Es gilt: Am 18.9.2011 kannst Du mit Deiner Stimme die A100 abwählen. Darauf weist das Aktionsbündnis “A100 stoppen” mit einer Rad-Skater-LKW-Demo am Samstag, den 27.8.2011 hin. Das Aktionsbündnis sind etwa die BI Stadtring Süd, der BUND, der Nabu, der VCD und Bündnis 90/ Die Grünen Berlin.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Elsenbrücke in Treptow.

Beteiligt Euch – es geht um unsere Stadt. Ich werde nach dem Besuch des Wasserfestes und Teilnahme am Drachenbootrennen auf der Rummelsburger Bucht zur A100-Demo hinzustoßen. Der Kampf gegen die A100 ist ein Kampf für unsere Stadt. Nicht nur die direkt betroffenen Gebiete, ganz Berlin wird von der A100 in Mitleidenschaft gezogen: Anderswo werden Ressorucen fehlen, um Verkehrsprojekte anzustoßen, die Unfallgefahren steigen, mehr Staus sind prognostiziert, unsere Straßen werden von LKW-s, die durch die Stadt abkürzen und Maut sparen, in heftige Mitleidenschaft gezogen. Und und und…

Mehr Informationen zur Demonstration findest Du hier: http://gruene-berlin.de/termine/a100-abw%C3%A4hlen

Das Gebiet Karlshorst West. Eine Industriebrache geht Richtung Zukunft – aber welche Zukunft?  Der SPD-Stadtrat Andreas Geisel hat mit dem Planentwurf 11-47a die bisherigen Planungen des Bezirksamtes vorgelegt. Geisel erklärt diesbezüglich: “Neben Gewerbeflächen entlang des Blockdammwegs sind attraktive Wohnbauten sowie abwechslungsreiche Grünflächen geplant. Wichtig ist uns, den neuen Kraftwerksstandort verträglich in die städtebauliche Struktur einzubinden und die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten.”

Also alles in Butter? Oh nein, meinen Bürger aus Karlshorst und Rummelsburg, und schreiben beispielsweise: “Eine Umsetzung des aktuellen Bebauungsplanentwurfs hätte demgegenüber die durch Bürgervertreter legitimierte zwangsweise Inkaufnahme weiterer Altlasten für künftige Generationen zur Folge. Eine heute einmalige Chance wäre damit vertan. Dies zuzulassen liegt jedoch weder im Interesse der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger, noch wäre es Ausweis einer auf optimale Zukunftschancen hin ausgerichteten verantwortlichen Bezirkspolitik.”

Ein Autorenpapier von Jörn Kreutel mit Entgegnungen auf die bisherigen Planungen finden Sie hier. Die Planungen des Bezirksamtes finden sich auf der Webseite Karlshorst-West.de.

Die bisherigen Planungen weisen diverse Schwachstellen auf. So lässt etwa die Begründung zum Planentwurf die Einbeziehung der benachbarten Stadträume stark vermissen. Das Gebiet an der Nalepastraße wird zwar mehrfach beschreibend genannt. Eine gemeinsame Entwicklung und Einbeziehung des Gebiets mit dem ehemaligen Rundfunkhaus ist dennoch nicht mal rudimentär angedacht. Der Hinweis einer Bürgerin im Planverfahren, doch die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bezirk-Treptow-Köpenick zu suchen, wurde mit dem Hinweis auf die förmliche Behördenbeteiligung in einem Satz weggewischt. Dutzende von Gutachten können jedoch nicht ersetzen, wenn eine Idee fehlt. Ideen aber hat etwa Jörn Kreutel mit seinem Papier auf den Tisch gelegt.

Wurde heute mit nur einer Gegenstimme zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 6 (Rummelsburg, Karlshorst, Friedrichsfelde-Süd) aufgestellt. Gegenkandidaten sind der Spitzenkandidat der Linkspartei und Wirtschaftssenator Halrald Wolf, Gregor Költzsch (SPD) und Fabian Peter (CDU).

Pressemitteilung Bündnis 90/ Grüne Lichtenberg * Mitteilung des Bürgervereins Karlshorst zur Kandidatur

- Pressemitteilung -

Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, zur Äußerung des Bahnchefs, keine winterfesten Fahrzeuge erwerben zu wollen

“Die verhaltene Reaktion des Regierenden Bürgermeisters zu Grubes Erpressungsversuch ist irritierend. Kommen DB und Senat dem öffentlichen Druck, neue winterfeste S-Bahn-Züge zu beschaffen, nicht nach, wird Wowereits S-Bahn-Debakel immer größer. Die Möglichkeiten dafür liegen am Ende dieses Chaos-Winters auf der Hand, zumal das Bundesverkehrsministerium klar seine Unterstützung für ein Neubeschaffungsprogramm signalisiert hat.

Berlin darf sich an dieser Stelle nicht erpressen lassen. Eine freihändiger Zuschlag für den Bahnkonzern wäre aufgrund der Beschlusslage des Bundesgerichtshofs rechtswidrig. Deshalb sind wir für eine klare transparente Vergabe mit übereinstimmenden Kriterien für alle Bewerber.”

- Pressemitteilung -

Am kommenden Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe statt

Die Berlinerinnen und Berliner werden von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, zum Volksentscheid hinzugehen, ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen und mit “Ja” zu stimmen.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender:

“Der Senat hat mit seiner intransparenten Arbeit diesen Volksentscheid geradezu herausgefordert. Wir rufen Berlin auf, mit Ja zu stimmen. Damit wollen wir die Forderung nach einem Gesetz, das die Offenlegung der Verträge verbindlich vorschreibt, durchsetzen.

Als Berliner Bevölkerung wissen wir nicht, ob die Verträge schon vollständig offengelegt worden sind oder nicht. Die gesetzliche Vorgabe, die Aktendeckel zu öffnen, ist daher notwendig. Nur vollständig offengelegte Verträge können vom Souverän abschließend in all ihren Wirkungen beurteilt werden. Darauf haben wir ein Recht.”

- Pressemitteilung -

Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, nach dem Ende der Auslegung der Planungsunterlagen zur A100

“Rot-Rot hat hat sich aus taktischen Gründen für die Schaffung des Baurechts für die A 100 noch vor der Wahl entschieden. Den Preis dafür zahlen die Betroffenen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Betroffenen müssen innerhalb von vier Wochen Klage erheben, um gegen den Bau der A 100 vorzugehen. Die Verwaltung verschwendet weitere 1,7 Millionen Euro für die Vorbereitung des Großprojektes. Dabei ist die Realisierung der A 100 nach der Wahl nur unter einer SPD-CDU-Regierung gesichert.

In diesem Jahr kann der Bau so oder so nicht realisiert werden, es sind keine Gelder im Bundeshaushalt für die A 100 bereitgestellt worden. Nicht nur wir Bündnisgrünen halten den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 für rechtswidrig. Diese Auffassung wird geteilt vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem BUND, betroffenen Anwohnerinnen, Anwohnern sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern.

Rot-Rot hat sich über sämtliche fachlichen Bedenken hinweggesetzt, ohne das fachlich plausibel zu begründen. Die A 100 führt zu Verkehrsstaus und Emissionsüberschreitungen, sie zieht den Lkw-Transitverkehr in die Stadt durch die östliche Innenstadt, insbesondere durch den Friedrichshain und Pankow, nach Norden. Alle diese Bedenken wurden gegenüber dem Senat bekannt gemacht. Besonders für die Emissionsüberschreitungen, aber auch für die fehlerhafte Verkehrsprognose, wurden Gutachten beigebracht, die die Planungsfehler belegen.

Nach der Einsicht in die aktuellen Planungsunterlagen ist aber klar geworden: Der rot-rote Senat hat Augen und Ohren fest verschlossen für sachliche Argumente.

Die Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss ist deshalb notwendig – wäre aber vermeidbar. Wer das Baurecht für wahltaktische Spielchen instrumentalisiert, handelt unverantwortlich. Wir fordern Rot-Rot auf, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.”

- Pressemitteilung -

Grüne lehnen Planfeststellung ab: Bei Wahlsieg soll Planfeststellung wieder aufgehoben werden – Planunterlagen für alle zugänglich machen

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, zur Planfeststellung für die A 100:

“Wir lehnen das Vorgehen des rot-roten Senats ab. Der Senat will die Planfeststellung jetzt durchziehen. Das widerspricht den rot-roten Bekundungen des letzten Jahres, die Wahl abzuwarten und erst nach der Wahl zu einer Entscheidung zu kommen. Stattdessen wird jetzt aktiv Baurecht geschaffen.

Der Senat verschwendet Millionen für eine rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik aus den 50er Jahren, vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Der Senat sollte seine Ressourcen auf die Behebung der Probleme Berlins, siehe S-Bahn-Krise, konzentrieren.

- Wir fordern den Senat auf, die Planfeststellung jetzt abzublasen und den Wahltag abzuwarten.

- Im Falle eines Wahlsieges von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verlängerung der A100 zu verhindern und diesbezüglich die zügige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses anstreben.

- In jedem Fall fordern wir den Senat auf, die Unterlagen zur Planfeststellung endlich einmal gut erreichbar zu machen und sie dafür in einem ersten Schritt einfach ins Internet zu stellen.”

- Erklärung des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar zur rot-roten Einigung über die A100 im Koalitionsausschuss -

“Die rot-rote Koalition unter Senatorin Junge-Reyer wird weiter versuchen, Fakten zu schaffen. – Von der weiterhin möglichen Räumung von Kleingärten, über etwaige Häuserabrisse in der Beermannstraße bis hin zu vorbrereitenden Baumfällungen an der Spree.

Angesichts des unklaren Fortgangs fordern wir die Koalition deutlich auf, jetzt keine weiteren Fakten zu schaffen.

Die Linke trägt diese Planung der A100 mit. Sie erklärt sich bereit, 1,7 Millionen Euro aus der klammen Landeskasse in das Projekt zu versenken. Nachhaltige Politik geht anders. Rot-Rot will das Gesicht wahren, Berlin kostet das diesmal 1,7 Millionen Euro. Ein Vermerk in einem der nächsten Rechnungshofsberichte ist damit schon fast gewiss.

Wir Bündnisgrüne sehen aber, dass der Widerstand gegen die A100 Wirkung zeigt. Das freut uns. Kein Baubeginn bis September 2011 ist aber allenfalls das Minimalziel, das wir nun erreicht haben. Rot-Rot schafft de facto ein Baurecht für den Bund. Das macht es nicht einfacher. Natürlich rollen mit der Planfeststellung die Bagger noch nicht an. Das wäre bis September 2011 sowieso kaum mehr zu schaffen gewesen. Wir sind jedenfalls noch lange nicht am Ziel.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin werden alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die A 100-Verlängerung zu verhindern.”