin schwer belasteten Busfahrer/Innen angewiesen sind, um in den Bus einsteigen zu können. Das sehen nicht nur, aber auch die Behindertenverbände so.
Bei einem Fachgespräch auf Einladung der bündnisgrünen Fraktion wurde auf viele negative Auswirkungen hingewiesen, und auch ganz praktische Erfahrungen geschildert. Etwa auf den Anforderungsknopf an der hinteren Einstiegstür, der wenig hilfreich ist, wenn der Fahrgast die BVG-Vorgabe zu befolgen hat, an der ersten Tür einzusteigen. Und und und…

Die BVG und der Senat sollen hier ihre Verantwortung wahrnehmen und an diesem neuralgischen Punkt, dem ÖPNV, allen Bürgern gleichberechtigt Zugang zu Mobilität ermöglichen.

Kein Schloss für alle

Mittwoch, September 7th, 2011

Nicht nachvollziehbar: Das Schloss Friedrichsfelde wird saniert mit Kosten in Millionenhöhe, jedoch wird die Barrierefreiheit schlicht ignoriert. Weder Land noch Bezirk hatten darauf einen Blick. Selbst das Angebot des Behindertenverbandes zur Mitarbeit und Behebung der Planungsmängel wurde nicht beantwortet. Die Aktion von rund 50 RollstuhlfahrerInnen beim Schlossfest vor rund 2 Wochen brachte Aufmerksamkeit – eine Reaktion des Senates aber nicht. Das ist nicht nur ein Wermutstropfen, sondern das vermasselt vielen die Freude über das sanierte Schloss. Nach Rücksprache wird nun die behindertenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Jasenka Vilbrandt, den Vorgang parlamentarisch nach- und aufarbeiten. Der bewußte Ausschluss von Menschen, und das auch noch bei einem sowieso anstehenden Umbau, kann nicht im Ansatz Berliner Politik sein.

Im Internet hat Kobinet (Kooperation Behinderter im Internet e.V.) immer wieder den Umbau zum Thema gemacht. Hier der aktuelle Artikel: “Eine Stimme weniger für den Landesvater” vom 7.9.2011.

Nix zu verschenken – Rangierbahnhof Pankow

Freitag, Juni 3rd, 2011

Ehemaligen Rangierbahnhof nicht zumöbeln

Das ehemalige Bahngelände, eine riesige Brachfläche entlang der Pankower Granitzstraße, ist nun schon  vor einer Weile erneut verkauft worden. Der vormalige Eigentümer Aurelis konnte seine Vorstellungen über die Entwicklung Geländes nicht durchsetzen und hatte den Rükzug angetreten. Der aktuelle Eigentümer ist ein Unternehmen von Kurt Krieger (Möbel Krieger, Möbel Höffner, …).

Und täglich grüßt das Murmeltier: Krieger-Pläne kein bisschen neu.

Krieger stellte dann seine Pläne  vor. Und diese Pläne waren nicht neu, sondern fast sowas wie ein Klon der Aurelis-Vorstellungen aus dem Jahr 2007. Das alte Konzept fand keine Anhänger im Bezirk – woraufhin Aurelis für einen lange unbekannten Preis an Krieger verkaufte.

Kein Deut besser: Krieger- vs. Aurelis-Pläne

In einem Kurz-Vergleich schneiden die Krieger-Pläne keinen Deut besser ab als die abgelehnten Aurelis-Pläne. Beide sehen an der Prenzlauer Promenade rein verwertungsorientierte Großprojekte in Form von Möbelhäusern vor, die weder verkehrlich, baulich oder qualitativ etwas wert sind.

Am S-Bahnhof Pankow schwebte Aurelis ein Shopping-Center à la Gesundbrunnen-Center vor – mit unkalkulierbaren Folgen für die Alt-Pankower Mitte. Diesen Eindruck versuchte  Krieger zu vermeiden, er plante zunächst eine “Neue Mitte” für Pankow, also ein Verwaltungsgebäude für den Bezirk, dann ging es um ein Ärztehaus, dann aber kam ein Center doch noch ins Spiel, aber (scheinbar)  eine Nummer kleiner.

So schaffte er es bislang, die Interessengruppe der Anrainer am Pankower Anger und drumherum nicht vor den Kopf zu stoßen, einige sagen: an der Nase herumzuführen. Der Senat aber, der sah hier klar, und lehnte zwischenzeitlich wegen der Auswirkungen auf den Pankower Anger ein Einkaufscenter auf dem Rangierbahnhof ab.

Auch die verkehrliche Situation verharmlost Krieger, und blendet insbesondere die Staus in der Granitzstraße, aber auch auf der Prenzlauer aus. Mit einem Möbler, und gar noch einem Center etc. – würde es unweigerlich noch mehr werden. Das zu leugnen, ist schlicht unglaubwürdig.

Was will Krieger?

Als Entschädigung für die Fehlentwicklung sieht der Krieger-Plan einen Park zwischen den Bebauungen vor.  Auch wurde der Bezirk mit einer kleineren, kostenlosen Teilfläche zur freien Verfügung (etwa einer Schule) gelockt. Park und Grundstück als “Ablass” für die Verwertung des großen Restes mit Bausünden wie Möblern und Parkplätzen?

Das Krieger-Nutzungskonzept verkennt in seiner Gänze den Bedarf der Umgebung. Was gebraucht wird: Neben Grünflächen eben auch Schule, Wohnraum (!), Kita, Indoor-Freizeit-Einrichtungen. Und und und. Was  nicht gebraucht wird: Möbel- und Einzelhandel. Denn das gibt’s genug.

Krieger braucht die Zustimmung des Bezirks, sonst kann er kein bisschen seiner Verwertungspläne (also ein Höffner, ein Sconto, ein Einkaufscenter, einen großen Parkplatz) umsetzen. Das dürfte seine Zugeständnisse hinreichend erklären, oder?

Aurelis ist in der Vergangenheit gescheitert, weil die Investoren nur eine zu verwertende Fläche sahen, ohne die städtebauliche Dimension zu akzeptieren. Aurelis war ein anonymer Projektentwickler, der sich nach ersten Schwierigkeiten schnell zurückzog. Krieger geht nicht bei den ersten Schwierigkeiten, er investiert Geld schon vor Baubeginn, er hat Erfahrung im Drehen von Stimmungen und nutzen von Schwächen. Krieger verspricht dieses und jenes. Aber er bleibt in seiner Verwertungslogik, der Bezirk und seine Bedürfnisse sind klar zweitrangig.

Neue Konzepte braucht das Land!

Es gilt aber zu fragen, was wird gebraucht – mit dem Berliner oder auch dem Brandenburger Blickwinkel. Insgesamt muss der ehemalige  Rangierbahnhof Pankow nicht verwertet, sondern aufgewertet werden.

Kiezbrille aufsetzen.

Auch eine “stadträumliche” Anforderung besteht. Die Trennung von Pankow und Heinersdorf durch S-Bahn und Co. sollte aufgehoben werden, jetzt, wo sich die Chance dazu bietet. Und: Die bislang unverbaute Geländeführung bis in den Prenzlauer Berg hinein könnte zudem auch als Frischluftschneise erhalten werden.

Das Umfeld betrachtend ist zu bemerken, dass ein erheblicher Bedarf an Kitas und Schulen besteht – das ist in die Überlegungen einzubeziehen. Darüber hinaus besteht in Berlin und in Pankow ein enormer und weiter steigender Bedarf an Raum zum Wohnen und Leben. Schließlich gibt es gesamten Nordberlin eine Nachfrage nach Indoor-Freizeitmöglichkeiten – durchaus auch als kommerzielle Nutzung. D.h. viele Ansätze sind möglich.

Da muss doch was passieren! Wer sagt das?

Pankow hat Zeit. Die Fläche wird nicht schlechter, wenn sie vorerst nicht bebaut wird. Das Gebiet liegt inmitten von Pankow – und wird das Bild lange Jahre prägen. Daher muss eine bauliche oder sonstige Nutzung her, die diesem Anspruch gerecht wird: Lediglich Verwertungslogik hilft da nicht weiter, ist sogar schädlich. Der Eigentümer sollte einen anderen Weg finden, mit der Fläche umzugehen. Bei einer derartig wichtigen Fläche wäre die Einbeziehung der BürgerInnen – über die Information in einer kleinen, zumeist geschlossenen Info-Box hinaus – wichtig.

Zwischennutzung ermöglichen

Solange der künftige Weg nicht klar und/oder nicht beschritten ist, sollte Krieger das Gelände für Zwischennutzungen öffnen. Für Kleingärtner, Baumpflanzer, für die Anlage eines Teiches, als Hundeauslaufgebiet, für Community Gardening, und für vieles vieles mehr. Dazu muss die Mauer weg – und ein Zaun vor die Bahnschienen. Dazu sollte das Bezirksamt mit Krieger verhandeln. Zuallererst.

Ein bleibender Eindruck

Sonne bricht durch den angerauchten alten Bahnturm. Ein Blinzeln flitzt durch die teichgroßen Pfützen. Tiefe Furchen zeigen den Lauf der früheren Gleise auf. Eine Mauer verbirgt die Straße, die S-Bahn hingegen rauscht auf der anderen Seite gut sichtbar durch das Bild. Die “Schwarze Brücke“ liegt hinter mir ….trotzdem kann ich sie hören. Obwohl ein paar Bäume ganz schön rauschen. Vor mir liegt entfernt der S-Bahnhof, ich sehe, wo die alte Eisenbahnbrücke gestanden hat. Jetzt stelle ich mir einen riesigen Parkplatz und billige Möbel- und Sconto-Bauten vor, die erste Visitenkarte von Berlin. Mir dreht sich der Magen um. Danke, Herr Krieger. Auch für das Abräumen der alten Gebäude, das Absägen vieler Bäume. Mal so vorsorglich.

Hintergründe zum Gelände und zu Krieger:

Infos zum Bahnhof Pankow auf Wikipedia * Stefan Strauss zu den Krieger-Plänen 2010, Berliner Zeitung, 27.2.2010 “Kurt Krieger möbelt Pankow auf” * Stefan Strauss zu den aurelis-Plänen 2007, Berliner Zeitung. 27.6.2007 “Das Konzept steht, aber der Bezirk will nicht” * Vier Bilder von der Fläche auf Panoramio * Antwort auf die Kleine Anfrage von Andreas Otto vom 22.12.2009 * Interview mit Peter Brenn in VOR ORT, April 2010

Kurt Krieger beweist mit seinen Projekten langen Atem, er sucht dabei auch mit gerichtlicher Hilfe seine Vorstellungen durchzusetzen, solches war etwa im Weserkurier zu lesen in Bezug auf den Bau einer Krieger-Möbelhauses in Bremen. Auch in Duisburg ist Krieger mit einem gleichartigen Ansinnen unterwegs, zur Situation dort ua:

Duisboard “Krieger überrascht Duisburger Politiker” 15.5.2010 * “Politischer Streit ums Loveparade-Gelände”, DerWesten, 20.7.2010 * “Die gierige Wahrheit über Möbel Höffner” auf NeueLobby49.com

Gelbhaar: Stimmen Sie beim Wasser-Volksentscheid mit Ja!

Donnerstag, Februar 10th, 2011

- Pressemitteilung -

Am kommenden Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe statt

Die Berlinerinnen und Berliner werden von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, zum Volksentscheid hinzugehen, ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen und mit “Ja” zu stimmen.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender:

“Der Senat hat mit seiner intransparenten Arbeit diesen Volksentscheid geradezu herausgefordert. Wir rufen Berlin auf, mit Ja zu stimmen. Damit wollen wir die Forderung nach einem Gesetz, das die Offenlegung der Verträge verbindlich vorschreibt, durchsetzen.

Als Berliner Bevölkerung wissen wir nicht, ob die Verträge schon vollständig offengelegt worden sind oder nicht. Die gesetzliche Vorgabe, die Aktendeckel zu öffnen, ist daher notwendig. Nur vollständig offengelegte Verträge können vom Souverän abschließend in all ihren Wirkungen beurteilt werden. Darauf haben wir ein Recht.”

Erfolg des Wassertischs ist Auftrag an den Senat

Mittwoch, November 10th, 2010

- Pressemitteilung -

Das Volksbegehren für eine Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung war erfolgreich. Jetzt handeln!

“Das ist ein riesiger Erfolg. Dafür ist zuerst dem Berliner Wassertisch zu gratulieren. Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben mit Nachdruck mehr Transparenz gefordert. Der Senat muss dieser Forderung jetzt nachkommen. Der Senat sollte jetzt sehr schnell handeln, statt wie bisher nichts zu tun. Angesichts der bereits erfolgten Teilveröffentlichung von Vertragsunterlagen wird der Senat kaum erklären können, warum er die Berlinerinnen und Berliner nochmals abstimmen lassen will. Der Senat sollte stattdessen den verbliebenen Forderungen des Öffnet externen Link in neuem FensterBerliner Wassertisches umgehend nachkommen.”

Wasser-Volksbegehren – Meilenstein für die direkte Demokratie und transparente Politik

Dienstag, Oktober 26th, 2010

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, zur finalen Phase des Wasser-Volksbegehrens -

“Wir verlangen Klarheit über das Berliner Wasser. Auch wenn noch offen ist, ob die Zahl der Unterschriften reicht – zehntausende Berlinerinnen und Berliner wollen wissen, was in den Privatisierungsverträgen der Wasserbetriebe steht. Für die direkte Demokratie und den Ruf nach transparenter Politik in Berlin wäre es ein Meilenstein, wenn die erforderlichen Stimmen zusammen kämen.

Denn die Bürgerinitiative musste lang und hart dafür kämpfen. Erst im Oktober 2009 hob das Landesverfassungsgericht Berlin das Verbot des Senates auf, überhaupt das Volksbegehren angehen zu dürfen. Auch der Sieg der grünen Abgeordneten Heidi Kosche gegen den Senat führte nicht zu mehr Transparenz. Der Senat kommt dem Urteil zur Offenlegung nur tröpfchenweise nach – erst in einigen Jahren wäre das Urteil bei dem derzeitigen Schneckentempo erfüllt. Daher hat der Senat nun die nächste Klage kassiert.

Der Senat aber mauert weiter. Trotz zehntausendfacher Aufforderung will der Senat seine Politik und seine Entscheidungen nicht offen und transparent gestalten. Gut regieren geht anders.

Wir Bündnisgrüne werden die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch in der Auseinandersetzung um Klarheit und Transparenz jedenfalls auch weiterhin unterstützen.”

Zur Information: Auch Bündnis 90/ Die Grünen Berlin werden heute nochmals viele gesammelte Unterschriften bei den Eintragungsstellen abgeben.

Endspurt: Noch 30.000 Unterschriften fehlen – Wasser bewegt Berlin

Freitag, Oktober 15th, 2010

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin -

“Zehntausend zusätzliche Unterschriften in nur zwei Wochen zeigen sehr deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner Klarheit über das Berliner Wasser verlangen. Sie wollen wissen, was die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beinhalten. Erst mit der Offenlegung können sich die Berlinerinnen und Berliner ein vollumfängliches Bild von der Situation rund um die Wasserbetriebe machen. Dass der Senat hier in dieser Form mauert, ist nicht nachzuvollziehen.

Daher gilt es in den letzen anderthalb Wochen darum, jetzt noch mal viele Unterschriften zu sammeln. An vielen Orten liegen entsprechende Unterschrtiftenlisten aus, so etwa auch in den Bezirksgeschäftsstellen von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.”

Nach dem Bericht des Berliner Tagesspiegels fehlen noch rund 30.000 Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Ende September lagen rund 105.000 Unterschriften vor. In den letzten 2 Wochen sind danach rund 40.000 Unterschriften gesammelt worden. Bis zum 27. Oktober müssen insgesamt rund 172.000 Unterschriften gesammelt und bei der Landesabstimmungsleiterin abgegeben werden.

Aufruf zur Mobility Parade

Donnerstag, September 23rd, 2010

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zur Mobility Parade 2010 -

“Mobilität muss angenehmer, umweltfreundlicher und kostengünstiger organisiert werden. Die Mobility Parade zeigt, dass Lösungen dafür vorhanden sind. Leihrad, ÖPNV, Car Sharing, Car2Go sind beinhalten noch viele ungenutzte Möglichkeiten. Der Senat agiert leider auf diesem Auge ziemlich blind – nicht nur durch das Chaos bei der S-Bahn ist das belegt.

Einseitige Förderung des Autoverkehrs durch Autobahnneubauten wie bei der geplanten A100-Verlängerung weisen hingegen den falschen Weg – und scheiden die Alternativen ab. Junge-Reyer sollte erkennen, dass die Mobilität der Zukunft vernetzt ist. Überteuerte und verunstaltende Betonschneisen durch die Stadt zu ziehen ist Politik der Vergangenheit. Die Planungen dazu gehören umgehend gestoppt.

Aufenthaltsqualität und Mobilitätsbedürfnis müssen in Berlin immer gemeinsam betrachtet und gelöst werden.”

Die Demonstration des breiten Demo-Bündnisses startet um 16 Uhr am Eingang des Mauerparks an der Bernauer/ Eberswalder Straße und wird dann durch den Prenzlauer Berg bis zum Helmholtzplatz ziehen. Dort findet gegen 18 Uhr eine Kundgebung mit Mobilitätsausstellung statt. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Mobility Parade Berlin.

www.mobility-parade-berlin.de (Dort sidn auch alle Mitglieder des breiten Aktionsbündnisses verzeichnet.)

Dick: Anti-Atom@Demo-Hopping

Dienstag, September 21st, 2010

springdemoDemo-Hopping – Morgens in Treptow für ein buntes Berlin und dumme Rechtsrockbässe, (nach)mittags dann für eine sinnvolle, nachhaltige Energiepolitik und dem Ende des schwarz-gelben Atomwahns. Es ist unverzeihlich, mit welcher Vehemenz die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Lobbytrupp der Atomwirtschaft nachgibt, wie das Diktat angenommen wird – trotz aller Proteste in der Bevölkerung, ungeklärter Fragen, und eben attrativen Alternativen.

Anti-Atom-Demo, eine der größten der letzten Jahre, wenn nicht sogar die größte in Berlin – über 100.000 Menschen in einem gelb-grünen Fahnenmeer, das Regierungsviertel wurde nicht umzingelt, sondern schlicht geflutet. Diese enorme Mobilisierung sollte Frau Merkel zur Kenntnis nehmen und sie in Politik umsetzen. Eine Laufzeitverlängerung ist nicht notwendig, der Atomkonsens aus der rot-grünen Regierungszeit muss nicht aufgeschnürt werden, immerhin haben die Atom-Konzerne sich auf diesen für die Bündnisgrünen zum Beispiel schmerzhaften Kompromiss ebenfalls eingelassen.

Zwei kleine Videos von der hüpfenden und sitzenden Demo – und dem Auftritt der Bots (mittig).

Atomkraft: Schluss jetzt! – Großdemonstration in Berlin

Freitag, September 17th, 2010

Schwarz-Gelbem Atomkompromiss einheizen – Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin erklärt:

“Die schwarz-gelbe Koalition hat ohne Not den Atomkonsens aufgekündigt, dem selbst die Atomwirtschaft vormals zugestimmt hatte. Die Koalition hat sich auf Laufzeitverlängerungen eingelassen, die dazu führen können, dass AKW-s bis 2050 laufen – selbst die ältestesten Schrottmeiler sollen acht Jahre länger laufen dürfen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich damit der Atomlobby verschrieben, die Interessen der Bevölkerung wurden ignoriert. Dagegen stehen wir auf – der Bundesregierung steht ein heißer Herbst ins Haus.”

Lokale Agenda: Senat setzt sich von den Bürgern ab

Mittwoch, Mai 5th, 2010

05-05-10 – Stellungnahme zum Offenen Brief des Bürgerforums Lokale Agenda 21 von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender:

“Der Senat will sich davon sang- und klanglos aus der Agenda 21 verabschieden. Das ist das Gegenteil der Zusagen der Senatorin Junge-Reyer und ebenso gegen die Vorgaben des Parlaments. Der Senat zeigt so kein ernsthaftes Interesse an bürgerschaftlichem Engagement. Dabei geht es insgesamt nicht um viel Geld. Der Senat hat z.B. die rund zehnfache Summe für Rechtsberatung in Bezug auf die A 100 verpulvert. Die Senatspolitik verliert weiter an Bodenhaftung.”