29-04-10 – Erklärung zum Tag der Arbeit

“Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration der Gewerkschaften auf. Denn Mindestlöhne sind die Grundlage fairen Wirtschaftens. Das haben fast alle Länder in der EU schon erkannt, und auch die Vereinigten Staaten. Nur die marktradikale Koalition aus CDU und FDP will dies nicht erkennen.

Ein bloßes Verbot sittenwidriger Löhne reicht nicht aus. Denn die Lohnspirale dreht abwärts, wenn der Durchschnittslohn durch immer gerade noch zulässige Löhne mitbestimmt wird. Der von schwarz-gelb sehenden Auges riskierte Lohnwettlauf nach unten gehört noch vor seinem Beginn gestoppt. Anderenfalls nehmen Wirtschaft wie Gesellschaft weiter Schaden.”

DGB-Maidemonstration
jeweils mit grünen Luftballonständen zum Thema Mindestlohn
10 Uhr ab U-Bahnhof Wittenbergplatz
ab 11.30 Uhr Kinder- und Familienfest am Brandenburger Tor

09-02-10 – Pressemitteilung -

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze festgestellt, Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklärt:

“Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht ausreichend nachvollziehbar ermittelt worden und damit nicht verfassungsgemäß. Das ist der Kerngedanke des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist verfassungsgemäß und bietet damit Chancen für eine einfache und gerechte Ausgestaltung von Sozialleistungen. Das Urteil bietet vor allem aber die Chance, das Regelwerk nun grundlegend zu reformieren.

Gerade in Berlin ist der Reformbedarf offensichtlich. Würden die Aktenberge des Sozialgerichts mit Schnee bedeckt sein, wäre es eine erbauliche Winterlandschaft. Die tausenden Hartz-IV-Verfahren allein in Berlin dokumentieren jedoch die bittere Realität: kinder- und familienfeindlich, intransparent und Konflikt immanent sind die bisherigen Regeln. Sie überfordern die Anspruchsberechtigten ebenso wie die Behörden und auch die Gerichte. Statt in Soziales zu investieren, muss Berlin mehr Richter für die Bearbeitung von Sozialgerichtsverfahren abstellen. Das ist keine Sozialpolitik, sondern leider nur Armutsverwaltung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Neuberechnung des ALG-II zur Pflicht gemacht. Das ist die Einladung zur Einführung einer Grundsicherung, wie sie von uns gefordert wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss neben der bloßen materiellen Absicherung auch die Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche müssen eigenständige Regelsätze ermittelt werden, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Ziel ist eine eigenständige, bedingungslose und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.”

22-01-10 – Klaus Wowereit und seine SPD-Fraktion gehen an diesem Wochenende in Klausur, um Berlins Armutsfrage im Rahmen einer “Sozialen Stadt” und insbesondere auch bezahlbare Mieten zum Politikfeld zu erklären. Wie 2009.  Bereits auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Fleesensee 2009 hatte die SPD “Bezahlbare Mieten als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wohnungspolitik” als Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2009 benannt. Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die SPD narrt die Öffentlichkeit. Schon im letzten Jahr hat sie die Sicherung bezahlbarer Mieten ausdrücklich als ein Politikziel der SPD benannt. Dieses Jahr tut sie das wortgleich erneut. Passiert ist seitdem – nichts. Ankündigungspolitik reicht aber nicht.

Die gut begründeten Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen wurden hingegen bislang ausgebremst. Ein weiteres Jahr des Nichtstums bezahlt nicht die SPD, sondern Berlins MieterInnen. Der Kampf um eine “Soziale Stadt” wird vom Senat nicht geführt.”

19-10-09 – Pressemitteilung

Mit dem Auslaufen des allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrags im Gebäudereinigungsbereich drohen die Löhne dort noch weiter zu sinken.

Viele Unternehmen arbeiten nicht tarifgebunden. Bereits jetzt sind viele Beschäftigte ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Ihnen droht nicht nur eine Minimalexistenz im Jetzt, hinzu treten vielmehr wenig Zukunftschancen und vor allem Armut im Alter. Die Branche selbst macht dabei beträchtlich Gewinn.

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen meint dazu: “Die Stadt wird zu einem guten Teil auf Kosten der Allgemeinheit geputzt – und zu Lasten der Reinigungskräfte. Die Tarifparteien sind daher aufgefordert, hier mit einer deutlichen Lohnsteigerung zu einer angemessenen Entlohnung zu finden. Nicht zuletzt der rot-rote Senat und die Bezirke müssen prüfen, ob sie eine angemessene Entlohnung durch entsprechende Vergabebedingungen sichergestellt haben.”

Nach den schwarz-gelben Plänen soll ein Lohn sittenwidrig sein, wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt. Dazu meint Stefan Gelbhaar: “Die Bundesregierung sollte den neuen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich und damit einen branchenspezifischen Mindestlohn festlegen. Ein bloßes Verbot sittenwidriger Löhne reicht nicht. Denn die Lohnspirale dreht abwärts, wenn der Durchschnittslohn durch immer gerade noch zulässige Löhne mitbestimmt wird. Der von schwarz-gelb sehenden Auges riskierte “Lohnwettlauf nach unten” gehört noch vor seinem Beginn gestoppt.”

Einschüchterungsversuche und Repressalien gegenüber Beschäftigten, die sich bereits jetzt am untersten Ende der Lohnskala befinden und die das ihnen zustehende Streikrecht wahrnehmen, findet Gelbhaar schwer erträglich: “Das Streikrecht steht in unserer Gesellschaft allen Beschäftigten gleichermaßen zu. Arbeitgeber mit diesem Geschäftsgebaren sollten bei der Vergabe öffentlicher Verträge unberücksichtigt bleiben.”

Die BDK Programm-BDK findet in Berlin, in Pankow, im Velodrom statt. Maßgeblicher Punkt auf der Tagesordnung ist die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, allen voran die Diskussion und der Beschluss des Bundestagswahlprogrammes von Bündnis 90/ Die Grünen. Drei Anträge tragen meine Unterschrift.

Änderungsantrag zur Präambel: Seit 30 und seit 20 Jahren – die Umbruchspartei.

Im Programmentwurf wurde die Geschichte der Partei nur unvollständig aufgenommen, ein Teil davon verloren gegeben. Dieses Manko wird mit dem gestellten Änderungsantrag behoben werden. Darüber hinaus wird im Jahr 20 nach dem Mauerfall die Geschichte der Partei bereits in der Präambel beschrieben. Der Bezug zum neuen Gesellschaftsvertrag kann mit der vorgeschlagenen Änderung um das starke Moment des ostdeutschen Aufbruchs erweitert werden. Das kann nicht schaden und sendet ein starkes Signal.

Hier der Änderungsantrag nebst Begründung und UnterstützerInnen…

Und auf gruene.de…

Änderungsantrag zum Ost-Kapitel “Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder”

Das Kapitel “Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder” wurde auf mehreren Sotzungen zum Teil erheblich kontrovers debattiert. Im Rahmen eines Lavo-Ost-Treffens, zu dem auch die Mitglieder der AG Ost der Bundestagsfraktion eingeladen waren, wurden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausgelotet, gemeinsame und unterschiedliche Schwerpunkte fixiert. Mittels einer kleinen Arbeitsgruppe (Jürgen Suhr, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Peter Hettlich, Stefan Gelbhaar) kam es zu fogendem, gemeinsamen Änderungsantrag:

Änderungsantrag zu BTW-O-01

Und auf gruene.de…

Änderungsantrag zur Verkehrspolitik: Innenstadtautobahnen wie A 100 verhindern

Ein weiterer Änderungsantrag beabsichtigt, den Autobahn-Transrapid auch als Wahnprojekt im Bundestagswahlprogramm zu kennzeichnen und abzulehnen. Dafür wird eine integrierte , moderne Verkehrspolitik gefordert.

Änderungsantrag zu BTW-E-01

Und auf gruene.de…

Eine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 ist verkehrspolitischer Wahnsinn, finanziell verantwortungslos sowie gesundheits- und klimaschädlich. Bündnis 90/Die Grünen sehen in den Ausbauplänen der rot-roten Landesregierung eine Zumutung für viele tausende Menschen. Wir wehren uns gegen einen Abbau von der Lebens- und Stadtqualität für alle Berlinerinnen und Berliner.

Nach sechs Jahren Bauzeit mit Lärm, Stau, S-Bahn-Sperrung und Wohnhäuserabriss wird der sechsspurige A 100-Asphaltstreifen den Treptower Park vom Rest der Stadt abschneiden und die gesamte Gegend dominieren. Das ist in einer Stadt wie Berlin, die durch „Kieze“, strukturiert ist, völlig unangemessen. Erwartet werden 60.000 Autos pro Tag, die von der Autobahn in die angrenzenden Wohngebiete einfahren müssen. Die Folge: Dauerstau – nicht nur in Treptow. Denn alle Stadtstraßen nach und in Friedrichshain-Kreuzberg werden vom Rückstau und vom Schleichverkehr betroffen sein. Autofahrer werden in den Wrangelkiez ebenso wie in den Rudolfkiez ausweichen. Besonders betroffen: die Schlesische Straße.

Deshalb hat der rot-rote Senat auch einen weiteren Bauabschnitt bei der Bundesregierung als Autobahnverlängerung angemeldet. Merke: Autobahn schafft Autobahn. Und das mitten im Herzen der Stadt, durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die gesamte Trasse wird bisher sympathische Kieze zerschneiden und ein lebensfeindliches Beton- und Autoareal schaffen.

Umweltbelastung steigt! Gesundheitsbelastung steigt! Unfallrisiko steigt!

Eine schnellere Verbindung in den Friedrichshain erhöht das Verkehrsaufkommen insgesamt. Die Folge an den Zubringerstraßen: mehr Stau und mehr Lärm – ganz zu schweigen von der Trennwirkung, die stark befahrene Straßen für Wohngebiete be-deuten. Das Nachbarschaftsgefühl geht verloren und die zu erwartende Verkehrs-explosion führt zu einer sozialen und wirtschaftlichen Abwertung der Stadtquartiere. Auch werden Kinder auf stark befahrenen Straßen durch Wohngebiete besonders gefährdet, die mit einer für sie unkalkulierbaren Autokolonne konfrontiert und ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das ist nicht der Weg zu einer lebenswerten, kinderfreundlichen Stadt.

Hat Berlin das Geld?

Der rot-rote Senat verfolgt mit der Autobahnverlängerung A 100 eine veraltete und finanziell nicht zu rechtfertigende Planung aus den 50er Jahren. Für die teuerste Au-tobahn Deutschlands muss auch das Land Berlin hohe Kosten tragen, u.a. für die Planung und den Kauf von Grundstücken auf der Trasse. Auch die vielen Berliner ohne Auto – und das sind rund 50 Prozent – müssen die finanziellen Lasten mittra-gen. Viel Geld, das anderswo fehlen wird.

Leute, wehrt Euch!

Der Senat wird mit seinen Planungen die gewachsene Stadtstruktur im Südosten zerstören. Wir rufen daher alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen die Auto-bahnpläne zu engagieren! Machen Sie mit Ihren persönlichen Einwendungen klar, dass Sie den Verkehrskollaps, die Zerstörung Ihres Kiezes und die Gefährdung Ihrer Kinder und Ihrer Gesundheit nicht hinnehmen werden. Sagen Sie dem rot-roten Se-nat deutlich: Der Weiterbau des Stadtringes ist nicht erwünscht!

Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin)
Antje Kapek (BVV-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain/ Kreuzberg)

Nachhaltig und solidarisch

Umweltpolitik oder Sozialpolitik gemeinsam denken. Umweltpolitik muss als Gerechtigkeitsmoment begriffen werden: für die nachfolgenden Generationen – solidarisch im Heute für das Morgen. Es geht nicht um die Bewahrung der Schöpfung, wie Umweltpolitik gerne etwa aus einem konservativen Ansatz heraus begründet wird und werden kann.

Auch in der Sozialpolitik kann nicht nur nach der Lösung im Heute gesucht werden. Es gilt vielmehr Menschen zu befähigen, ein würdevolles, selbstbestimmtes und ausgefülltes Leben zu führen. Dabei wird die Solidarität aller eingefordert – genau dann, wenn dies notwendig ist. Denn nur so werden alle den Sinn und die Wirkung ihrer Solidarität als gut begründet (an)erkennen, was das Miteinander nachhaltig andauern lässt.

Ob Grundeinkommen, Gestaltung der Wirtschaftswirklichkeit, Energie – hier gibts mehr zu diesem Themenkomplex.

Pressemitteilung, 16-01-09

Die “Linke” möchte sich im Jahr 2009 um die Mietwohnungen in Berlin kümmern. Dazu     erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Die Mietpreisentwicklung in vielen Quartieren ist Besorgnis erregend. Durch die Untätigkeit des Senats droht Berlin an vielen Stellen eine verträgliche Bevölkerungsstruktur zu verlieren. Dass “Die Linke” jetzt dazu etwas tun will, ist bemerkenswert. Schließlich trägt sie die Mitverantwortung dafür.

Viel zu lange hat Rot-Rot die Möglichkeit ignoriert, über den eigenen Bestand regulierend auf den Berliner Mietwohnungsmarkt einzuwirken. Wohnungspolitik war bisher nur Management von Unternehmensbeteiligungen – mehr nicht. Nur so ist zu erklären, wieso es auch die Neuverträge der landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind, die die Mietspiegelwerte nach oben treiben.

Zu allem Überfluss sind die Gesellschaften lange als für den Landeshaushalt zu melkende Kühe und Abstellgleise für verdientes Parteipersonal missbraucht worden. Die daraus resultierende Milliarden-Belastungen spüren die Mieterinnen und Mieter bis heute in ihrer Geldbörse.

Wenn der Senat wollte, könnte er schnell Nägel mit Köpfen machen. Wir fordern die Umsetzung der Vorschläge, wie die Wohnungsunternehmen wettbewerbsfähig gemacht werden können. Entsprechende parlamentarische Initiativen liegen längst vor. Die Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket müssen zudem auch so eingesetzt werden, dass sich die “zweite Miete” nicht weiter erhöht. Gerade im öffentlichen Wohnungsbestand sind Energie- und Heizkosten oft drastisch. Auch dies wäre ein bedeutender Schritt in Richtung bezahlbares Wohnen.”

Berlinonline.de: Linksfraktion will sich für bezahlbare Mieten einsetzen