Es gilt: Am 18.9.2011 kannst Du mit Deiner Stimme die A100 abwählen. Darauf weist das Aktionsbündnis “A100 stoppen” mit einer Rad-Skater-LKW-Demo am Samstag, den 27.8.2011 hin. Das Aktionsbündnis sind etwa die BI Stadtring Süd, der BUND, der Nabu, der VCD und Bündnis 90/ Die Grünen Berlin.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Elsenbrücke in Treptow.

Beteiligt Euch – es geht um unsere Stadt. Ich werde nach dem Besuch des Wasserfestes und Teilnahme am Drachenbootrennen auf der Rummelsburger Bucht zur A100-Demo hinzustoßen. Der Kampf gegen die A100 ist ein Kampf für unsere Stadt. Nicht nur die direkt betroffenen Gebiete, ganz Berlin wird von der A100 in Mitleidenschaft gezogen: Anderswo werden Ressorucen fehlen, um Verkehrsprojekte anzustoßen, die Unfallgefahren steigen, mehr Staus sind prognostiziert, unsere Straßen werden von LKW-s, die durch die Stadt abkürzen und Maut sparen, in heftige Mitleidenschaft gezogen. Und und und…

Mehr Informationen zur Demonstration findest Du hier: http://gruene-berlin.de/termine/a100-abw%C3%A4hlen

- Pressemitteilung -

Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, nach dem Ende der Auslegung der Planungsunterlagen zur A100

“Rot-Rot hat hat sich aus taktischen Gründen für die Schaffung des Baurechts für die A 100 noch vor der Wahl entschieden. Den Preis dafür zahlen die Betroffenen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Betroffenen müssen innerhalb von vier Wochen Klage erheben, um gegen den Bau der A 100 vorzugehen. Die Verwaltung verschwendet weitere 1,7 Millionen Euro für die Vorbereitung des Großprojektes. Dabei ist die Realisierung der A 100 nach der Wahl nur unter einer SPD-CDU-Regierung gesichert.

In diesem Jahr kann der Bau so oder so nicht realisiert werden, es sind keine Gelder im Bundeshaushalt für die A 100 bereitgestellt worden. Nicht nur wir Bündnisgrünen halten den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 für rechtswidrig. Diese Auffassung wird geteilt vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem BUND, betroffenen Anwohnerinnen, Anwohnern sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern.

Rot-Rot hat sich über sämtliche fachlichen Bedenken hinweggesetzt, ohne das fachlich plausibel zu begründen. Die A 100 führt zu Verkehrsstaus und Emissionsüberschreitungen, sie zieht den Lkw-Transitverkehr in die Stadt durch die östliche Innenstadt, insbesondere durch den Friedrichshain und Pankow, nach Norden. Alle diese Bedenken wurden gegenüber dem Senat bekannt gemacht. Besonders für die Emissionsüberschreitungen, aber auch für die fehlerhafte Verkehrsprognose, wurden Gutachten beigebracht, die die Planungsfehler belegen.

Nach der Einsicht in die aktuellen Planungsunterlagen ist aber klar geworden: Der rot-rote Senat hat Augen und Ohren fest verschlossen für sachliche Argumente.

Die Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss ist deshalb notwendig – wäre aber vermeidbar. Wer das Baurecht für wahltaktische Spielchen instrumentalisiert, handelt unverantwortlich. Wir fordern Rot-Rot auf, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.”

- Pressemitteilung -

Grüne lehnen Planfeststellung ab: Bei Wahlsieg soll Planfeststellung wieder aufgehoben werden – Planunterlagen für alle zugänglich machen

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, zur Planfeststellung für die A 100:

“Wir lehnen das Vorgehen des rot-roten Senats ab. Der Senat will die Planfeststellung jetzt durchziehen. Das widerspricht den rot-roten Bekundungen des letzten Jahres, die Wahl abzuwarten und erst nach der Wahl zu einer Entscheidung zu kommen. Stattdessen wird jetzt aktiv Baurecht geschaffen.

Der Senat verschwendet Millionen für eine rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik aus den 50er Jahren, vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Der Senat sollte seine Ressourcen auf die Behebung der Probleme Berlins, siehe S-Bahn-Krise, konzentrieren.

- Wir fordern den Senat auf, die Planfeststellung jetzt abzublasen und den Wahltag abzuwarten.

- Im Falle eines Wahlsieges von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verlängerung der A100 zu verhindern und diesbezüglich die zügige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses anstreben.

- In jedem Fall fordern wir den Senat auf, die Unterlagen zur Planfeststellung endlich einmal gut erreichbar zu machen und sie dafür in einem ersten Schritt einfach ins Internet zu stellen.”

- Erklärung des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar zur rot-roten Einigung über die A100 im Koalitionsausschuss -

“Die rot-rote Koalition unter Senatorin Junge-Reyer wird weiter versuchen, Fakten zu schaffen. – Von der weiterhin möglichen Räumung von Kleingärten, über etwaige Häuserabrisse in der Beermannstraße bis hin zu vorbrereitenden Baumfällungen an der Spree.

Angesichts des unklaren Fortgangs fordern wir die Koalition deutlich auf, jetzt keine weiteren Fakten zu schaffen.

Die Linke trägt diese Planung der A100 mit. Sie erklärt sich bereit, 1,7 Millionen Euro aus der klammen Landeskasse in das Projekt zu versenken. Nachhaltige Politik geht anders. Rot-Rot will das Gesicht wahren, Berlin kostet das diesmal 1,7 Millionen Euro. Ein Vermerk in einem der nächsten Rechnungshofsberichte ist damit schon fast gewiss.

Wir Bündnisgrüne sehen aber, dass der Widerstand gegen die A100 Wirkung zeigt. Das freut uns. Kein Baubeginn bis September 2011 ist aber allenfalls das Minimalziel, das wir nun erreicht haben. Rot-Rot schafft de facto ein Baurecht für den Bund. Das macht es nicht einfacher. Natürlich rollen mit der Planfeststellung die Bagger noch nicht an. Das wäre bis September 2011 sowieso kaum mehr zu schaffen gewesen. Wir sind jedenfalls noch lange nicht am Ziel.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin werden alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die A 100-Verlängerung zu verhindern.”

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zur Mobility Parade 2010 -

“Mobilität muss angenehmer, umweltfreundlicher und kostengünstiger organisiert werden. Die Mobility Parade zeigt, dass Lösungen dafür vorhanden sind. Leihrad, ÖPNV, Car Sharing, Car2Go sind beinhalten noch viele ungenutzte Möglichkeiten. Der Senat agiert leider auf diesem Auge ziemlich blind – nicht nur durch das Chaos bei der S-Bahn ist das belegt.

Einseitige Förderung des Autoverkehrs durch Autobahnneubauten wie bei der geplanten A100-Verlängerung weisen hingegen den falschen Weg – und scheiden die Alternativen ab. Junge-Reyer sollte erkennen, dass die Mobilität der Zukunft vernetzt ist. Überteuerte und verunstaltende Betonschneisen durch die Stadt zu ziehen ist Politik der Vergangenheit. Die Planungen dazu gehören umgehend gestoppt.

Aufenthaltsqualität und Mobilitätsbedürfnis müssen in Berlin immer gemeinsam betrachtet und gelöst werden.”

Die Demonstration des breiten Demo-Bündnisses startet um 16 Uhr am Eingang des Mauerparks an der Bernauer/ Eberswalder Straße und wird dann durch den Prenzlauer Berg bis zum Helmholtzplatz ziehen. Dort findet gegen 18 Uhr eine Kundgebung mit Mobilitätsausstellung statt. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Mobility Parade Berlin.

www.mobility-parade-berlin.de (Dort sidn auch alle Mitglieder des breiten Aktionsbündnisses verzeichnet.)

Straßen und Plätze fair aufteilen, Vorrang für klimafreundliche Mobilität

Die Demonstration startet um 16:00 Uhr am Eingang des Mauerparks an der Bernauer / Eberswalder Straße und wird dann durch den Prenzlauer Berg bis zum Helmholtzplatz ziehen. Dort findet gegen 18:00 Uhr eine Kundgebung mit Mobilitätsausstellung statt, mit allem, was ökologisch rollt oder im weitesten Sinne mit nachhaltiger Mobilität zu tun hat. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Mobility Parade Berlin.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses: Rücksicht hat Vorfahrt – Verkehrssicherheit für Nichtmotorisierte, besonders Kinder und Alte Mobilität muss sich ändern – Carsharing und Car2go statt Stehzeuge für 23 Stunden am Tag Vorrang für klimaneutrale Verkehrsmittel und Umweltverbund   auch das Auto weg vom Öl
Vernetzte Mobilität hat Zukunft   radikal einfache Nutzung von Leihrad, ÖPNV, Car Sharing, Aufenthaltsraum Straße wieder entdecken! Freizeit und Erholung statt Stress und Hektik Straßenbahn statt Straßen- und Autobahnneubau.

Das Aktionsbündnis Mobility Parade Berlin: Berlin Bamboo Bikes, Berliner Wassertisch, BI Helmholtzplatz, BI Invalidenstraße, BI Stadtring Süd BISS, Bremer Höhe e.V, Bündnis 90/Die Grünen LV Berlin, Bündnis NurZu, Bundesverband eMobilität e.V., cambio Carsharing Berlin, Carambolagen, ctm Fahrzeugbau, DB Carsharing, Green Igelz, Greenwheels Carsharing, Lautlos durch Deutschland, Netzwerk Slowmotion, Segway City Tour, SIXTI Carclub, Stadtmobil Carsharing, VCD Nordost

Freitag, 24.September 2010, 16:00 Uhr, Berlin Prenzlauer Berg, Eingang  Mauerpark (Bernauer / Eberswalder Str.),  www.mobility-parade-berlin.de

Zur Ehrung der SPD-Senatorin Junge-Reyer mit der Wilhelm-Naulin-Plakette durch die Verbände der Gartenfreunde in Berlin und Brandenburg erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl: Senatorin Junge-Reyer wird mit der höchsten Ehrung für den Erhalt von Berliner Kleingärten in die Pflicht genommen. Dass Gärten für den Bau der A100 nach Treptow weichen sollen, ist völlig unverständlich und falsch.

Dies gilt umso mehr, weil unklar ist, ob die teure und unnütze A100-Verlängerung jemals gebaut wird. Eine Wiederherstellung der Kleingärten nach dem Ende der A100-Betonphantasien wird, wenn überhaupt, nur mit enormen Anstrengungen möglich sein.

Es muss Schluss sein mit der seit nunmehr zehn Jahren andauernden Verkleinerung des Kleingartenbestandes. Diese grünen Flecken in der Stadt erfüllen nicht zu unterschätzende ökologische, aber auch soziale Funktionen.

- Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, zur knappen Entscheidung der SPD für den Weiterbau der A 100 -

Wowereit hat die A100 zur innerparteilichen Machtfrage erklärt. Trotzdem stimmten nur knapp die Hälfte der Delegierten für Wowereit. Wowereit lässt die SPD damit gespalten zurück. Parteitagsbeschlüsse der SPD sind nichts mehr wert. Die politische Verlässlichkeit der SPD ist dahin.

Der SPD waren die Sachargumente gegen den Weiterbau der A100 egal, aber diese gelten weiterhin: Gegen die Bedürfnisse Berlins soll ein ein törichtes Straßenprojekt durchgezogen werden. Finanziell und klimapolitisch verantwortungslos, ein stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid. Mit Geld, das anderswo fehlen wird. Das ist Verehrspolitik aus der Mottenkiste der 70er Jahre. Die Verlängerung der A-100 ist der Berliner Transrapid: teuer, unnütz, bekämpft – und nie umgesetzt.

Der Kampf gegen den Bau der Autobahn A100 geht weiter.