Die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats gehört auf die Tagesprdnung. Insbesondere muss die Teilhabe von menschen mit Behinderung gestärkt werden, meine ich in einer Presseerklärung zusammen mit Jasenka Villbrandt.

Der rot-schwarze Senat zögert die Entscheidungen zur Zukunft der S-Bahn weiter hinaus, da innerhalb der SPD weiter munter gestritten wird. In einer Pressemitteilung fordere ich, keine Zeit mehr zu verlieren, alle verwaltungsinternen Gutachten zur S-Bahn-Ausschreibung zu veröffentlichen und eine Teilausschreibung endlich in Angriff zu nehmen. Auch darf die Entscheidung zur Ausschreibung des Fahrzeugbaus nicht noch länger hinausgeschoben werden, um den S-Bahn-Verkehr ab 2017 nicht zu gefährden.

Das Abgeordnetenhaus hat auf grüne Initiative hin die Kürzung der Mittel für Radwegsanierung zurückgenommen. Es stehen wieder immerhin zwei Millionen bereit (Presseerklärung).

Der Senat muss sich jetzt mit den Schienenfahrzeugherstellern zusammensetzen, um die nächste Generation von S-Bahnzügen endlich vorzubereiten. Deren Entwicklung und Produktion dauert Jahre. Für einen guten S-Bahn-Verkehr nach Auslaufen des S-Bahn-Vertrages 2017 muss jetzt angepackt werden (vgl. meine Presseerklärung).

Es ist unakzeptabel, dass Millionen und Abermillionen an Steuergeldern von der S-Bahn als Gewinne an die Bahn abgeführt werden. Das Ganze wurde gänzlich unverschämt seit der S-Bahn-Krise. Selbst wenn die Bahn eine vollkommen inakzeptable Leistung in Berlin abliefert, erhält sie Millionen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Sicherheit und Qualität bei der S-Bahn geopfert wurden.

Seit der Veröffentlichung des S-Bahn-Vertrages kann nunmehr jeder und jede nachvollziehen, wieviel die Bahn von Berlin und Brandenburg an Zuschüssen erhält.

Der damalige Senat hat hier so schlecht verhandelt, dass sogar rechtswidrige Zuwendungen durch die Bahn durchgesetzt werden konnten: Die Bahn hat Berlin nichts weniger als einen skandalösen Knebelvertrag diktiert. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits im Jahr 2009 die Beihilfebeschwerde bei der EU eingereicht. Unser Ziel: Erstens endlich ein guter S-Bahn-Vertrag, und zweitens die Rückzahlung der rechtswidrigen Zuwendungen von der S-Bahn.

Wir werden der EU auch den nunmehr veröffentlichten S-Bahn-Vertrag übermitteln, Einsicht in den Stand des Verfahren beantragen und zugleich ein zügiges Verfahren anmahnen.

In Anlage: Beihilfebeschwerde von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin vom 16.9.2009.

Der Senat sieht derzeit keinen Bedarf für eine grundsätzliche Kehrtwende bei den digitalen Spartenprogrammen von ARD und ZDF, antwortete er auf meine mündliche Anfrage. Zunächst müssten die bisherigen Erfahrungen ausgewertet werden. Auch die Diskussion zu Anreizprogrammen für qualitative Angebote bei Privatsendern stehe noch am Anfang.

Der ohnehin nicht üppige Betrag für den Radwegbau ist im vom Senat eingebrachten Haushalt auf nur eine Million Euro halbiert worden. Für die vom Senat so oft beworbene “Fahrradstadt” Berlin ist das eine Blamage! In einer Pressemitteilung kritisiere ich die Schwerpunktsetzung auf Autobahn- und Straßenbau. Statt die Mittel für den Radverkehr zu kürzen, muss der Ansatz deutlich erhöht werden. Die stetig steigende Zahl an RadlerInnen braucht intakte Radinfrastruktur!

Aus der Antwort auf meine kleine Anfrage zur BER-Schienenanbindung wird ersichtlich, dass der neue Flughafen in Schönefeld zunächst in großen Teilen mit bis zu 40 Jahre alten Regionalbahnen angebunden wird! Noch immer ist nicht erkennbar, wann endlich die neuen Züge des Typs Talent II geliefert werden und einsatzbereit sind.