Die Koalition aus SPD und CDU hatte in der letzten Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV” durchgesetzt. In meiner Rede zur Aktuellen Stunde von SPD und CDU halte ich jedoch fest, dass es Aufgabe des rot-schwarzen Senats ist, das Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs zu gewährleisten. Rot-Schwarz soll sich nicht einfach beklagen, sondern handeln!

Die von den Grünen seit Jahren geforderte Offenlegung der S-Bahn-Verträge kann nur ein erster Schritt sein. Auch Gutachten und Stellungnahmen zur Zukunft der S-Bahn müssen an die Öffentlichkeit, damit die Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn transparent und nachvollziehbar getroffen werden kann (Pressemitteilung)!

Verkehrssenator Müller hat nun eine automatische Fahrpreiserhöhung vorgeschlagen, um die wiederkehrenden Diskussionen um teurere Fahrscheine zu umgehen. Aber die politische Auseinandersetzung ist notwendig! Es gibt zwei Möglichkeiten, die BVG-Verschuldung abzubauen: Entweder steht der Senat zu seiner finanziellen Verantwortung mit Effizienz- und Fahrgastzahlen-Steigerung. Oder die Fahrpreise müssten um 10 bis 15 Prozent erhöht werden. Der Senat muss hier endlich eine klare Haltung einnehmen, finde ich in einer Pressemitteilung.

Immerhin drei Senatsverwaltungen, die Feuerwehr und das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben Nutzer-Accounts in sozialen Netzwerken. Zur Frage nach den künftigen Aktivitäten im Netz, antwortet der Senat auf meine kleine Anfrage äußerst unterhaltsam: “Gegenwärtig nimmt die Diskussion um Soziale Medien einen breiten Raum in der interessierten Öffentlichkeit ein. Der Senat von Berlin verfolgt diese aufmerksam und hat bereits 2011 eine behördenüber-greifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um praktische Fragen der Verwaltung im Umgang mit diesen Medien zu beleuchten. Das Internet hat eine beständig wachsende Bedeutung für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Netz-politik, zu der nicht nur die Politik über das Netz sondern auch mit dem Netz gehört, ist ein vom Senat besonders betontes Handlungsfeld für die nächsten Jahre.” Viel Spaß beim Lesen der Anfrage!

Für die S-Bahn-Anbindung des neuen Flughafens in Schönefeld werden 11 weitere ZugführerInnen gebraucht, ergab die Antwort auf meine mündlichen Anfrage. Ob diese tatsächlich zur Eröffnung im Juni einsatzbereit sind, bleibt abzuwarten.

Nach einer entsprechenden Debatte auf Facebook hier nun die Nachfrage: Braucht die Bundesrepublik eineN Präsidentin/en, wie viele andere Länder? Oder können wir nicht doch auf einen eigenen Präsident verzichten, wie etwa in der Schweiz? Oder muss das Amt vielleicht neu gestrickt werden, neue Befugnisse, andere Legitimation? Hier die Umfrage zur Frage:

Etwas scheinheilig schlossen sich Koalitionsfraktionen und Senat der Forderung von uns Grünen, den S-Bahn-Vertrag zu veröffentlichen. Dies hätte aber schon längst erfolgen können! Wir haben das schon im Rahmen der Diskussionen um die Wasserverträge gefordert. Die Veröffentlichung muss vollständig geschehen, also ungeschwärzt (siehe Pressemitteilung).

Die BVG möchte künftig das Absenken ihrer Busse an Haltestellen (“Kneeling”) nur noch bei Bedarf einsetzen. Der Senat sieht keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, obwohl diese wieder auf die Reaktion des Busfahrers/der Busfahrerin angewiesen wären. Auch, dass ein Großteil der älter werdenden Bevölkerung vom automatischen Kneeling profitiert, erkennt der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage nicht.