‘Nachhaltig und solidarisch’

Die Eckpunkte des Radgesetzes

Mittwoch, Mai 24th, 2017

 Radverkehr 

Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden – das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Im April wurden die Verhandlungen über die Eckpunkte für das Fahrradgesetz abgeschlossen. Ein wichtiger Zwischenschritt.

Das sind die Eckpunkte des Radgesetzes

  • Die Zahl der durch unzureichende oder unsichere Infrastruktur schwer verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer in Berlin soll möglichst auf Null gesenkt werden – Vision Zero.
  • Das Land Berlin soll bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und im Land Berlin auf mindestens 20 Prozent steigern.
  • Ein lückenloses Netz an Radverkehrsinfrastruktur soll entstehen, um schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrende zu ermöglichen. Das Radverkehrsnetz wird ausgehend von der bestehenden Planung für ein Haupt- und Ergänzungsroutennetz weiterentwickelt und qualifiziert.
  • Das Radverkehrsnetz soll Radwege an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellverbindungen umfassen. Die Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sollen, wo möglich und sinnvoll, als geschützte Radstreifen gebaut werden.
  • Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, in dem der Radverkehr bevorzugt, will heißen beschleunigt wird, z.B. durch eine Grüne Welle. Vorrangnetze sollen ebenfalls für Bus und Tram sowie Autoverkehr ausgewiesen werden – näheres wird im Mobilitätsgesetz geregelt.
  • Bis 2025 sollen 100.000 zusätzliche Radabstellmöglichkeiten in Form von Abstellanlagen und Fahrradhäusern entstehen.

Teile des von der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ vorgelegten Gesetzesentwurfes kollidierten laut einem Gutachten mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgestellt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Gutachten im Internet publiziert. Der jetzige Entwurf für ein Radgesetz (das waren doch einige Wochen Arbeit) hat diese Probleme behoben, und wird nun weiter geprüft und beraten werden durch den Rat der Bürgermeister (Bezirke) und weitere Senatsverwaltungen.

Wir wollen das Radgesetz nun schnell in das Parlament einbringen und dann mit der Umsetzung loslegen – zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer*innen, ihrer Sicherheit und ihrer Mobilitätsbedürfnisse.

Ihre Erststimme in Prenzlauer Berg

Montag, September 12th, 2016

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
liebe Wählerinnen und Wähler,

der Prenzlauer Berg ist lebendig, offen und innovativ. Von überall her kommen Menschen und wollen genau hier zu Hause sein, arbeiten, studieren, ausgehen, eine Familie gründen oder ein Unternehmen starten. Darin erkenne ich mich wieder – als Jugendlicher, als die U-Bahn-Station Eberswalder noch Dimitroff hieß, als Student im Mauerpark, als Anwalt. Als Abgeordneter kümmere ich mich um den Wahlkreis Prenzlauer Berg Südwest seit einigen Jahren, im Frühjahr 2014 habe ich mein Büro in der Prenzlauer Allee 22 eröffnet.

Einmischen: Von Pflanzkübel bis Milieuschutz

stefan_micIch habe mich eingemischt: Hilfe für Geflüchtete organisiert, Pflanzkübel-Kiezgrün gegen einen CDU-Stadtrat verteidigt oder „Frischen Fisch“ mit auf den Spielplatz Teutoburger gebracht. Ich habe Partei ergriffen: z. B. in der Auseinandersetzung um die Kollwitzstraße 2; zusammen mit den Mieter*innen gegen Spekulanten; für Milieuschutz und gegen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften um bezahlbare Mieten gekämpft – in der Knaackstraße gegen die Gewobag und den SPD-Staatssekretär im Aufsichtsrat; gemeinsam mit dem bündnisgrünen Stadtrat für bessere Spielplätze gearbeitet, verhandelt, geworben – für den Teute, die Marie, die Straßburger und jüngst für den Mauerpark.

Ansprechbar sein und unterstützen in den unterschiedlichsten Dingen, das erwarten die Menschen vor Ort. Dafür bin ich da. Und ich mache das ausgesprochen gern.

Global denken – vor Ort zusammen handeln

Ich will eine offene, progressive Gesellschaft, die alle mitnimmt. Das muss gelebt und entwickelt werden. Gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, wie das geht: Beim unglaublichen Engagement für Menschen auf der Flucht sowohl in der Unterkunft in der Winsstraße als auch in der Straßburger Straße. Aber auch bei der Suche nach Wohnraum, beim Sprachunterricht, beim Familien-Kickerturnier oder bei Ausstellungen. Die Engagierten vor Ort ebenso wie die Spender*innen haben die neue Lebenslage für die geflüchteten Menschen trotz LAGeSo-Versagens erträglicher gemacht, ihnen ein Stück Lebensqualität zurückgegeben. Berlin geht eben nur zusammen.

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Umweltpreis »Grüne Brise«

Mittwoch, August 3rd, 2016

Baumpflanzung auf dem Kollwitzplatz

Die Berliner Luft muss besser werden. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Umweltpreis “Grüne Brise” für saubere Luft verliehen. Der erste Preis ist ein gepflanzter Baum im Namen des Gewinners.
Im Jahr 2016 ging die erste “Grüne Brise” an das Netzwerk “Cargo Bike Fans Berlin”. In ihrem Namen wurde am 25. Juli 2016 eine Eberesche am Kollwitzplatz gepflanzt.

Die “Cargo Bike Fans Berlin” zeigen – ob beruflich oder privat – dass man mit einem Lastenrad fast alles transportieren kann. Bäume, Kinder und Literweise Wasser, der Transport klappt bestens mit einem Cargo Bike. Das ist ein wichtiges Beispiel, wie der Berliner Wirtschaftsverkehr umweltfreundlich werden kann.

Sammelergebnis Radentscheid – Auftrag an den Senat

Mittwoch, Juni 15th, 2016

 pressemitteilung 

Zum Sammelergebnis des Radentscheids:

Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei. Und auch die Debatte wird sich verändern. Es geht nicht mehr darum, ob ein Problem existiert. Das wurde
105.425-fach klargestellt. Der Senat ist aufgefordert, die Lücken, Miss- und Rückstände in Sachen Fahrrad endlich ernsthaft anzugehen. Nichts weniger als eine Verkehrswende mit Tatkraft muss angegangen werden. Nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die Berlin in Sachen Klimaschutz eingegangen ist. Die Zeit des „das machen wir mal nebenbei“ oder „das wird dann halt mitgemacht“ gehören in die Vergangenheit.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass Desinformation nicht fruchtet. Die falsche Kostenschätzung des Senats hat dem Zuspruch zum Volksbegehren keinen Abbruch getan. Hier ist der Senat weiter in der Pflicht seine Kostenschätzung zu korrigieren – die Fehler sind offensichtlich.

Senat und rot-schwarze Koalition sind nun am Zug. Wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode dürfen die Hände nicht in den Schoss gelegt werden. Der Senat muss über das Gesprächsangebot hinaus klar zu machen, wie er sich
den weiteren Fahrplan vorstellt.

Dem Senat sollte klar sein: Die erfolgreiche Volksinitiative sind ein rasch anzugehender Arbeitsauftrag.

Biegsame Zahlen beim Radverkehr

Donnerstag, Juni 2nd, 2016

»Für 320 Millionen Euro soll Berlin innerhalb von acht Jahren zur Fahrradstadt werden. Das wollen Radaktivisten mit einem Volksbegehren erreichen. Das Abgeordnetenhaus soll bei dessen Erfolg ein von der Initiative “Volksentscheid Fahrrad” vorgelegtes Fahrradgesetz verabschieden. Auch der Senat hat eine Kostenschätzung vorgelegt, die allerdings fällt eklatant höher aus. 2,3 Milliarden Euro statt 320 Millionen kostet das Fahrradgesetz laut Senat. … Vom Senat gibt es aber die 20-seitige Kostenschätzung. Die hat Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus auf Plausibilität geprüft – und hält sie für unseriös und mangelhaft.«

Grüne Fraktion verleiht erstmals „Grüne Brise“

Mittwoch, Juni 1st, 2016

 pressemitteilung 

Nominierte für den grünen Umweltpreis

Grüne Fraktion verleiht erstmals „Grüne Brise“ – Nominierte für den grünen Umweltpreis

Jedes Jahr werden in unserer Stadt erhöhte Feinstaub- und Stickoxidierte gemessen, die die Gesundheit aller BerlinerInnen und Berliner gefährden. Um darauf aufmerksam zu machen, zeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus mit der „Grünen Brise“ erstmals Berliner Projekte und Unternehmen aus, die mit innovativen und einfach umsetzbaren Ideen die Luftqualität in unserer Stadt verbessern. Zugleich wurde mit dem “Goldenen Stinker” bewusst ein Negativpreis ins Leben gerufen.

Für beide Preise sind viele Nominierungen von Berlinerinnen und Berlinern bei uns eingegangen. Heute hat eine unabhängige Jury bestehend aus Peter Feldkamp (Deutsche Umwelthilfe e.V.), Marion Laube (Verkehrsclub Deutschland) und Martin Schlegel (BUND Berlin) die Gewinner ermittelt.

Bei dem Luftreinhaltepreis „Grüne Brise“ handelt es sich um einen Stadtbaum, der im Namen der/des Gewinnerin/s gepflanzt wird. Die Preisverleihung durch die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek findet am kommenden Sonntag, 5. Juni 2016, um 14.55 Uhr auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor (kleine Bühne) statt.

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Grüner Wirtschaftsverkehr: Lastenräder fördern!

Donnerstag, Mai 12th, 2016

Mit (Elektro-)Lastenräder den Wirtschaftsverkehr in der Stadt entlasten – das wollen wir. Denn dadurch werden Wohngebiete sauberer, leiser und sicherer.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.05.16 | dp

Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin

Donnerstag, Mai 12th, 2016

Wie schaffen wir es, das Angebot von Bus und Bahn zu verbessern und bezahlbarer zu machen? Die rot-schwarze Koalition hat sich diesbezüglich in den letzten Jahren um eine Antwort gedrückt. Um die Verkehrswende in Berlin zu finanzieren, müssten finanzielle Mittel, beispielsweise vom Bund, erkämpft werden. Da bleibt der Senat untätig.

Auf Landesebene ist keine Linie erkennbar. SPD und CDU kennen immer nur eine Antwort: Die Berlinerinnen und Berliner müssen mehr Geld für Bus und Bahn bezahlen. Und dass, obwohl die Fahrgastzahlen, auch durch die wachsende Stadt, ständig steigen. Den ÖPNV-Nutzer*innen immer tiefer in die Tasche zu greifen, um das Angebot zu verbessern – das kann nun nicht die Lösung sein.

Wie bekommen wir das hin? Die Idee ist nicht neu: Mit einer Nahverkehrsabgabe. Das grüne Modell erkläre ich in der Rede …

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.05.16 | dp

Berlin wird Fahrradhauptstadt

Montag, April 18th, 2016

 pressespiegel 

»Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Berliner Grünen an diesem Samstag ihr 40-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das viele ur-grüne Themen beinhaltet: Berlin soll Fahrradhauptstadt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden – mehr Bürger sollen auf Busse und Bahnen umsteigen. Dafür ist mittelfristig ein Ticket für alle geplant, die sogenannte Bären-Karte. Alle Berliner über 18 Jahre müssten 15 Euro zahlen, sagte Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, dem rbb. Ausgenommen wären diejenigen, die bisher freifahrtberechtigt sind oder die ein Semesterticket haben.«

Artikel rbb-online.de vom 16.04.16 lesen »

Traditionelles Leierkasten kurbeln auf dem Kollwitzplatz

Dienstag, Dezember 15th, 2015

IMG_0243Um für die traditionelle Weihnachtsfeier der Heilsarmee Berlin-Prenzlauer Berg den “Eigenanteil” einzusammeln, „drehorgelten“ auch in diesem Jahr während des Wochenmarktes auf dem Kollwitzplatz wieder Politikerinnen und Politiker aus Bund, Land und Bezirk. Vom Erlös – über 500 Euro klapperten in der Spendenbüchse – werden Geschenke für einsame und bedürftige Menschen gekauft. Erstmals sind auch Flüchtlinge dabei. Für die Bewirtung sorgt übrigens ein Hotel, das auch die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

Damit auch allen Bedürftigen eine kleine Überraschung überreicht werden kann, sind weitere Spenden oder auch kleine Geschenke herzlich willkommen (Kontakt: Heilsarmee, Siegfried Fischer unter 030/444 08 00 sowie berlin-prenzlauerberg@heilsarmee.de; Web: http://www.heilsarmee.de/prenzlauerberg)

Radweg unter der U1-Hochbahn

Montag, November 23rd, 2015

 pressespiegel 

»Ein neuer Radweg soll unter der Trasse der U1 verlaufen. Während viele die Idee feiern, hat der Berliner Senat so seine Bedenken.

“Das ist ein innovatives, spannendes Projekt”, sagt Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar von den Grünen. Bei der baulichen Realisierung und der Finanzierung stünde die “Radbahn Berlin” sicher noch auf dem Prüfstand. “Doch ich bin sicher, dass man durch die Radbahn mit dem Fahrrad schneller unterwegs wäre als mit der U-Bahn”, so Gelbhaar. …«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 19.11.15 lesen »

Berlins langer Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Mittwoch, November 18th, 2015

 pressespiegel 

»Der Senat verbaut Millionen für Radwege, trotzdem verläuft die Entwicklung nur schleppend. Als Vorbild gilt Kopenhagen. …
Insgesamt 20 Kilometer Radwege will der Senat bis Ende des Jahres neu bauen. Den Berliner Grünen reicht das nicht. Sie fordern 100 Kilometer und ein anderes Konzept bei den Schutzstreifen. “Der Senat muss über den Tellerrand schauen”, sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar.
Seine Partei will Radwegen nach Kopenhagener Vorbild, wobei die Spur zwischen Gehweg und Parkstreifen verläuft und durch Bordsteine zu beiden Seiten abgetrennt ist. …«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 18.11.15 lesen »

Fahrradgerechte Stadt: Pilotprojekt Idaho-Regelung

Donnerstag, November 12th, 2015

Auf vielen Hauptverkehrsstraßen kommen RadfahrerInnen in Berlin nur im Schneckentempo voran, da sie an jeder Ampel anhalten müssen. Im Gegensatz zu anderen Städten wie Kopenhagen ist die Grüne Welle für RadfahrerInnen in Berlin – bis auf eine Pilotstrecke – noch pures Wunschdenken. Daher sollten auch in Berlin weitere geeignete Routen für eine grüne Welle identifiziert werden. Besonders attraktiv dafür erscheinen Straßen im Fahrrad-Hauptroutennetz sowie Fahrradstraßenrouten.

Da die Beschleunigung des Radverkehrs nicht immer mit der ÖPNV-Beschleunigung und der Grünen Welle für den motorisierten Individualverkehr in Einklang gebracht werden kann, setzen mehrere Städte weltweit auf eine Art “Grünen Pfeil” für den Radverkehr, der an speziell beschilderten Kreuzungen das Abbiegen und Überqueren der Kreuzung unabhängig von den Lichtsignalanlagen ermöglicht, sofern es der Verkehr ermöglicht. Den Ursprung hat die Idee in im US-Bundesstaat Idaho, wo es Fahrradfahrern seit 1982 erlaubt ist, ein Stoppschild wie ein Schild “Vorfahrt gewähren!” und eine rote Ampel wie ein Stoppschild zu behandeln.

Mit einem gezielten Maßnahmen-Katalog (Drs. 17/2525) fordern wir zudem den Senat auf, das Fahrradfahren für die Menschen in der Stadt sicherer zu gestalten.

Rede im Plenum, Abgeordnetenhaus Berlin, 12.11.15 (dpr)

Anträge
»Fahrradgerechte Stadt (II): Schneller und sicher ans Ziel« (Drs. 17/2480) lesen »
»Fahrradgerechte Stadt (III) – sichere Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen« (Drs. 17/2525) lesen »

Mehr GRÜNE Mobilität in Berlin!

Montag, Oktober 12th, 2015

Unzählig sind die Beispiele, die von der Unwilligkeit des Senats zeugen, Mobilität hier in Berlin GRÜN zu gestalten. Keinen einzigen Euro stellt Rot-Schwarz für Fahrradschnellwege im Haushalt 2016/17 bereit! Aber für den Ausbau der A100 werden Millionen Euro versenkt. Mobilitätskonzepte für die Außenbezirke? Fehlanzeige. Das ist der falsche Weg. Das wollen wir anders machen.

Was? Das können Sie auch im Antrag »Grüne Mobilität – vom Zentrum bis zum Stadtrand« nachlesen » (zur Zeit noch nicht verfügbar).

Rede, Parteitag »Berlin wächst GRÜN«, 10.10.2015 (dpr)

Das Lastenrad

Montag, Oktober 5th, 2015

Eine Alternative für innerstädtischen Lieferverkehr?

Podiumsdiskussion im Abgeordnetenhaus

UPDATE: Fotos der Veranstaltung können Sie hier » ansehen.

Der Online-Handel boomt – auch in Berlin. Immer mehr Waren werden direkt an die Privatadressen der Berlinerinnen und Berlin zugestellt. Diese Entwicklung stellt Anwohner*innnen, Spediteure und Kurierdienste gleichermaßen vor Herausforderungen. Denn bei der Zustellung wird meistens auf LKW und Kleintransporter zurückgegriffen. Lärm, Luftverschmutzung und blockierte Straßen und Radwege sind oft die Folge. Verschiedene Modellprojekte mit dezentralen Depots zeigen die Möglichkeiten große Teile des innerstädtischen Lieferverkehrs auf das Lastenrad zu verlagern auf. Die Vorteile des verstärkten Einsatz von Lastenrädern liegen auf der Hand: Der Lieferverkehr wird leiser, ökologischer und benötigt weniger öffentlichen Raum.

Welche Möglichkeiten für den Ausbau des ökologischen Lieferverkehrs  bestehen in Berlin? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Modellprojekten? Welche branchenspezifische Besonderheiten sind bei der Umstellung des Lieferverkehrs zu beachten? Welche Maßnahmen kann das Land Berlin ergreifen, um den ökologischen Lieferverkehr effektiv zu fördern? Welche Potentiale haben die unterschiedlichen Ansätze in Berlin? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden? Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Berlin?

Auf dem Podium diskutierten:

  • Frau Prof. Dr. Barbara Lenz, Institutsleiterin des Institut für Verkehrsforschung beim DLR zum Projekt “Ich ersetze ein Auto”
  • Herr Lars Purkarthofer, UPS Berlin zum Hamburger Modellprojekt Container als innerstädtische Packetdepots
  • Herr Dr. Julius Menge, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Projekt “BentoBox”
  • Herr Achim Beier, Geschäftsführer der messenger Transport + Logistik GmbH zu Praxiserfahrungen aus den Projekten “Ich ersetze ein Auto” und “BentoBox”
  • Herr Stefan Gelbhaar, MdA und Verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion zu Radverkehr

Moderation: Harald Moritz, MdA

Es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen!

Donnerstag, Oktober 1st, 2015

»Bus- und Bahnfahren in Berlin wird zum Jahreswechsel teurer. Im Durchschnitt steigen die Preise um über 1,8 Prozent – die Preiserhöhung betrifft vor allem die Monatskarten. …

Dass die Fahrpreise künftig … jedes Jahr erhöht werden, wurde bereits vor einem Jahr beschlossen. Die Erhöhungen sollen sich dabei an einem Index orientieren, der die Entwicklung der Energiepreise und der Lebenshaltungskosten berücksichtigt. …«

Stefan Gelbhaar: “Fahrpreise sind politisch … Da kann sicherlich auch mal eine Fahrpreiserhöhung bei herauskommen, aber in der jetzigen Lage … gibt es keine Gründe. Und deshalb hätte man diese Preisrunde ausfallen lassen müssen.”

rbb-Abendschau vom 30.09.15, Auszug (dpr)

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Donnerstag, Oktober 1st, 2015

Zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.

Die Preiserhöhung bestraft vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. Der Senat hat sich erneut nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner für eine Senkung der Fahrpreise stark gemacht. Die Fahrpreise sind im Bundesvergleich zum durchschnittlichen Einkommen der Berlinerinnen und Berliner schon jetzt hoch.

Der eingeführte Index war von Anfang an reine Augenwischerei. Das hat jetzt auch Senator Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt. Er begründete die Fahrpreiserhöhung nicht mit einem der drei Indexfaktoren, sondern vage mit den Erfordernissen der wachsenden Stadt. Das letzte Argument für den Index, dass eine bessere Berechenbarkeit gegeben sei, zieht nicht mehr. Dieser Index ist verfehlt und muss weg.

Grüne Idee neu verpackt: Fahrrad-Highway für Berlin.

Dienstag, September 29th, 2015

»In anderen Großstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, gibt es sie längst: Schnellstraßen für Fahrradfahrer – ohne Kreuzungen und vor allem: ohne Autos.  …

Grüne fordern Ausbau der Rad-Infrastruktur

… “Die Förderung der Fahrrad-Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil für eine grüne und nachhaltige Stadt” …

Dass nun ausgerechnet ein CDU-Kreisverband mit der Idee einer Fahrrad-Schnellstraße im Südwesten vorprescht, betrachten die Grünen mit Gleichmut: “Wir finden die Idee gut und setzen uns schon seit langem dafür ein”, sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Rad-Schnellweg sei ideal, wenn man auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt “zügig vorankommen” will, sagt Gelbhaar. Ärgerlich sei allerdings, wie die CDU den Rad-Schnellweg finanzieren will. …«

Artikel auf rbb-online lesen »

EineN unabhängigeN RadverkehrsbeauftragteR für Berlin!

Montag, September 28th, 2015

Berlin ist weit entfernt von der fahrradgerechten Stadt! Bisher hat Radverkehrsinfrastrukturpolitik keine Priorität beim Senat. Der irrwitzigste Vorschlag hierzu kommt vom Justizsenator: Die Infrastruktur für den Radverkehr soll künftig aus Werbung finanziert werden! Der Innensenator legt nach: Die Ampelführung für FahrradfahrerInnen nach dem Prinzip der Idaho-Regelung, die in vielen Ländern bereits aus guten Gründen geübte Praxis ist, nennt er „zynisch und abwegig“. Wer ist hier eigentlich wofür zuständig? Niemand scheint sich im Senat ernsthaft um das Thema Radverkehr kümmern zu wollen.
Was ist denn seit der Selbstinthronisierung des Staatssekretärs Gäbler zum Fahrradbeauftragten passiert? Wenig bis nichts. Sowohl die Umfrage zur Verkehrssicherheit als auch der Leitfaden für Sicherheit an Kreuzungen verschwanden folgenlos in der Schublade für staubige Angelegenheiten.
Der unabhängige Fahrradbeauftragte, den es ja mal gab, wurde abgeschafft. Vermutlich weil er das ein oder andere Mal zu oft den Finger in die Wunde gelegt hatte. Genau das wollen wir aber wieder: eine unabhängige Vertretung in der Verkehrsverwaltung für die ständig zunehmende Zahl an Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Das gilt übrigens auch für die Bezirksverwaltungen.
Ich fordere daher die regierenden Fraktionen von SPD und CDU auf, sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere personelle Ausstattung und zusätzliche Investitionsmittel einzusetzen und so die Versäumnisse des Senats zu korrigieren.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 24.09.15 (dpr)

Preiserhöhungen als ausgleichende Gerechtigkeit?

Montag, September 28th, 2015

Obwohl die Einnahmen von BVG und S-Bahn Rekordniveau erreicht haben und die Energiepreise sinken, plant der VBB die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr erneut zu erhöhen.

Dieses Mal stehen die Stammkunden im Fokus und werden mit höheren Abo-Kosten beglückt. Für Senator Geisel alles kein Problem: Denn der Preisaufwuchs sei ja „recht moderat“. Zudem seien vor dem Hintergrund der „wachsenden Stadt“ Investitionen erforderlich, um zusätzliche Verkehrsmengen generieren zu können. Und die Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der BVG müssten ja auch irgendwie abgefedert werden.

Nachgehakt: Warum kommt dann der Senat bzw. die VBB auf die Idee, den Stammkunden diesmal ein Vorzugsrecht auf höhere Fahrpreise einzuräumen?

Die Antwort: Aufgrund der „außerordentlichen“ Schonung bei Preisanhebungen in den letzten Jahren seien eben nun die Stammkunden an der Reihe, so Senator Geisel. Ah ja.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses, 24.09.15 (dpr)