Die von den Grünen seit Jahren geforderte Offenlegung der S-Bahn-Verträge kann nur ein erster Schritt sein. Auch Gutachten und Stellungnahmen zur Zukunft der S-Bahn müssen an die Öffentlichkeit, damit die Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn transparent und nachvollziehbar getroffen werden kann (Pressemitteilung)!

Verkehrssenator Müller hat nun eine automatische Fahrpreiserhöhung vorgeschlagen, um die wiederkehrenden Diskussionen um teurere Fahrscheine zu umgehen. Aber die politische Auseinandersetzung ist notwendig! Es gibt zwei Möglichkeiten, die BVG-Verschuldung abzubauen: Entweder steht der Senat zu seiner finanziellen Verantwortung mit Effizienz- und Fahrgastzahlen-Steigerung. Oder die Fahrpreise müssten um 10 bis 15 Prozent erhöht werden. Der Senat muss hier endlich eine klare Haltung einnehmen, finde ich in einer Pressemitteilung.

Für die S-Bahn-Anbindung des neuen Flughafens in Schönefeld werden 11 weitere ZugführerInnen gebraucht, ergab die Antwort auf meine mündlichen Anfrage. Ob diese tatsächlich zur Eröffnung im Juni einsatzbereit sind, bleibt abzuwarten.

Etwas scheinheilig schlossen sich Koalitionsfraktionen und Senat der Forderung von uns Grünen, den S-Bahn-Vertrag zu veröffentlichen. Dies hätte aber schon längst erfolgen können! Wir haben das schon im Rahmen der Diskussionen um die Wasserverträge gefordert. Die Veröffentlichung muss vollständig geschehen, also ungeschwärzt (siehe Pressemitteilung).

Die BVG möchte künftig das Absenken ihrer Busse an Haltestellen (“Kneeling”) nur noch bei Bedarf einsetzen. Der Senat sieht keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, obwohl diese wieder auf die Reaktion des Busfahrers/der Busfahrerin angewiesen wären. Auch, dass ein Großteil der älter werdenden Bevölkerung vom automatischen Kneeling profitiert, erkennt der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage nicht.

Nach zwei Jahren Krise hat Senator Müller heute nun erste Pläne dargestellt, wie das Ausschreibungsverfahren zur Sicherung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 aussehen kann. Doch die Pläne werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. In einer Pressemitteilung fordere ich endlich die Offenlegung der Senatspläne für die Zukunft der S-Bahn. Dabei darf die Ausschreibung nicht so gestaltet werden, dass sie automatisch auf die Deutsche Bahn hinausläuft. Denn dann wäre die Ausschreibung nur eine Farce.

Die vorläufige Einigung im Schönefelder Taxi-Streit geht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner. Denn die Einigung bedeutet bedeutet effektiv eine Fahrpreiserhöhung. Nicht nur die Fahrtkosten vom Flughafen nach Berlin erhöhen sich: Nach den Aussagen des Senats über die Einigung steht auch die Berliner Kurzstrecke auf der Kippe (Pressemitteilung). Ein Hoffnungsschimmer: Eine Überprüfung nach einer ersten Testphase ist vereinbart.

Der Vorstoß des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, das “erhöhte Beförderungsentgelt” von 40 auf 60 Euro geht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen in die falsche Richtung. Problematisch sind Fahrpreise, welche sich einkommensschwache Menschen kaum noch bzw. nicht leisten können. Mit einer Erhöhung des „Bußgeldes“ zur Abschreckung werden die Verkehrsbetriebe dieses soziale Problem nicht in den Griff bekommen, das ist der falsche Ansatz, meine ich in einer Pressemitteilung.