‘A100 stoppen’

Volksbegehren für fahrradfreundliches Berlin

Dienstag, Februar 23rd, 2016

Mehr Fahrradstraßen, getrennte Bus- und Fahrradspuren und grüne Wellen für Fußgänger und Radfahrer: Das sind zentrale Forderungen im Entwurf für das “Berliner Radverkehrsgesetz”, den die Initiative Radentscheid am Dienstag vorstellt. Ab Mai will sie Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.

Der Senat gab schon zu verstehen, dass die Forderungen radikal und utopisch seien. Die Initiative geht bisher davon aus, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge für den Berliner Radverkehr 150 Millionen Euro kosten würde.

Di 23.02.2016 | 19:30 | rbb-Abendschau

Die S-Bahn wird noch mal viele Millionen Euro teurer

Mittwoch, Februar 3rd, 2016

 pressespiegel 

»Die vom Senat verschleppte Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn kostet noch mehr Geld als bisher bekannt war. Um die 500 Doppelwagen der Baureihe 481 auch langfristig weiter einsetzen zu können, sind nochmals bis zu rund 159 Millionen Euro fällig. …
Diese Summe sei nach derzeitigem Stand die Obergrenze für die „Langzeitertüchtigung“ der Züge dieser Baureihe, die zwischen 1997 und 2004 ausgeliefert worden waren, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar mit.«

Artikel in Tagesspiegel vom 03.02.16 lesen »
Anfrage »Wie hoch sind die Kosten der S-Bahn-Vergabe?« lesen »

Bau des Bahnhofs Karower Kreuz verzögert sich erneut

Dienstag, Januar 12th, 2016

 pressespiegel 

»Der Bau des Turmbahnhofs am Karower Kreuz verzögert sich. Eigentlich sollten die Arbeiten für die Station, an der die Fahrgäste im Berliner Norden einmal bequem von der S-Bahn auf die Regionalbahn umsteigen können, bereits 2015 starten. Nun ist ein Baubeginn für frühestens 2017 geplant. …

Das geht aus einer Antwort … auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor … Nach Auffassung des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar gibt es keinen vernünftigen Grund für die immer neuen Verzögerungen des wichtigen Infrastrukturvorhabens. “Aber das ist leider das inzwischen typische Berliner Senatstempo”, bedauert er. “Zwei Schritte vor und mindestens einer zurück”.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 12.01.16 lesen »

Radweg unter der U1-Hochbahn

Montag, November 23rd, 2015

 pressespiegel 

»Ein neuer Radweg soll unter der Trasse der U1 verlaufen. Während viele die Idee feiern, hat der Berliner Senat so seine Bedenken.

“Das ist ein innovatives, spannendes Projekt”, sagt Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar von den Grünen. Bei der baulichen Realisierung und der Finanzierung stünde die “Radbahn Berlin” sicher noch auf dem Prüfstand. “Doch ich bin sicher, dass man durch die Radbahn mit dem Fahrrad schneller unterwegs wäre als mit der U-Bahn”, so Gelbhaar. …«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 19.11.15 lesen »

Berlins langer Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Mittwoch, November 18th, 2015

 pressespiegel 

»Der Senat verbaut Millionen für Radwege, trotzdem verläuft die Entwicklung nur schleppend. Als Vorbild gilt Kopenhagen. …
Insgesamt 20 Kilometer Radwege will der Senat bis Ende des Jahres neu bauen. Den Berliner Grünen reicht das nicht. Sie fordern 100 Kilometer und ein anderes Konzept bei den Schutzstreifen. “Der Senat muss über den Tellerrand schauen”, sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar.
Seine Partei will Radwegen nach Kopenhagener Vorbild, wobei die Spur zwischen Gehweg und Parkstreifen verläuft und durch Bordsteine zu beiden Seiten abgetrennt ist. …«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 18.11.15 lesen »

Fahrradgerechte Stadt: Pilotprojekt Idaho-Regelung

Donnerstag, November 12th, 2015

Auf vielen Hauptverkehrsstraßen kommen RadfahrerInnen in Berlin nur im Schneckentempo voran, da sie an jeder Ampel anhalten müssen. Im Gegensatz zu anderen Städten wie Kopenhagen ist die Grüne Welle für RadfahrerInnen in Berlin – bis auf eine Pilotstrecke – noch pures Wunschdenken. Daher sollten auch in Berlin weitere geeignete Routen für eine grüne Welle identifiziert werden. Besonders attraktiv dafür erscheinen Straßen im Fahrrad-Hauptroutennetz sowie Fahrradstraßenrouten.

Da die Beschleunigung des Radverkehrs nicht immer mit der ÖPNV-Beschleunigung und der Grünen Welle für den motorisierten Individualverkehr in Einklang gebracht werden kann, setzen mehrere Städte weltweit auf eine Art “Grünen Pfeil” für den Radverkehr, der an speziell beschilderten Kreuzungen das Abbiegen und Überqueren der Kreuzung unabhängig von den Lichtsignalanlagen ermöglicht, sofern es der Verkehr ermöglicht. Den Ursprung hat die Idee in im US-Bundesstaat Idaho, wo es Fahrradfahrern seit 1982 erlaubt ist, ein Stoppschild wie ein Schild “Vorfahrt gewähren!” und eine rote Ampel wie ein Stoppschild zu behandeln.

Mit einem gezielten Maßnahmen-Katalog (Drs. 17/2525) fordern wir zudem den Senat auf, das Fahrradfahren für die Menschen in der Stadt sicherer zu gestalten.

Rede im Plenum, Abgeordnetenhaus Berlin, 12.11.15 (dpr)

Anträge
»Fahrradgerechte Stadt (II): Schneller und sicher ans Ziel« (Drs. 17/2480) lesen »
»Fahrradgerechte Stadt (III) – sichere Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen« (Drs. 17/2525) lesen »

Mehr GRÜNE Mobilität in Berlin!

Montag, Oktober 12th, 2015

Unzählig sind die Beispiele, die von der Unwilligkeit des Senats zeugen, Mobilität hier in Berlin GRÜN zu gestalten. Keinen einzigen Euro stellt Rot-Schwarz für Fahrradschnellwege im Haushalt 2016/17 bereit! Aber für den Ausbau der A100 werden Millionen Euro versenkt. Mobilitätskonzepte für die Außenbezirke? Fehlanzeige. Das ist der falsche Weg. Das wollen wir anders machen.

Was? Das können Sie auch im Antrag »Grüne Mobilität – vom Zentrum bis zum Stadtrand« nachlesen » (zur Zeit noch nicht verfügbar).

Rede, Parteitag »Berlin wächst GRÜN«, 10.10.2015 (dpr)

Das Lastenrad

Montag, Oktober 5th, 2015

Eine Alternative für innerstädtischen Lieferverkehr?

Podiumsdiskussion im Abgeordnetenhaus

UPDATE: Fotos der Veranstaltung können Sie hier » ansehen.

Der Online-Handel boomt – auch in Berlin. Immer mehr Waren werden direkt an die Privatadressen der Berlinerinnen und Berlin zugestellt. Diese Entwicklung stellt Anwohner*innnen, Spediteure und Kurierdienste gleichermaßen vor Herausforderungen. Denn bei der Zustellung wird meistens auf LKW und Kleintransporter zurückgegriffen. Lärm, Luftverschmutzung und blockierte Straßen und Radwege sind oft die Folge. Verschiedene Modellprojekte mit dezentralen Depots zeigen die Möglichkeiten große Teile des innerstädtischen Lieferverkehrs auf das Lastenrad zu verlagern auf. Die Vorteile des verstärkten Einsatz von Lastenrädern liegen auf der Hand: Der Lieferverkehr wird leiser, ökologischer und benötigt weniger öffentlichen Raum.

Welche Möglichkeiten für den Ausbau des ökologischen Lieferverkehrs  bestehen in Berlin? Welche Unterschiede gibt es zwischen den Modellprojekten? Welche branchenspezifische Besonderheiten sind bei der Umstellung des Lieferverkehrs zu beachten? Welche Maßnahmen kann das Land Berlin ergreifen, um den ökologischen Lieferverkehr effektiv zu fördern? Welche Potentiale haben die unterschiedlichen Ansätze in Berlin? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden? Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Berlin?

Auf dem Podium diskutierten:

  • Frau Prof. Dr. Barbara Lenz, Institutsleiterin des Institut für Verkehrsforschung beim DLR zum Projekt “Ich ersetze ein Auto”
  • Herr Lars Purkarthofer, UPS Berlin zum Hamburger Modellprojekt Container als innerstädtische Packetdepots
  • Herr Dr. Julius Menge, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Projekt “BentoBox”
  • Herr Achim Beier, Geschäftsführer der messenger Transport + Logistik GmbH zu Praxiserfahrungen aus den Projekten “Ich ersetze ein Auto” und “BentoBox”
  • Herr Stefan Gelbhaar, MdA und Verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion zu Radverkehr

Moderation: Harald Moritz, MdA

Grüne Idee neu verpackt: Fahrrad-Highway für Berlin.

Dienstag, September 29th, 2015

»In anderen Großstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, gibt es sie längst: Schnellstraßen für Fahrradfahrer – ohne Kreuzungen und vor allem: ohne Autos.  …

Grüne fordern Ausbau der Rad-Infrastruktur

… “Die Förderung der Fahrrad-Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil für eine grüne und nachhaltige Stadt” …

Dass nun ausgerechnet ein CDU-Kreisverband mit der Idee einer Fahrrad-Schnellstraße im Südwesten vorprescht, betrachten die Grünen mit Gleichmut: “Wir finden die Idee gut und setzen uns schon seit langem dafür ein”, sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Rad-Schnellweg sei ideal, wenn man auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt “zügig vorankommen” will, sagt Gelbhaar. Ärgerlich sei allerdings, wie die CDU den Rad-Schnellweg finanzieren will. …«

Artikel auf rbb-online lesen »

Green City: Radverkehr und ÖPNV stärken!

Montag, August 31st, 2015

Die rbb-Abendschau berichtet von der Klausur unserer Fraktion in Nauen zum Thema Green City. Für den Ausbau der Fahrradwege, hierzu gehören auch zwei Radschnellwege von Pankow nach Schöneberg und von Charlottenburg bis Neukölln, und sichere Kreuzungen wollen wir 71 Mio. Euro bereitstellen. Mit 40 Mio. aus dem Landeshaushalt soll das Straßenbahnnetz ausgebaut werden.

Weitere zentrale Punkte des Konzepts im Beitrag; rbb-Abendschau, 28.08.15 (dpr)

Reisen: billig, bequem und umweltschonend – geht das?

Donnerstag, August 13th, 2015

»Eine Berliner Familie fährt in den Urlaub – doch womit? Auto, Bus, Bahn, Flugzeug: Vier Varianten, die sich in puncto Kosten, Bequemlich- und Umweltverträglichkeit deutlich unterscheiden.« Wie wird sich die Familie entscheiden? Mirko Heinemann im Gespräch mit Stefan Gelbhaar.

Deutschlandradio Kultur, ZEITFRAGEN, Beitrag vom 21.07.2015 lesen/hören »

 

250.000 Radfahrer am Sonntag zur Sternfahrt erwartet

Freitag, Juni 12th, 2015

»Der ADFC wirft dem Berliner Senat vor, viel zu wenig für den Berliner Radverkehr zu tun. Am Sonntag demonstrieren die Radfahrer für bessere Bedingungen. … Der Senat weist die Kritik zurück … Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht das nicht so gelassen. In Berlin passiere fahrradpolitisch sehr wenig. Prioritäten und Ziele, wie sie das Radverkehrskonzept festlegt, seien nicht genug. “Fahrradpolitik ist kein Voodoo, viele Maßnahmen sind leicht umzusetzen”, sagt Gelbhaar und meint dabei zum Beispiel die Umnutzung von stillgelegten Gleisanlagen oder den Bau breiter Fahrradkorridore. Dazu müsse man den Radverkehr zur höchsten Priorität machen und mehr Geld in die Hand nehmen. “Die Vorschläge des ADFC weisen da in die richtige Richtung”, sagt Gelbhaar.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 09.06.15 lesen »»

Radfahren ist Umweltschutz – Auf zu Sternfahrt und Umweltfestival!

Freitag, Juni 12th, 2015

Zum anstehenden Umweltfestival und zur Fahrradsternfahrt:

Saubere Luft und ein leiseres Berlin gibt es nur mit einer starken Radverkehrspolitik – davon ist der rot-schwarze Senat jedoch weit entfernt. Damit mehr Menschen mit dem Rad fahren, ist es wichtig, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen sicher von A nach B kommen. Wir wollen Berlin darum zur fahrradgerechten Stadt weiterentwickeln.

Ein deutliches Zeichen für eine gute Radverkehrspolitik können alle Berlinerinnen und Berliner am Sonntag bei der Fahrradsternfahrt setzen. Wir rufen deshalb zur Teilnahme auf und erneuern zudem unseren Vorschlag, einen autofreien Sonntag zur Fahrradsternfahrt zu etablieren.

Zugleich wünschen wir allen TeilnehmerInnen viel Spaß auf dem Umweltfestivals, dass der Senat und der Bezirk Mitte durch überzogene Sicherheitsvorschriften Mitte fast zum Scheitern gebracht hätten. Das Fest findet nun zum 20. Mal statt und ist Europas größte Nachhaltigkeitsmeile und zugleich Endpunkt der Fahrradsternfahrt. Mitglieder der grünen Abgeordnetenhausfraktion werden ebenso vor Ort sein, wie prominente Gästen aus der Landes-, Bundes und Europapolitik. Wir freuen uns, mit Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern an unserem Grünen Stand ins Gespräch zu kommen.

Kommen Sie vorbei!

WANN? 14. Juni 2015, 11.00–19.00 Uhr
WO? Brandenburger Tor

Berlin rutscht im Ranking der Fahrradtauglichkeit ab

Dienstag, Juni 9th, 2015

»Von Platz 5 im Jahr 2011 auf aktuell Platz 12: Der Copenhagenize Index, der die Fahrradtauglichkeit von Metropolen auf der ganzen Welt bewertet, sieht Berlin auf dem absteigenden Ast. …

„Berlin beharrt noch immer darauf, in die altmodische Auto-Infrastruktur zu investieren. Für einen Bruchteil des Preises könnte die Stadt ihre Fahrrad-Infrastruktur modernisieren“, schreiben die Autoren. Damit liegen sie auf einer Linie mit Berliner Politikern wie etwa Stefan Gelbhaar (Grüne). Er kritisiert, dass die Priorität des Senats auf der autogerechten Stadt liegt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Gelbhaar: „So wie hier gerade Radverkehrspolitik gemacht wird, wird Berlin im Ranking noch weiter zurückfallen.“ Er sieht vor allem die sichere Infrastruktur an Kreuzungen als großes Manko. Dass der Radverkehr in Berlin boome, sei trotz und nicht wegen der Radverkehrspolitik des Senats. Ähnlich kritisch äußerte er sich auch kürzlich bei einer Diskussion im Abgeordnetenhaus.«

Artikel Tagesspiegel vom 09.06.15 lesen »»

Fahrradverkehr – Null Punkte für den Berliner Senat

Montag, Juni 1st, 2015

Dem Senat fehlt der politische Wille, Berlin zur fahrradgerechten Stadt nach dem Beispiel von Kopenhagen auszubauen. Dass Rot-Schwarz eine Autostadt favorisiert, zeigt die Weiterführung der A100. Fahrräder, Busse und Bahnen sollten Vorrang haben und die Prioritätenliste anführen.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 28. Mai 2015; dpr

Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, und Oliver Frederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, sind dagegen der Ansicht, dass die Radverkehrspolitik der GroKo sehr erfolgreich sei und das Thema für die Berlinerinnen und Berliner uninteressant wäre. Hier geht es zu den Redebeiträgen von Ole Kreins und von Oliver Frederici.

Fernbusverkehr in Berlin gestalten

Donnerstag, April 23rd, 2015

»Der Antrag fordert, ein gesamtstädtisches Konzept für den wachsenden Fernbusreiseverkehr zu erarbeiten und umzusetzen. Der Senat muss sich des Themas endlich annehmen.

Denn die Situation am ZOB ist nicht mehr vertretbar. Innerstädtisch belasten die Busse Verkehr, Sicherheit und AnwohnerInnen. Viel versprochen hat der Senat bisher, passiert ist nichts.

Reden und Handeln passt bei dieser Regierung mal wieder nicht zusammen.«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 23. April 2015; dpr

Bürgerticket für BVG und S-Bahn.

Mittwoch, März 11th, 2015

Der Vorschlag eines Bürgertickets sorgt für eine hitzige Debatte in Berlin

»Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal seine Vorschläge genauer darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein “Bürgerticket” per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen. Denn sein Plan hat in den vergangenen Tagen für hitzige Debatten gesorgt.«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 08.03.15 lesen »»

Geteiltes Echo auf Bürgerticket-Idee

»Bei einer Abstimmung auf morgenpost.de hielten sich am Montag Befürworter (46 Prozent) und Gegner (48 Prozent) des Konzepts fast die Waage.«

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 10.03.15 lesen »»

Wie wird der Fernlinienbus-Verkehr kontrolliert?

Mittwoch, Dezember 10th, 2014

»Busreisen liegen im Trend, immer mehr Reisende nutzen die preiswerten Alternativen zur Bahn. Doch während die Zahl der Busse im Laufe der vergangenen Jahre massiv gestiegen ist, hat sich die Zahl der Kontrolleure nicht verändert.«

Dies geht aus einer Antwort des Senats auf meine Anfrage »Wie sicher ist der Fernlinienbusverkehr nach der Marktliberalisierung« hervor, auf die sich der TV-Beitrag bezieht.

rbb-Abendschau vom 09.12.14 (dpr)

Fahrradstraßen statt Autobahn!

Donnerstag, Februar 6th, 2014
BLN.FM – Radiobeitrag vom 01.02.2014 anhören »»
»Nebeneinander fahren erlaubt!« im Neues Deutschland lesen »»

Verkehrshaushalt – Erhalt vor Neubau muss die Parole heißen!

Sonntag, Juni 17th, 2012

Abschluss der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012/2013 im Berliner Abgeordnetenhaus, 14.6.2012: Ab 9 Uhr morgens bis knapp nach 23 Uhr wurden die Einzelpläne noch einmal beraten, die Opposition arbeitete die Kritikpunkte und Merkwürdigkeiten am Haushalt heraus, während die Koalition diesen zu verteidigen suchte. Stichpunkte BER-Flguhafen-Debakel und potentieller Nachtragshaushalt, offene S-Bahn-Frage, ZLB-Wowereit-Gedenk-Bibliotheks-Planungen, Ernst-Busch-Hochschule, A100, Personalplanung und Bezirkefinanzierung – usw. usf. Am Ende des Tages beantragte die Fraktion der Piratenpartei die namentliche Abstimmung, obschon die Mehrheitsverhältnisse eindeutig waren, und keiner so recht wusste, wofür die namentliche Abstimmung jetzt gut sein sollte. Seis drum. Kurz nach 24 Uhr waren wir dann fertig, und es gab dann im Turm (vor meinem Büro 495) noch einen kleinen Ausklang/ Umtrunk.

Meine Rede zum Verkehr im Einzelplan 12, vorrangig zu Infrastrukturfragen wie Flughafen, S-Bahn, Radwegen und Straßensanierung (im Bild die B2 in Malchow – hier gilt Tempo 20 wegen Straßenschäden…und der Senat will lieber A100 und TVO finanzieren…) ist hier nachzulsen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sind im Herbst letzten Jahres angetreten als die Infrastrukturkoalition. Das sagen Sie inzwischen nicht mehr, und ich sage Ihnen: Zu Recht! Mit dem Flughafen haben Sie uns Berlinerinnen und Berliner weltweitem Spott ausgesetzt. Trotzdem stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen zum Flughafen am Standort Schönefeld. Zu Ihrer Information: Das tun wir seit den 90er Jahren. Lesen Sie das mal nach! Der Haushalt droht durch Ihre Pleite zur …