‘Medien und Netz’

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Donnerstag, Mai 4th, 2017

rede

Abgeordnetenhaus | rbb | 16.05.17 | 12.15 | dp

Mehr Deutschlandkarten im ZDF?

Dienstag, Februar 21st, 2017

rede

Die AfD-Fraktion strt sich daran, dass in den “heute”-Nachrichten des ZDF oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Sie fordert in ihrem Antrag den Senat auf, etwa ber den ZDF-Fernsehrat darauf hinzuwirken, dass in der “heute”-Hauptsendung um 19.00 Uhr “die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewhrleistet wird”. Der Antrag wird abgelehnt.

Redebeitrag zum Antrag Deutschlandkarte in der Heute-Sendung des ZDF nachlesen

Plenum | Abgeordnetenhaus | 16.02.17 | dp

Ihre Erststimme in Prenzlauer Berg

Montag, September 12th, 2016

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
liebe Whlerinnen und Whler,

der Prenzlauer Berg ist lebendig, offen und innovativ. Von berall her kommen Menschen und wollen genau hier zu Hause sein, arbeiten, studieren, ausgehen, eine Familie grnden oder ein Unternehmen starten. Darin erkenne ich mich wieder als Jugendlicher, als die U-Bahn-Station Eberswalder noch Dimitroff hie, als Student im Mauerpark, als Anwalt. Als Abgeordneter kmmere ich mich um den Wahlkreis Prenzlauer Berg Sdwest seit einigen Jahren, im Frhjahr 2014 habe ich mein Bro in der Prenzlauer Allee 22 erffnet.

Einmischen: Von Pflanzkbel bis Milieuschutz

stefan_micIch habe mich eingemischt: Hilfe fr Geflchtete organisiert, Pflanzkbel-Kiezgrn gegen einen CDU-Stadtrat verteidigt oder Frischen Fisch mit auf den Spielplatz Teutoburger gebracht. Ich habe Partei ergriffen: z. B. in der Auseinandersetzung um die Kollwitzstrae 2; zusammen mit den Mieter*innen gegen Spekulanten; fr Milieuschutz und gegen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften um bezahlbare Mieten gekmpft in der Knaackstrae gegen die Gewobag und den SPD-Staatssekretr im Aufsichtsrat; gemeinsam mit dem bndnisgrnen Stadtrat fr bessere Spielpltze gearbeitet, verhandelt, geworben fr den Teute, die Marie, die Straburger und jngst fr den Mauerpark.

Ansprechbar sein und untersttzen in den unterschiedlichsten Dingen, das erwarten die Menschen vor Ort. Dafr bin ich da. Und ich mache das ausgesprochen gern.

Global denken vor Ort zusammen handeln

Ich will eine offene, progressive Gesellschaft, die alle mitnimmt. Das muss gelebt und entwickelt werden. Gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, wie das geht: Beim unglaublichen Engagement fr Menschen auf der Flucht sowohl in der Unterkunft in der Winsstrae als auch in der Straburger Strae. Aber auch bei der Suche nach Wohnraum, beim Sprachunterricht, beim Familien-Kickerturnier oder bei Ausstellungen. Die Engagierten vor Ort ebenso wie die Spender*innen haben die neue Lebenslage fr die geflchteten Menschen trotz LAGeSo-Versagens ertrglicher gemacht, ihnen ein Stck Lebensqualitt zurckgegeben. Berlin geht eben nur zusammen.

(mehr…)

Lachnummer Kostenloses WLAN in Berlin

Donnerstag, Juni 2nd, 2016

Acht Jahre hat es gedauert, aber heute war es soweit: am Vormittag wurden an vielen ffentlichen Pltzen die ersten 100 von insgesamt 650 kostenlosen WLAN-Hot-Spots freigegeben, darunter am Brandenburger Tor und am Roten Rathaus. Aber es gab einige Probleme.

ffentliches WLAN in Berlin kommt spter

Dienstag, März 29th, 2016

In Berlin verzgert sich das kostenlose ffentliche W-LAN-Netz erneut um mehrere Monate. Das ergaben Recherchen von rbb-online. Demnach sollen erst im Juni, vor Beginn der Fuball-Europameisterschaft, die ersten 100 Hotspots freigeschaltet werden. Beitrag von Agnes Taegener und Robin Avram / Studiogast ist Stefan Gelbhaar, Medien-und Netzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grnen

Beitrag von Agnes Taegener und Robin Avram|rbb-Abendschau|24.03.16|19:30|dp

Presse
WLAN-Ausbau in Berlin verzgert sich um mehrere Monate in B. Z. vom 24.03.16 lesen

Digitale Verwaltung

Montag, Februar 8th, 2016

pressespiegel

UPDATE:Konzept Besser digital regieren lesen

“Daten sollen laufen, nicht die Brger.”

Die Grnen wollen, dass Berlin wieder funktioniert. Dazu wollen sie die Verwaltung digitalisieren und so schneller und effizienter machen. …Am Montag stellten die Abgeordneten Stefan Gelbhaar (39) und Thomas Birk (54) das Konzept vor.

Artikel in B.Z. vom 08.02.16 lesen

“Auf diesem Gebiet ist so gut wie nichts passiert.”

Die Berliner Behrden mssen endlich auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden, sagen die Grnen. Dafr fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen, die notwendige Technik, das Geld und das Personal.

Artikel in Tagesspiegel vom 08.02.16lesen

“Wie die Grnen die Digitalisierung Berlins vorantreiben wollen”

Berlin will gerne Smart City und Start-up-Hauptstadt Europas sein aber die Verwaltung arbeitet in weiten Teilen noch so wie im 20. Jahrhundert. Die Grnen wollen das ndern und haben ein Konzept erarbeitet zur Digitalisierung der Behrden.

Artikel in Berliner Zeitung vom 08.02.16lesen

“Grne kritisieren Papierstapel statt E-Akte”

Die Digitalisierung der Verwaltung wrde Ressourcen sparen. Doch dem Senat fehlt es am Willen zur Umsetzung, kritisieren die Grnen.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 09.02.16lesen

2. OFFENER IT-GIPFEL – #2OITG

Donnerstag, November 19th, 2015

OFFENHEIT, INNOVATION & GESELLSCHAFT

IMG_8711

Die grne Bundestagsfraktion und die grne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierten mit zahlreichen Gsten ber Offenheit fr Innovation.

Am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung stand das Thema Offenheit (Openness) im Zentrum der politischen Debatte um die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Offenheit hat die technische Entwicklung des Netzes und der Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, erst ermglicht: Ob Open Source, Open Data, offener Staat oder offene Netze, eine vitale digitale Gesellschaft und innovationsfhige Wirtschaft brauchen Freiheit und Transparenz.

Der 2. Offene IT-Gipfel war als offene und dialogische Konferenz konzipiert. Diskutiert wurde ber Themen wie Offener Staat, Open Source, Offene Standards, Offene Stadt, Open Content, Open Access, Open Educational Resources etc.. Was bedeutet das fr die parlamentarische Arbeit in Bund und Land?

Der Workshop Offene Stadt – Rume fr digitale und kreative Innovation wurde von Stefan Gelbhaar moderiert.

Fotos von der Veranstaltunganschauen

Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Freitag, November 6th, 2015

rbb-Abendschau vom 06.11.15, Auszug (dpr)

Abgeordnete von Grnen, SPD und Piraten aus Berlin wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmen. Die Volksvertreter wehren sich nicht nur gegen den “Generalverdacht” gegen alle Brger, sondern sehen auch “Berufsgeheimnistrger” wie rzte, Anwlte, Journalisten und Geistliche bedroht – und Parlamentarier. … Dieser “Generalverdacht” fr alle Brger sei “mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar”, schrieben die neun Abgeordneten Ramona Pop, Benedikt Lux, Dirk Behrendt, Stefan Gelbhaar, Canan Bayram (alle Grne), …

Artikel auf rbb-online lesen »

Eine Gruppe Berliner Abgeordneter will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen. Sie folgen damit einer Initiative von Brgern, die sich in der Ausbung ihrer Berufe behindert sehen. … Dazu gehren Canan Bayram, Stefan Gelbhaar und Benedikt Lux von den Grnen …

Artikel in Berliner Zeitung vom 06.11.15 lesen »

Solidaritt mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org

Freitag, Juli 31st, 2015

Zu den Vorwrfen gegen die Journalisten von netzpolitik.org:

Wir Grnen erklren uns solidarisch mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org. Die Vorwrfe des Generalbundesanwalts wegen Landesverrats und die Behauptung einer ueren Gefhrdung der Bundesrepublik durch die Verffentlichungen von netzpolitik.org sind an den Haaren herbeigezogen.

Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwrfen massiv die Pressefreiheit an. Er ignoriert die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Cicero-Urteil) besttigte besondere Bedeutung dieses Grundrechts. Dass der Generalbundesanwalt hier den Anfangsverdacht des Landesverrats bejaht, ist ein Einschchterungsversuch, dem wir Grne mit aller Entschiedenheit gegenbertreten werden.

Pressespiegel

Die Berliner Grnen erklrten sich solidarisch mit dem Internetportal. Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwrfen massiv die Pressefreiheit an, kritisierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Vorwrfe seien an den Haaren herbeigezogen und zudem ein Einschchterungsversuch gegenber Journalisten.

focus online vom 31.07.15 lesen
Berliner Zeitung vom 31.07.15 lesen

Berlin kann nur W-Lahm.

Mittwoch, Juli 15th, 2015

650 Gratis-Wlan-Hotspots fr alle. Was auf den ersten Blick wie eine Jubelmeldung aussieht, entpuppt sich bei nherer Betrachtung als lahme Lsung. … Nach acht Jahren rumeiern ist das endlich ein erster, magerer Anfang, so auch das Urteil des Netzpolitik-Sprechers der Grnen, Stefan Gelbhaar. Ich htte mir gewnscht, dass der Senat besser berlegt, wo Internet fr alle Sinn macht also etwa an Verkehrsknotenpunkten, BVG-Haltestellen und Flughfen, so Gelbhaar.

Berliner Zeitung vom 15.07.15 lesen

London opens data – Document Freedom Day 2015

Montag, März 23rd, 2015

Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um das Bewusstsein fr offene Standards zu schrfen. Denn: der Erfolg des Internets ist ein Erfolg offener Standards. Am DFD kommen weltweit Menschen zusammen und organisieren lokale Aktivitten.

Wir werden auch in diesem Jahr zum Document Freedom Day – am Mittwoch – ein innovatives Projekt in den Vordergrund rcken. Dabei sind wir auf das Open Data Portal der Stadt London (http://data.london.gov.uk/dataset) gestoen und waren sehr angetan von dem dortigen Angebot – was die Breite, aber auch was die (Publikation der) Formate anging: London opens data! Damit hat sich London in diesem Jahr eine riesige Torte, dem weltweiten Document-Freedom-Day-Preis, verdient. Und diese haben wir heute in der Britischen Botschaft in Berlin berreicht.

Document Freedom Day auf Wikipedia
Document Freedom Day – weltweite Aktionsseite

Update, 25.3.2015, 19:27

Das Statement des Britischen Botschafters in Berlin, Simon McDonald:

“Im Namen des britischen Botschafters in Deutschland mchte ich Stefan Gelbhaar und der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen Berlin fr diese groartige Initiative danken. Wir freuen uns ber die Anerkennung, die Sie dem London Data Store Projekt damit zollen, und bedanken uns fr Ihre Torte in passendem Grn!

Transparenz ist ein Hilfsmittel fr Reformer berall in der Welt. Der Zugang zu Daten, den uns offene Regierungsportale wie der London Data Store bieten, erfllt eine ganz wichtige Funktion: Wir erhalten damit die Mglichkeit zu einem direkteren Austausch mit Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und auch bessere Standards. Auerdem liefert er uns das ntige Material fr Verbesserungen in der Forschung und Innovationen, die unseren Gesellschaften knftig zugute kommen werden.

Grobritannien setzt sich sehr fr transparentes und offenes Regierungshandeln ein – im Rahmen unseres G8-Vorsitzes 2013 haben wir uns dafr stark gemacht, und wir sind fhrende Verfechter der Open Government Initiative. Das London Data Store Projekt ist ein hervorragendes Beispiel hierfr, und wir freuen uns, dass unsere Bemhungen in Berlin auf diese Weise gewrdigt werden.”

Update, 6.4.2015, 9:15

infographicSam Tuke schrieb: “Stefan, we haven’t yet published the complete infographic in German – would the Greens like to be the first to do so? Our communication channels are English-centric; your German audience would appreciate it better. Graphic attached.” Gern doch:

Bundesregierung gefhrdet digitale Teilhabe

Mittwoch, März 18th, 2015

Pressemitteilung

Das Wahlkreisbro des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bndnis 90/Die Grnen) in der Prenzlauer Allee 22 bietet ab sofort freies Internet fr alle, die unterwegs sind und kostenlos surfen wollen. Als neuer Knoten im Freifunk-Netzwerk leistet das Wahlkreisbro damit einen Beitrag zur digitalen Willkommenskultur in Berlin und zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Rund um die Uhr luft der Freifunk-Router und schafft so einen unkomplizierten WLAN-Zugang zum Internet ohne zeitliche Begrenzung, ohne Gebhren, frei nutzbar, frei von sozialen Barrieren.

Dazu erklrt Stefan Gelbhaar, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bndnis 90/ Die Grnen:

Das ist durchaus als Statement gegen die ideenlose Politik des Berliner Senats gedacht. Der Berliner Senat scheitert seit Jahren daran, ein ffentliches kostenfreies WLAN auf die Beine zu stellen. In vielen anderen Stdten wie zum Beispiel Wien, aber auch Tallin oder Athen gibt es an vielen Orten freies WLAN. Was die rot-schwarze Landesregierung in Berlin nicht schafft, baut jedoch die Freifunk-Bewegung. Ein ffentliches Drahtlosnetz entsteht so trotz der Senatspolitik – als ein Brgernetzwerk.

Die schwarz-rote Bundesregierung wiederum gefhrdet den Ausbau dieser Netze – und damit auch das Freifunkangebot im Wahlkreisbro Prenzlauer 22.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung der Strerhaftung fr Funknetze (WLAN-Gesetz) vorgestellt. Mit der Regelung sollen private Anbieter verpflichtet werden, zuknftig die Namen aller NutzerInnen zu erfassen. Aufgrund des viel zu hohen technischen und organisatorischen Aufwands wird das die offenen Netze privater Anbieter von einem auf den anderen Tag “implodieren” lassen. In der jetzigen Form stellt der Gesetzesentwurf also eine erhebliche Verschlechterung der Rechtslage dar. Er frdert den Ausbau von offenen WLANs in Deutschland nicht, sondern behindert diesen. Damit in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Menschen ihr Netz ffnen und miteinander teilen, mssen die berwachungspflichten fr WLAN-Anbieter aus dem Entwurf des WLAN-Gesetzes gestrichen werden und die Freifunk-Bewegung vom Berliner Senat gefrdert werden.

WLAN fr alle – kostenlos

Sonntag, Oktober 26th, 2014

Der erste Vorsto zu kostenlosem und kabellosen Internet in Berlin kam vor sieben Jahren leider wurde aus der damals noch wegweisenden Idee nichts. Doch jetzt soll das Berliner WLAN-Netz endlich kommen, allerdings nicht mehr flchendeckend.

Ich bezweifele, dass, wie es der Senat vorhat, die Ausschreibung einzelner Hot-Spots zum Erfolg fhrt. Eine Insellsung fr die Innenstadt schafft kein WLAN fr alle. Um den Berlinerinnen und Berlinern freien Zugang zum Netz zu ermglichen, knnte beispielsweise die Infrastruktur des PNV genutzt werden. Mein Statement bei 01:46

rbb-Abendschau vom 26.10.14, Beitrag von Florian Eckardt (Ausschnitt; dpr)

7-Tage-Frist soll abgeschafft werden – Ziel: strkeres Angebot der Mediatheken von ARD und ZDF

Freitag, Juli 4th, 2014

Koalition schliet sich dem Vorschlag von Bndnis 90/Die Grnen in weiten Teilen an

Das Berliner Abgeordnetenhaus will die Mediatheken der ffentlich-rechtlichen Sender aufwerten und setzt sich fr die Abschaffung der 7-Tage-Frist ein. Das ist Kern eines Beschlusses aus der Plenarsitzung am 3.7.2014. Damit haben die ffentlich-rechtlichen Sender die Mglichkeit ihre Produktionen in der Mediathek lnger bereitszustellen. Insbesondere fr nachgefragte Sendungen wie die RBB-Abendschau wre das ein Fortschritt, die Sender knnten dann frei und ohne Blick auf die sperrigen aktuellen Regelungen ein besseres Angebot machen. Das wiederum trgt auch zur Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrages bei.

Fr Bndnis 90/Die Grnen ist der heutige Beschluss des Parlaments ein Erfolg, auch wenn der ursprngliche Antrag in einigen Punkten gendert wurde (hier die genderte Fassung: ffentlich-rechtliches Telemedienangebot fr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern 7-Tage-Frist abschaffen).

Wir haben in unserem ursprnglichen Antrag die faire Vergtung der Medienschaffenden thematisiert, hier insbesondere auch Lsungen durch die strkere Differenzierung bei Eigen- und Fremdproduktionen gesucht. Das Thema steht weiter auf der Tagesordnung. Zudem haben wir angesichts des allgemeinen Rundfunkbeitrages auch auf mehr Barrierefreiheit in den Angeboten von ARD und ZDF gedrungen, auch dieser Aspekt wird – trotzdem er in diesem Antrag weggestrichen wurde – weiter auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Weniger Staatsfunk beim ZDF kluge Entscheidung des Verfassungsgerichts

Donnerstag, März 27th, 2014

Der Einfluss der PolitikerInnen auf den ffentlich-rechtlichen Rundfunk wird knftig strker begrenzt. Dafr sorgt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ber die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien im ZDF vom letzten Dienstag. Nur ein Drittel der Mitglieder im Fernsehrat und Verwaltungsrat drfen aus Regierung und Parlament entsandt werden. Dem steht aber die momentane Quote von 44% beim ZDF entgegen. Im Fernsehrat, dem 77 Personen angehren, drfen in Zukunft nur noch 25 Vertreter des Staates mitwirken. Weiterlesen

Spionage la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen fr Berlin

Dienstag, September 3rd, 2013

Durch Edward Snowden ist bekannt geworden, dasss durch Prism und Tempora enorme Datenmengen ausgespht wurden und werden. Seitdem stellt sich nicht nur die Frage, wie viele private Haushalte ausgespht wurden, sondern ob beispielsweise auch die Berliner Behrdenkommunikation abgefangen wurde bzw. noch wird. Und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden…

Auf eine Kleine Anfrage hin sollte sich nun der Senat zu dieser Frage uern. Der Staatssekretr fr Inneres teilte mit, dass die Berliner “Behrdengnge” ber das Internet jeden Tag einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt sei. Jedoch konnten “gezielte, spezifisch auf bestimmte Behrden der Berliner Verwaltung ausgerichtete Angriffe [...] in den letzten Jahren nicht festgestellt” werden. Weiter heit es “Angriffe von auslndischen staatlichen Stellen waren in der Vergangenheit nicht nachweisbar.” Nicht nachweisbar – deswegen bleibt eine Unsicherheit des Senates bzgl. der Sicherheit der Behrdenkommunikation ber das Internet. Das zeigt sich darin, dass bei besonders schutzbedrftige Daten “auf die Nutzung des Internets zu verzichten” ist. Wann das der Fall ist, wird allerdings trotz entsprechender Fragestellung vom Senat nicht mitgeteilt. Fhren also die Aussphprogramme von NSA und Co. zu einer Renaissance von Schreibmaschine und -papier?

In sensiblen Fllen schon, lehrt uns die Antwort des Senats. Das ist natrlich ein Zwischenstand. Es zeigt auf, dass Einiges getan werden muss – und die Lsung sicher nicht allein im Land Berlin zu finden ist.

Kleine Anfrage Spionage la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen fr Berliner Behrdenkommunikation?

“Vertraulich”, Artikel von Sidney Gennies, erschienen im Tagesspiegel vom 17.8.2013

“Behrden verschlsseln Daten”, dpa-Bericht vom 19.8.2013 auf Hauffe.de

“Datenschutz: Berliner Behrden verschlsseln vertrauliche Daten” Artikel in der Morgenpost vom 15.8.2013 – leider ohne Hinweis auf die vom Senat offenbarte Unsicherheit und die daraus folgende Meidung des Internets bei sensiblen Daten.

rbb-Staatsvertrag zeitgem novellieren

Donnerstag, Juni 13th, 2013

Derzeit verhandeln die Staats- und Senatskanzleien von Berlin und Brandenburg die Novellierung des rbb-Staatsvertrags wieder einmal ohne die rechtzeitige Einbeziehung des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Prozess verluft intransparent und eine parlamentarische Beteiligung ist bisher nicht in Sicht. Daher hat die Fraktion Bndnis 90/Die Grnen jetzt einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine zeitgeme Gestaltung der Novellierung des rbb-Staatsvertrags fordert.

Unsere Forderungen in Krze:

  • Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses muss bei den weiteren Verhandlungen bercksichtigt werden.
  • Die Zusammensetzung der gesellschaftlichen VertreterInnen im Rundfunkrats und deren Aufgaben mssen kritische geprft und gegebenenfalls neu definiert werden: Bercksichtigt werden muss die Ergnzung um eineN VertreterIn fr die Belange der Menschen mit Behinderung. Gleiches gilt mit Blick auf die bisher vertretenen religisen Gemeinschaften bezglich einer Vertreterin/eines Vertreters der muslimischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg. Langfristig ist sicherzustellen, dass die Rundfunkratsmitglieder verschiedene Generationen abbilden und demzufolge der Anteil von jungen Menschen erhht werden muss.
  • Zur weiteren Professionalisierung der Arbeit der Rundfunkrte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie die Mitglieder des Rundfunkrates fr ihre anspruchsvolle Kontrollaufgabe, die sie in Unabhngigkeit wahrnehmen sollen, angemessen (weiter) qualifiziert werden knnen.
  • Die Rechte der freien MitarbeiterInnen beim rbb mssen gleichberechtigt zur Personalvertretung fester MitarbeiterInnen institutionell gestrkt werden, d.h. arbeitnehmerhnliche Personen gelten als Beschftigte im Sinne 12 a des Tarifvertragsgesetzes.
  • Der rbb muss seinen Beitrag zur Filmfrderung sicherstellen. Dazu braucht es fr die Herstellung von qualitativ hochwertigen Filmen klare Qualittskriterien fr die Filmfrderung sowie einen Mindestanteil fr Filmfrderung aus den Produktionsmitteln des rbb.
  • Transparenz soll ein Markenzeichen des rbb werden, deswegen gilt es die Wirtschaftsplne offenzulegen und der Pflicht zur Verffentlichung der Protokolle der Gremien des rbb wie etwa des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrates nachzukommen.

Antrag “Novellierung des rbb-Staatsvertrags zeitgem gestalten”
Artikel im Tagesspiegel vom 13.06.2013

Gegenwartstaugliches Urheberrecht

Mittwoch, Februar 20th, 2013

Das Nutzen und Verbreiten von Musik, Texten und anderen Werken war noch nie so einfach wie heute dank der Digitalisierung ganzer Lebensbereiche. Das Smartphone ist wohl bestes Symbol dieser Entwicklung. Whrend dort der technische Fortschritt in Siebenmeilenstiefeln voranschreitet, hinken die gesetzlichen Grundlagen zur Wahrung der Rechte von UrheberInnen jedoch gewaltig hinterher. Deswegen hat sich die bndnisgrne Berliner AG UrheberInnenrecht daran gemacht, Konzepte fr einen fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und UrheberInnen zu entwickeln. Herausgekommen sind 14 Punkte, an denen wir ansetzen wollen, um die Rechte von UrheberInnen und NutzerInnen gegenwartstauglich zu machen. Damit das Nutzen und Verbreiten nicht nur einfach ist, sondern auch rechtssicher.

Berliner Erklrung zum Urheberrecht

Wie steht’s um die Verbesserung des barrierefreien Angebots der ffentlich-rechtlichen Sender?

Montag, Februar 18th, 2013

Der neue Rundfunkbeitrag ist einfacher und transparenter, denn jetzt mssen alle zahlen – also alles gut? Leider nicht. Seit Anfang Januar leisten nmlich auch Menschen mit Behinderung ihren Beitrag zum ffentlich-rechtlichen Fernsehen und erwarten dafr, dass sie auch was fr ihr Geld bekommen. Das ist bisher nicht viel, wie wir in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage erfahren haben. Deswegen haben wir nun einen Antrag gestellt, in dem wir den Senat auffordern, sich fr die Barrierefreit im ffentlich-rechtlichen Rundfunk strker einzusetzen. Damit alle was von ihrem Rundfunkbeitrag haben.

(Kleine Anfrage, Antrag)

Filmpolitik ist nicht nur Festival

Mittwoch, Februar 6th, 2013

Die Berlinale ist und bleibt das Aushngeschild fr den Filmstandort Berlin. Berlin profitiert neben den Festival-Highlights, den groen Stars, Premieren und Preisverleihungen von der Verzahnung mit der Filmproduktion und Filmprsentation an allen Spielorten der Stadt. Damit die Erfolgsgeschichte Berlins als Filmstandort auch in Zukunft weitergeschrieben werden kann, muss sich der Senat medienpolitisch auch um das alltgliche harte Geschft der Filmproduktion kmmern:

- Berlin muss wieder mehr Ansprechpartner in der Fernsehlandschaft haben, es fehlen die groen Fernsehsender in der Stadt, nachdem der Senat den Sender SAT.1 ziehen lie. Der RBB alleine kann das aktuell nicht leisten. Wir brauchen diese Senderlandschaft aber fr die gesunde Mischung aus Auftragsproduktionen fr das Fernsehen und Kino.

- Fr die Filmproduzenten muss eine zentrale Anlaufstelle in Berlin geschaffen werden, ber die sie Serviceausknfte erhalten und Genehmigungen und Gebhren abwickeln knnen. Bislang ist das noch zu aufwndig. Berlin muss im Wettbewerb mit anderen Filmstandorten wie Mnchen und Kln gestrkt werden, was u.a eine Erweiterung des Studios Babelsberg um andere Orte in Berlin beinhalten kann.

- Das liebe Geld: 1. Der Senat muss in Sachen Gap-Finanzierung fr Filmproduzenten, wie sie seit 2009 verhandelt wird, endlich vorankommen. 2. Die Zusammenarbeit der Lnder Berlin und Brandenburg muss in der Filmfrderung auf Augenhhe laufen. Das beinhaltet, dass Brandenburg seinen ursprnglich vereinbarten Anteil an der Finanzierung des Medienboards Berlin Brandenburg wieder leisten muss.

- Filmfrderung darf in Berlin nicht nur als Wirtschaftsfrderung verstanden werden. Auch Kinder-, Dokumentar- und Experimentalfilme brauchen Untersttzung. Ebenso ist die Barrierefreiheit in starkem Mae auszubauen, dh. die Untertitelung ist beispielsweise als Frdervoraussetzung zu verankern.

- Der prekren Beschftigungssituation von Schauspielerinnen und Schauspielern muss mit fairen Honoraren begegnet werden. Auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss neu gestaltet und auf die Situation im Schauspielgewerbe angepasst werden, damit hier Abhilfe geschaffen wird.

- ber die Staatsvertrge mssen die rechtlichen Abkommen der ffentlich rechtlichen Sendeanstalten mit den Filmproduzentinnen und -produzenten kritisch begleitet werden. Dies beinhaltet u.a. die Rechte fr neue Vertriebswege und die Verlsslichkeit der Degeto, der gemeinsamen Filmeinkaufsorganisation der ARD.

Damit wird klar: Es reicht nicht aus, nur ber Subventionen die Filmhersteller nach Berlin zu locken. Denn dann zieht die Karawane irgendwann weiter – zum nchsten Frdertopf. Vielmehr mssen die Standortbedingungen stimmen. Hchstes Niveau ist hier gefragt, wenn es etwa um die effektive und schnelle Bearbeitung von Drehgenehmigungen geht.

Und zur heutigen fixen Idee aus der Senatskanzlei, die Berlinale mge sich doch auch mehr den Fernsehserien widmen: Ob der Brgermeister von Los Angeles auf die Idee kme, den Oscar-Veranstalter jetzt Serien vorzuschreiben? Nein! Dann doch lieber den Berliner Emmy erfinden.

(Pressemitteilung)
(Mrkische Oderzeitung vom 06.02.2013, Berliner Morgenpost vom 07.02.2013)