23-11-09 – Pressemitteilung: Die Berliner Regierungskoalition beabsichtigt nach eigenen Angaben, die Planungsmittel für die A 100-Verlängerung “qualifiziert zu sperren”. Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die qualifizierte Sperrung ist ein Teilerfolg, der dem großen Druck von Anliegerinnen und Anliegern, Verbänden und Grünen zu verdanken ist. Rot-Rot weicht schrittweise zurück. Doch noch stehen alle nötigen Gelder im Haushalt. Es macht für uns wenig Unterschied, ob Rot-Rot im parlamentarischen Hauptausschuss oder im Senat darüber entscheiden darf, ob und wann die Mittel freigegeben werden sollen.

Wir wollen eine verbindliche Absage an das Projekt. Unsere Forderung lautet Streichung der A 100-Verlängerung. Unsere Fraktion wird alle erforderlichen Anträge dafür einbringen. Wenn die Partei ‘Die Linke’ und die SPD es ernst meinen, brauchen sie lediglich im richtigen Moment die Hand zu heben.”

20-11-09 – Pressemitteilung: Nach fünf Anhörungstagen zum Weiterbau der Autobahn A 100 ist von Bündnis 90/Die Grünen eine kurze Zwischenbilanz zum bisherigen Planverfahren gezogen worden. Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die inhaltlichen Einwendungen wurden vom Senat größtenteils ignoriert. Immerhin ist der Senat von der vorgesehenen Streckenstilllegung der S-Bahn während der Bauzeit abgerückt. Damit allerdings ist nun auch ein klarer Blick auf die wirklichen Kosten möglich: Der Bau des Ersatzgleises ist bislang fälschlicherweise nicht einkalkuliert worden. Damit ist die A 100-Verlängerung weitaus teurer als bisher angegeben.

Viele private Einwender wurden durch den Senat faktisch von der Anhörung ausgeschlossen. Denn während der Arbeitszeit werden nur wenige über Tage hinweg der Anhörung beiwohnen, um zu Wort kommen zu können. Nur für direkt an der Trasse Wohnende gibt es Ausnahmen. Das ist keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die diesen Namen verdient. Ein wesentlicher Zweck des Verfahrens ist damit verfehlt.

Der Senat leistet sich Fehler auf Fehler. Zusätzlicher Verkehr durch die Autobahn wird vom Senat einfach unter den Tisch gekehrt. Konsequenterweise kündigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seinen Widerstand an – auch mittels einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Richtiggehend irreführend aber handelt der Senat, wenn er die stärksten Lärm- und Staubbelastungen verschweigt. Die Forderung nach einer erneuten Auslegung der vollständigen Unterlagen unterstützen wir daher. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vom Senat erfahren, mit welchen Folgen sie persönlich rechnen müssen.

Insbesondere steht die tiefe Erörterung der Lärmproblematik noch aus. Diesbezüglich haben die besonders betroffenen Kreisverbände und der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen einen Lärmgutachter zur Stellungnahme im Verfahren gewinnen können.”

Fünf Tage A-100-Anhörung – ein Zwischenstand (PDF-Datei)

Unerhört statt angehört : Senat vermeidet Kontakt mit BürgerInnen

Heute um 11 Uhr startete das Anhörungsverfahren zur A 100. Eine äußerst langatmige, ausführliche Begrüßung folgte.  Historische Hinweise auf das Planrecht West-Berlins,der 80iger Jahere, aber auch der DDR durften dabei nicht fehlen. Hundert Leute im konnten diesen Erklärungen des Anhörungsleiters Losch nicht entgehen – sie mussten halt bleiben. Geschenkt.

Erster Streitpunkt war sodann die Entscheidung über leicht wahrnehmbare Abendtermine für private Einwenderinnen und Einwender. Solche Abendtermine wären für die vielenEinwenderInnen natürlich leichter wahrnehmbar.

Entsprechende Anträge wurden etwa durch Rechtsanwalt Carsten Sommer gestellt, es gab deutliche Stellungnahmen etwa von einem Vertreter der Gruppe Carambolagen, als auch von weiteren, etwa Betroffenen. Einzelne Stellungnahmen wurde mit Applaus unterstützt. Dies konnte jedoch den Leiter Losch nicht beeindrucken. Allenfalls eine abendliche Anhörung für direkt betroffene Eigentümer und Mieter soll nochmals erwogen werden. Die Entscheidung dazu soll am 16.11.2009 (Montag) mitgeteilt werden.

Der beauftragte Fachanwalt hatte sogar eine Einschränkung der Anhörung nur auf die Eigentümer gefordert. Die Fixierung des Senats vergisst dabei das legitime Interesse gerade auch der Anwohnerschaft, beteiligt zu werden.  Ein wesentliches Ziel der Erörterung ist aber die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger…

Pressemitteilung dazu vom 12.11.2009, zitiert im Tagesspiegel

12-11-09 – Pressemitteilung -

Heute um 11 Uhr wurde das Anhörungsverfahren zum A 100-Weiterbau mit einer langatmigen Begrüßung der Anwesenden aus den Bereichen Planung und Begutachtung gestartet.

Rund Einhundert im Auditorium mussten eine weitschweifigen Erklärung des Anhörungsleiters Losch zur die Geschichte des deutschen Planfeststellungsrechts über sich ergehen lassen. Sodann wurde vom Anhörungsleiter der Antrag über Abendtermine für private Einwenderinnen und Einwender befasst.

Diese Termine würden es einem Teil der rund 2.500 Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Briefen oder auf Postkarten zur Planung geäußert haben, ermöglichen, selbst ihre Einwände vorzutragen und angehört zu werden. Diesem Gedanken verschloß sich der Anhörungsleiter jedoch. Allenfalls eine abendliche Anhörung für direkt betroffene Eigentümer und Mieter soll nochmals erwogen werden. Die Entscheidung dazu soll am Montag mitgeteilt werden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar:

“Schon die Vorstellung und Begrüßung war eine fast einstündige Zumutung. Dabei sollte der Termin zur Anhörung und Erörteung dienen, nicht aber zur Entgegennahme eine einstündigen Ansprache.

Ich bin ehrlich entsetzt, wie die Stadtentwicklungsverwaltung mit den Bedenken, Anregungen aber vor allem bedrückenden Sorgen der Berlinerinnen und Berliner umgeht. Der beauftragte Fachanwalt hat sogar eine Einschränkung der Anhörung nur auf die Eigentümer gefordert. Das berücksichtigt nicht das legitime Interesse gerade auch der Anwohnerschaft, beteiligt zu werden. Es ist schwer hinnehmbar, dass diese Betroffenen nicht zu Wort kommen könnten!

Der Senat muss sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die eine Einwendung geschrieben haben, auch selbst zu Wort kommen können. Nur das erfüllt ein wesentliches Ziel der Erörterung, nämlich der Anhörung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn sich Frau Junge-Reyer dem unbequemen Verfahren nicht stellen will, sollte sie sich einen neuen Job suchen.”

Am 12.11.2009 beginnt die Erörterung für die A 100-Weiterbau-Planungen. im Berliner CongressCenter am Alexanderplatz (bcc) .  11 Uhr soll es losgehen, zunächst werden die Pläne vorgestellt. Dann kommen die Träger öffentlicher Belange zu Wort, beispielsweise Berliner Bezirke. Danach werden themenbezogen die Umweltschutzverbände und die “privaten” EinwänderInnen. Vor dem Beginn der Erörterung veranstaltet das Bündnis gegen den Weiterbau der A100 eine Kundgebung vor dem bcc.

Pressemitteilung  dazu vom 9.11.2009

DDP-Meldung dazu in TAZ, Kurier und Tagesspiegel

09-11-09 – Pressemitteilung: A100 – Kundgebung vor dem Berliner CongressCenter – Stefan Gelbhaar: SPD und Linkspartei sollen sich anschließen

Am Donnerstag gehen die Planungen für den A 100-Weiterbau in eine nächste Runde. Im Berliner CongressCenter am Alexanderplatz (bcc) starten die Erörterungstermine für das entsprechende Planfeststellungsverfahren. Ab 11 Uhr sollen die Pläne noch einmal vorgestellt werden. Im Anschluss findet eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt, beispielsweise der Berliner Bezirke, bevor Umweltschutzverbände zu Wort kommen. Danach können die mehreren tausend an Einwendungen beteiligten Menschen ihre Vorbehalte und Argumente gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbringen.

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: “Die Planung geht an den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei. Das haben Tausende mit ihren schriftlichen Einwendungen deutlich gemacht. Wir werden uns die Argumentation der Senatsverwaltung genau anhören, denn wir erwarten nicht, dass auf unsere Bedenken eingegangen wurde. Daher ermuntere ich die vielen Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwände dem Senat gegenüber auch persönlich zu verdeutlichen.”

Vor Beginn der Veranstaltung hat das Bündnis gegen den Weiterbau der A 100 zu einer Kundgebung vor dem Kongresszentrum aufgerufen. Die Berliner Bündnisgrünen schließen sich diesem Protest an und rufen die Berlinerinnen und Berliner zur regen Teilnahme auf.

Da sich die Basis sowohl der SPD als auch der Partei “Die Linke” auf Parteitagen gegen eine A 100-Verlängerung gewandt hat, ruft Stefan Gelbhaar auch die Mitglieder dieser Parteien auf, mitzumachen: “Die SPD hat beschlossen, den Weiterbau der A 100 zu stoppen. Gerade weil der SPD-geführte Senat diesem Beschluss nicht nachkommt, sind alle SPD-Genossinnen und -Genossen herzlich eingeladen, sich sichtbar und lautstark an dem Protest gegen die A100 zu beteiligen.”

Kundgebung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100
12. November 2009, 10 Uhr vor dem Berliner CongressCenter, Alex

14-09-09 – Plakataktion am Deutschen Bundestag

Im Rahmen einer Protestaktion hängen am 14. September 2009 um 10:30 Uhr, der Direktkandidat für den Deutschen Bundestag in Berlin-Mitte, Wolfgang Wieland, der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer und Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlplakate mit dem Motiv “A 100 stoppen” direkt vor den Deutschen Bundestag am Reichstagsgebäude. Dazu erklären sie:

Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Bundesautobahn A 100 in Berlin ist Bundessache. Deshalb soll den Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Ablehnung des Autobahnbaus direkt vor Augen geführt werden. Spätestens der am 27.9.09 neu gewählte Bundestag muss die entsprechenden Gesetze ändern. Die Berliner Bündnisgrünen haben die Ablehnung der A 100 im Grünen Bundestagswahlprogramm verankert. Schließlich reicht die Bedeutung der A 100 über Berlin hinaus. Dies gilt nicht nur angesichts der drohenden Verschwendung etlicher hunderter Millionen Euros an Bundesgeldern. Vielmehr sollten die Landes- und Bundesmittel dazu dienen, Berlin zu einer Modellstadt für umweltfreundliche Mobilität auszubauen. Gerade von Berlin als Hauptstadt muss eine Signalwirkung für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ausgehen.

“Es gibt keine überzeugenden Argumente für eine Verlängerung der Autobahn A100. Wir fordern die Umwidmung dieser Gelder, mit diesen Mitteln könnten dann die notwendigen Verkehrsverbindungen zwischen Ost und West geschaffen werden, etwa zum Hauptbahnhof. Dort ist das Geld besser angelegt, denn dort hilft es der Bevölkerung Berlins”, meint Wolfgang Wieland, grüner Bundestagsabgeordneter für das Land Berlin.

“Kritik gibt es auch vom jahrelangen verkehrspolitischen Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, heute für die Grünen im Europaparlament, Michael Cramer: “Die A 100 ist eine Rolle rückwärts in die autofixierte Politik der 1950er Jahre. Metropolen wie San Francisco oder Seoul bauen Autobahnen wieder zurück, Berlin plant neue. Wer heute noch in Stadtautobahnen investiert, zahlt doppelt: Heute für den Bau und morgen für den Abriss. Das Geld fehlt zudem an anderer Stelle, denn für Radwege, Tramlinien oder Regionalverbindungen bleibt nichts mehr übrig.”

03-07-09: Wie Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt auch der Bezirk Pankow den Weiterbau der A 100 abgelehnt. Mit großer Mehrheit beschlossen dies die Pankower Bezirksverordneten. Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Argument, der Osten Berlins würde ohne die Verlängerung der Autobahn abgehängt, zieht nicht. Im Gegenteil: Ein ‘Nachbau West’ ist kein geeignetes Leitbild für den ‘Aufbau Ost’! 40 Jahre verfehlte Verkehrspolitik im Innenstadt-Autobahn-Größenwahn sind kein Vorbild für die drei Bezirke. Auf den bereits vollendeten 15. Bauabschnitt dürfen keine 16. (bis zur Elsenbrücke) oder 17. Verlängerung (bis Hohenschönhausen/Prenzlauer Berg) folgen. Dieses Signal wollten die Bezirksverordneten setzen.”

Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, erklärt:

“Die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen haben die BVV bewogen, mit deutlicher Mehrheit die Verlängerung der A 100 abzulehnen. Die Entwicklung der Verkehre in Berlin rechtfertigt eine Autobahnverlängerung nicht. Insgesamt ist die geplante Trassenverlängerung einfach nicht vermittelbar. Moderne Stadt- und Mobilitätsplanung sieht anders aus.”

Terminhinweis:
*Radtour entlag der Autobahntrasse*
Sonntag, 5. Juli 2009, 11 bis 13.30 Uhr
Treffpuntk: S-Bahnhof Treptower Park

Eine Veranstaltung der AG “Mobile Frauen” von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Rahmen des Tages der Stadtnatur