Thesenpapier zu 15 Jahren Bündnis 90/ Die Grünen
von Stefan Gelbhaar, Stefanie Remlinger und Heiko Thomas
Knapp 20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 gibt es bereits viele Schriften, die sich mit dem Thema Ostdeutschland, mit Bündnis 90, mit der Vereinigung befassen. Es gibt auch eine Handvoll Papiere, die sich mit dem Thema „Westdeutschland“ und den (West)Grünen nach ’90 oder den Schwierigkeiten der Vereinigung für die (West)Grünen beschäftigen. Dieses Papier hält es dennoch für notwendig, erneut nachzufragen, warum sich die Bündnisgrünen so schwer tun im „Osten“, und versucht dabei andere Thesen als die bisherigen zu formulieren.
Die folgenden Zeilen sollen einen Beitrag dazu leisten, mit dem Blick in die Vergangenheit die Sicht auf die Gegenwart und Zukunft zu schärfen. Das Papier ist nicht dazu angetan, Konflikte zuzuschütten. Vielmehr handelt es sich um einen bewusst streitbaren Beitrag, der die so überhaupt nur von Teilen der Partei wahrgenommenen inner-bündnisgrünen Konflikte offensiv zur Sprache bringen soll. Das Papier geht in seiner methodischen Grundlage davon aus, dass durch Erkenntnis, Benennung und Verarbeitung ein Vorankommen im gewollten Sinne möglich ist – nämlich gemeinsam zu gestalten. Ein schlichtes Verwachsen, ohne sich den kulturellen Unterschieden und den im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses gemachten Fehlern zu stellen, ist nach Auffassung der AutorInnen nicht erfolgreich – und wird es auch nicht werden. Die AutorInnen richten sich mit dem Papier an alle Bündnisgrünen, eigentlich darüber hinausgehend an die Linke insgesamt. Jedoch zielt das Papier verstärkt auf den innergrünen Diskurs. Wir wünschen uns eine breite, bundesweite Debatte und sind gewappnet für ebenso streitbare Gegenbeiträge.
Blick rückwärts
2009 jähren sich die friedliche Revolution und der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal. Zeit zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen, Zeit aber auch, zu überlegen, wie der gemeinsame Weg weiter gehen soll. Wir denken, dass wir im Zuge der Wiedervereinigung und in den Jahren danach auch von uns Fehler gemacht worden sind, die bis heute nachwirken und uns wie ein Klotz am Bein hängen beim Versuch, nach vorne zu gehen.
Ludger Volmer hat sich in einem breit publizierten Beitrag am Anfang des Jahres darüber beschwert, die Partei habe sich in den letzten 10-15 Jahren sehr zum Negativen verändert. Von einer sozialökologischen Partei in eine ökologische Bürgerrechtspartei – und er hat die Vereinigung der West-Grünen mit den ostdeutschen Bündnis90ern als Fehler bezeichnet. Dass seinen Thesen von „offiziell“-innergrüner Seite bislang niemand öffentlich widersprochen hat, war und ist sehr bedauerlich. Bedauerlich ist auch, dass nun auch das Auslaufen der innergrünen Delegierten-Ostquote nicht zum Anlass für einen selbstkritischen Rückblick und eine historische Standortbestimmung genommen werden soll – bedauerlich, wenn auch in gewisser Weise verständlich, denn es ist ein weiteres schwieriges, sensibles Thema in der deutschen Geschichte.
Die westdeutsche Linke, zu der wir die Grünen zählen, hat sich an diesem historischen Wendepunkt nicht mit Ruhm bekleckert – und dafür können die ostdeutschen BürgerrechtlerInnen und ostdeutschen Grünen der (Vor-)Wendezeit nun wirklich herzlich wenig. Es war vielmehr die westdeutsche Linke, und es waren gerade Westpolitiker wie Lafontaine und Volmer, die Ostdeutschland Kohl und der Treuhand unkommentiert überlassen mussten, weil sie keine adäquate Antwort finden konnten auf einen historischen Vorgang, auf den wir nicht vorbereitet waren. Statt die Wiedervereinigung aktiv mit zu gestalten und an einer Nachwende-Wirtschaftsordnung zu bauen, war man sprachlos, weil einem der Wegfall der Systemalternative auch viele Argumente der Kritik am Rheinischen Kapitalismus genommen hatte.
Offensichtlich muss man gerade in Zeiten des Wiedergängers Oskar Lafontaine dieses historische Versagen der altbundesrepublikanischen Linken in den Jahren nach der Wiedervereinigung thematisieren. Bis heute haben wir Bündnisgrüne, ob LinkeR, Fundi oder Realo/Reala unser schwieriges Verhältnis zur eigenen deutschen Geschichte nicht ausreichend bearbeitet, geschweige denn das vollständige Scheitern des gelebten Sozialismus gedanklich bewältigt und ein neues Fundament einer neuen sozialstaatlichen (Wirtschafts-)Politik formuliert. Debatten in den 70er und frühen 80er Jahren darüber, ob nur kapitalistische Atomkraftwerke gefährlich seien und sozialistische verklärt wurden, oder die in Teilen menschenrechtsverachtenden Debatten darüber, in wie weit man sich mit den RegimekritikerInnen im Osten treffen und solidarisieren dürfe, bedürfen keines weiteren Kommentars. Dieser Teil der bundesrepublikanischen Linken folgte dem Motto: in Wohlstand leben und ideologisch gut-geschult die sozialen Errungenschaften des Sozialismus als Vorbild preisen. Mit dieser Parole konnte man solange gut leben, solange die Mauer einem vor der Realität bewahrte.
Und nach der Wendezeit? Wer will bestreiten, dass große Teile der bundesrepublikanischen Linken um sich selbst kreisten. Dies zu einer Zeit, als enorme Fehler in der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung gemacht wurden (Stichworte: verfrühte Währungsunion mit fatalem Umtauschkurs, der nur die Konsumentenseite betrachtete, falsche Treuhandpolitik: zu national, zu schnell privatisierend). Dadurch haben sich Strukturen verfestigt (Stichworte: verlängerte Werkbänke, doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne,…), die bis heute nachwirken (Bevölkerungsschwund, Frust, Misstrauen). Sie hatten keine Kraft, dem Kohl- & Schäuble`schen Triumphismus gegenüber dem vormaligen Systemkonkurrenten etwas entgegen zu setzen. Ein Triumphismus, der für die Konservativen nicht zuletzt deshalb so emotionsgeladen war, weil sie sich auf einmal des moralischen Drucks entledigen konnten, der seit 1968 und den Diskursen um die Vergangenheitsbewältigung inner-bundesrepublikanisch auf ihnen gelastet hatte.
Vergessen war zumindest für einige Zeit auch, wie sehr die „Soziale Marktwirtschaft“ schon in den 80ern den Druck der herannahenden Globalisierung spürte. Nach und durch 1989 gab es wegen des Zusammenbruchs der Systemalternative keinen gedanklichen Halt mehr für grundsätzlichere Kritik. Dafür einen politischen Rutsch nach rechts, wirtschaftspolitisch einen Rutsch in Richtung Neoliberalismus. Nicht umsonst sind in diesen Jahren die zentralen Weichenstellungen in Richtung WTO etc. gestellt worden, die bis heute wirken. Die so genannte Friedensdividende hingegen – die Monstranz der Linken – war schnell vergessen.
Aber nicht nur waren im Westen die Grünen mit dem Scheitern des Sozialismus und sich selbst beschäftigt. Auch viele Bündnis90er sind mit der Suche nach dem “dritten Weg” zwischen Sozialismus und Kapitalismus gescheitert, nachdem die Wiedervereinigung jegliche Gedankenspiele gezielt nur für Ostdeutschland aufgelöst hatte. Um so unverständlicher ist die Kritik von Ludger Volmer an der Vereinigung von Bündnis 90 und den Grünen. Vielmehr sollten wir darüber diskutieren, wie wir im Osten in weitere Landtage kommen und sogar mit regieren können.
Dazu müssen wir unter anderem offensichtlich in Ost- wie Westdeutschland einen Streit vom Zaun brechen über Wirtschafts- und Sozialpolitik und somit auch über die Frage, wer meint eigentlich was, wenn er von sozialer Gerechtigkeit spricht. Es gibt überhaupt keinen Grund sich zu verstecken. Unser Grundsatzprogramm bietet dafür bei allen Kompromissen beim Thema Umverteilung mit seinen erweiterten Gerechtigkeitsdimensionen eine gute Grundlage. Um einen solchen Streit aber auch gewinnen zu können, ist unsere Ansicht nach vor allem die Klärung zweier Fragen notwendig.
Erstens müssen wir ein neues Bild von unserem Gerechtigkeitskurs während unserer Regierungsbeteiligung bekommen. Wir müssen z.B. deutlicher als bisher sagen, was gut war an der Agenda 2010 (etwa die Abschaffung der Integrationsgrenze zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) und dazu auch stehen. Genauso deutlich müssen wir aber auch sagen, wo wir uns geirrt haben (etwa bei den mittlerweile korrigierten, viel zu geringen Vorsorgefreibeträgen bei Verlust des Arbeitsplatzes). Solche Maßnahmen haben die Menschen unnötig verunsichert. Die Angst vor dem sozialen Abstieg bekam mit Hartz einen Namen. JedeR Zehnte kannte jemand Betroffenen aus seinem persönlichen Umfeld. Doch die negative Wirkung ging weit über die Hartz IV-EmpfängerInnen hinaus.
Entscheidend ist deshalb auch eine Revision des Bildes vom „Fordern und Fördern“. Was in dieser Aussage fehlt, ist die Haltung, mit der wir diese Politik durchsetzen wollen. Clement und große Teile der SPD haben nur über Fordern geredet und dabei so getan, als sei jeder und jede Einzelne selbst schuld an seiner/ihrer Erwerbslosigkeit. Das war und ist unrichtig, vor allem aber ungerecht und entspricht weder dem Menschenbild der Ost- noch der West-BündnisGrünen. Genauso wenig, wie es uns beim Fördern und Fordern um einen Generalverdacht der Faulheit geht, genauso wenig geht es uns darum, die Menschen über Transfers bzw. reine Umverteilung in permanenter Abhängigkeit und damit Unmündigkeit zu halten. Deshalb brauchen wir keinen gleichmacherischen Diskurs. Unserer Auffassung nach kann es nicht bündnisgrüne Politik sein, dass alle möglichst gleich viel erhalten. Es geht darum, die Menschen zu befähigen, Verantwortung für sich und ihre Zukunft übernehmen zu können – als freie, emanzipierte Subjekte. Wohl gemerkt, nicht der Staat soll Verantwortung übernehmen, sondern die Menschen. Der Staat hat aber die bedingungslose Aufgabe, immer wieder zu versuchen, die Menschen zu befähigen. Unser Begriff des Fordern und Fördern ist also einer, der geprägt ist von Respekt: Respekt für das Potenzial und die Würde jedes einzelnen mündigen Bürgers, jeder einzelnen mündigen Bürgerin. Es ist dies nicht ohne Grund auch das Menschenbild, welches unsere Ansätze beim Thema Bildung prägt. Wir dürfen uns allerdings in den vor uns liegenden Entscheidungen wiederum nicht einreden lassen, nach Hartz IV müsse jetzt alles Geld zum Wohle der Zukunft nur noch in die Bildung fließen. Die Menschen wollen Bildung – auch und gerade für ihre Kinder – aber ohne ein ausreichendes Maß an sozialer und kultureller Teilhabe sind das Investitionen in eine weitere soziale Exklusion, die in Beton gegossen wird. Das Wahlprogramm muss hier die entsprechenden Weichen stellen.
Gleichzeitig ist es auch Falsch, wenn wir uns von Anderen einreden lassen, wir würden uns nicht ausreichend mit dem „Sozialen“ beschäftigen. Wir haben gerade im letzten Jahr über fast nichts anderes gesprochen, diskutiert, gestritten bis an die Schmerzgrenze als über Sozial- und Friedenspolitik. Dass innerparteilich bei Vielen das Gefühl weiter anhält, wir würden diese Themen vernachlässigen, ist ein interessantes Phänomen und liegt vielleicht daran, dass wir bei allem Diskutieren und Streiten keine perfekten Lösungen gefunden haben.
Und dieser Umstand hat vielleicht mit der zweiten Frage zu tun. Dieser zweite Punkt ist das Nach-Vorne-Denken vor dem Hintergrund der Aufarbeitung der eigenen Geschichte und unseren innerparteilichen Vielfalt. Ein wesentlicher Unterschied erscheint uns die unterschiedliche Herangehensweise an bestehende Umstände und (Un-)Gewissheiten. Das wird offensichtlich von manchen mittlerweile mehr als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen. Wir Bündnisgrünen haben um die Zeit der Wiedervereinigung unverschämtes Glück gehabt. Den Grünen und Bündnis 90 ist als einziger Partei ein nicht-kolonialistischer Parteien-Zusammenschluss gelungen. Und das spiegelt(e) sich im Namen und Logo, im gleich großen Schriftgrad, in der gleich großen symbolisch-repräsentativen Präsenz von blau und grün – und welche Klammer könnte schöner, wärmer, optimistischer sein als die Sonnenblume? Aber dieses Glück wirklich als Chance zu begreifen, diese Sensibilität hat seither oft schmerzlich gefehlt. Als sei dieser Gründungsakt gleichzeitig der Ausweis für allzeitige Korrektheit hat es sich die Partei geleistet, sich auf diesem Vereinigungsmoment auszuruhen. Zu sicher war man sich immer, dass sich eine Partei, deren zweiter Vornahme “multikulti” hieß, eine Partei, die gegen alles Patriarchalisch-Dominante und Ethnozentrische kämpft, gar nicht anders als kultursensibel verhalten könne. Oder meinten, gar keine interkulturelle Sensibilität aufbringen zu müssen; schließlich: Wir sind ein Volk! Dabei haben wir uns in ähnlichen Widersprüchen verheddert wie die CDU (die übrigens auch mit ihren Wahlergebnissen im Osten zu kämpfen hat, Angela Merkel hin oder her), vielleicht sogar noch schlimmer.
Ausgerechnet die Grünen sind im Begriff bzw. arbeiten seit nunmehr fast zwanzig Jahren konsequent daran, bei ihrer ersten eigenen, kollektiven „Fremdbegegnung“ zu versagen. Für viele gelernte Multikulti-West Grüne riecht der Osten immer noch nur irgendwie nach rechts, nach Chemiedreieck, trostlosen Tagebau-Landschaften und Offenheit für Bündnisse mit der CDU; und nach Bündnis 90. Die deutsche Einheit, die war zu Vielen von uns reichlich egal – wie sollte es auch anders sein: Für deutschland-patriotische Feiern hatte nun mal weniger übrig, wer (völlig verständlicherweise und zurecht) ein gelinde gesagt: kompliziertes Verhältnis zum nationalen (und patriarchalen Familien-) Erbe hat(te).
Aber: Mehr vom Selben ist nicht das, was eine interkulturelle Begegnung erfolgreich gestaltet. Interkulturelle Begegnung, wie es die deutsch-deutsche 1989/90 war, erfolgreich gestalten geht nur, wenn man sich selbst hinterfragt, wenn man überlegt, ob man überhaupt die richtigen Fragen stellt, und wenn man selbst zur Veränderung bereit ist. Wir sollten aus diesem Streit aber Kraft tanken. Grün und Blau und die gelbe Klammer, sie sollten nicht stehen für ein nur mühsam zusammen gehaltenes „Ost“ und „West“, sondern für die gemeinsame Aufgabe, These und Antithese nicht in dauerhafter Synthese auflösen zu wollen, sondern in dauernder, produktiver Spannung zu halten – der Spannung zwischen dem Uni-Formen, Nur-Eine-Wahrheit-Kennenden: der Norm, dem Richtigen (dem Umweltschutz zum Beispiel oder den Menschenrechten), der Moral und den Werten auf der einen Seite – und dem Bunten, Humanen auf der anderen: der Freiheit, der Liberalität, des Leben- Lassens, der (Selbst-)Kritik; und dann ist da das Dritte, das Sonnig-Blumige: die Wärme, die Bescheidenheit, der Erkenntniszweifel, das Suchen und der Humor.
Blick nach vorne
1. Aufarbeitung eines (un)erfolgreichen Kapitels – und jetzt?
Der Blick zurück ist der erste Schritt nach vorn. Wir sind davon überzeugt, dass schon viel erreicht sein wird, wenn wir in der skizzierten Art noch einmal über unsere Rolle in der Nachwendezeit reflektieren. Wir müssen offensichtlich auch erneut über das Zusammenwachsen von Bündnis 90/ Die Grünen nachdenken. Wir müssen aber noch mehr tun: Wir haben uns zu sehr in der Sicherheit gewiegt, die richtigen Themen und die richtigen Antworten zu haben, und dabei vergessen, gerade den Leuten im Osten Deutschlands zuzuhören. „Erzählen Sie uns Ihre Geschichte – Zuhören statt Schnellreden“ könnte das Motto einer neuen Haltung wie auch einer konkreten Veranstaltungsreihe sein. Wir sind davon überzeugt, dass „der Osten“ viel zu erzählen hat, wovon auch „der Westen“ nur lernen und profitieren kann. Viele Geschichten werden von der Transformation einer Volkswirtschaft in Zeiten der Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Individuum handeln – das sind spannende, schwierige Geschichten, die zu verstehen, zu analysieren und daraus neue Ansätze zu entwickeln Zeit braucht. Wir können uns anhand dieser Geschichten neu erfinden.
2. „Schön war die Zeit“ – „20 Jahre und kein (Wirtschafts-)Wunder“
Eine selbstreflektierende Rückschau muss nicht nur uns selbst in den Blick nehmen. Die Berliner Landtagsfraktion hat unter der Überschrift „Schön war die Zeit“ eine zweijährige, zehnteilige Veranstaltungsreihe aufgelegt, die sich mit der Geschichte der DDR beschäftigt. Die Reihe stieß und stößt auf reges Interesse eines breiten Publikums. Dieses Beispiel könnte auch andernorts bzw. auf Bundesebene Anregung sein, auch für eine Fortführung der Reihe über das Jahr der Wiedervereinigung hinaus bis ins Heute.
Dabei wäre insbesondere in den Blick zu nehmen, wie es zu der Entstehung und Verfestigung von Post-Wende Ossi/Wessi-Stereotypen und -Identitäten kam und welche (West-)Faktoren das (Nicht-)Wissen über deutsch-deutsche Geschichte und das Bild vom totalitären System der DDR beeinflussten. Dazu würde aber eben auch der kritische Blick auf die Rolle und die Verantwortung des Westens gehören. So ließe sich etwa fragen, inwieweit der „Osten” seine Geschichte anders aufarbeitet, als er es getan hätte, hätte der „Westen” ihm nicht in seinem Bedürfnis, es „diesmal” gleich richtig zu machen, zu viel, zu besserwisserisch hinein geredet. Oder inwieweit dies wiederum im „Osten” dazu führte, diese Aufarbeitung dann halt den Anderen zu überlassen und sich dieser nicht selbst und nicht gründlicher zu stellen. Man sollte aber durchaus auch einbeziehen eine schonungslose Analyse der bereits angedeuteten fatalen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. Das Motto „20 Jahre und kein (Wirtschafts-)Wunder“ könnte wiederum gedanklich überleiten zur Frage der Gründe für das im „Osten“ statistisch gesehen geringere Vertrauen in unser politisches System, seine Institutionen – und seine Parteien (wiederum vor dem Hintergrund des oft gezogenen Vergleichs mit den Nachkriegsjahren).
3. Wir kümmern uns
Global denken, lokal handeln – das Motto bleibt aktuell und weist gleichzeitig auf die Mühen der Ebene. In Ost und West stammen unsere Wurzeln aus Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen, und selbst die ursprüngliche Orientierung gegen „die da Oben“ verbindet uns ein Stück weit, auch wenn in der DDR sicher weniger Spaß und Spiel im Spiel waren. So haben wir auch gemeinsam den Perspektivwechsel zu bewältigen, dass wir selbst die Regierung waren bzw. sein können, und dass unsere Arbeit heute ein Stück weit darin bestehen kann, Leute an das parlamentarische System heran zu führen, indem wir seine Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen, immer wieder konkret und greifbar unter Beweis stellen: Politik kann etwas bewirken. Die Arbeit vor Ort, das lokale Handeln ist deshalb nicht weniger aktuell und wichtig, und die Bürgerbewegungen, -initiativen und die Nichtregierungs-organisationen sind nicht weniger aktuell und wichtig als in unserer Gründungsphase. Wir denken, dass themen- und fallbezogene, über- und außerparteiliche Bündnisse vor Ort eine Erneuerungsquelle sind, aus der wir Glaubwürdigkeit schöpfen können, wenn wir, aber eben nur wenn wir uns in der Arbeit vor Ort noch stärker das Image erarbeiten: mit denen kann man reden, und: die reden nicht nur, die kümmern sich wirklich.
4. Wir sind links, aber nicht die Partei Die LINKE (PDL) – mit gutem Grund
Es gibt guten Grund zur Selbstreflexion und zur Selbstvergewisserung, aber keinen Grund zu wünschen, wir wären mehr wie die Partei die LINKE (PDL). Gleichzeitig ist es oft hilfreich, sich andere anzuschauen, um sich seiner selbst zu vergewissern. Das gilt gerade für die wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen – wenn wir den Wagenknechts innerhalb der Linken nicht massiv entgegen treten, die die DDR zurück wollen, nur eben „freier“. Es mag manche geben, die hierin eine Perspektive erkennen. In Wahrheit steckt in dieser Haltung aber ein historisches Versagen unserer Aufarbeitung einer Idee, eine Aufarbeitung ohne Substanz, Rückrat und Perspektive. Wenn wir nicht schnell aus unseren Köpfen die Sehnsucht nach dieser alten Zeit herausbekommen, dann braucht es uns in sozialen Fragen tatsächlich nicht mehr. Und dann braucht es uns auf lange Sicht in Ostdeutschland gar nicht.
Die PDL setzt im Bund darauf, das „verlorene Paradies“ der 70er und 80er Jahre der alten BRD wieder erblühen zu lassen. Niemand anderes verkörpert die Rückwendung in diese Zeit im Augenblick besser als der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes. Lafontaine ist heute als Chef der Partei Die LINKE bestrebt, erneut Ministerpräsident des kleinsten Flächenlandes zu werden und somit 2009 auch die Dämme im Westen zu brechen. Für xenophobisch-nationalistische Untertöne, die aus der Angst vor der Globalisierung Profit schlagen wollen, ist er sich dabei nicht zu schade. Es ist ein geschickter Schachzug der Strategen der Partei Die LINKE, die alten Zeiten wieder aufleben zu lassen, die soziale Frage zu stellen ohne sie zu beantworten und auch als einzige Partei das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ wieder in den Mund zu nehmen, ohne die Widersprüche der Generationen, Geschlechter, Teilhabe oder internationale Gerechtigkeiten bzw. Ungerechtigkeiten ernst zu nehmen. Das Bild eines freien, selbständigen und in diesem Sinne liberalen Menschen wird von der PDL verdrängt zugunsten eines paternalistischen Menschenbildes, in dem der Mensch in der Opferrolle von den Großmächten des Turbokapitalismus überrollt und ausgebeutet wird. Die PDL nutzt dieses Ohnmachts-Gefühl, welches in zunehmendem Maße auch in der Bevölkerung vorhanden ist, indem sie die Menschen mit so einfachen wie unrealistischen Lösungen ködert. Produktivitätssteigerungen sollen die sozialen Versprechungen einlösen. Es wird jedoch nicht beantwortet, wie diese ökologisch vertretbar und ökonomisch erreichbar sind.
Die Partei Die LINKE hat begriffen, dass, solange die anderen Parteien irritiert von schlechten Umfragewerten sind und in der heutigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Realität nicht glaubhaft zu ihren Werten stehen, die Menschen verunsichert sind und sich die Zukunftsangst dankbar mit Erinnerungen an die angeblich so rosige Vergangenheit vernebeln lassen. Dieses wird in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich an Fahrt gewinnen. Die von der Wiedervereinigung Enttäuschten in Dresden und Rostock haben das Gefühl, dass sie um die Sicherheit der alten Bundesrepublik geprellt worden sind. Nicht zuletzt darum ging es ihnen bei der Wiedervereinigung – dieses schien versprochen und Kohl hatte dieses Gefühl 1990 als erster verstanden und bedient. Aber auch in Augsburg oder Bochum wächst heute das Gefühl, ohne die Wiedervereinigung und die Globalisierung wären wir immer noch in der Welt vor 1989. Obwohl Diskussionen über die Zukunft der Arbeit und die Katastrophe von Tschernobyl viel eher für diese Zeit stehen, ist in der Erinnerung der Menschen doch die gefühlte Sicherheit zur damaligen Zeit geblieben – ungeachtet dessen, dass es damals keine soziale Sicherheit mehr gab – wie der Begriff der Risikogesellschaft von 1986 verdeutlicht – und von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft nun wirklich nicht die Rede sein konnte.
Lafontaine überlagert zur Zeit die inneren Widersprüche der Partei, vor allem den zwischen den orthodoxen Systemoppositionellen und den regierungswilligen Reformkräften, durch Populismus. Es bleibt zu hoffen, dass nach der bevorstehenden Entzauberung der LINKEN nicht ein neuer nationalistischer Protagonist auftaucht. Übrigens eine Gefahr, die selbst manche PolitikerInnen der Partei der LINKEN sehen. Die wahre Gefährdung, die von Lafontaine ausgeht, liegt deshalb auch eher in seinem erneuten Scheitern und nicht in seiner aktuellen Stärke.
In Zeiten der Finanzkrise und den Ängsten, die sie auslöst, müssen wir abwarten, inwieweit die PDL weiter von ihrem Versprechen einfacher Antworten profitiert. Einstweilen, so behaupten wir, haben die Bündnisgrünen im Osten wie im Westen eine Chance, sich jenseits des Lafontaine`schen Formel zu behaupten, wenn die Soziale Frage auch im Westen ernsthaft angegangen wird. Wir haben es überhaupt nicht nötig, zurück zu fallen in alte Reflexe und Erklärungsmuster, die schon vor der Wende nichts taugten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, differenzierte Betrachtungen hochzuhalten und auszubuchstabieren, wie sich die ordnungspolitische Regulierung der Märkte verstärken lässt, ohne den Staat als den besseren Menschen und die Menschen erneut als unmündige Wesen zu behandeln. Nicht zuletzt weil nur das Menschenbild eines emanzipierten Subjekts auch den Gedanken der persönlichen Verantwortung zulässt, die wir so notwendig brauchen.
Dieses Papier soll nicht die Arbeit all derjenigen kritisieren, die bereits mit viel Engagement seit Jahren versuchen, für Bündnis 90/Die Grünen im Osten grüne Politik zu machen – im Gegenteil. Sie/wir brauchen aber die Solidarität aller. Gemeint ist nicht Geld. Natürlich gibt es struktur- und finanzschwache Kreisverbände auch im Westen. Gemeint ist unsere Politik, die sich ändern muss. Es wird in den nächsten Monaten noch sehr hart für uns. Spätestens mit dem Bundestagswahlprogramm müssen wir Klarheit haben. Bis dahin gilt es mutig zu streiten – und dann zusammen zu kämpfen.
November 2008
Stefan Gelbhaar - Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
