‘A100 stoppen’

Widerruf des Widerrufs einer fiktiven Genehmigung

Donnerstag, August 3rd, 2017

 pressespiegel 

»An manchen Tagen kann man den Eindruck bekommen, dass die Bundestagswahl auf den 24. September gelegt wurde, weil an dem Tag auch über das von der FDP initiierte Volksbegehren Sachen Flughafen Tegel abgestimmt wird. Die erstaunlich heftige Diskussion über den Berliner Innenstadtflughafen verschiebt zuweilen ein wenig die Relationen.
Das ist auch im Bezirk Pankow, der direkt in der Einflugschneise von Tegel liegt, nicht anders.

Doch kann der alte Flughafen wirklich eine Zukunft haben? Die Prenzlberger Stimme diskutierte darüber mit Sophie Regel, die für die FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sitzt und eine engagierte Befürworterin Weiterbetriebs des Airports ist und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der für die Schließung des des Tegeler Flughafens eintritt. …

Stefan Gelbhaar: In der Tat hat die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Gesetz zum Flughafen Tegel eingebracht. Für die Volksabstimmung wurde allerdings nur ein Beschlussauftrag formuliert. Das liegt wohl daran, dass die FDP eine Rechtsprüfung umgehen wollte. Denn beim Weiterbetrieb des Flughafens wären ja auch andere in ihren Rechten berührt – etwa das Land Brandenburg oder der Bund. Da hätte es sicher eine langwierige Prüfung bis hin zum Verfassungsgericht gegeben. Doch dann wäre der Abstimmungstermin zur Bundestagswahl nicht mehr zu halten gewesen. Ein Beschluss ist aber nicht bindend. …«

Interview in Prenzlberger Stimme vom 02.08.17 lesen »

 

Bau der Bahntrasse zum BER

Freitag, Juni 30th, 2017

 pressespiegel 

»Das Leipziger Urteil macht den Weg frei für die Strecke. Sie wird Teil eines transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes. … Stefan Gelbhaar sieht die Verantwortung für das letztliche Scheitern der von den Anwohnern geforderten Tunnelvariante beim alten rot-schwarzen Senat, der sich nicht ausreichend für eine bessere Lösung eingesetzt habe. “Nun ist es wichtig, dass das Umfeld der Bahnanlagen in Lichtenrade gemeinsam mit den Anwohnern so stadtverträglich wie möglich gestaltet wird”, fordert Gelbhaar.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.06.17 lesen »

Union ist der perfekte Fahrrad-Club

Donnerstag, Juni 29th, 2017

 pressespiegel 

»Die Entscheidung ist gefallen. Der Fußball-Zweitligist 1. FC Union macht die Alte Försterei, seit 97 Jahren Spielstätte, fit für die Erste Liga. Heute bietet das Fußballstadion Platz für 22.000 Fans, ab 2020 sollen rund 37.000 Zuschauer die Spiele sehen können. Doch wie kommen so viele Menschen nach Köpenick und zurück? … Stefan Gelbhaar von den Grünen setzt auf das Fahrrad. „Eine gute Radverkehrsinfrastruktur inklusive Abstellanlagen am Stadion würde die Tram entlasten. Union ist ein perfekter Fahrradclub“, so der Abgeordnete.  …«

Artikel in Berliner Zeitung vom 28.06.17 lesen »

 

Bahn verteilt Knöllchen für Radfahrer

Sonntag, Juni 25th, 2017

 pressespiegel 

»Die Bahn schleppt jetzt ab – und zwar Fahrräder, die vor ihren Bahnhöfen nicht an einem der offiziell dafür vorgesehenen Ständer angeschlossen sind. Am Südkreuz waren vergangene Woche etwa zwei Dutzend vor dem Bahnhofsgebäude abgestellte Räder mit eigens gedruckten Pappetiketten versehen: „Fahrrad erfasst am…“ und „Fahrrad wird entfernt am…“, lauten die zentralen Botschaften. Sollte der Besitzer sein Rad nicht in Kürze entfernen, droht die Bahn damit, dies auf dessen Kosten zu tun und als „Fundsache“ zu behandeln. Auf der Rückseite ist die Rechtsgrundlage abgedruckt: eine „Besitzstörung“ nach Paragraf 858 BGB.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar nennt die Aktion „nicht nachvollziehbar“ und fordert Aufklärung von der Bahn. «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.06.17 lesen »

Die Eckpunkte des Radgesetzes

Mittwoch, Mai 24th, 2017

 Radverkehr 

Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden – das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Im April wurden die Verhandlungen über die Eckpunkte für das Fahrradgesetz abgeschlossen. Ein wichtiger Zwischenschritt.

Das sind die Eckpunkte des Radgesetzes

  • Die Zahl der durch unzureichende oder unsichere Infrastruktur schwer verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer in Berlin soll möglichst auf Null gesenkt werden – Vision Zero.
  • Das Land Berlin soll bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und im Land Berlin auf mindestens 20 Prozent steigern.
  • Ein lückenloses Netz an Radverkehrsinfrastruktur soll entstehen, um schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrende zu ermöglichen. Das Radverkehrsnetz wird ausgehend von der bestehenden Planung für ein Haupt- und Ergänzungsroutennetz weiterentwickelt und qualifiziert.
  • Das Radverkehrsnetz soll Radwege an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellverbindungen umfassen. Die Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sollen, wo möglich und sinnvoll, als geschützte Radstreifen gebaut werden.
  • Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, in dem der Radverkehr bevorzugt, will heißen beschleunigt wird, z.B. durch eine Grüne Welle. Vorrangnetze sollen ebenfalls für Bus und Tram sowie Autoverkehr ausgewiesen werden – näheres wird im Mobilitätsgesetz geregelt.
  • Bis 2025 sollen 100.000 zusätzliche Radabstellmöglichkeiten in Form von Abstellanlagen und Fahrradhäusern entstehen.

Teile des von der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ vorgelegten Gesetzesentwurfes kollidierten laut einem Gutachten mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgestellt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Gutachten im Internet publiziert. Der jetzige Entwurf für ein Radgesetz (das waren doch einige Wochen Arbeit) hat diese Probleme behoben, und wird nun weiter geprüft und beraten werden durch den Rat der Bürgermeister (Bezirke) und weitere Senatsverwaltungen.

Wir wollen das Radgesetz nun schnell in das Parlament einbringen und dann mit der Umsetzung loslegen – zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer*innen, ihrer Sicherheit und ihrer Mobilitätsbedürfnisse.

Pubtalk: Die Zukunft des Autos.

Mittwoch, Mai 24th, 2017

 veranstaltung 

DSC00281neuAm Donnerstag, den 18.05.17, beim Berliner Pub talk im en passant diskutierte Stefan Gelbhaar mit Nicola Brüning (Leiterin der Repräsentanz Deutschland der BMW Group in Berlin), Robert Die (Ressortleiter Berlin/Brandenburg beim Tagesspiegel) und Moderator Sebastian Frevel über „Mobilität in der Stadt neu denken – welche Rolle spielt in Zukunft das Auto?“. Die spannende Debatte drehte sich um das Thema Auto versus Fahrrad und wie teilen wir den öffentlichen Raum auf. Ein weiterer Schwerpunkt war Car-sharing mit möglichst viel E-Mobilität und die Frage: Verpasst die deutsche Automobilindustrie den Anschluss?

Weitere Fotos gibt es hier >

Schönhauser Allee könnte Radschnellweg werden

Samstag, Januar 7th, 2017

 pressespiegel 

Über die Schönhauser Allee oder entlang der Autobahn: Erste Details zu möglichen Routen durch Berlin liegen vor.

Die Schönhauser Allee ist bei Berlins Radfahrern ungefähr so beliebt wie Glatteis. Rund 5000 von ihnen müssen sich täglich einen schmalen Radweg teilen, der gerne auch von Fußgängern betreten wird. Und wenn man dann doch mal so richtig schön in Fahrt ist, kommt die nächste rote Ampel bestimmt.

… ”Das Ampel-Problem kann man lösen, indem man mittels Detektoren eine grüne Welle für die Radfahrer einrichtet”, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Zudem lasse sich der Abschnitt mit dem “Panke-Trail” verbinden.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.01.16 lesen »

Verkehrswende in Berlin ermöglicht!

Dienstag, Dezember 20th, 2016

Es waren lange und harte, aber produktive Verhandlungen. In vielen, teilweise über 10 Stunden am Stück andauernden Beratungen der Parteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Grundlage für die Berliner Mobilitätspolitik der kommenden fünf Jahre geschaffen, die seinesgleichen sucht.

Es ging um nichts weniger als darum, die ideelle, finanzielle und personelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen: für einen Ausbau des Angebots von Bus und Bahn, eine enorme Stärkung des Radverkehrs, für eine Steigerung der Attraktivität des Stadtraumes, gerade auch für den Fußverkehr, eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine zukunftsfähige Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs, für attraktive Tarife von BVG und S-Bahn, die Verankerung der Energiewende auch im Verkehrsbereich, und vieles, vieles mehr. Das Feld ist bekanntermaßen riesig

Für Pankow bedeutet der Koalitionsvertrag einiges: Zwei Verkehrsplaner*innen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – zum Beispiel neue Fahrradstraßen, mehr Fahrradbügel, usw. Und das Ganze ist auch bereits durchfinanziert! Überhaupt ist in keinem bisherigen Koalitionsvertrag der Radverkehr so intensiv mit Projekten untersetzt worden – ein starkes Ergebnis.

Eine Task-Force wird die Beschleunigung von Bus und Bahn vorantreiben – nicht nur bei der Tram M10 ein virulentes Problem. Und wo wir gerade bei Problemen sind: Aauch die Verkehrslenkung Berlin wird neu strukturiert werden.

Der Takt auf dem Ring wird verdichtet werden, Stück für Stück – gerade auf dem Nordring wird das eine echte Verbesserung bedeuten. Auch andere Mehrangebote bei Bus und Bahn werden kommen. Das Bündnis Straßenbahn ist im Koalitionsvertrag verankert worden – eine neue Strecke soll von Weißensee nach Pankow geplant werden. Die Bebauung der Elisabeth-Aue samt Tram dagegen ist erstmal vom Tisch, ein gutes Ergebnis.

Das Stadtplätze-Programm wird ausgebaut, die Verkehrserziehung an den Schulen wird forciert – und sichere Schulwege sind ebenfalls stark im Fokus des Koalitionsvertrages.

Wer selbst lesen will, der Vertrag findet sich unter: http://gruene.berlin. Es lohnt sich reinzuschmöckern.

Jetzt geht es an die Umsetzung. Pankows bisheriger Verkehrsstadtrat Nilson Kirchner wird dabei zusammen mit Senatorin Regine Günther einer der Hauptakteure werden – was mich ganz besonders freut. Mit diesem Team verbinde ich die große Hoffnung, ja, die Erwartung, dass aus den Buchstaben des Koalitionsvertrages reale Politik auf den Straßen und Schienen Berlins folgt!

Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht

Donnerstag, November 17th, 2016

 pressespiegel 

Bund fordert von Berlin Weiterbau der A 100

»Rot-Rot-Grün ist sich einig: Die Autobahn A 100 wird nur bis Treptow gebaut, dann ist Schluss. … Doch so einfach wird der Senat das umstrittene Verkehrsprojekt nicht auf Eis legen können. Denn das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag klar, dass es die angekündigte Arbeitsverweigerung auf keinen Fall dulden wird. … „Es war klar, dass Rot-Rot-Grün von dieser Seite Störmanöver bekommt“, entgegnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mit „ideologischen Aussagen“ dieser Art habe er schon gerechnet. Rechtlich sei die Sache klar, so der Jurist: Beide Autobahnabschnitte müssen getrennt betrachtet werden. „Für den 16. Bauabschnitt musste nachgewiesen werden, dass er eigenständig funktioniert, sonst wäre er nicht genehmigt worden“, sagte Gelbhaar. Auch wenn der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan stehe: „Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht“, so der Abgeordnete. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25115424 ©2016«

Artikel in Berliner Zeitung vom 17.11.16 lesen »

 

Radschnellwege sind möglich

Montag, August 15th, 2016

 pressemitteilung 

Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Wir haben weit über 100 Kilometer an möglichen Radschnellverbindungen identifizieren können. Diese müssen nun auf Eignung und Umsetzung geprüft werden. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs.

Der rot-schwarze Senat plant eine Potenzialanalyse für Radschnellwege und lässt sich für die Fertigstellung zwei Jahre Zeit – ein Unding. Die Umsetzung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Durch kleine Maßnahmen können bestehende Radwege, beispielsweise der Radweg Berlin-Leipzig, zügig zu einem echten Radschnellweg ausgebaut und bekannter gemacht werden. Weitere Routen müssen jetzt schnell planerisch vorbereitet werden, damit in den nächsten Jahren beim Bund und der EU Fördergelder beantragt werden können. Immerhin ist die Fördermöglichkeit auf Bundesebene explizit geschaffen worden.

Der Bedarf nach Radschnellverbindungen steigt rapide – die wachsende Stadt benötigt Alternativen für Pendlerinnen und Pendler. Mehr als 250.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg – viele davon mit dem Auto. Inzwischen gibt es mindestens 80.000 Pedelecs in Berlin – Tendenz stark steigend. Mit Pedelecs sind längere Distanzen auch über zehn Kilometern problemlos zu bewältigen. Dafür braucht es eine Radinfrastruktur, auf der man zügig vorankommt.

Radschnellwege schaffen solche schnellen Verbindungen von den Außenbezirken in die Innenstadt. Damit können die Hauptverkehrsstraßen und der ÖPNV in der wachsenden Stadt entlastet. Andere Städte in Deutschland haben dies schon längst erkannt. Jetzt muss auch der Senat zügig handeln.

Hintergrundinfos zu Radschnellwegen lesen »

Online-Plattform fahrradnetz-berlin.de öffnen » 

Für den Radverkehr rollen wir den roten Teppich aus

Dienstag, Mai 17th, 2016

Fahrrad-Fest_logo

Der Radverkehr wächst – und das ist auch gut so. Ein schlauer Senat sollte diesen Trend mit Elan unterstützen – aber SPD und CDU greifen eher in die Speichen, als in die Pedalen zu treten. Das wollen wir anders – und veranstalten dazu am 21. Mai 2016 ein bündnisgrünes Fahrrad-Fest. Am Mauerpark von 14:00 bis 17:00 Uhr.

Wir rollen – im wahrsten Sinne des Wortes – für die Berliner Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer den roten Teppich aus und diskutieren unsere Radverkehrskonzepte. Unser Tagesziel: Auf dem Fahrradfest wollen wir zusammen mit den Aktivist*innen vom »Volksentscheid Radverkehr« 1000 Unterschriften für ein „Berliner Radverkehrsgesetz“ sammeln.

Aber nicht nur das, im Programm sind vorgesehen: eine Tombola, Probe fahren von Falträdern (Boxbike), Leuchtfahrräder (Happarel Bicycles), BMX-Show, ADFC – Fahrradreparaturstation, Lastenräder-Präsentation, u. v. m.

Was? Fahrrad-Fest am Mauerpark
Wann? Samstag, 21. Mai 2016, 14 bis 17 Uhr
Wo? Eberswalder Str./Schwedter Str./Oderberger Str.
Wer? Hans-Christian Ströbele, MdB
Ramona Pop, MdA
(Fraktionsvorsitzende, Direktkandidatin im Wahlkreis 1 Mitte)
Stefan Gelbhaar, MdA
(Verkehrspolitischer Sprecher, Direktkandidat Wahlkreis 8 Pankow)
Andreas Otto, MdA
(Bau-/Wohnungspol. Sprecher, Direktkandidat Wahlkreis 6 Pankow)
Jenny Neubert
(BVV Mitte, Direktkandidatin Wahlkreis 7 Mitte)

Fahrrad-Volksentscheid sammelt jetzt Unterschriften

Donnerstag, Mai 19th, 2016

 pressespiegel 

»Auf über zwei Milliarden Euro schätzt der Senat die Kosten für die Pläne der Rad-Initiative – deutlich mehr als die Aktivisten selbst errechnet hatten. Die können jetzt beginnen, Unterschriften zu sammeln. … Die Grünen kritisierten die Kostenschätzung zum Volksentscheid Fahrrad als unseriös. „Der Senat hantiert mit Mondpreisen“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar. Radschnellwege in Dänemark oder Nordrhein-Westfalen seien deutlich billiger ausgefallen. Man werde die Zahlen „auf weitere Unstimmigkeiten“ prüfen.»
Artikel in Tagesspiegel vom 19.05.16 lesen »

“Ride of Silence”: Radfahrer radeln für mehr Sicherheit

Donnerstag, Mai 19th, 2016

 pressespiegel 

»Mehr als tausend Radfahrer strampeln schweigend und in weißen Klamotten 30 Kilometer durch Berlin. Sie wollen an Unfallopfer erinnern und üben Kritik am Senat …
An der Demo am Abend wollte – wie bereits im letzten Jahr – auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, teilnehmen. Bereits im Voraus hatte er sich unzufrieden mit der Situation gezeigt: „Wir haben etwa 1500 Kilometer Hauptverkehrsstraßen und nur ein bisschen mehr als die Hälfte haben einen Radstreifen. Wenn man als Radfahrer keine Infrastruktur für sich vorfindet und auf Autostraßen oder Fußgängerwege ausweichen muss, ist das gefährlich und ärgert die Fußgänger.“ Er sieht deswegen den Senat in der Pflicht: „Die Koalition entscheidet jeden Tag über eine Autofahr- oder Radstrecke, da muss man eben Prioritäten setzen. An 364 Tagen entscheiden sie sich für Autos und an einem Tag für Fahrräder“, so der Grünen-Politiker.»
Artikel in Tagesspiegel vom 19.05.16 lesen »

Senat fördert das Rasen

Montag, Mai 16th, 2016

 pressespiegel 

»Wenn Elektroautos mit 220 Sachen durch die Innenstadt rasen, sieht der Senat darin ein Zeichen für die Zukunft. Grüne und Anwohner stöhnen. …

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht … in E-Autorennen nur ein „ganz, ganz fernes Zeichen für den Klimaschutz“. Es brauche keinen Beweis, dass Elektroautos auch schnell fahren können. „Wenn der Senat wirklich die E-Mobiliät fördern will, dann bitte mit einer Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte und einer Förderung von E-Lastenrädern“, so der Verkehrsexperte. …«
Artikel in taz vom 13.05.16  »

Grüner Wirtschaftsverkehr: Lastenräder fördern!

Donnerstag, Mai 12th, 2016

Mit (Elektro-)Lastenräder den Wirtschaftsverkehr in der Stadt entlasten – das wollen wir. Denn dadurch werden Wohngebiete sauberer, leiser und sicherer.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.05.16 | dp

Fahrradstraßen gibt’s schon für 11 Euro pro Meter

Mittwoch, April 27th, 2016

 pressespiegel 

Verkehrsprojekte sind bekanntlich teuer. Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen. …

Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es mit Lauenburger und Sedanstraße ein aktuelles Beispiel: Aus Budget und Straßenlänge ergeben sich 11 Euro pro Meter – bei 25 000 Euro für Beschilderung und Markierung des gesamten Straßenzuges. …

Artikel in Tagesspiegel vom 26.04.16 lesen »

Grüne verabschieden ihr Wahlprogramm

Montag, April 18th, 2016

»Die Grünen beschlossen fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ihr neues Wahlprogramm. Mehr Mitbestimmungsrecht der Bürger durch direkte Demokratie, bezahlbare Mieten, eine neue Einwanderungsbehörde und ein Fahrticket für alle. Damit wollen die Grünen ihre Wähler gewinnen.

Ergänzt wird das Grundsatzpapier durch 94 konkrete Projekte, in denen die Grünen beispielsweise eine Heizkostenbremse, neue Bus- und Bahntickets und Investitionen in Schulneubau fordern.

Berlins Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop schwor ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein: “Berlin verdient eine Politik, die angstfrei in die Zukunft blickt und die Potenziale unserer Stadt sieht”, sagte sie am Samstag auf dem Programmparteitag vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September.«

Beitrag von Boris Hermel|rbb-Abendschau|16.04.16|19:30|dp

Mein Statement bei 02:16 min.

Verkehrssenator Geisel meidet Radfahren in Berlin

Montag, April 18th, 2016

 pressespiegel 

»Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), zuständig unter anderem für den Radverkehr, fährt selber “auf vielen Straßen in Berlin niemals Rad”. …
Das soll er auf der Fahrradmesse Velo gesagt haben. Ein entsprechender Tweet des ADFC machte gleich die Runde. Stefan Gelbhaar von den Grünen twitterte: „eine Bankrotterklärung“.«

Artikel in Tagesspiegel vom 17.04.16 lesen »

Berlin wird Fahrradhauptstadt

Montag, April 18th, 2016

 pressespiegel 

»Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Berliner Grünen an diesem Samstag ihr 40-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das viele ur-grüne Themen beinhaltet: Berlin soll Fahrradhauptstadt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden – mehr Bürger sollen auf Busse und Bahnen umsteigen. Dafür ist mittelfristig ein Ticket für alle geplant, die sogenannte Bären-Karte. Alle Berliner über 18 Jahre müssten 15 Euro zahlen, sagte Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, dem rbb. Ausgenommen wären diejenigen, die bisher freifahrtberechtigt sind oder die ein Semesterticket haben.«

Artikel rbb-online.de vom 16.04.16 lesen »

Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende

Donnerstag, März 3rd, 2016

Berlin braucht einen modernen und intelligenten Mobilitätsmix, in dem der Radverkehr stärker gefördert wird. Immer mehr Menschen fahren in unserer wachsenden Stadt mit dem Rad – trotz der Verkehrspolitik des rot-schwarzen Senats. Von einer fahrradfreundlichen Stadt sind wir weit entfernt. Bröckelnde und vielerorts fehlende Radwege sowie etwa fehlende Markierungen werden zu ernsthaften Sicherheitsrisiken im dichten Berliner Straßenverkehr. Davon zeugt die konstant hohe Zahl der verunglückten Radler. Es ist schlicht fahrlässig, dass die SPD geführte Verkehrsverwaltung für den Radverkehr vorgesehenes Geld einfach verfallen. Mit dieser Ignoranz hat der Senat das aktuelle Volksbegehren Radverkehr geradezu provoziert. Auf grünen Antrag hin debattierte das Abgeordnetenhaus heute im Plenum das Thema „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“ behandeln.

Rede | Plenum | Abgeordnetenhaus | 03.03.16