‘Medien und Netz’

GEMA ins Reformhaus

Montag, Dezember 10th, 2012

Die GEMA. Schon lange angekündigt hatte die Verwertungsgesellschaft die Erhöhung ihrer Tarife. Das war kein Aufreger, das kommt vor und ist auch in Hinblick auf die angemessene Vergütung von den vertretenen KünstlerInnen nachzuvollziehen. Die dann aber vorgestellten Tarife sorgen bis heute für Verärgerung und Verunsicherung. Insbesondere in Berlin ist ein besonderes Markenzeichen, ja ein Wirtschaftszweig, von den neuen Tarifen tangiert, nach einigen Berechnungen ernsthaft bedroht: Die Berliner Clubkultur.

Das Parlament reagierte und setzte zwei Anhörungen mit den verschiedenen Seiten an, um das Problem auf die politische Agenda zu heben, u.a. mit Vertretern der Clubcommission  wie ebenso auch der GEMA. Die Wortprotokolle sind in weiten Teilen sehr aufschlussreich, und lassen sich hier finden: Wortprotokoll der Anhörung Music Commission, Club Commission DEHOGA im Juni sowie der Anhörung der GEMA im September. Bei der ersten Anhörung sagte die GEMA am Tag der Anhörung noch ab.

Im Zuge der ersten Anhörung wurde ein Handlungsbedarf allseitig festgestellt. Deswegen wurde – einvernehmlich mit der Unterstützung aller Parteien – ein Antrag auf den Weg gebracht. Dieser betraut den Senat mit der Aufgabe, mit der GEMA Gespräche über diese offenen Probleme zu führen. Der Antrag beruht auf einem ähnlichen Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, ich hatte den Antrag in Hinblick auf die Berliner Gegebenheiten modifiziert und ergänzt, es war ein sehr konstruktives und effizientes Zusammenarbeiten mit den KollegInnen Frank Zimmermann, Christian Goiny, Gabi Hiller und Simon Weiß. Schon am Tag nach der Anhörung verabschiedete das Parlament einstimmig den Antrag, und der Senat, in persona des Chefs der Senatskanzlei Björn Böhning, schrieb die GEMA wiederum einen Tag nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, an.

Insgesamt kam das Thema dadurch nochmals breiter in die Öffentlichkeit, etwa im Tagesspiegel, und wird inzwischen regelmäßig auch immer wieder in den Tageszeitungen beleuchtet. Und nicht nur ich frage immer wieder nach, was z.B. aus den Gesprächen geworden ist. Insbesondere dann, wenn die GEMA merkwürdige Vereinbarungen mit unbekannten, angeblichen Musikverbänden abschließt (Bericht in den diversen Tageszeitungen, beispielsweise in der Berliner Zeitung von Birgit Walter aufgeschrieben). So teilte der Senat auf Nachfrage mit, auch auf Bitten des Abgeordnetenhauses nicht nur die GEMA, das Deutsche Patentamt und die DEHOGA angeschrieben, sondern auch unter Vermittlung des Regierenden Bürgermeisters zu Gesprächen der DEHOGA und GEMA eingeladen zu haben; es seien offene Gespräche gewesen. Die Anfangsdynamik habe aber wieder nachgelassen, und die GEMA sei zu Einzelgesprächen zurückgekehrt. Na, die Auseinandersetzung geht weiter: Inzwischen ist die Berliner Forderung nach einem gerechten Interessenausgleich zu einer Forderung aller Wirtschaftsminister geworden, diese haben deswegen kürzlich sogar die Aussetzung der Tarifreform der GEMA gefordert (so schreibt es die Morgenpost am 5.12.).

Die Kritik an der GEMA ist nun über die Tarifreform hinaus auch grundsätzlicher geworden. In der Debatte ums Urheberrecht bei den Berliner Bündnisgrünen hat das zu zwei Punkten nur zum Thema Verwertungsgesellschaften in der sogenannten Berliner Erklärung geführt. Gleichberechtigte Mitsprache und Einbeziehung aller Mitglieder sowie Verteilungsgerechtigkeit und transparentere Strukturen sind die Stichworte. Transparente, verlässliche und effektive Verwertungsgesellschaften stellen sich zumeist leider nicht von alleine ein. Dazu muss der Dialog her: Es ist zu ermitteln, ob die weitgehend unabhängigen, privat organisierten Verwertungsgesellschaften zu einer Eigenreform fähig sind. Ist das nicht der Fall, müssen politisch – also von außen – Reformen herbeigeführt werden.

Die Debatte geht weiter. Die GEMA wird sich bewegen – müssen. Nach außen wie nach innen. Um zukunftsfähig zu bleiben oder zu werden, je nach Lesart. Und insbesondere um die Einzahler nicht zu erdrücken, sondern angemessen und so im Ergebnis erfolgreich zu Gunsten der Künstlerinnen und Künstler zu belasten.

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Musicboard Berlin: Senat bleibt konkrete Vorschläge schuldig

Samstag, Oktober 13th, 2012

Mit dem Musicboard Berlin will der Senat neue Wege in der Förderung des Musikstandorts Berlin gehen. Eine Million Euro stehen für die Unterstützung der Popmusikszene im Haushalt für 2013. Was allerdings fehlt, sind klare Regeln, vom wem wie und wofür das Geld ausgegeben werden soll. In einem Interview mit BLN.FM fordere ich den Senat auf, Transparenz über die Förderrichtlinien herzustellen und endlich ein tragfähiges Konzept für das Musicboard vorzulegen. Die Berliner MusikerInnen brauchen Klarheit darüber, welche Ideen und Projekte vom Musicboard unterstützt werden.

Senat ahnungslos: Keine Auskunft unter dieser Nummer

Montag, Juni 11th, 2012

So könnte man die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Thema Urheberrechtsklagen zusammenfassen.

Mich interessierte hierbei zum Beispiel die Einschätzung des Senats zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2012 – 1 BvR 1299/05 zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Hierzu enthielt sich der Senat.

Weiterhin interessierte mich die Höhe der Kosten, die dem Land Berlin für die Auskunftsbeantragung entstehen, aber – keine Erfassung der Daten. Ebenso Streitwertbeschlüsse, außergerichtliche Vorgänge, die Anzahl der Verfahren gegen VerbraucherInnen und die Anzahl der Wiederholungsfälle –  statistisch nicht erfasst, Alter der Abgemahnten – keine Erfassung.

Ziemlich wenige Antworten zu einem hoch aktuellen Thema, das momentan die politische und mediale Landschaft bewegt. Konkretes Zahlenmaterial zur Fundierung von Entscheidungen bleibt daher bis auf weiteres leider Fehlanzeige.

Hier alle Fragen und Antworten auf meine Kleine Anfrage zum selber lesen.

Weltspieltag – das Recht auf Spiel

Montag, Mai 28th, 2012

Am 28. Mai, dem internationalen Weltspieltag, fordern Kinder, Jugendliche und Erwachsene jedes Jahr wieder ihr Recht auf freies Spiel – in der Öffentlichkeit, in der Kita, im Netz. In den letzten Jahren gab es immer wieder – gerade auch in Berlin – verschiedenste Auseinandersetzungen zum Recht auf Spiel. Debattiert wurde über Lärmstörungen durch spielende Kinder auf Spielplätzen oder in Kindergärten. Anwohner klagten, Kitas mussten schließen. Die Änderung des Berliner Landesimmissionsschutzgesetz im Jahr 2009 wurde notwendig – nun ist und bleibt Kinderlärm Ausdruck von Lebensfreude – Zukunftsmusik, so titelten Zeitungen und Reden. Gestritten und gerungen wurde auch über den Zustand von Spielplätzen, in jedem Bezirk, in jedem Kiez. Bezirkliche Spielplatzkommissionen zum Beispiel leisten hier wertvolle Arbeit.

Aktuelle Debatten entzünden sich auch immer wieder an Computerspielen. Jüngst bei der Verleihung des Computerspielpreises an “Crysis 2″ als dem besten deutschen Spiel 2012. Aus grüner Sicht sollte mit dem Computerspielpreis vor allem die Qualität und die Kreativität der Computerspielbranche gewürdigt werden – das hat die Jury getan. Es gab jedoch heftige Kritik über die Jury-Entscheidung. Wenn man aber möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, dann müssen eben auch die Kriterien und ihre Gewichtung so definiert sein – das war bislang nicht der Fall. Killerspiele zu verbieten, wie im Jahr 2009 versucht, darüber ist aktuell selbst die schwarz-gelbe Koalition hinaus.

Langsam brach und bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass die Spieleindustrie gerade für Berlin wichtig ist und wichtiger wird. Viele junge Entwicklerinnen und Entwickler sind hier am Arbeiten. Nicht aus Versehen gibt es in Berlin u.a. ein Games Museum, Vereine für Spielkultur, Gamer Messen. Spielen ist also (auch) ein politisches Thema. Aber sicher nicht nur das. Viel Spass am Weltspieltag. Und mit Pacman. Ich habs seit vielen Jahren mal wieder genossen – hier der Link zum Spiel. Ansonsten empfehle ich immer gern wieder einen anderen Klassiker – Schach, auf dem Iphone, in Pausen gespielt, besser als so mancher Tweet. ;-)

Wie geht Berlin Richtung Open Data?

Sonntag, Mai 20th, 2012

Open Data  ist mehr als Zeitgeist, so ließ sich unlängst Dieter Kempf, der Präsident des IT-Industrieverbandes Bitcom vernehmen.

Das hat auch die Berliner Senatsverwaltung erkannt und stellte im Februar ihre beim Fraunhofer Institut in Auftrag gegebene Studie „Berliner Open Data-Strategie“ vor. Welche langfristige Strategie zu mehr Transparenz und Effizienz  verfolgt der Berliner Senat, und wie werden die Handlungsempfehlungen auf der Berliner Landesebene umgesetzt, wollte ich in einer kleinen Anfrage an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wissen.

Die Antworten der Senatsverwaltung lassen auf einen langwierigen und umständlichen Arbeitsprozess schließen, in dem zwar die Notwendigkeit von Transparenz erkannt wird, jedoch außer einem zentralen Portal , auf welchem  bisher ca. 100 Datensätze veröffentlicht werden und der Analyse der Studie, die Zerfaserung in Arbeitsgruppen droht.

So gibt es bisher weder einen Ansprechpartner für die Thematik Open Data, noch kennt der Senat den Datenbestand des Landes Berlin, d.h. neben der Berliner Verwaltung auch die Bestände der Museen, Archive, etc.

Er gedenke nicht, eine „Dateninventur“ zu machen, ließ der Senat verlauten. Sie sei nicht erforderlich, da „das Datenportal allen Behörden zum Verweis auf ihre Datenbestände offensteht“. Hier droht jedoch beispielsweise eine Missachtung des Datenschutzes bei der Anonymisierung personenbezogener Einzeldaten, da es bisher keine entsprechende Richtlinie gibt, die ressortübergreifend verfolgt wird, sondern lediglich eine Software, die aus Einzeldaten anonymisierte Mikrodaten erzeugt.

Auch den offensichtlichen Zielkonflikt zwischen dem notwendigen Verkauf von Daten, z.B. Geodaten, und der kostenfreien Bereitstellung von Datenbeständen konnte die Senatsverwaltung nicht zweifelsfrei aufklären und blieb auch eine Antwort schuldig, wieviel von den von der EU angekündigten 100 Millionen Euro an Forschungsmitteln für den Bereich Open Data für das Land Berlin aufgewendet werden können.

Fazit: Erste Schritte zur Umsetzung von Open Data sind in Berlin zwar erfolgt, aber seit “Inbetriebnahme” des Portals daten.berlin.de ist wenig passiert. Eine langfristige Strategie ist jedoch zwingend notwendig, um Berlin fit zu machen. Die Fraunhofer-Studie ist eine gute Richtschnur. Die muss nun aber politisch umgesetzt werden, um Open Data und damit eine neue, intelligent vernetzte Kultur in Berlin zu etablieren.

Hier noch einmal der Link zu meiner kleinen Anfrage.

Debatte zur Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates neu eröffnet

Donnerstag, April 26th, 2012

Die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats gehört auf die Tagesordnung. Insbesondere muss die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt werden, meine ich in einer Presseerklärung zusammen mit Jasenka Villbrandt.

Position des Senats zu aktuellen Vorschlägen der Rundfunkkommission zu Qualität in Digital- und Privatfernsehen?

Montag, März 12th, 2012

Der Senat sieht derzeit keinen Bedarf für eine grundsätzliche Kehrtwende bei den digitalen Spartenprogrammen von ARD und ZDF, antwortete er auf meine mündliche Anfrage. Zunächst müssten die bisherigen Erfahrungen ausgewertet werden. Auch die Diskussion zu Anreizprogrammen für qualitative Angebote bei Privatsendern stehe noch am Anfang.

Senat und Social Media

Donnerstag, Februar 23rd, 2012

Immerhin drei Senatsverwaltungen, die Feuerwehr und das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben Nutzer-Accounts in sozialen Netzwerken. Zur Frage nach den künftigen Aktivitäten im Netz, antwortet der Senat auf meine kleine Anfrage äußerst unterhaltsam: “Gegenwärtig nimmt die Diskussion um Soziale Medien einen breiten Raum in der interessierten Öffentlichkeit ein. Der Senat von Berlin verfolgt diese aufmerksam und hat bereits 2011 eine behördenüber-greifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um praktische Fragen der Verwaltung im Umgang mit diesen Medien zu beleuchten. Das Internet hat eine beständig wachsende Bedeutung für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Netz-politik, zu der nicht nur die Politik über das Netz sondern auch mit dem Netz gehört, ist ein vom Senat besonders betontes Handlungsfeld für die nächsten Jahre.” Viel Spaß beim Lesen der Anfrage!

Mogelpackung: Netzpolitik des Berliner Senats!

Montag, Februar 20th, 2012

Sitze gerade mit Thomas Birk im ITDat-Ausschuss im Abgeordnetenhaus, insbesondere Thomas fragt sehr gut und intensiv die vielen Punkte im IT/IUK-Bereich ab. Gemeinsam haben wir gerade eine ungehörige Berliner Mogelpackung aufgedeckt:

Nachdem der Senat in der letzten Woche vollmundig eine Studie vorgestellt, die das künftige Handeln des Senats in Sachen OpenData vorzeichnen soll, und die Presse entsprechend “jubelte”, stellte sich heute in den Haushaltsberatungen im ITDat-Ausschuss heraus, dass schon für den Ausbau des Berliner Datenportals daten.berlin.de KEIN Geld nirgendwo eingestellt ist. Lediglich die bisher eingestellten, laufenden Kosten sind vorgesehen. Wobei diese Kosten auch nicht transparent ausgewiesen sind, sondern unbenannt in Einzel-Titeln insbesondere der Wirtschaftsverwaltung schlummern sollen.

Das nennt man gemeinhin eine Mogelpackung, man könnte sagen: die berichtenden Journalisten scheinen hier regelrecht vorgeführt worden zu sein.

Hier der Bericht zur in vielen Teilen guten Studie des Fraunhofer Instituts zur Berliner Open Data-Strategie.

Wir werden nunmehr einfordern, die Kosten für die Vorhaben transparent zu machen, zu beziffern und einzustellen. PS: Bei der Nachfrage nach WLAN ergab sich genau das Gleiche – keine Haushaltierung der Einnahmen/Ausgaben, nicht nachvollziehbar dieser Vorgang.

Stiefkind Medienpolitik?

Dienstag, Februar 7th, 2012

Wäre es nach der Koalition gegangen, wäre der Medienausschuss am letzten Mittwoch wohl ausgefallen. Denn etwas zu tun oder zu besprechen sah die Koalition nicht. Mich aber interessierten sehr wohl…

…die medienpolitischen Leitlinien des Senats. Der Senat in Person des Staatssekretärs Meng empfand es als sehr schwierig, medienpolitische Leitlinien zu erklären, und fragte erstmal, was denn damit gemeint sein könnte. Im Ergebnis beschrieb er Medienpolitik als Standortpolitik und nannte bspw. die Filmförderung. Darüber hinaus jedoch blieb es unklar, ob der Senat bspw. – wie dann von den Abgeordneten benannt – gerade auch Medienvielfalt und -qualität sein sollten, Medienbildung und -ausbildung kamen nicht vor. D.h. aus Sicht des Senats sind die Medien ein Wirtschaftsfaktor – so richtig mehr nicht. Nur zur Klarstellung: Der Tagesordnungspunkt war dem Senat vorab übermittelt worden – mit Bitte um Stellungnahme im Ausschuss.

Weitere von mir auf die Tagesordnung gebrachte Punkte: Wie gehts weiter mit der Kampagne “beBerlin” – hier werden wir weiter zu debattieren haben, das blieb noch recht unklar (brauchen wir die Kampagne noch?).

Die Vergabe einer Frequenz an Radio Paradiso wurde von mir hinsichtlich der Begründung (“Stärkung des christlichen Radios in Berlin”) kritisch hinterfragt. Der Senat enthielt sich einer weitergehenden Bewertung, betonte aber an dieser Stelle dann die Medienvielfalt.

Hier die vollständige Tagesordnung.

Umgang mit RBB-Moderator K. J.: War das so richtig?

Mittwoch, Dezember 14th, 2011

Der Senat sieht keine Fehler im Umgang des RBB mit dem Moderator von KenFM, bestätigt mir die Antwort auf eine kleine Anfrage.

Der Schultrojaner, oder: Wie ein Bildungssenator seine Lehrer sieht.

Dienstag, November 15th, 2011

Die erste Rede im Berliner Parlament. Ein bisschen die Fluse geht einem da schon. Am Abend davor schreibe ich sie. Lese mir den Vertrag durch, den der Schulsenator für Berlin gezeichnet hat. Es geht um die Abgeltung der Urheberrechte von Schulbuchverlagen.

Zu entdecken: Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten. Plagiatsoftware zur Überprüfung der eigenen Lehrer. Berlin hat sich privatvertraglich verpflichtet, disziplinarisch gegen die eigenen Lehrer vorzugehen, wenn durch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien Urheberrechte verletzt werden. Und zwar ohne Wenn und Aber. Dass das mal nicht nur rechtlich ein herber Zug von Zöllner ist, sondern auch ein politischer Misstrauensbeweis sondersgleichen – das musste im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dazu noch diverse ungeklärte Datenschutzfragen. Und schließlich die Frage, wieso eigentlich bei einer Pauschalabgeltung noch verdachtsunabhängige Überprüfungen vereinbart werden…da war die Verlagslobby gut am Wirbeln. Natürlich, als ich das ansprach, wurde es ungemütlich und die SPD wollte die Rede unterbrechen, behindern, stören. Hat nix geholfen.

Inzwischen ist daraus ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion entstanden. Der Antrag “Vertrauen statt Plagiatsoftware und Überwachung” wird am Donnerstag, den 8.12. im Plenum behandelt.

Die Rede vom 10. November 2011 kannst Du hier nachschauen.

Auf Schatzsuche im Kiez

Dienstag, September 6th, 2011

Im Kiez gibt es viel zu entdecken, und jetzt noch mehr. Ist das eine Schnipseljagd? Dann jedenfalls ganz ohne Schnipsel. So geht’s: Die Koordinaten verraten vier Orte. An diesen vier Orten sind kleine Caches (hier Fotodosen) versteckt. Zwei, drei Worte sollen dabei helfen, vor Ort fündig zu werden.

In den Caches befindet sich jeweils ein Stück Papier, mit einem ganz kleinen Slogan, der auf grüne Ziele hinweist. Auf dem Papier kannst Du einen Hinweis darauf hinterlassen, dass Du da warst.

In den Papier-Hinweisen sind jeweils zwei Buchstaben markiert. Die Buchstaben ergeben zusammengesetzt ein Lösungswort. Das mailst Du mir einfach an: stefan.gelbhaar@gruene-berlin.de – und dann wird ausgelost. Und zwar ein leckerer Einkaufsgutschein für den Karlshorster Bioladen.

In jedem Cache versteckt sich eine Einladung zu einem Chillen und Grillen – bei dem Du dann ganz herzlich willkommen bist.

Sooo…und hier die Koordinaten und Hinweise. Viel Spass!

Cache Rummelsburger Bucht: 52°, 29′, 44” N 13°, 28′, 51” O

Mit Blick aufs Wasser am hinteren Stegesrand ich den Schatz gleich fand.

Cache Karlshorst: 52°, 28′, 52” N 13°, 31′, 36” O

Der Bahnsteig oberhalb, das Fahrrad darunter, in zwei Meter Höhe hinten, ja, da find’sten.

Cache Karlshorst II: 52°, 29′, 9” N 13°, 32′, 20” O

Historisch ists hier, nimm den Eingang gleich rechts, aber Du kannst von innen wie von außen fündig werden.

Cache Friedrichsfelde: 52°, 28′, 52” N 13°, 31′, 36” O

Auf der Brücke steh ich hier, schau dem Wasser nach, wie es entschwindet, linker Hand von mir, im grünen Stahl, da steckt er.

Zur Info für Profis: Die Caches sind am 5.9. gelegt worden, und nun auch bei Geocaching.com registriert. An alle: Viel Spass und Glück beim Suchen und Heben der Kiezschätze. :-)

Was ist nur mit den Journis los?

Donnerstag, Januar 13th, 2011

Investigativ soll er sein, aber warum ist er es so häufig nicht? Kritik und Meinungen sind richtig und wichtig. Natürlich.

Aber bitte ohne Schaum vor dem Mund wie bei dem einen oder anderen Kommentar zur Kommunismus-Debatte zu lesen – sachlich auseinandernehmen ist doch viel zielführender, wenn man es denn vermag.

Oder das ewige Herbeischreiben von schwarz-grün. Selbst aus Begründungen für abgelehnte Interviews zum Thema werden Artikel konstruiert.

Auch das schafft Politfrust, wenn nämlich an den Themen der Menschen vorbei- und nur auf das eigene Ziel hingeschrieben wird, wenn Journis weniger berichten, als selbst Politik machen.

Freiheit statt Angst

Samstag, September 11th, 2010

11.9.2010 Eine offene Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss stetig weiterentwickelt und verteidigt werden. Die Ausforschung von uns allen – sei als BürgerInnen, sei als VerbraucherInnen – durch private und staatliche Institutionen höhlt diese offene Gesellschaft aus. Das muss thematisiert, auch Widerstand organisiert werden. Unternehmen wie Gesundheitskarte, Schülerdatei (Staat) dürfen in der geplanten Form nicht ohne Widerspruch bleiben. Aber auch StreetView (Google, privat) ist ein Thema! Auch wenn Jeff Jarvis (oder auch ;-) Julia Seeliger) da anderer Meinung sein dürfte. Dazu dient(e) die heutige, alljährliche Demonstration “Freiheit statt Angst”, zu der rund 130 Organisationen und Parteien aufgerufen haben, darunter auch Bündnis 90/ Die Grünen. Gemeinsam haben die Berliner und die Bundesgrünen einen guten Auftritt organisiert, mit den Green Igelz auch einen lautstarken. ;-)

Pressemitteilungen und Aufruf zur Demonstration:BündnisGrüne Berlin: “Für eine offene Gesellschaft einstehen – richtigen Datenschutz einfordern” * Aufruf BündnisGrüne Bundesverband und Pressemitteilung * BündnisGrüne Fraktion Berlin * Demo-Aufruf * Mob-Video – und ein paar Handy-Schnappschüsse von der Demo:

Für eine offene Gesellschaft einstehen – richtigen Datenschutz einfordern

Freitag, September 10th, 2010

Landesvorsitzender Stefan Gelbhaar zur Demonstration “Freiheit statt Angst”

“Das Bundesverfassungsgericht steht nicht allein gegen Regierungen und Parlamentsmehrheiten, wenn es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. Die Bevölkerung stellt sich hinter die Urteile gegen ELENA oder Vorratsdatenspeicherung. Das wollen wir mit der Demonstration zeigen.

Ein modernes Datenschutzgesetz muss her, das die Sammelwut von privaten Unternehmen genauso wie die des Staates eindämmt. Deswegen rufen wir in einem breiten Bündnis zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf.

Eine offene Gesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss stetig weiterentwickelt und auch verteidigt werden. Eine offene Gesellschaft wird gewährleitstet durch eine starke Ausformung von Bürgerrechten. Die Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger durch private und staatliche Institutionen höhlt die offene Gesellschaft aus. Wenn Menschen durch Ausforschung stetig mehr zu öffentlichen Personen werden, ist diese offene Gesellschaft immer stärker gefährdet.

BürgerInnenrechte und moderner Datenschutz sind heute so notwendig wie nie zuvor. Sowohl Staat als auch Privatunternehmen sammeln immer mehr Informationen über Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, verknüpfen sie und geben sie weiter. Auf Landes- wie Bundesebene muss hier ein Umkehrschub erfolgen. Schülerdatei in Berlin, Gesundheitskarte, Arbeitnehmerdatenflut und RFID-Chips in Ausweisen im Bund – Gründe zum Demonstrieren gibt es mehr als genug. Da hilft es nichts, gegen Google und Facebook nur zu polemisieren. Es heißt, konsequent gesetzlich tätig zu werden.”

Die Westmedien und der undankbare Ossi

Mittwoch, März 24th, 2010

ost-West“… Wissenschaftler aus Ost und West haben untersucht, wie sich das Bild Ostdeutschlands und der Ostdeutschen in den überregionalen Medien verändert hat, und sind zu überraschenden Ergebnissen gekommen. Das deutsch-deutsche-Päckchenmuster – der Westen gibt, der Osten nimmt – setzt sich in Zeitungen und im Fernsehen fort, erklärt der Jenaer Historiker Rainer Gries, der die Studie geleitet hat. …”

Das Interview mit Rainer Gries und der gesamte Artikel findet sich in der Thüringer Zeitung “Freies Wort” – vielen Dank an Reinhard Schult für den Hinweis.

Freies Wort, 23.3.2010: “Die Westmedien und der undankbare Ossi”

Internet – Rund um die Uhr geöffnet

Freitag, März 19th, 2010

19-03-10 – Gemeinsame Presserklärung von Piratenpartei Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg sowie weitere Unterstützer der Aktion “Frühjahrsputz – Grundrechteschutz”

Zum Frühlingsanfang am Samstag, 20. März, haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto “Grundrechteschutz-Frühjahrsputz” kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz.

Die Weltzeituhr soll dabei einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 25. März 2010 unterzeichnet werden soll, verdeutlichen: Das Vertragswerk fordert etwa “Zeitsperren” für bestimmte Netzinhalte. Das geht völlig an der Realität des Internet vorbei. Unter dem Motto “Das Internet ist rund um die Uhr geöffnet!” stellen sich die Netzaktivisten an diesem symbolischen Ort dem umstrittenen Vertragswerk entgegen. Sie wollen den Platz um die Uhr sinnbildlich sauber fegen und dann mit Kreideblumen verzieren – Zeichen des Frühlingsanfangs und gleichzeitig aufrüttelndes Motiv für die Frage, die sich viele angesichts der aktuellen Tendenzen in Sachen Überwachung stellen: “Was blüht uns denn da?”

Trotz einiger grundlegender Zwischenerfolge für die Bürgerrechtsbewegung (SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz) gibt es weiterhin von Seiten der Regierenden weitreichende Bestrebungen, die Freiheit jedes Einzelnen in der Gesellschaft zu beschränken:

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 25. März in aller Stille von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll, ähnelt den “Zensursula”-Netzsperren und bringt erhebliche Einschnitte für die freie Internetnutzung mit sich.

Auch die Vorratsdatenspeicherung hat ein neues Gesicht: Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz werden alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, anlasslos einen umfangreichen Datensatz mit ausführlichen Informationen über ihre Angestellten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu schicken. Dort werden die personenbezogenen Daten über Jahre auf Vorrat gespeichert. Hiergegen wird derzeit eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Wer sich dieser anschließen möchte, kann dies noch bis zum 25. März 2010 unter www.stoppt-elena.de tun.

Um zu zeigen, dass die Bürgerrechte nicht nur in Pressemitteilungen und auf Papier verteidigt werden, hat sich in den letzten Wochen ein Demonstrationsbündnis gebildet, das Aktionen für Freiheitsrechte an verschiedenen Orten bundesweit koordiniert. Zum Frühlinganfang am 20. März werden in Berlin, Würzburg, Bonn, Potsdam, München und in vielen weiteren deutschen Städten Aktionen unter dem Motto “Grundrechteschutz-Frühjahrsputz” stattfinden. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps heißt es dann: “Überwachungsgesetze ausmisten”.

Kürzungen bei N24 – Reaktion des Senats? Fehlanzeige

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

03-12-09 – Pressemitteilung: No-Berlusconi-Day in Berlin – Die Nachrichtenproduktion des Berliner Nachrichtensenders N24 soll massiv eingekürzt werden. Eine Reaktion des Senats steht aus. Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

“Bürgermeister Klaus Wowereit ist gefordert: Er muss mit ProSiebenSat.1  das Gespräch über den Erhalt des Nachrichtensenders N24 führen. Berlins Medienlandschaft profitiert von öffentlich-rechtlichen wie privaten Engagement. Das Berliner Nichtstun ist der falsche Weg. Wowereit lässt die Kürzungen ohne Reaktion vorbeiziehen. Dafür greift die Hessen-CDU dankbar zu. Sie kann Krokodilstränen wegen N24 vergießen, während der “hessische Berlusconi” Roland Koch gleichzeitig die Unabhängigkeit des ZDF kastriert. Der “No-Berlusconi-Day” am Wochenende in Berlin ist daher ein Weckruf – Wegschauen geht nicht.”

Der “No-Berlusconi-Day” ist angekündigt für Samstag, 5. Dezember 2009, ab 13 Uhr auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor angekündigt.

Freiheit statt Angst, 12.9.2009

Samstag, September 12th, 2009

“Freiheit statt Angst” – die Bürgerrechtsdemo am Wochenende war ein voller Erfolg. Ein deutliches Signal der Bürgerrechtsbewegung. Besonders spannend, dass sich bislang eher politikferne Menschen positionieren und sich gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte  lautstark wehren. Die Tagesschau sprach von 10.000 Teilnehmenden,entsprechend der zunächst getätigten Polizeiangabe. Diese wurde später nicht aufrecht erhalten. SpiegelOnline spricht von 25.000 Teilnehmenden. Anliegend ein paar Eindrücke. Bitterer Nachgeschmack zur Demo: Im Nachgang kam es zu Rangeleien, mindestens ein Demoteilnehmer wurde dabei von der Polizei völlig überzogen und ohne erkennbare Rechtfertigung körperlich misshandelt. Dies ist als Video festgehalten worden.

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