Nicht nachvollziehbar: Das Schloss Friedrichsfelde wird saniert mit Kosten in Millionenhöhe, jedoch wird die Barrierefreiheit schlicht ignoriert. Weder Land noch Bezirk hatten darauf einen Blick. Selbst das Angebot des Behindertenverbandes zur Mitarbeit und Behebung der Planungsmängel wurde nicht beantwortet. Die Aktion von rund 50 RollstuhlfahrerInnen beim Schlossfest vor rund 2 Wochen brachte Aufmerksamkeit – eine Reaktion des Senates aber nicht. Das ist nicht nur ein Wermutstropfen, sondern das vermasselt vielen die Freude über das sanierte Schloss. Nach Rücksprache wird nun die behindertenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Jasenka Vilbrandt, den Vorgang parlamentarisch nach- und aufarbeiten. Der bewußte Ausschluss von Menschen, und das auch noch bei einem sowieso anstehenden Umbau, kann nicht im Ansatz Berliner Politik sein.

Im Internet hat Kobinet (Kooperation Behinderter im Internet e.V.) immer wieder den Umbau zum Thema gemacht. Hier der aktuelle Artikel: “Eine Stimme weniger für den Landesvater” vom 7.9.2011.

- Pressemitteilung -

Am kommenden Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe statt

Die Berlinerinnen und Berliner werden von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, zum Volksentscheid hinzugehen, ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen und mit “Ja” zu stimmen.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender:

“Der Senat hat mit seiner intransparenten Arbeit diesen Volksentscheid geradezu herausgefordert. Wir rufen Berlin auf, mit Ja zu stimmen. Damit wollen wir die Forderung nach einem Gesetz, das die Offenlegung der Verträge verbindlich vorschreibt, durchsetzen.

Als Berliner Bevölkerung wissen wir nicht, ob die Verträge schon vollständig offengelegt worden sind oder nicht. Die gesetzliche Vorgabe, die Aktendeckel zu öffnen, ist daher notwendig. Nur vollständig offengelegte Verträge können vom Souverän abschließend in all ihren Wirkungen beurteilt werden. Darauf haben wir ein Recht.”

- Pressemitteilung -

Das Volksbegehren für eine Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung war erfolgreich. Jetzt handeln!

“Das ist ein riesiger Erfolg. Dafür ist zuerst dem Berliner Wassertisch zu gratulieren. Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben mit Nachdruck mehr Transparenz gefordert. Der Senat muss dieser Forderung jetzt nachkommen. Der Senat sollte jetzt sehr schnell handeln, statt wie bisher nichts zu tun. Angesichts der bereits erfolgten Teilveröffentlichung von Vertragsunterlagen wird der Senat kaum erklären können, warum er die Berlinerinnen und Berliner nochmals abstimmen lassen will. Der Senat sollte stattdessen den verbliebenen Forderungen des Öffnet externen Link in neuem FensterBerliner Wassertisches umgehend nachkommen.”

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, zur finalen Phase des Wasser-Volksbegehrens -

“Wir verlangen Klarheit über das Berliner Wasser. Auch wenn noch offen ist, ob die Zahl der Unterschriften reicht – zehntausende Berlinerinnen und Berliner wollen wissen, was in den Privatisierungsverträgen der Wasserbetriebe steht. Für die direkte Demokratie und den Ruf nach transparenter Politik in Berlin wäre es ein Meilenstein, wenn die erforderlichen Stimmen zusammen kämen.

Denn die Bürgerinitiative musste lang und hart dafür kämpfen. Erst im Oktober 2009 hob das Landesverfassungsgericht Berlin das Verbot des Senates auf, überhaupt das Volksbegehren angehen zu dürfen. Auch der Sieg der grünen Abgeordneten Heidi Kosche gegen den Senat führte nicht zu mehr Transparenz. Der Senat kommt dem Urteil zur Offenlegung nur tröpfchenweise nach – erst in einigen Jahren wäre das Urteil bei dem derzeitigen Schneckentempo erfüllt. Daher hat der Senat nun die nächste Klage kassiert.

Der Senat aber mauert weiter. Trotz zehntausendfacher Aufforderung will der Senat seine Politik und seine Entscheidungen nicht offen und transparent gestalten. Gut regieren geht anders.

Wir Bündnisgrüne werden die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch in der Auseinandersetzung um Klarheit und Transparenz jedenfalls auch weiterhin unterstützen.”

Zur Information: Auch Bündnis 90/ Die Grünen Berlin werden heute nochmals viele gesammelte Unterschriften bei den Eintragungsstellen abgeben.

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin -

“Zehntausend zusätzliche Unterschriften in nur zwei Wochen zeigen sehr deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner Klarheit über das Berliner Wasser verlangen. Sie wollen wissen, was die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beinhalten. Erst mit der Offenlegung können sich die Berlinerinnen und Berliner ein vollumfängliches Bild von der Situation rund um die Wasserbetriebe machen. Dass der Senat hier in dieser Form mauert, ist nicht nachzuvollziehen.

Daher gilt es in den letzen anderthalb Wochen darum, jetzt noch mal viele Unterschriften zu sammeln. An vielen Orten liegen entsprechende Unterschrtiftenlisten aus, so etwa auch in den Bezirksgeschäftsstellen von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.”

Nach dem Bericht des Berliner Tagesspiegels fehlen noch rund 30.000 Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Ende September lagen rund 105.000 Unterschriften vor. In den letzten 2 Wochen sind danach rund 40.000 Unterschriften gesammelt worden. Bis zum 27. Oktober müssen insgesamt rund 172.000 Unterschriften gesammelt und bei der Landesabstimmungsleiterin abgegeben werden.

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zur Mobility Parade 2010 -

“Mobilität muss angenehmer, umweltfreundlicher und kostengünstiger organisiert werden. Die Mobility Parade zeigt, dass Lösungen dafür vorhanden sind. Leihrad, ÖPNV, Car Sharing, Car2Go sind beinhalten noch viele ungenutzte Möglichkeiten. Der Senat agiert leider auf diesem Auge ziemlich blind – nicht nur durch das Chaos bei der S-Bahn ist das belegt.

Einseitige Förderung des Autoverkehrs durch Autobahnneubauten wie bei der geplanten A100-Verlängerung weisen hingegen den falschen Weg – und scheiden die Alternativen ab. Junge-Reyer sollte erkennen, dass die Mobilität der Zukunft vernetzt ist. Überteuerte und verunstaltende Betonschneisen durch die Stadt zu ziehen ist Politik der Vergangenheit. Die Planungen dazu gehören umgehend gestoppt.

Aufenthaltsqualität und Mobilitätsbedürfnis müssen in Berlin immer gemeinsam betrachtet und gelöst werden.”

Die Demonstration des breiten Demo-Bündnisses startet um 16 Uhr am Eingang des Mauerparks an der Bernauer/ Eberswalder Straße und wird dann durch den Prenzlauer Berg bis zum Helmholtzplatz ziehen. Dort findet gegen 18 Uhr eine Kundgebung mit Mobilitätsausstellung statt. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Mobility Parade Berlin.

www.mobility-parade-berlin.de (Dort sidn auch alle Mitglieder des breiten Aktionsbündnisses verzeichnet.)

Schwarz-Gelbem Atomkompromiss einheizen – Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin erklärt:

“Die schwarz-gelbe Koalition hat ohne Not den Atomkonsens aufgekündigt, dem selbst die Atomwirtschaft vormals zugestimmt hatte. Die Koalition hat sich auf Laufzeitverlängerungen eingelassen, die dazu führen können, dass AKW-s bis 2050 laufen – selbst die ältestesten Schrottmeiler sollen acht Jahre länger laufen dürfen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich damit der Atomlobby verschrieben, die Interessen der Bevölkerung wurden ignoriert. Dagegen stehen wir auf – der Bundesregierung steht ein heißer Herbst ins Haus.”

05-05-10 – Stellungnahme zum Offenen Brief des Bürgerforums Lokale Agenda 21 von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender:

“Der Senat will sich davon sang- und klanglos aus der Agenda 21 verabschieden. Das ist das Gegenteil der Zusagen der Senatorin Junge-Reyer und ebenso gegen die Vorgaben des Parlaments. Der Senat zeigt so kein ernsthaftes Interesse an bürgerschaftlichem Engagement. Dabei geht es insgesamt nicht um viel Geld. Der Senat hat z.B. die rund zehnfache Summe für Rechtsberatung in Bezug auf die A 100 verpulvert. Die Senatspolitik verliert weiter an Bodenhaftung.”